Gericht

Die Staatsanwaltschaft Wels führt aktuell ein Ermittlungsverfahren gegen eine Rechtsanwältin, einen Notar und einen Sachverständigen wegen schweren Betrugs und ordnete im Zuge dessen eine Durchsuchung der Kanzleiräumlichkeiten der Beschuldigten sowie die Festnahme des Sachverständigen an. PASCHING/WELS. Gegen zwei Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens, eine Maklerin, zwei Rechtsanwälte und einen Notar hat man in einem Fall bereits Anklage erhoben – wie die  „Oberösterreichischen...

Fall Leon: Akribisch vorbereiteteter Mord? Der Anwalt des Vaters verwehrt sich vehement gegen diese Darstellung. ST. JOHANN. Der Vater von Leon (6), der in der Ache in St. Johann ertrunken ist – wir berichteten mehrfach - sitzt weiterhin in U-Haft. Der Mann (38) wird mittlerweile von Polizei und Staatsanwaltschaft verdächtigt, den Überfall auf sich selbst vorgetäuscht und seinen Sohn getötet zu haben – und nicht wie behauptet, Opfer eines Überfalls geworden zu sein. Eine Beschwerde von...

ST. JOHANN. Wie berichtet wurde der Vater des toten Leon (6) in Untersuchungshaft genommen. Nach langwierigen vorausgegangenen Ermittlungen steht der Mann (38) nun unter Tatverdacht (Mord, Vortäuschung einer Straftat). Der Vater bestreitet dies nach wie vor vehement. Er hat nun mit seinem Verteidiger Beschwerde gegen die verhängte U-Haft eingelegt. Darüber muss nun das Oberlandesgericht entscheiden. Weitere Lokalberichte hier Bericht zum Tatverdacht und zur U-Haft hier

Der Tod des 6-jährigen Buben, der in St. Johann ertrunken ist, ist vielen noch in schrecklicher Erinnerung. Jetzt wurde der Vater (38) des Jungen festgenommen (am 27. 2.).  Die Staatsanwaltschaft geht nun von einem dringenden Tatverdacht (Mord und Vortäuschung einer Straftat) aus. Der 38-Jährige hat daraufhin den Verdacht vehement in Abrede gestellt und bleibt bei seiner bisherigen Darstellung. Die Untersuchungshaft wurde verhängt. Gericht rügt Rechtsanwalt. ST. JOHANN. Im Ermittlungsverfahren...

ISCHGL (otko). Der langjährige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl klagt gegen die Kündigung. Für den TVB Paznaun-Ischgl ist diese rechtens. Am  19. November findet dazu die erste Tagsatzung des Zivilprozesses statt. TVB Paznaun-Ischgl trennte sich von Andreas Steibl Jahrelang war Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl das Aushängeschild von Ischgl. Nach 18 Jahren wurde das Dienstverhältnis vom Tourismusverband Paznaun-Ischgl aufgelöst – die BezirksBlätter berichteten. Zuletzt hat es...

Ein ÖVP-Landtagsabgeordneter muss sich wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung verantworten. Der erste Termin fand am 14. Jänner statt und wurde vertagt. OÖ. Einem ÖVP-Landtagsabgeordneten wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin im Zeitraum von 2014 bis 2016 zweimal sexuell belästigt und dreimal vergewaltigt zu haben. Der erste Gerichtstermin am Landesgericht in Wels fand am 14. Jänner statt. Hierbei wurde die Einvernahme des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt....

Ein 28-Jähriger aus dem Bezirk geriet ins Visier des Verfassungsschutzes. BEZIRK SCHEIBBS/ST. PÖLTEN. Zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten mit Bewährungshilfe für die dreijährige Probezeit wurde am Landesgericht St. Pölten ein 28-Jähriger aus dem Bezirk Scheibbs rechtskräftig verurteilt, nachdem er aufgrund von Nachforschungen des Verfassungsschutzes als NS-Sympathisant ins Visier der Beamten geraten war. Einschlägige Bilder und Textnachrichten Laut Staatsanwaltschaft verbreitete...

Wüste Drohungen gegen die eigenen Kinder brachten Familienvater aus dem Bezirk Scheibbs vor Gericht. BEZIRK SCHEIBBS/ST. PÖLTEN. "Dass man solche Aussagen treffen kann, das ist ja ein Wahnsinn", kommentierte ein St. Pöltner Richter Audiodateien, in denen die Ehefrau eines 54-Jährigen aus dem Bezirk Scheibbs Wutausbrüche des Mannes gegenüber seinen Söhnen dokumentiert hatte. Wegen Kleinigkeiten explodiert Wegen Kleinigkeiten rastete der Familienvater derart aus, dass er die beiden Volksschüler...

Wer rechtlichen Rat einholen muss, macht regelmäßig eine Erfahrung: Die Qualität der österreichischen Anwälte ist hoch, ebenso ihr Preis. Die erste anwaltliche AuskunftDem trägt das Konzept der ersten anwaltlichen Auskunft Rechnung: Bestimmte österreichische Rechtsanwälte bieten auf freiwilliger Basis zu bestimmten Terminen gratis Rechtsauskunft an. Die erste anwaltliche Auskunft dient dazu, auch finanziell schwächeren Mitbürgern, die sich anwaltliche Beratung ansonsten nicht leisten könnten,...

"Geheilter" 59-jähriger Energetiker aus dem Bezirk Scheibbs wurde am Landesgericht in St. Pölten freigesprochen. BEZIRK SCHEIBBS/ST. PÖLTEN. Als "geheilt" bezeichnete sich ein 59-jähriger Energetiker aus dem Bezirk Scheibbs, der im Jahr 2015 mit den, unter sogenannten "Staatsverweigerern" durchaus üblichen Methoden versucht hatte, einen Beamten des Magistrats Waidhofen an der Ybbs durch Drohungen zur Einstellung eines gegen ihn gerichteten Verwaltungsstrafverfahrens zu bringen. "Lebendmeldung"...

33 Monate Haft für 23-Jährigen nach Vergewaltigung auf Damentoilette im Bezirk Scheibbs. BEZIRK SCHEIBBS/ ST. PÖLTEN. Nach einem umfangreichen Beweisverfahren und einer stundenlangen Beratung wurde ein 23-Jähriger aus dem Bezirk Scheibbs von einem St. Pöltner Schöffensenat wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten verurteilt, die er als Zusatzstrafe nach einer Verurteilung mit 14 Monaten Haft verbüßen soll. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Aussagen gingen auseinander Die...

Freispruch für Schwiegersohn in St. Pölten – Richter: "Traue ihm so einen Betrug nicht zu" BEZIRK SCHEIBBS/ST. PÖLTEN. Sichtlich erleichtert verließ ein 38-jähriger Familienvater aus dem Bezirk Scheibbs nach seinem Freispruch vor Kurzem das Landesgericht in St. Pölten. Schwiegersohn als "Betrüger" Sein Schwiegervater brachte ihn wegen des Vorwurfs des schweren Betrugs vor Gericht und forderte als Opfer insgesamt 217.000 Euro zurück, die er seiner Tochter und deren Ehemann nicht geschenkt,...

Rumänisches Einbrecher-Quartett, das durch unsere Region gezogen war, wurde in St. Pölten verurteilt. BEZIRK SCHEIBBS/ST. PÖLTEN. REGION. Wegen rund 60 Einbrüchen mussten sich vier Rumänen (46, 45,31,28 Jahre alt) am Landesgericht St. Pölten verantworten. Die beiden älteren Angeklagten bekannten sich nicht schuldig, wurden jedoch von den beiden jüngeren schwer belastet. "Fette Beute" wurde gemacht Die Beute, die zwischen Jänner und Juli 2016 unter anderem in den Bezirken Amstetten, Melk und...

Schmelz Rechtsanwälte OG verfestigt mit erweitertem Leistungsangebot den Ruf als progressive Anwaltskanzlei, die Recht mit Technik und besonderem Kundenservice verbindet. Seit April 2015 hat sich die Rechtsanwaltskanzlei Schmelz, die aus einer gemeinsamen Gesellschaft mit dem alteingesessenen Klosterneuburger Anwalt Dr. Romuald Artmann hervorging, als modernste Klosterneuburger Anwaltssozietät etabliert. Nunmehr wurde die Website der Schmelz Rechtsanwälte OG einem grundlegenden Redesign...

Ein sogenannter "Staatsverweigerer" aus dem Bezirk Scheibbs musste sich nun vor Gericht verantworten. BEZIRK SCHEIBBS/ST. PÖLTEN. Er habe die ganze Angelegenheit mittlerweile "geheilt", erklärte ein 59-jähriger Energetiker aus dem Bezirk Scheibbs in seinem Prozess am Landesgericht St. Pölten, wo er wegen seiner Aktivitäten, die sogenannten "Staatsverweigerern" zuzuschreiben sind, als Angeklagter gelandet war. Ein Beamter wurde bedroht Staatsanwalt Thomas Korntheuer klagte wegen versuchter...

Eine 30-jährige Frau setzte einen Polizei-Beamten aus dem Bezirk Scheibbs mit einem Fußtritt außer Gefecht. BEZIRK SCHEIBBS/ ST. PÖLTEN. Für mehr als 24 Tage setzte eine 30-Jährige einen Polizeibeamten aus dem Bezirk Scheibbs außer Gefecht. Am Landesgericht in St. Pölten verurteilte Richter Slawomir Wiaderek die Beschuldigte nun wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten (das Urteil ist rechtskräftig). In...

+++17. Mai 2018+++ Urteil ist rechtskräftig. TULLN / ZENTRALRAUM (ip). Großes Medieninteresse begleitete einen Prozess am Landesgericht St. Pölten, bei dem zwei Asylwerber vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurden (nicht rechtskräftig). Mit zwei zu zwei Stimmen wurde seitens des Schöffensenats im Zweifel zugunsten der Beschuldigten entschieden. Man habe es sich nicht leicht gemacht, so Richter Markus Grünberger, der vor allem auf die Widersprüche des mutmaßlichen Opfers in den...

HERZOGENBURG (ip). „In ein paar Tagen werde ich 14 Jahre“, erklärte ein afghanischer Flüchtling im März vergangenen Jahres im Prozess am Landesgericht St. Pölten, wo er wegen versuchter schwerer Nötigung und versuchter absichtlich schwerer Körperverletzung vor dem Kadi stand, nachdem er sowohl bei seiner Einreise in Griechenland im Dezember 2015, danach auch in Österreich noch zu Beginn des Prozesses sein Alter mit fünfzehn Jahren angegeben hatte und somit strafmündig gewesen wäre. Zu dem...

23-Jähriger betonte, dass die "feurige Latina" sexuell niemals "nein" gesagt habe. BEZIRK TULLN (ip). Kaum zu bremsen war ein 23-Jähriger am Landesgericht St. Pölten bei den Beteuerungen seiner Unschuld im Zusammenhang mit dem Vorwurf, die sexuelle Selbstbestimmung seiner Ex-Freundin verletzt zu haben. Warum ihn die knapp 18-Jährige aus dem Bezirk Tulln belaste, könne er sich nicht erklären, so der Angeklagte gegenüber Richterin Doris Wais-Pfeffer. „Sie war seine erste große Liebe“ erklärte...

Sie haben ein Rechtsproblem und möchten gerne völlig unverbindlich eine erste, kurze Auskunft und Einschätzung erhalten? Dann ist die erste anwaltliche Auskunft genau das Richtige für Sie.Die erste anwaltliche Auskunft Einzelne österreichische Rechtsanwälte bieten als Sozialleistung der besonderen Art periodisch gratis Rechtsauskunft an. Die sogenannte erste anwaltliche Auskunft dient dazu, auch finanziell schwächeren Mitbürgern, die sich anwaltliche Beratung ansonsten nicht leisten könnten,...

ST. PÖLTEN (ip). Geschockt reagierte eine Frau, die am 30. Mai dieses Jahres in der Landeshauptstadt mit ihrem Hund unterwegs war, als plötzlich eine 59-Jährige mit erhobener Hacke auftauchte und schrie: „Ich werde euch alle erschlagen!“ Das Opfer rannte davon und verständigte die Polizei. Beschuldigte beteuert "Ich bin nicht krank" Am Landesgericht St. Pölten sprach Staatsanwältin Kathrin Bauer von versuchtem Mord, für den die Pensionistin jedoch nicht zur Verantwortung gezogen werde. Die Frau...

„Ich bin erschüttert über mich selbst, wenn das so war“, kommentierte ein 45-Jähriger die Aussagen von Zeugen. Er soll am 18. Mai dieses Jahres in einer Tankstelle der Landeshauptstadt unter anderem mit einem Barhocker auf Gäste im Gastrobereich der Tankstelle losgegangen sein. ST. PÖLTEN (ip). Er wisse nur noch, dass er zu Mittag vom Markt nach Hause fahren wollte und bei der Tankstelle in Oberwagram sein Fahrzeug, auf das er beruflich angewiesen sei, volltanken wollte, erklärte der...

Die Männer werden ihre Freiheitsstrafen wahrscheinlich in ihrer Heimat verbüßen dürfen. Text und Fotos: Ilse Probst LAABEN / ST. PÖLTEN (ip). „Bedingt oder teilbedingt ist längst vorbei“, klärte der Richter zwei Rumänen am Landesgericht St. Pölten auf, nachdem sie zu ihrer Enttäuschung unbedingte Haftstrafen von 36 bzw. 20 Monaten ausfassten (rechtskräftig). Als kleinen Lichtblick werteten die Männer, dass sie ihre Freiheitsstrafen wahrscheinlich in ihrer Heimat verbüßen dürfen. Zahlreiche...

Privatkonkurs neu im Nationalrat beschlossen Am 21.6.2017 wurden im Nationalrat Änderungen des Privatkonkurses beschlossen, die eine Entschuldung vieler in Zahlungsschwierigkeiten geratener Schuldner wesentlich erleichtern werden. Die neue Rechtslage ist auf alle Privatkonkurse anwendbar, die ab dem 1.11.2017 beantragt werden. Wesentliche Änderungen Die zentralen Änderungen stellen sich wie folgt dar: 1. Nach aktueller Rechtslage ist das Abschöpfungsverfahren nur dann möglich, wenn zuvor vom...