Géza Molnár

Das neue Feuerwehrgesetz sieht die Wahl der Feuerwehrkommandanten auf allen Ebenen vor. BURGENLAND (uch). LHStv. Johann Tschürtz, LAbg. Ewald Schnecker und FPÖ-Klubobmann Géza Molnár präsentierten die Eckpunkte des neuen Feuerwehrgesetzes. Wahljahr 2021 „Kern des neuen Gesetzes ist die Demokratisierung mit der Wahl der Kommandanten auf allen Ebenen“, bringt es Klubobmann Molnár auf den Punkt. Demnach werden im Jahr 2021 erstmals alle neue Kommandanten der insgesamt 317 Ortsfeuerwehren im Rahmen...

Mit den fünf Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und FPÖ wird der zuständige Ausschuss das vom Landes-Rechnungshof für das Jahr 2020 beantragte Budget und den von ihm beantragten Stellenplan beschließen – so der Freiheitliche Landtagsklub in einer Presseaussendung. BURGENLAND. Dem Landesrechnungshof werden für das Jahr 2020 elf Dienststellen genehmigt. Das Budget wird auf rund 1,1 Millionen Euro angehoben. Das habe der Direktor des Landesrechnungshof beantragt, „und was er beantragt hat, wird er...

OBERWART. Im November 2018 rief Gabriele Binder den Sozialmarkt in Oberwart, nachdem dieser einige Monate geschlossen war, wieder ins Leben. Seit damals ist sie gemeinsam mit etwas 12 Helfern wieder bestrebt,  einkommenschwache Menschen mit günstigen Lebensmitteln zu versorgen. Bestückt wird der Nahversorger in der Johann Strauß-Gasse 3 mit Lebensmittelspenden von Supermärkten wie der Rewe-Gruppe oder Spar, Bäckereien und anderen Unternehmen aus der Lebensmittelbranche. Unterstützung durch FPÖ...

Mehr Möglichkeiten für die direkte Demokratie im Burgenland will die FPÖ verwirklicht sehen. "Volksbefragungen sind derzeit nur über Angelegenheiten der Landesverwaltung möglich, das ist nicht befriedigend. Wir wollen Volksbefragungen auch über Themen der Landesgesetzgebung möglich machen", betonte Klubobmann Géza Molnár bei der FPÖ-Klubklausur in Stegersbach. Außerdem sei für eine Volksbefragung derzeit noch der Beschluss der Landesregierung notwendig. Ein Mehr an Demokratie bringe auch das...

Die von der LH Hans Peter Doskozil und LR Christian Illedits präsentierte Pläne zur Pflege stoßen nicht nur auf Zustimmung. BURGENLAND. Für die ÖVP sind die präsentierten Vorschläge eine „riesige Enttäuschung“. Landesparteiobmann Thomas Steiner warnt, dass es sich dabei um „mehrere, nicht ausgereifte Ideen handelt, die weitreichende, negative Folgen für das ganze System haben.“ Die Idee, pflegende Angehörige anzustellen, wirft deutlich mehr Fragen auf, als sie beantwortet. „Wer pflegt die...

Während sich die FPÖ Burgenland über die neue Karfreitags-Lösung erfreut zeigt, kommt von SPÖ und Arbeiterkammer scharfe Kritik. EISENSTADT. Der Karfreitag wird als Feiertag gestrichen. Dafür können Arbeitnehmer künftig im Rahmen ihres Urlaubsanspruchs einen „persönlichen Feiertag“ nehmen, den sie mindestens drei Monate vorher anmelden müssen. Auf diese Lösung hat sich die türkis-blaue Bundesregierung nun geeinigt. „Beste denkbare Lösung“Für Burgenlands FPÖ-Klubobmann Géza Molnár die „beste...

SPÖ und FPÖ ziehen eine durchwegs positive Bilanz der Regierunsgzusammenarbeit. EISENSTADT. „Der Landeshauptmann lag mit seiner Entscheidung, mit uns in Koalition zu gehen, goldrichtig“, sagte LHStv. Johann Tschürtz bei einer Bilanz-Pressekonferenz zu dreieinhalb Jahre rot-blauer Landesregierung. „Respektvoller Umgang“Der FPÖ-Chef bedankte sich bei LH Hans Niessl für den „respektvollen und lösungsorientierten Umgang“ und strich auch die zwischenmenschliche Beziehung hervor. Diese zeigte sich...

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert eine ernsthafte Diskussion über eine Demokratiereform. EISENSTADT (uch). Ende vergangenen Jahres sprach sich LR Hans Peter Doskozil für eine Direktwahl des Landeshauptmannes aus. Für ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner eine „populistische und zu einfache Antwort auf ein komplexes Thema.“ So müsse man überlegen, was dies für das gesamte demokratische System bedeuten würde. So stellt sich unter anderem die Frage, wie die Funktion des...

Das war diesmal eine wirkliche Herausforderung für die Landtagsabgeordneten, die sich wahrscheinlich bereits seit Tagen – wenn nicht Wochen – auf den wichtigsten Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung vorbereitet haben: die Debatte um das Burgenländische Landessicherheitsgesetz. Etwa eine halbe Stunde vor Beginn der Debatte, schritt FPÖ-Klubobmann Géza Molnár durch die Abgeordnetenreihen und teilte den Abänderungsantrag, der insgesamt 16 Änderungen enthielt, aus. Nun sind Abänderungsanträge...

Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde das neue Landessicherheitsgesetz beschlossen. EISENSTADT (uch). „Es geht im Landessicherheitsgesetz nicht nur um Hunde“, merkte FPÖ-Klubobmann Géza Molnár in der Landtagssitzung an und verwies damit auf die heftigen Diskussionen im Vorfeld rund um die Bestimmungen für die Haltung von Tieren. 16 ÄnderungenDiese dürften zum Teil auch der Grund für einen Abänderungsantrag mit insgesamt 16 Änderungen gewesen sein, die zu einigem Unmut der Opposition führten....

Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, übt scharfe Kritik am neuen Landessicherheitsgesetzes. Konkret wird der Vorwurf erhoben, dass ein Paragraph die „Euthanasie“ gesunder Tiere vorsieht. Eine scharfe Reaktion kommt von der FPÖ Burgenland. EISENSTADT. In einem Schreiben an LH Hans Niessl und LHStv. Johann Tschürtz verweist Petrovic auf den §27 (4) und meint dazu: Damit „zementieren Sie erstmalig die Tötung gesunder Lebenswesen.“ In der betreffenden Gesetzesstelle heißt...

EISENSTADT. SPÖ und FPÖ haben sich auf ein Landessicherheitsgesetz geeinigt. Dieses löst das Polizeistrafgesetz, das aus dem Jahr 1968 stammt, ab. „Klar formulierte Regeln“„Das bisherige Gesetz hat in der Praxis immer wieder für Unklarheiten, Diskussionen und Unverständnis gesorgt. Deshalb war es mit wichtig, dass es sowohl für die Gemeinden als auch für die Bürger Rechtssicherheit durch klar formulierte Regeln gibt“, sagte LHStv. Johann Tschürtz. 34 ParagrafenDas neue Gesetz umfasst insgesamt...

Die Landtagsdebatte rund um die „Bio-Wende“ im Burgenland war sowohl von interessanten, sachlichen als auch emotionalen Wortmeldungen geprägt. Im  Folgenden ein kleiner Auszug: „In der Landwirtschaftskammer wird es keinen Funktionär geben, der sagt, es soll alles so bleiben, wie es ist“ (Gerhard Steier, freier Mandatar). „Über den Verzicht von Glyphosat und Herbizide wird es nicht gelingen, das landwirtschaftliche Sterben aufzuhalten“ (Gerhard Steier, freier Mandatar). „Man braucht nicht zu...

In einem Vier-Parteien-Antrag wird der schrittweise Umstieg auf 100 Prozent biologische Landwirtschaft angestrebt. EISENSTADT (uch). Anfang September kündigte SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Peter Doskozil im Rahmen des Parteitages an, Fördermittel für die Landwirtschaftskammer nur noch zweckgebunden – und zwar für die Unterstützung der Biolandwirtschaft – zu vergeben. Landwirtschaftskammer-Präsident Nikolaus Berlakovich warnte daraufhin, dass dadurch die flächendeckende Beratung und bis zu...

OBERWART. Im Rahmen ihres Klubtags in Oberwart besuchten auch einige FPÖ Mitglieder das Bierarium von Kurt Balazs, wo sie neben einem kühlen Bier auch die zahlreichen Ausstellungsstücke bewunderten und interessiert den vielen Anekdoten lauschten. Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (re.) und Klubobmann Geza Molnar zeigten sich sehr überrascht über die Vielfalt, mit der sie nicht gerechnet hatten.

Soziallandesrat Darabos wehrt sich: „Burgenland ist Modellregion“ EISENSTADT (uch). Das Thema „Pflege“ beherrscht zunehmend die Landespolitik. Die ÖVP wies in einer Aussendung darauf hin, „dass bereits jetzt laut dem alten Pflegebedarfs- und Entwicklungsplan 170 Betten fehlen, ohne dass die Abschaffung des Pflegeregresses berücksichtigt wurde.“ ÖVP-Chef Thomas Steiner: „Leider verschließt Soziallandesrat Darabos die Augen vor diesem Problem. Das Burgenland steuert direkt auf einen...

Änderungen des Buschenschankgesetzes kündigten Agrarlandesrätin Verena Dunst, SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon und FPÖ-Klubobmann Geza Molnar an. Die gegenwärtige Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenerwerbslandwirten, die einen Buschenschank betreiben, soll fallen. Die bis dato geltenden vier Wochen, die ein Buschenschankbetrieb nach dem Ausstecken geschlossen haben muss, sollen ebenfalls der Vergangenheit angehören. In Zukunft soll ein Betrieb bis zu sechs Monate durchgehend offen haben...

FPÖ-Klubobmann Molnár: „Keine Vermischung von Asyl und Zuwanderung“ EISENSTADT. Sollen Asylwerber, die als Lehrlinge in Mangelberufen beschäftigt sind, nach einem negativen Asylbescheid abgeschoben werden? Geht es nach der FPÖ Burgenland, sollte diese Frage erst gar nicht gestellt werden müssen. „Asylwerbern sollte der Zugang zur Lehre wieder komplett und unter allen Umständen versagt werden“, stellt FPÖ-Klubobmann Géza Molnár in einer Aussendung fest. „Schluss mit den chaotischen...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Dax: „Geschmacklos“ EISENSTADT. Ein Foto auf dem Frauen mit Schleier sowie Männer und Kinder zu sehen sind, die am Strand stehen, darüber eine Sprechblase, in der zu lesen ist: „Geht nicht so weit ins Wasser Kinder, sonst holen euch die Europäer“. – Dieses Foto postete Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz auf seiner Facebook-Seite. Petrik (Grüne): „Pietätslos“Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Grünen-Chefin Regina Petrik teilte das...

Burgenlands Landtagsparteien lehnen einen Citymaut in Wien ab. Nur die Grünen zeigen Verständnis. EISENSTADT/WIEN (uch). Der Vorschlag der Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, eine Citymaut einzuführen, sorgte im Burgenland für einige Aufregung und beschäftigte auch den Landtag. „Abenteuerlicher Vorschlag“ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner sprach von einem „abenteuerlichen Vorschlag“ und einen „schamlosen Angriff auf alle burgenländischen Pendler.“ Es sei zu befürchten, dass – so wie...

Burgenland droht der Verlust der EU-Förderungen nach 2020 EISENSTADT. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 soll auf 1.279 Mrd. Euro ansteigen, kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an. Das sind 186 Milliarden Euro mehr als bisher. BIP als KriteriumOb das Burgenland – wie in den vergangenen 25 Jahren – wieder mit Fördergeldern rechnen kann, ist jedoch ungewiss. Mit dem Erreichen der 90 Prozent-Marke des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukts (BIP) würde das Land...

Landesparteivorstand kritisiert schwarz-blaue Bundesregierung, FPÖ Burgenland kontert EISENSTADT (uch). „Österreich entwickelt sich sozialpolitisch zurück“ – das war der einhellige Tenor bei Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland. Dax (SPÖ): „Das ist herzlos“„Die Einsparungen beim Ausbau sind für mich ein Skandal“, zeigte sich LH Hans Niessl verärgert. Und Landesgeschäftsführer Christian Dax konkretisiert: „Schwarz-Blau kürzt des Ausbau der Kinderbetreuung in den Ländern um mehr als 52...

SPÖ startet Initiative für Ansiedlung der geplanten EU-Arbeitsagentur EISENSTADT. Ab 2019 soll eine Europäische Arbeitsagentur (ELA) mit rund 140 Bediensteten ihren Betrieb aufnehmen. Wichtigste Aufgabe wäre die Überwachung von EU-Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern und der Kampf gegen Lohn- und Sozial-dumping. „Burgenland wäre ein idealer Standort“Die SPÖ bringt nun das Burgenland als möglichen Standort für diese EU-Arbeitsmarktbehörde ins Spiel. „Wir sind die einzige Region in Europa, die...

ÖVP-Chef Thomas Steiner übt scharfe Kritik an der Landesregierung EISENSTADT. „Speed kills kann man der Landesregierung nicht vorwerfen. Das rot-blaue Schneckentempo ist nicht das, was wir uns vorstellen“, so ÖVP-Chef Thomas Steiner. Als Beispiele nennt er die noch immer unbesetzte Stelle des KRAGES-Geschäftsführers sowie das neue Landessicherheitsgesetz, das bereits vor einem Jahr von LHStv. Johann Tschürtz angekündigt wurde. Kritik übte Steiner auch an der Präsentation der Tourismuszahlen für...