Hans Niessl

Die besten „Sager“ zu den ersten hundert Tagen Rot-Blauer Regierung Die ersten hundert Tage der SPÖ-FPÖ-Landesregierung wurden naturgemäß von den im Landtag vertretenen Parteien recht unterschiedlich kommentiert. Hier einige „Sager“ der vergangenen Tage: „Noch nie ist eine Regierung mit so viel Schwung gestartet“ (LH Hans Niessl). „Es wurde oft auch länger diskutiert, aber nie unter der Gürtellinie“ (LH Hans Niessl). „Eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ (SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich). „Wir...

Burgenland und Ungarn hoffen bei den grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten auf EU-Förderungen. SOPRON. Zwei Jahre lang haben Burgenland und Ungarn über den Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen verhandelt. Dabei wurde der gesamte 365 Kilometer lange Grenzverlauf untersucht und 80 der bereits bestehenden Straßenverbindungen analysiert. Projektliste Nun konnten LH Hans Niessl und der ungarische Staatssekretär im Außen- und Außenhandelsministerium, Levente Magyar, eine erste...

Wenn man von ein paar überhasteten Ankündigungen zum Thema „grenznahe Kontrollen“ von LHStv. Johann Tschürtz absieht, kann man bislang der anfangs viel gescholtenen rot-blauen Landesregierung im Burgenland nicht viel vorwerfen. Vielmehr muss die Absichtserklärung, in den nächsten fünf Jahren „proporzbedingte“ Doppelbesetzungen an der Spitze von Landesgesellschaften abzubauen, begrüßt werden. Eine solche weitreichende Strukturmaßnahme wäre in einer rot-schwarzen Koalition wahrscheinlich nie...

In der Budgetklausur beschloss die Regierung, ab 2016 die Schulden des Landes abzubauen. EISENSTADT (uch). Bis 2020 kündigte LH Hans Niessl eine „deutliche Schuldenreduktion“ an. Bereits im nächsten Jahr soll damit begonnen werden. Der Schuldenstand, der derzeit 278 Millionen Euro beträgt, soll um zwei Millionen verringert werden – eine Herausforderung, kommt es doch aufgrund der Steuerreform zu beträchtlichen Mindereinnahmen. „Für das Burgenland bedeutet es 23 Millionen Euro weniger...

SPÖ-Klub absolvierte Lokalaugenschein in Nickelsdorf NICKELSDORF. Der SPÖ-Klub Burgenland setzte heute nachmittag ein Zeichen der Solidarität und absolvierte einen Lokalaugenschein in Nickelsdorf, bei dem den Einsatzkräften und freiwilligen Helfern auch eine Stärkung überreicht wurde. „Das Burgenland findet international große Anerkennung für die Professionalität und Menschlichkeit, mit der diese große Herausforderung bewältigt wird. Wir wollen Danke an alle Helferinnen und Helfer sagen, die...

Burgenlands Landeshauptmann fordert unter anderem erneut „temporäre Grenzkontrollen“ EISENSTADT (uch). „Das Burgenland trauert. Eine unfassbare Tragödie, die kaum in Worte zu fassen ist“, sagte LH Hans Niessl zu Beginn seiner Pressekonferenz zum Flüchtlingsdrama auf der A4 mit insgesamt 71 Toten. „Sinnvolle Vorschläge, aber es passiert nichts“ Die Forderung von Bundeskanzler Faymann nach einer gerechten Verteilungsquote in Europa unterstütze er genauso wie jene der Innenministerin nach sicheren...

Landesregierung: Betreuungsplätze in den Erstversorgungsstellen sollen berücksichtigt werden EISENSTADT (uch). In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigte sich die Landesregierung auch mit dem Thema Asyl- und Flüchtlingswesen – und im speziellen mit der zwischen Bund und Länder vereinbarten Asly-Unterbringungsquote, bei der das Burgenland seit Wochen säumig ist. Quote „übererfüllt“ Nun habe laut Landesregierung eine Prüfung ergeben, dass auch die Betreuungsplätze in den...

SPÖ und FPÖ können sich eine Volksbefragung zum Asylthema vorstellen. EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Gemeinden miteinbinden Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden....

Landeshauptmann reagiert damit auf einen Antrag auf Ausschluss EISENSTADT. „Ich möchte als Person Hans Niessl dem Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen keinesfalls ein Dorn im Auge sein und werde daher meine persönlichen Konsequenzen daraus ziehen. Ich komme dem Antrag, mich vom Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen auszuschließen zuvor und trete mit sofortiger Wirkung freiwillig aus“ – so die schriftliche Mitteilung des Landeshauptmannes über seinen Austritt. Gegen...

8 bis 10 Asylwerber pro Gemeinde - 300.000,- Euro an finanzieller Unterstützung für Burgenlands 171 Gemeinden EISENSTADT. Die gegenwärtige Asyldebatte geht in die nächste Runde. Erstmalig trafen sich am Freitag, dem 17. Juli, die Burgenländischen Regierungsverantwortlichen mit rund 20 Vertretern verschiedenster karitativer und gemeinnütziger Organisationen und Vereine zu einem "Asylgespräch" im Eisenstädter Landhaus, um eine Lösung für die zukünftige Unterbringung der Asylwerber im Burgenland...

Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ ist "gutes und nachhaltiges Fundament" In seiner Regierungserklärung vor dem Landtag hat der wiedergewählte Landeshauptmann Hans Niessl das Arbeitsübereinkommen zwischen seiner SPÖ und dem neuen Koalitiionspartner FPÖ als "gutes und nachhaltiges Fundament" bezeichnet. Um die Verwaltung effizienter und schneller zu machen, sind Änderungen in der Ressortaufteilung der Regierungsmitglieder vorgenommen worden. Kindergärten, Berufsschulen und Fachhochschulen...

In Eisenstadt ist die erste rot-blaue Landesregierung eines österreichischen Bundeslandes angelobt worden. Der neu gewählte Landeshauptmann Hans Niessl führt eine Regierung aus fünf SPÖ- und zwei FPÖ-Mitgliedern an. 22 von 36 Stimmen Gewählt wurde Niessl - so wie die weiteren Landesräte - mit 22 von 36 möglichen Stimmen. Er tritt damit seine vierte Amtsperiode als Landeshauptmann an. Gegen die neue Regierung stimmten 13 Abgeordnete, eine Stimme war ungültig. Aus der alten Regierungsmannschaft...

Asylgipfel nach Angelobung der Landesregierung EISENSTADT (uch). An einer gerechten Verteilung der Asylwerber über das Bundesgebiet führt kein Weg vorbei, so Niessl in einer Aussendung. 10 Asylwerber pro 1.000 Einwohner Wie auch FPÖ-Chef Johann Tschürtz kann sich der Landeshauptmann für das Burgenland als Richtwert einen Anteil von ein Prozent, also zehn Asylwerber pro 1.000 Einwohner vorstellen. Großer Asylgipfel Weiters kündigt Niessl einen Asylgipfel an, der bereits wenige Tage nach der...

Eines gleich vorweg: Das Burgenland wird mit Rot-Blau kein zweites Kärnten werden, wie der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner befürchtet. Und zwar aus einem einfachen Grund – es steht keine Landesbank mehr zur Verfügung, die man an die Wand fahren kann. Im Burgenland wäre aber auch nicht alles ausradiert worden, „was seit 1964 für die Menschen erreicht wurde“ (© SPÖ-Klubobmann Christian Illedits), wenn es zu einer ÖVP-FPÖ-LBL-Koalition gekommen wäre. So weit zu den...

SPÖ-Bundesgeschäftsführer wird Soziallandesrat Sein Name wurde in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit dem neuen SPÖ-Regierungsteam öfter genannt. Nach dem Landesparteivorstand wurde es Gewissheit: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kehrt ins Burgenland zurück. Der ehemalige Landesgeschäftsführer übernimmt von Peter Rezar das Sozialressort und wird sich auch um den Asylbereich kümmern. Niessl: „Passt gut zu ihm“ „Darabos ist ein sozial denkender Mensch, und er setzt sich für...

Für den Bundeskanzler kommt eine SPÖ-FPÖ-Koalition auf Bundesebene nicht in Frage Nach der rot-blauen Einigung im Burgenland bekräftigt Bundeskanzler Werner Faymann: „Diese Konstellation kommt für die Bundespartei nicht in Frage. Meine Haltung dazu ist klar: Mit mir nicht." Der Beschluss der burgenländischen SPÖ auf Landesebene, eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei einzugehen, entspricht der vor der Wahl als Möglichkeit angekündigten Vorgangsweise. Verantwortung in den Bundesländern...

Erfolgreicher Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT. Am 5. Juni, um 14:23 Uhr geben LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz die Rot-blaue Zusammenarbeit bekannt. Nach zweitägiger Verhandlung steht die erste Rot-blaue Landesregierung. 38-seitiges Koalitionsübereinkommen LH Hans Niessl über die Verhandlungen: „Es waren viele Verhandlungsstunden, wir haben die gestrige Nacht durchgearbeitet und haben nun ein sehr gutes, 38 Seiten umfassendes...

Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT (uch). Nur wenige Stunden nach den Sondierungsgesprächen verkündeten LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz, dass sie mit Koalitionsverhandlungen beginnen werden. „Gut aus demokratischer Sicht“ „Aus demokratischer Sicht es es gut, wenn die stimmenstärkste Partei und die Partei, die am meisten dazu gewonnen hat, in einer Koalition vertreten sind“, erklärte Niessl. An nun wird täglich verhandelt, bis es zu einer Koalition...

Erste Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl gestartet Von den Mitgliedern in einer Umfrage abgesegnet und von LH Hans Niessl mehrmals angekündigt, ging die SPÖ nach der Landtagswahl auch mit der FPÖ in erste Sondierungsgespräche. Der SPÖ-Delegation gehören LH Hans Niessl, Klubobmann Christian Illedits, Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, LR Helmut Bieler, AK-Präsident Alfred Schreiner, LAbg. Ingrid Salamon und der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, Erich...

Landeshauptmann auf der Landesliste deutlich weniger oft angekreuzt als 2010 Hans Niessl führt das Ranking der Vorzugsstimmen auf der Landesliste deutlich an, auch wenn die 33.607 Wähler, die ihm den Vorzug gaben, doch deutlich weniger sind als bei der Wahl 2010, als noch 52.258 für den SPÖ-Spitzenkandidaten votierten. Auch ÖVP-Chef Franz Steindl liegt mit 13.707 Vorzugsstimmen auf der Landesliste hinter seinem Ergebnis von 2010 (19.784). 9.048 für FPÖ-Chef Tschürtz Deutlich verbessern konnte...

Der frühere Vizekanzler sowie Finanzminister und langjährige Top-Industrielle Hannes Androsch geht mit der Bundesregierung ins Gericht. Er ist überzeugt, dass sie die Niederlagen von SPÖ und ÖVP bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland zu verantworten hat. Es fehle an Leadership und die Menschen hätten die Schönfärberei der Regierung satt, so Androsch im Interview mit RMA-Chefredakteur Wolfgang Unterhuber. Daher drohen laut Androsch auch für die Wahlen in Oberösterreich und...

Die Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland haben eine Gemeinsamkeit: SPÖ und ÖVP verlieren, die FPÖ gewinnt Wähler. Selten zuvor waren Landtagswahlen so spannend. In der Steiermark ging es um die Frage, ob und wie sehr die sogenannte Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP abgestraft werden würde. Die Antwort kennen wir jetzt. Im Burgenland ging es darum, wer jetzt mit der SPÖ die Regierung bilden wird. Die Wahlkampfthemen waren in beiden Bundesländern ähnlich: die nicht gerade...

Seit 1945 gab es insgesamt fünf gewählte Landeshauptleute von der SPÖ und drei von der ÖVP. Die ersten freien Wahlen gewann die ÖVP mit Lorenz Karall an der Spitze. 1956 trat er nach schwerer Erkrankung zugunsten von Johann Wagner (ÖVP) zurück. Wagners Amtszeit endete 1961 aus gesundheitlichen Gründen. Mit seinem Nachfolger Josef Lentsch ging die Ära der ÖVP im Burgenland zu Ende. 1964 eroberte die SPÖ erstmals seit 1945 den ersten Platz – zunächst mit Hans Bögl, ab 1966 mit Theodor Kery, dem...

Erfreuliche Ergebnisse liefert die größte Elternbefragung im burgenländischen Schulwesen. Für Dr. Herbert Gabriel, Wirtschaftspädagoge und wissenschaftlicher Begleiter der Befragung, war die Beteiligung der Eltern überraschend. „Wir sind von 10.000 ausgegangen, schließlich wurden 21.992 Fragebögen zurückgeschickt – eine Rücklaufquote von 69 Prozent“, so Gabriel. Erfreut zeigten sich LH Hans Niessl und Landesschulratspräsident Heinz Zitz, dass 81 Prozent der Eltern mit den Schulen ihrer Kinder...