Karl Nehammer

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bezogen am Dienstag im Nationalrat erneut Stellung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Sowohl Nehammer als auch Kogler richteten klare Worte in Richtung Putin. ÖSTERREICH. Der russische Angriff auf die Ukraine hält an und fordert mit jedem Tag neue Opfer. Bereits mehr als zwei Millionen Menschen mussten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks seit dem russischen Einmarsch flüchten. Für Bundeskanzler Nehammer ist...

Ex-ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol forderte am Sonntag  in einem Gastkommentar die Abschaffung der Neutralität und den NATO-Beitritt Österreichs. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch übt scharfe Kritik am Vorgehen der ÖVP. ÖSTERREICH. Der ehemalige Klubobmann der ÖVP sorgte am Sonntag mit seinem Kommentar in der "Kleinen Zeitung" für Kritik bei der SPÖ. "Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird". Auch der frühere Kommandant der Streitkräfte,...

In einer in sozialen Medien verbreiteten Nachricht hat Moskau am Samstagnachmittag scharfe Kritik an Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg geübt. Österreich konterte noch am Samstagabend. ÖSTERREICH. Österreichische Amtsträger hätten in den vergangenen Tagen "einseitige und empörende Aussagen" zur Situation in der Ukraine getätigt, hieß in der Erklärung des russischen Außenministeriums unter Sergei Lawrow. "Antirussische Rhetorik" Der Bundeskanzler eines...

Kommendes Wochenende reist Bundeskanzler Karl Nehammer gemeinsam mit Energieministerin Leonore Gewessler und Rohstoffministerin Elisabeth Köstinger zur Sicherstellung der Gasversorgung Österreichs in die Golfregion. ÖSTERREICH. Geplant ist ein Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), mit denen Österreich durch eine strategische Partnerschaft verbunden ist, und in Katar. Die VAE sind derzeit auch Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Unabhängigkeit von Russland geplant Vor Ort sind unter...

Die russische Armee setzte auch letzte Nacht ihre Angriffe auf die Ukraine fort. Bei Kämpfen rund um Europas größtes Atomkraftwerk Saporischschja kam es zu einem inzwischen gelöschten Brand in einem Nebengebäude. Kanzler Nehammer (ÖVP) und Energieministerin Gewessler (Grüne) erschienen heute zum Lagebericht in der Strahlenschutzabteilung.  ÖSTERREICH. Am Freitag in den frühen Morgenstunden eroberten russische Truppen das AKW Saporischschja. Bei den vorangegangenen Kämpfen ging ein fünfstöckiges...

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gaben am Dienstag ein Pressestatement zur aktuellen Lage in der Ukraine ab. 89 österreichische Staatsbürger seien aktuell noch im Land. ÖSTERREICH. „Die Situation in der Ukraine spitzt sich zu", sagte Nehammer zu Beginn der Pressekonferenz am Dienstag.  „Wir sehen gerade, dass Charkiw massiv beschossen wird", auch viele zivile Einrichtungen seien davon betroffen. In Kiew würden die Menschen stündlich mit einem...

Laut Innenministerium haben rund 1.600 Ukrainer und Ukrainerinnen am Sonntag die österreichische Grenze überschritten, der Großteil im Pkw.  ÖSTERREICH. Etwa 70 Prozent der Flüchtlinge gaben an, von Österreich weiterreisen zu wollen, hieß es vom Innenministerium. Derzeit befinden sich ca. 50 Ukrainer in Versorgung in Nachbarschaftsquartieren. Um den Kriegsflüchtlingen zu helfen, sollen zwei Stellen im Innenministerium Hilfsgüter und Unterkünfte für Flüchtlinge koordinieren. Der folgende Beitrag...

Am Montagmittag hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Vitali Klitschko, dem Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Hauptstadt Kiew telefoniert. Es gehe ihm gut, aber die Situation in Kiew sei "dramatisch“. Aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg im Überblick:  Firendensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland zu Ende gegangen: Laut Reuters fordert das ukrainische Verhandlungsteam den vollständigen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine. Putin fordert eine Entmilitarisierung der...

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt hat und die ukrainischen Städte immer härter umkämpft werden, berufte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Montagfrüh eine weitere Sitzung des Krisenkabinetts ein. Fix ist: Österreich wird die humanitäre und logistische Hilfe für die Ukraine ausbauen. Städte- und Gemeindebund haben ebenfalls ihre Hilfe zugesagt. ÖSTERREICH. Österreich ist weiterhin in Kontakt mit den Betroffenen vor Ort, das...

Russland bereitet sich offenbar auf eine massive Offensive gegen die Stadt Kiew vor. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt hat, beruft Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Montag, 09:00 Uhr, eine weitere Sitzung des Krisenkabinetts ein. Aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg im Überblick: 352 getötete Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine, darunter vier Kinder, meldete das ukrainische Gesundheitsministerium am Sonntagabend...

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bietet Wien als Verhandlungsort im Ukraine-Russland-Konflikt an und beruft das Krisenkabinett ein. WIEN. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin, am Sonntag, den 27. Februar, seine Atom-Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt hat, hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine weitere Sitzung des Krisenkabinetts eingerufen.  Bei der Ankündigung von Putin handelt es sich um eine ernste Drohung gegenüber dem Westen, heißt es ein einer Aussendung. Putin...

Am Sonntag, den 27. Februar, beschloss die österreichische Regierung den Luftraum für Flugzeuge aus Russland zu sperren.  ÖSTERREICH. In Russland registrierte Flugzeuge, Flugzeuge, die russischen Staatsbürgern gehören oder von diesen gechartert sind, dürfen ab Sonntag, 15 Uhr, nicht mehr in den Österreichischen Luftraum einfliegen oder auf Flughäfen im Land landen.  Natürlich gibt es von dieser Regel Ausnahmen, etwa  Notfälle und Flüge mit ausdrücklicher Genehmigung des Klimaschutzministeriums....

Österreich steht der ukrainischen Bevölkerung zur Seite, trotzdem bleibe man militärisch neutral, hält Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag fest.  Aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg im Überblick: Bei Angriffen der russischen Armee sind laut Angaben der ukrainischen Behörden bis dato 198 Zivilisten getötet worden. Unter den Todesopfern seien auch drei Kinder, erklärte Gesundheitsminister Viktor Ljaschko am Samstag auf Facebook. Bisher haben 100.000 Menschen aus der Ukraine die...

Am Freitag hat der Nationalen Sicherheitsrates zur aktuellen Lage in der Ukraine getagt. Die Sicherheitslage in Europa habe sich in den letzten 48 Stunden dramatisch verändert,  sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Anschluss an die Sitzung. ÖSTERREICH. „Es herrscht Krieg“, sagte Nehammer am Freitagnachmittag. Der Nationale Sicherheitsrat haben zu dem Zweck getagt, die Menschen die in Österreich leben, bestmöglich zu schützen. Im Europäischen Rat sei es wichtig, einstimmig vorzugehen und...

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben in der Nacht auf Freitag bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Es seien die „härtesten Sanktionen, die je beschlossen wurden“, wie es seitens der EU heißt.  ÖSTERREICH. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)...

Am Freitag wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der dramatischen Situation in der Ukraine  den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Nach Absprache mit den Parlamentsparteien müsse man "als geeintes Österreich" auftreten, heißt es in einer Meldung des Bundeskanzleramtes. ÖSTERREICH. Donnerstagfrüh startete Russland seine Militäroffensive gegen die Ukraine, überall wird nun fast im ganzen Land gekämpft. Gefechte gebe es seit dem Nachmittag auch auf dem Gebiet des zerstörten...

Bundeskanzler Karl Nehammer spricht am Donnerstag von einer eklatanten Verletzung des Völkerrechts von Seiten Russlands. Österreichs Solidarität gelte der Ukraine. ÖSTERREICH. "Was wir derzeit erleben, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. Es handle sich um eine breitflächige Invasion in die Ukraine. "Wir haben von Militärexperten jetzt bestätigt bekommen, dass es sowohl von Norden, Süden und auch Osten...

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Angriff gegen die Ukraine gestartet. Die EU will am Donnerstagabend bei einem Krisengipfel neue Sanktionen gegen Russland beschließen, an dem auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teilnehmen wird. Er verurteilt den Angriff gegen die Ukraine am Donnerstag scharf. ÖSTERREICH. "Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen", erklärt Putin in einer Fernsehansprache in der Nacht auf Donnerstag. Putin bezog sich auf eine angebliche...

Die Lage in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Die Bundesregierung berief für Dienstag erneut das Krisenkabinett ein. ÖSTERREICH. „Es ist leider eingetreten, was wir seit Tagen befürchtet und wovor wir gewarnt haben", teilte Bundeskanzler Nehammer Montagabend mit. Die Russische Föderation hat die gegebenen Zusagen eines Truppenabzugs nicht eingehalten, ich habe bereits vor mehreren Tagen davor gewarnt, dass es sich um einen Fake Abzug handeln könnte“, so Nehammer. Vor wenigen Stunden hat der...

Weil sich der Konflikt in der Ukraine zuletzt weiter zugespitzt hat, bereitet sich die Bundesregierung  auf eine drohende Eskalation vor.  ÖSTERREICH. „Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich stündlich, das Schreckgespenst eines Krieges in Europa ist leider real. Unser aller Ziel ist es, einen Krieg zu verhindern und alle beteiligten Parteien auf dem Pfad der Diplomatie und der Gespräche zu halten“, hält Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fest. Entgegen den Ankündigungen Russlands die...