Krieg in der Ukraine

Nehammer: Österreichs Solidarität gilt Ukraine

Bundeskanzler Karl Nehammer spricht am Donnerstag von einer eklatanten Verletzung des Völkerrechts von Seiten Russlands. Österreichs Solidarität gelte der Ukraine.

ÖSTERREICH. "Was wir derzeit erleben, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. Es handle sich um eine breitflächige Invasion in die Ukraine. "Wir haben von Militärexperten jetzt bestätigt bekommen, dass es sowohl von Norden, Süden und auch Osten Militärbewegungen von Seiten der russischen Föderation in die Ukraine gibt. Verbunden mit Atilleriefeuer, Explosionen die im Land war genommen werden, inklusive der Hauptstadt Kiev. "

Es sei "leider absehbar" gewesen, dass das Verhandeln mir Russland immer schwieriger wurde, so Nehammer weiter. Russland habe sich einem Dialog entzogen. Von eruopäischer Seite sei von Deutschland und Frankreich alles versucht worden, den Dialog wieder in Gang zu setzen. Jetzt sei das Engagement der OSCE, die den Sitz in Wien hat, sehr wichtig. Die OSCE- Beobachter vor Ort "sind die Augen und Ohren Europas, was gerade in der Ukraine tatsächlich passiert", meinte Nehammer. 

Die erneuten Angriffe Russlands auf die territoriale Integrität & Souveränität der Ukraine verurteilen wir zutiefst. In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei der Bevölkerung der Ukraine. Dies darf nicht unbeantwortet bleiben.

— Karl Nehammer (@karlnehammer) February 24, 2022

Österreicher werden aufgefordert, dass Land zu verlassen

Zur Sicherheitslage der der verbliebenen Österreicher in der Ukraine erklärte Nehammer, dass dass sich 150 Personen auf den Aufruf von Außenminister Alexander Schallenberg vor zwei Wochen gemeldet hätten, dass Land zu verlassen. "Das Krisenunterstützungsteam steht bereit, alle die es wollen dabei zu unterstützen, dass Land zu verlassen", sagte Nehammer. "Meine Empfehlung an alle Österreicherinnen und Österreicher, die sich in der Ukraine aufhalten, ist, das auch zu tun", betonte der Kanzler. Die Botschaft werde dafür alles notwendige unternehmen. 

Auch Vizekanzler Werner Kogler verurteilte via Twitter die Invasion.

Wir verurteilen den kriegerischen Angriff Russlands auf seinen Nachbarn aufs Schärfste. Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Auf europäischer Ebene werden jetzt gemeinsam mit den USA und Großbritannien weitere Schritte gesetzt. (wk)

— Werner Kogler (@WKogler) February 24, 2022

EU-Krisengipfel am Donnerstag

Die Österreichische Solidarität gelte ungebrochen der Ukraine, sagte Nehammer. Putin lebe das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des Rechts. "Es ist ihm offensichtlich nie um die Ostukraine alleine gegangen", so Nehammer. Putin wolle jetzt Fakten schaffen, dabei sei er bereit, viele Opfer in Kauf zu nehmen. 

Die EU will am bei einem Krisengipfel am Donnestagabend weitergehende Sanktionen gegen Russland beschließen, zudem auch Nehammer anreisen wird. Die Sanktionen würden "massive und schwerwiegende Folgen" für das Land haben, teilten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel mit.

Ich habe schon mit @eucopresident Charles Michel & EU-Kommissionspräsidentin @vonderleyen gesprochen. Die #EU wird rasch, geeint & in aller Deutlichkeit reagieren. Wir koordinieren uns mit unseren europäischen & gleichgesinnten Partnern über weitere Maßnahmen gegenüber Russland.

— Karl Nehammer (@karlnehammer) February 24, 2022