Landtag

NEOS: Saubere Politik gegen Vertrauensverlust Collini: „Viele Menschen wenden sich nach Chats um Postenschacher und Freunderlwirtschaft angewidert von der Politik ab.“ NEOS schlagen vor der Landtagssitzung am Donnerstag Alarm. Die bekannt gewordenen Chats über Postenschacher und Freunderlwirtschaft würden das Vertrauen der Menschen in die Politik massiv beschädigen, daher fordern sie folgende fünf Punkte für "saubere Politik", wie NEOS-Chefin Indra Collini sagt -> Offenlegung aller...

Klubobmann Schneeberger: „Niederösterreich tut alles, was ein Land tun kann, um die Auswirkungen des Parkpickerls abzufedern.“; Für die Landtagssitzung am 24. Februar hat der Klub der Volkspartei Niederösterreich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Parkpickerl in Wien ab 1. März – So handelt Niederösterreich!“ beantragt. NÖ. Am 1. März 2022 tritt in Wien das flächendeckende Parkpickerl in Kraft. Diese Maßnahme hat nicht nur in Wien für Aufregung gesorgt, vor allem sind viele tausend...

LAbg. Michalitsch: „S34 steigert Lebensqualität der Menschen und fördert Wirtschaftsstandorte Traisen- und Pielachtal“: In der Landtagssitzung wurde der Antrag der Abgeordneten Dorner (FP) und Michalitsch (VP) betreffend „Unverzüglicher Bau der Traisental-Schnellstraße S34“ mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen. NÖ. „Die S34 ist im Bundesstraßengesetz verankert. Jede weitere Verzögerung durch Ministerin Gewessler wirkt sich negativ auf die Lebensqualität der Bevölkerung entlang der...

LR Teschl-Hofmeister, LAbg. Erber & LAbg. Hinterholzer: „Benötigen endlich konkrete Ergebnisse der Pflegereform auf Bundesebene“: In der Landtagssitzung brachte der Klub der Volkspartei Niederösterreich, allen voran die Landtagsabgeordneten Anton Erber und Michaela Hinterholzer, den Resolutionsantrag „Blau-Gelbe Forderungen für den Pflegebereich“ ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten Huber angenommen. NÖ. Die gegenwärtigen und...

Landtagsitzung am 21. Oktober: Aktuelle Stunde der SPÖ unter dem  Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“. NÖ. Im Mittepunkt stehen Chat-Protokolle zwischen Kurz und Schmied wie Kerstin Suchan-Mayr von der SPÖ vorliest: Hier geht's zum Artikel. Im NÖ Kindergartengesetz ist geregelt, dass unsere Kleinen ab dem 2,5. Jahr einen Kindergartenplatz bekommen. Suchan-Mayr zeigt aber auch das Problem der Lücke auf...

NEOS: 9 Mio. Euro für den Erhalt der Absoluten in NÖ? Collini: „Werden genau hinterfragen, wofür die Steuergelder eingesetzt werden.“ NÖ. „Dass für das Burgenland vorerst keine Budgetmittel zum Jubiläum vorgesehen sind, Niederösterreich aber gleich neun Millionen Euro bekommen soll, ist entweder auf Schlamperei oder Freunderlwirtschaft zurückzuführen. Nachdem wir durch die öffentlich gewordene Ermittlungsakten wissen, wie weit die ÖVP für den eigenen Machterhalt geht, schrillen bei mir die...

Landtagsvorschau der SPÖ für Donnerstag, 21. Oktober. Zentrales Thema ist die Kinderbetreuung, zudem wollen die Roten einen Resolutionsantrag zum NÖ Sozialbericht 2020 einbringen. NÖ. 2016 gab es zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden sollen. Familien sollten endlich entlastet und unterstützt werden. Chats...

Donnerstag ist Landtagsitzung: Die Grünen NÖ setzen drei Schwerpunkte mittels folgender Anträge: Nutzungsgebot für Leerstand, Streichung der S34 und Aufstockung der Physiotherapie-Ausbildungsplätze. NÖ. "Zwei Anträge, die wir einbringen, haben die große Überschrift Bodenverbrauch, sorgsam mit Boden und Lebensgrundlage umzugehen und der dritte Punkt betrifft die Physiotherapie", so Grünen-Chefin Helga Krismer-Huber. In der Vorschau auf die Sitzung des NÖ Landtages beginnt sie "mit ihrem...

Oberösterreich hat den Landtag gewählt: Mikl-Leitner gratuliert, NEOS ziehen in Landtag ein, FPÖ: Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition hat gute Karten. OÖ / NÖ. 56 Abgeordnete zählt der Landtag in OÖ, 21 Abgeordnete stellt die ÖVP, 18 die FPÖ, 11 die SPÖ und 6 die Grünen. Auch wenn man derzeit davon ausgeht, dass die ÖVP ihre Plätze behält, nix ist fix. Selbstredend ist, dass die Volkspartei natürlich ihre Position weiter ausbauen will, fix ist auch, dass die NEOS den Sprung in den Landtag...

Bei Näher dran! Der Niederösterreich News Show erfährst ein Mal pro Woche das Wichtigste aus ganz Niederösterreich und seinen Bezirken.  NÖ. Diese Woche führt unsere stellvertretende Chefredakteurin Karin Zeiler durch die Show und erzählt, wie es in Schrattenberg und Allentsteig nach den Unwettern am Wochenende aussieht und warum Wasser nicht nur Spaß macht, sondern eine regelrechte Todesfalle sein kann. Außerdem: Waidhofen wird 850 Jahre alt und wir haben die 20 Dinge, die du garantiert noch...

Gastkommentar des Landtagspräsidenten Karl Wilfing zur bevorstehenden Landtagssitzung am 1. Juli um 13 Uhr. "Am Beginn der vergangenen Sitzungen wurde öfters die „Unterstützungsfrage“ gestellt. Dazu muss man wissen, dass in unserem Landtag ein Antrag erst dann ein Verhandlungsgegenstand wird, wenn er von mindestens vier Abgeordneten unterstützt wird. Sind es zuwenige, dann stelle ich auf Begehren der Antragssteller am Beginn der Plenarsitzung die Unterstützungsfrage. Stimmt die Mehrheit der...

Bei Näher dran! der Niederösterreich News Show gibt's einmal pro Woche die wichtigsten Nachrichten aus allen Bezirken kompakt zusammengefasst. NÖs Wirtshäuser sperren wieder auf – und die erste Runde für 10 Freunde geht auf uns. Hol dir #10für10! Außerdem: Der NÖ Landtag berät über Gewalt an Frauen und die Halbierung der Mineralölsteuer. Und: Wir nehmen Abschied von Alexander Bisenz alias „Wurbala“. Alle Links aus der Show findest du hier:  #10für10Baustellensommer im MostviertelHäusliche...

Am 11. Mai vor genau 100 Jahren hat Niederösterreich und der niederösterreichische Landtag seine erste Gesetzgebungsperiode gestartet. Anlässlich dieses Jubiläums gibt es den wichtigsten Gesetzestext Niederösterreichs ab sofort als App - "Landesverfassung to go".  NÖ (red.) Die Landesverfassung ist das wichtigste Gesetz des Landes. Denn durch sie werden unter anderem die Landeshoheit, das Landesgebiet und vor allem die politischen Funktionen und Abläufe definiert. „Und künftig kann man dieses...

In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel ‚Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde‘ brachte die SPÖ NÖ das Thema Arbeit und Wirtschaft in den NÖ Landtag. NÖ. Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ Christian Samwald, betonte in seiner Rede, dass es ein Gebot der Stunde sein müsse, sich aus der aktuellen Krise heraus zu investieren, die Türkis-grüne Hilfen sind zu wenig, zu spät zu zögerlich so die Kritik. „Unser Bundesland braucht die Aufschwung-Milliarde, um 80.000 neue Jobs für...

Heute hat Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko im NÖ Landtag seine Budgetrede zum Corona-Budget 2020/2021 gehalten. Wie das Budget aussieht, wie hoch die Schulden sind und was das Budget für zukünftige Investitionen bedeutet wurde heute präsentiert.  NÖ/ST. PÖLTEN (red.) Graue Nebelschwaden und buntes Herbstlaub an der Traisen: Das Setting für eine Budgetdebatte im NÖ Landtag war ein ungewohntes. „Dass wir heute zusammenkommen, ist dem Grunde nach nicht wünschenswert. Unser Zusammenkommen ist...

Meilenstein: In Tulln entsteht bis 2023 das reale „Haus der Digitalisierung“ – die Herzkammer der Digitalisierung in Niederösterreich; Es soll ein offenes Haus für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sein. TULLN / NÖ. "Damit wird Tulln noch mehr Glanz verliehen", führt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aus. Mit dem Bau des realen „Haus der Digitalisierung“ wird das bestehende Digitalisierungsnetzwerk Niederösterreichs sichtbar und erlebbar gemacht. Gerade in den letzten Wochen wurde...

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...

Udo Landbauer zieht sich aus allen politischen Funktionen zurück. Der bisherige Klubobmann und Waidhofner Vizebürgermeister, Gottfried Waldhäusl, wird Landesrat. WAIDHOFEN. Die FPÖ wird nach der niederösterreichischen Landtagswahl vom Sonntag nicht Udo Landbauer, sondern den bisherigen Klubobmann Gottfried Waldhäusl in die Landesregierung entsenden. Das teilte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag mit. Diese „richtige Entscheidung im Sinne Niederösterreichs“ sei ihr von der...

Am 28. Jänner 2018 wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Die Bezirksblätter haben für euch alle Wahllokale der einzelnen Bezirke bzw. Sprengel mit Adresse, Öffnungszeiten und Angaben zur Barrierefreiheit zusammengefasst. In 2.600 Wahlsprengeln werden am Sonntag, dem 28. Jänner 2018, mehr als 1,3 Millionen Personen in Niederösterreich zur Wahl gebeten. Am Stimmzettel angekreuzt werden können die Partei, ein Kandidat bzw. eine Kandidatin auf der Landesliste und im Wahlkreis. "Wir haben in...

Video zur Landtagswahl 2018 könnte Urheberrecht des Medien-Giganten verletzen. Die Grünen sind sich keiner Schuld bewusst und vermuten, dass die ÖVP sie angeschwärzt habe. Der als Gag gedachte PR-Stunt der niederösterreichischen Grünen könnte für die ohnehin finanziell angeschlagene Partei schwerwiegende Folgen haben. Disney prüft Verletzung des Urheberrechts Laut übereinstimmenden Berichten prüft Disney, immerhin das wertvollste Medienunternehmen der Welt, eine mögliche Verletzung des...

Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, gab einen Ausblick auf die anstehende Landtagssitzung und zog Bilanz über die endende Legislaturperiode. Er gebe Johanna Mikl-Leitner Recht, wenn Sie sagt, dass "wir im besten Niederösterreich leben, das es je gab", so Klaus Schneeberger. Investitionen mit Nachhaltigkeit Durchaus stolz lieferte der Bürgermeister von Wiener Neustadt Zahlen, Daten und Fakten zu den Errungenschaften der letzten fünf Jahre und zeigt sich...

Ob Zweitwohnsitzer ihre Stimme bei der niederösterreichischen Landtagswahl abgeben dürfen, bestimmt der Bürgermeister. ST. PÖLTEN. Bislang dürfen Zweitwohnsitzer in allen Orten, wo sie gemeldet sind, an der Gemeinderatswahl teilnehmen. Und auch Wiener dürfen den NÖ Landtag wählen, wenn sie hier ein Haus besitzen. Doch das könnte sich nun ändern. Künftig muss man den „wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Mittelpunkt“ seines Lebens in Niederösterreich haben, um hier seine Stimme...

Helga Krismer (Grüne) kündigt an: "Für uns ist das Thema jedenfalls nicht vom Tisch." ST. PÖLTEN (red). Die Grünen im NÖ Landtag brachten das BürgerInnen-Anliegen „Tempo 100 auf A1 in St.Pölten!“ am Donnerstag in der letzten Sitzung des NÖ Landtags vor der Sommerpause ein. Die ÖVP lehnte diesen Antrag ab. Aber was noch vielmehr verwunderte, schließlich forderte auch Bürgermeister Matthias Stadler eine Tempobeschränkung: die Sozialdemokraten auch. "Antrag kommt wieder auf’s Tapet" „Matthias...

Grüne bringen BürgerInnen-Antrag in Voting und dann in den Landtag ST. PÖLTEN (red). Die Grünen Niederösterreich bieten seit März 2016 den NiederösterreicherInnen die Möglichkeit, ihre Anliegen in Anträge für den NÖ Landtag zu gießen und einzubringen. Aktuell liegen 80 BürgerInnenanträge auf dem Tisch des NÖ Landtages. Zusätzlich kommt nun im Voting u.a. auch der Antrag „Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A1 Abschnitt St. Pölten“ . Die St. Pöltner, die dieses Anliegen geschickt haben, wollen...