Landtag

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Seit 9 Uhr steht die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung. Der politische Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sowie der Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS prägen die Sitzung.  INNSBRUCK. Im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung steht die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes. Die Stromversorgung wird auch dann gesichert, wenn kein aktiver Stromliefervertrag vorliegt oder ein vertragsloser Zustand droht. Dieses...

LHStv. Georg Dornauer hat angesichts der "schwierigen Rahmenbedingungen" in der Stadt Innsbruck offiziell die Prüfung alternativer Standorte für einen Neubau in Auftrag gegeben. Ergebnisse werden in rund einem halben Jahr erwartet. Bis dahin ruht das Projekt in der Landeshauptstadt. INNSBRUCK. Das Projekt MCI Neu startet nicht wie erwartet mit dem Baubeginn im Dezember, sondern geht in den Winterschlaf. LHStv. Georg Dornauer und das Projektteam des "Neubau MCI-Campus" haben die weitere...

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

TIROL. Der Tiroler Landtag müsse endlich Verbesserungen in der Pflege vorantreiben. Mit vier Dringlichkeitsanträgen, weiteren Antragen und Anfragen möchte die Liste Fritz im November Landtag einen Pflegeschwerpunkt setzen.  Pflegepersonal im ganzen Land entlastenEs sei das Gebot der Stunden, dass man das ganze Pflegepersonal im Land entlasten müsste, so die Meinung der Oppositionspartei im Tiroler Landtag Liste Fritz.  Deshalb will man die kommende mündliche Fragestunde im November-Landtag dazu...

TIROL. Dass der Bericht der unabhängigen Expertenkommission zur Causa-Ischgl Wellen schlagen würde, war klar. Die ersten Stimmen die sich zum präsentierten Bericht äußern kommen aus den Reihen der Sozialdemokraten. Die neue SPÖ Tirol fordert "personelle Konsequenzen". Schwarz-grün will "die Sache kleinhalten"Die neue SPÖ Tirol stellt die Vermutung in den Raum, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine eigene Strategie nach der Veröffentlichung des Berichts fahren würde: "kleinhalten und...

Das Corona-Virus schweißt selbst die im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Parlamentarische Kontrolle ist das Gebot der Stunde – konstruktiv und nicht polemisch. Das Corona-Virus schweißt die Kärntner (und die Österreicher) zusammen – selbst die von Gegensätzen geprägte Politik. Dem Ernst der Lage geschuldet, einigten sich die im Landtag vertretenen Fraktionen parteiübergreifend (also Regierungs- und Oppositionsparteien) binnen kürzester Zeit auf das "Kärntner Covid-19-Gesetz". Ein Vorgang,...

Innsbruck. Keine Gemeinderatssitzungen, der Stadtsenat erst wieder seit kurzem aktiv, die Ausschüsse sollen demnächst wieder starten. Die Politik in Innsbruck arbeitet nicht in den gewohnten Bahnen. Das Land trifft Entscheidungen um den demokratischen Ablauf zu ermöglichen. Die Opposition in Innsbruck meldet sich mit einer gemeinsamen Pressekonferenz zu Wort. Bereits davor hat die Stadtblatt-Redaktion die Innsbrucker Gemeinderatsfraktion eingeladen, ihre Meinung zur aktuellen politischen...

TIROL. Der März-Landtag in Tirol ist vorüber und man blickt zurück auf die wichtigsten Beschlüsse und Ereignisse. Ursprünglich umfasste die Tagesordnung 17 Tagesordnungspunkte, die sich auf 29 erweiterten durch Dringlichkeitsanträge und Regierungsvorlagen.  Beginn mit der FragestundeMan startete den Tiroler Landtag im März mit der Fragestunde. Zwei mündliche Anfragen gab es einerseits von dem Abgeordneten Oberhofer betreffend den Neubau des Management Center Innsbrucks und andererseits durch...

TIROL. Der Verein Mannsbilder - Männerberatung Tirol hat finanzielle Nöte. Das wird in einer Informationsveranstaltung den Landtagsabgeordneten aller Oppositonsparteien klar. Die Tiroler Oppositionsparteien arbeiteten nun einen gemeinsamen Unterstützungsantrag für den November-Landtag aus.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos fordern gemeinsamFür eine langfristige finanzielle Absicherung fordern die Tiroler Oppositionsparteien nun eine Unterstützung von 100.000€ für den Verein Mannsbilder. ...

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...

Alle gewählten Parteien sollen in den Landtagsausschüssen mitarbeiten können, dies fordern nun die Liste Fritz Landtagsabgeordneten Haselwanter-Schneider und Sint. Wenn die Landtagsausschüsse mit nur 8 - 10 Mitgliedern besetzt werden, sind die Liste Fritz sowie die Neos mit ihrem Rede- und Stimmrecht nicht vertreten, so die Abgeordneten. TIROL. Als "demokratiepolitisch bedenklich" definiert Liste Fritz Abgeordnete Haselwanter-Schneider die momentane geplante Umsetzung der Landtagsausschüsse. Da...

Die Kontrolle zählt neben der Gesetzgebung zur wichtigsten Aufgabe des Landtages. Nachdem das Engagement der Abgeordneten von Regierungsparteien zur Kontrolle ihrer eigenen Parteikollegen naturgemäß enden wollend ist, bleibt diese Tätigkeit der Opposition vorbehalten. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch alles andere als optimal. Vor allem wenn es um die ausgegliederten Gesellschaften des Landes geht, stoßen die Abgeordneten schnell auf unüberwindbare Hindernisse – oft in Form des großen...

Kommentar: Warum im Landtag nicht über die Pröll Privatstiftung gesprochen wurde. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag der Vorwoche wurde ein Thema nicht debattiert: die Erwin Pröll Privatstiftung. Die vier Abgeordneten der Grünen blitzten mit ihrem Antrag auf eine aktuelle Stunde bei allen anderen Parteien ab. Für Außenstehende mag das den Anschein eines "Schweigekartells" haben. Die Hintergründe sind aber weit profaner. Um eine aktuelle Stunde im Landtag einzubringen, braucht man die...

Reform der Kärntner Verfassung wird im Herbst eingebracht. Keine fixe Reduktion der Regierung. KÄRNTEN. Am Freitag soll sie feststehen, am Montag in Regierung und Landtag bei Sitzungen besiegelt: die Heta-Lösung. Dann endlich ist die Antwort der Gläubiger über einen Rückkauf der Anleihen da, und: SPÖ-Klubobmann gibt sich "zuversichtlich", dass das Angebot angenommen wird. Seiser jedenfalls verteidigt die angepeilte Lösung gegen Kritiker und Opposition, auch wenn sie mit einer zusätzlichen...

Die Bevölkerung ist an den Landtagssitzungen nur mäßig interessiert. Abgesehen von Schülergruppen ist die Zuschauergalerie meistens nur von Parteisekretären und pflichtbewussten Journalisten besetzt. Kein Wunder, ist der Großteil der Sitzungen an Fadesse kaum zu überbieten. Besonders drastisch zeigt sich dies in der Fragestunde, wenn Abgeordnete einer Regierungspartei eines „ihrer“ Regierungsmitglieder befragen. Dann sind so spannende Fragen wie „Welche Maßnahmen setzen Sie für die...

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) fordert eine Reform des Fragerechts in den Landtagssitzungen. EISENSTADT. Am Beginn jeder Landtagssitzung haben die Abgeordneten die Möglichkeit, kurz Anfragen an die Regierungsmitglieder zu stellen. Nachdem derzeit „80 Prozent“ der Fragen von SPÖ-Abgeordneten an SPÖ-Regierungsmitglieder gestellt werden, fordert LBL-Abgeordneter Manfred Kölly, dass der Opposition das alleinige Fragerecht zukommen sollte. „Viel Zeit verplempert“ Kölly: „Hier wird viel Zeit...

Gerhard Köfer steht auf der Liste des "Teams Spittal" für die Gemeinderatswahlen 2015. SPITTAL (ven). Unter dem Namen "Team Kärnten" haben sich die drei Spittaler Gerhard Klocker, Gerhard Köfer und Hartmut Prasch kürzlich der Öffentlichkeit präsentiert. Es soll ein "neuer und völlig unabhängiger Weg" beschritten werden. Köfer und sein Team waren bereits seit einem Jahr eigenständig und treten nun mit neuem Erscheinungsbild auf. Außerdem wollen sie auch bei der Gemeinderatswahl in Spittal...

FPÖ und SPÖ haben gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für Wörgl ausgearbeitet. WÖRGL (mel). Die FPÖ und SPÖ haben gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum Wörgler Hochwasserschutz ausgearbeitet. Am 1. Oktober (nach Redaktionsschluss) bringen sie diesen in der Landtagssitzung ein. "Uns geht es darum, schnellstmöglich mit dem Dammbau zu beginnen, spätestens in einem Jahr sollen die Bauarbeiten starten", so NR Carmen Gartelgruber (FPÖ). Wörgls Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) setzt fort: "Wir würden uns sehr...