NÖ Landtag

NÖ. "Keine Sorge, ich bin nur verkühlt", sagte die GRÜNEN-Chefin Helga Krismer-Huber gestern beim Interview gegenüber den Bezirksblättern, nach Ende der zweitägigen Landtagssitzung. Heute, 19. November, sieht die Sache jedoch ganz anders aus: Gegen 10 Uhr hat Krismer-Huber erfahren, dass ihr PCR-Test positiv ist. Anmerkung: Der Antigen Test, den sie gestern Früh gemacht hat, war negativ. Trotz drittem Stich hat es die Grünen-Chefin erwischt – Landtagspräsident Karl Wilfing habe sie darüber...

Helga Krismer: „Schwarz-Blau verhindern klimaneutrale Politik in Niederösterreich“ Grüner Vorstoß für Klimacheck aller Vorhaben im Wirkungsbereich des Landes wurde abgelehnt NÖ. „Maßnahmen und Vorhaben, die zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen in Österreich führen, verschärfen die Klimakrise und gefährden somit die Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Das heute vorliegende Doppelbudget des Landes NÖ weist keine sichtbaren Erhöhungen im Bereich Klimaschutz auf. Wir haben die...

Grüne NÖ lehnen Doppelbudget im Landtag ab Helga Krismer: „Mutloses Budget in Zeiten der Klimakrise und Gesundheitskrise strotzt vor Überheblichkeit der Mehrheitspartei in unserem Lande“ NÖ. Die Oppositionsführerin im NÖ Landtag, Grüne Landessprecherin Helga Krismer kann dem geplanten Doppelbudget im Landtag nur wenig abgewinnen: „Wir leben in einer sehr komplexen Welt mit vielen Einflüssen und Zusammenhängen. Die Klimakrise und Gesundheitskrise begleiten uns tagtäglich. Unsere Kinder und...

LAbg. Michalitsch: „S34 steigert Lebensqualität der Menschen und fördert Wirtschaftsstandorte Traisen- und Pielachtal“: In der Landtagssitzung wurde der Antrag der Abgeordneten Dorner (FP) und Michalitsch (VP) betreffend „Unverzüglicher Bau der Traisental-Schnellstraße S34“ mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen. NÖ. „Die S34 ist im Bundesstraßengesetz verankert. Jede weitere Verzögerung durch Ministerin Gewessler wirkt sich negativ auf die Lebensqualität der Bevölkerung entlang der...

Grüne Gesundheitssprecherin Silvia Moser: "Erhaltung der Mobilität im Alter für ÖVP NÖ kein Thema!" – Grüner Vorstoß für deutliche Aufstockung der Physiotherapieplätze in Niederösterreich wurde abgelehnt NÖ. Ab 2022 soll Physiotherapie erstmals auf Krankenschein erhältlich sein. Dadurch wird aber auch der Bedarf an Physiotherapieplätzen und -stunden steigen. Eine notwendige Begleitmaßnahme stellt daher die Aufstockung der Ausbildungsplätze für Physiotherapeut*innen darf, damit das Angebot der...

Landtagsitzung am 21. Oktober: Aktuelle Stunde der SPÖ unter dem  Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“. NÖ. Im Mittepunkt stehen Chat-Protokolle zwischen Kurz und Schmied wie Kerstin Suchan-Mayr von der SPÖ vorliest: Hier geht's zum Artikel. Im NÖ Kindergartengesetz ist geregelt, dass unsere Kleinen ab dem 2,5. Jahr einen Kindergartenplatz bekommen. Suchan-Mayr zeigt aber auch das Problem der Lücke auf...

Donnerstag ist Landtagsitzung: Die Grünen NÖ setzen drei Schwerpunkte mittels folgender Anträge: Nutzungsgebot für Leerstand, Streichung der S34 und Aufstockung der Physiotherapie-Ausbildungsplätze. NÖ. "Zwei Anträge, die wir einbringen, haben die große Überschrift Bodenverbrauch, sorgsam mit Boden und Lebensgrundlage umzugehen und der dritte Punkt betrifft die Physiotherapie", so Grünen-Chefin Helga Krismer-Huber. In der Vorschau auf die Sitzung des NÖ Landtages beginnt sie "mit ihrem...

Zur Sicherung der Gesundheit der Anrainer:innen von Autobahnen müssen die Luftgütemessstationen in NÖ ordnungsgemäß positioniert werden – so der Antrag der Grünen, der aber nur von den Fraktionen Grüne, SPÖ und NEOS mitgetragen wurde. Und daher abgewiesen wurde. NÖ. Die IG-L-Messkonzeptverordnung sieht vor, dass in jedem Bundesland an zumindest einem verkehrsnahen Belastungsschwerpunkt die Luftgüte zu untersuchen ist. In NÖ gibt es an den meistbefahrenen Straßen – das sind die Autobahnen A1,...

Aktuelle Stunde der FPÖ in der Landtagssitzung vom 23. September:  Nein zum Impfzwang – Ja zu Freiheit & Selbstbestimmung. FPÖ spricht vom ÖVP-Impfregime, NEOS wollen, dass Österreich Dänemark wird. Grüne zeigen auf, dass FPÖ über Leichen geht, SPÖ plädiert für Bestehenlassen von Gratistests, ÖVP meint, dass Österreich die Pandemie gut gemeistert hat. NÖ. Die FPÖ NÖ hat in der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung das Maßnahmenchaos sowie den stetig steigenden Impfdruck aufgezeigt. "Monatelang...

NÖ. Das tut sich bei der Landtagssitzung am 23. September – bereits im Vorfeld haben die Fraktionen die wichtigsten Themen an die Bezirksblätter NÖ übermittelt. Gleich zu Beginn startet die ÖVP mit dem Thema "Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht".  Billiger, bequemer, besser – so soll das 1-2-3 bzw. das KlimaticketNow für NÖ aussehen (hier gehts zum Beitrag). „Dazu benötigt es einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr, der nicht nur billiger, sondern auch bequemer und...

Landtagssitzung am 23. September. NÖ. Zwei Punkte haben sich die Grünen für die bevorstehende Sitzung vorgenommen: Einmal den Antrag, das freiwillige soziale Jahrals Vordienstzeit im Landesdienst anzurechnen. Viele junge Erwachsene entscheiden sich nach der Schule für die Verrichtung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ). Das FSJ kann ab dem Alter von 17 Jahren, in Ausnahmefällen auch schon ab 16, absolviert werden. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Novelle des NÖ...

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich NÖ. Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer begrüßt dieses Ansinnen: „Wir Grüne NÖ stehen im Gegensatz zur ÖVP NÖ zu dieser EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit...

Die einen bekommen die Mittagspause bezahlt, die anderen ihre Arbeit: Die Beamtennovelle löst in der Landtagssitzung eine Diskussion zwischen geschützten und ungeschützten Arbeitsplätzen aus. NÖ. Die Änderung des NÖ Landes-Bediensteten-Gesetzes wurde – bis auf einen Paragraphen – einstimmig beschlossen – Martin Michalitsch von der ÖVP verweist u.a. auf die neuen dienstrechtlichen Bestimmungen der Telearbeit: "Die Telearbeit ist auf Ersuchen der Bedienstetetn mittels Weisung zulässig. Im Fall...

SPÖ NÖ fordert für pflegende Angehörige vehement eine Arbeitsanstellung beim Land NÖ samt Entlohnung und Sozialversicherung; ÖVP, GRÜNE und NEOS lehnen Antrag im Landtag ab NÖ. Pflegende Angehörige leisten einen wesentlichen Beitrag an der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zu Hause. Durch ihre Leistung wird der Wunsch sehr vieler Menschen, möglichst lange im eigenen Zuhause zu bleiben, erfüllt. In Niederösterreich werden pflegende Angehörige leider weiter im Stich gelassen. Der...

LAbg. Lobner zu ASFINAG Baustopp: „Negative Auswirkung auf Arbeitsplätze und Regionen“; Straßenbauprojekte in Niederösterreich wurden durch das Verkehrsministerium auf Eis gelegt. NÖ. Der Klub der Volkspartei Niederösterreich brachte in der Landtagssitzung einen Dringlich- keitsantrag betreffend „Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in NÖ: keine Verzögerungen in der Umsetzung“ ein. Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und des fraktionslosen Angeordneten...

FPÖ-Erfolg: Antrag der Freiheitlichen zum Thema Blackout-Strategie wurde einstimmig angenommen. NÖ. „Die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls zählt zu den größten Krisenszenarien unserer Zeit", ist FPÖ-Wehrsprecher Jürgen Handler. Man dürfe nicht warten, bis es soweit ist, sondern müssn jetzt agieren und das Land Niederösterreich, die Gemeinden und die Bevölkerung darauf vorbereiten. Das Allerwichtigste sei das Aufrechterhalten der kritischen Infrastruktur, wie beispielsweise die...

Schneeberger, Teschl-Hofmeister, Erber: „Landtag beschloss Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen“. NÖ. Wir werden alle älter und eines wird uns allen nicht erspart bleiben: Pflege, die wir uns leisten können und Menschen, die uns wertschätzend behandeln. Und auf der Gegenseite müssen für die Pflegekräfte die Parameter stimmen: Ausbildung, Bezahlung, ... In der Landtagssitzung wurde der Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landes und privater Träger einstimmig beschlossen....

Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: Bürgerrechte stärken – jetzt Freiheit in die NÖ Landesverfassung aufnehmen. NÖ. Einstimmig wurde der Antrag der Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer aufgenommen, der das Thema "Bürgerrechte stärken – Freiheit in der NÖ Landesverfassung verankern" thematisierte. Samthandschuhe und Herkules-Aufgabe "Wenn wir von Freiheit sprechen, dann ist es auch Aufgabe der Politik, dass wir uns und unseren Kindern ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit ermöglichen", so...

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, berichtete anlässlich einer Pressekonferenz über die Themen der kommenden Landtagssitzung. NÖ. „Die Möglichkeit einer Anstellung pflegender Angehöriger könnte zu einem Meilenstein im niederösterreichischen Pflegesystem werden! Die pflegenden Angehörigen sind arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert und erwerben somit Beitragszeiten für die Pension. Die Pflegebedürftigen können in einem vertrauten Umfeld ihren Lebensabend...

Die GRÜNEN  werden in der kommenden Landtagssitzung einen Umwelt- und Generationenschwerpunkt setzen. NÖ. Die Grünen NÖ wollen ein Bekenntnis vom NÖ Landtag, dass er sich gegen den Bau des Atomkraftwerks Paks II in Ungarn ausspricht. Begründung sind Nicht-Erfüllung der Anforderungen an die nukleare Sicherheit und der Standort ist erdbebengefährdet. Wasserflächen zur Kühlung "Dürre und Niederschläge – das ist die Klimakrise", ist Grünen-Chefin Helga Krismer-Huber überzeugt. Wir wollen die...

FPÖ NÖ mit Aktueller Stunde in der Landtagssitzung am Donnerstag: FP-Landbauer: Bürgerrechte stärken – Freiheit in die NÖ Landesverfassung JETZT! NÖ. "Es hat noch nie einen so massiven Eingriff in die Freiheitsrechte gegeben. Und diese wurden von ÖVP und Grüne mit den Füßen getreten", führt FPÖ-Klubobmann Stellvertreter Erich Königsberger aus. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag geht es in der aktuellen Stunde um die freiheitliche Fordern: "Bürgerrechte stärken - Freiheit in die NÖ...

300 Millionen Euro für Ausbau bis 2030 – ÖVP wirbt um Unterstützer NÖ. Klimaanlage und Laptop aufdrehen und Live-Stream der NÖ Landtagssitzung mitverfolgen: Das steht am 1. Juli an, wenn etwa das Thema Ausbau der Pflege- und Betreuungszentren in Niederösterreich bis 2030 aufgegriffen wird. 300 Millionen Euro werden in den Ausbau und die Modernisierung bis 2030 ausgegeben, 650 neue Plätze geschaffen. Vonseiten der ÖVP geht man davon aus, dass man den Beschluss mit breiter Mehrheit oder mit...

Pfister: „Junge Menschen jetzt am Arbeitsmarkt unterstützen!“: Sozialdemokratie bringt im NÖ Landtag einen Antrag betr. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Jugendliche am Lehrstellenmarkt ein NÖ. Der Lehrlingssprecher der SPÖ NÖ Rene Pfister, betonte gestern, (17. Juni) in seiner Rede im NÖ Landtag, dass Jugendliche und junge Menschen weiterhin von Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit in Niederösterreich betroffen sind: „Es braucht deshalb bspw. eine Ausbildungsgarantie bis 25,...

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung. NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden. Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber...