NÖ Landtag

Liste der Forderungen der Landespolitiker an die Bundesregierung ist lang: Diese werden sie bei der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2., entsprechend formulieren zu wissen. Jedenfalls reichen sie von A wie Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur über P wie Pilotprojekt Pflegelehre und Pendlerpauschale bis hin zu Z wie Zukunftsperspektive für Schweinebauern. NÖ. Am Donnerstag, 22. Februar 2024, findet die nächste Landtagssitzung statt. Beim Großteil der vorliegenden Punkte...

Der NÖ Landtag geht am 14. Dezember 2023 in die letzte reguläre Sitzung des Jahres. 19 Tagesordnungspunkte stehen auf der offiziellen Tagesordnung. NÖ. Der Niederösterreichische Landtag stellt am Donnerstag, 14. Dezember 2023, wieder einige Weichen für die Zukunft. So sollen etwa an Musikschulen die Fächer Kunst, Film- und Medienkunst sowie Literatur angeboten werden dürfen, die Gehaltsstruktur von Landesbediensteten angepasst oder das Gemeindedienstrechtsgesetz aus 1976 erneuert werden....

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in St. Pölten gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die am kommenden Mittwoch stattfindende Landtagssitzung, die vorläufig 28 Tagesordnungspunkte umfasst. NÖ. „Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde steht die EVN“, sagte Weninger, der auch betonte: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen in diesen Tagen und Wochen Jahresabrechnungen, die bei mehreren Tausend Euro liegen und gleichzeitig Vorschreibungen, wo viele...

Diese Themen stehen am Donnerstag, 21. September 2023, auf der Tagesordnung im Niederösterreichischen Landtag. ST. PÖLTEN. Die Sommerpause ist nun auch für die Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag vorbei. In der nächsten Sitzung am Donnerstag, 21. September, stehen neben Berichten – etwa der Landesregierung zum Wirtschafts- und Tourismusfonds oder der Grundversorgung sowie der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle im Jahr 2022 – auch einige Anträge zur Debatte....

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Landtagssitzung am 22. Juni bringt Sonderprüfung der EVN durch die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grüne, Pflegescheck und Gesetzesänderungen. NÖ. 17 Punkte werden bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Juni, debattiert und teilweise beschlossen. Doch von vorn – gestartet wird diesmal mit zwei sogenannten "Aktuellen Stunden" (keine Beschlussfassung): Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen! fordert die FPÖ, Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel...

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...

Diese Themen werden am 27. April ab 13 Uhr im Landtagsschiff des NÖ Landeshauses bei der Landtagssitzung diskutiert, berichtet und/oder beschlossen. NÖ. Bevor die zweite Landtagssitzung am 27. April um 13 Uhr startet, tritt am Donnerstag Vormittag noch der Bildungs-Ausschuss zusammen, um die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zu beschließen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in Niederösterreich soll deutlich gesteigert werden –...

Landtagswahl am 29. Jänner: Wir machen einen Rundgang im Regierungsviertel vom Klangturm und den Blick über's Land bis hin zu den "Hohlköpfen". NÖ. 280 Stufen rauf – das ist ganz schön anstrengend. Oben – konkret 47 Meter über dem Boden und 4:20 Minuten angekommen – wird man jedoch mit einem sensationellen Ausblick belohnt. Natürlich kann man im Klangturm, der sich im Regierungsviertel in St. Pölten befindet, auch mit dem Lift nach oben fahren. Aber von vorn. Am 29. Jänner wird in...

Heilige Nacht: So verbringen die Abgeordneten das Weihnachtsfest. NÖ. "Weihnachten ist bei mir wirklich die ruhigste Zeit", verrät GRÜNEN-Chefin Helga Krismer. Ihre Mutter bereitet alles für das Fest vor. Darüber freut sie sich und auch darüber, dass ihre Freunde am 24. kommen. "Ruhig und beschaulich" verbringt NEOS Frontfrau Indra Collini den 24. mit der Familie. Stressfrei ist es deshalb, weil dem Christkinderl beim Weihnachtsbaum aufputzen unter die Arme gegriffen wird. FP-Klubchef Udo...

Klimaaktivisten vor dem NÖ Landhaus; Polizei vor Ort, Feuerwehr im Einsatz. NÖ. Während heute im NÖ Landhaus die letzte geplante Landtagssitzung vonstatten geht, sitzen vor dem Landhaus auf dem Boden zwei Klimaaktivisten. Und sie warten darauf, dass jemand Verantwortlicher von der Landesregierung kommt. "So lange bleiben wir sitzen", sagen sie gegenüber der Polizei. Mit violetter Farbe, die mittels Feuerlöscher auf die Glasfassade gesprüht wurde, haben sie das NÖ Landhaus beschmutzt. Bereits im...

Landtagssitzung am 15. Dezember: Zwei Aktuelle Stunden und insgesamt 19 Tagesordnungspunkte wollen besprochen, und einige davon beschlossen werden. NÖ. Mit zwei Aktuellen Stunden starten die Abgeordneten zum NÖ Landtag in die letzte geplante Landtagssitzung im heurigen Jahr. Das "Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinen" will die VPNÖ debattieren, unter dem Titel "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechitkgiet für...

Plenarvorschauf auf die Landtagssitzung am 15. Dezember; FP-Königsberger: Ein gefüllter Kühlschrank und eine warme Wohnung sind kein Luxus FPÖ fordert Entlastung der Mieter und Gebührenstopp in Land und Gemeinden NÖ. „Während die Menschen in ihrem Zuhause nicht mehr wissen, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, wie sie ihre Wohnzimmer heizen und womit sie ihre Lebensmittel bezahlen, werden sich SPÖ und ÖVP im beheizten Landtag streiten, ob sie mehr Geld an rote oder schwarze Gemeinden...

Landtagssitzung am 15. Dezember; Plenarvorschau der GRÜNEN NÖ. NÖ. CO2 runter, Lebensqualität rauf und ein 1. NÖ Klimaschutzgesetz – das wollen die GRÜNEN. Und genau dieser Antrag wird in der kommenden Landtagssitzung, die am 15. Dezember 2022 stattfindet, eingebracht. Aber von vorn. Wie Helga Krismer im Rahmen der Plenarvorschau ausführt, will sie "dem Begehr der Zivilgesellschaft" Rechnung tragen und das Thema NÖ Klimaschutzgesetzt der Initiative klimaNÖtral einbringen. "Bereits beim...

Landtagsvorschau von Klubobmann-Stellvertreter Samwald: Antrag zum SPÖ-WohnPROgramm, Aktuelle Stunde „Preise runter, Löhne rauf“ und vernichtende Rechnungshofberichte garantieren eine brisante letzte Landtagssitzung NÖ. Im absoluten Fokus steht dabei das WohnPROgramm der SPÖ NÖ, welches die Sozialdemokrat:innen per Antrag in das Plenum holen, wie Samwald erläutert: „Unser Ziel ist es, dass den Menschen ihre finanziellen Sorgen rund um das Thema Wohnen genommen werden! Jede Niederösterreicherin...

Beitrag zur Energiewende soll für alle Landsleute leichter werden, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung – diese Punkte wurden bei der Landtagsitzung beschlossen. NÖ. "Zwickt's mi, i glaub i tram!" Klimaaktivisten beschädigen Kunstwerke und kleben sich an Autos fest, der Klimagipfel musste verlängert werden, weil es zu keiner Einigung kam – es ist fünf nach zwölf in Sachen Energiewende. Doch...

VPNÖ-Hackl/Kasser: Beitrag zur Energiewende soll für alle Landsleute leichter werden Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung beschlossen NÖ. Tatort NÖ Landhaus, Donnerstag, 13 Uhr. Das Windrad sitzt. Und zwar auf dem Kopf von Max Nutz, Fridays for Future. "Wir stehen einerseits für Klimaschutz in den Parteiprogrammen und andererseits für Klimaschutz in der Landespolitik. Wir brauchen Pläne wie...

Am Donnerstag, 17. November 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. Bei der sogenannten "Aktuellen Stunde" geht es um "Asylstopp JETZT"und um die österreichische Staatsbürgerschaft  als Endpunkt erfolgreicher Integration. NÖ. Diese Woche startet die Landtagssitzung mit gleich zwei Themen im Rahmen der sogenannten "Aktuellen Stunde". Eimmal geht's – eingebracht von den Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer – um Asyl-Stopp JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landleut und...

Lehre als Lösung für den Fachkräftemangel: Kinder fördern, Eltern ins Boot holen und in den Schulen informieren. NÖ. Eine Mutter, ein Schraubenzieher und ganz viele Teile: Bei der Landtagssitzung haben die BezirksBlätter und meinbezirk.at nachgefragt, wie geschickt die Abgeordneten sind, ob sie zwei linke Hände haben und – wie wichtig die Lehre ist, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen. Und – wir haben eine Challenge vorbereitet: Holzteilchen sollten mit vereinten Kräften zu einem Gefährt –...

Donnerstag, 22. September, findet die Landtagssitzung statt. In der Aktuellen Stunde wird über die Kinderbetreuungsoffensive debattiert, unter dem Titel EU-Sanktionen beenden – endlich auf's eigene Land schauen – wird auch dieses Thema zur Diskussion gestellt. NÖ. Nach der sogenannten Aktuellen Stunde (Kinderbetreuungsoffensive und EU-Sanktionen beenden) werden am Donnerstag einige Anträge zur Abstimmung gebracht. Kinderbetreuungsoffensive im Überblick: Am 25. Juli 2022 wurde vom NÖ Landtag...

NÖ. Nach der Sonderlandtagssitzung am Montag haben die BezirksBlätter bei den Abgeordneten zum NÖ Landtag nachgefragt, wie sie den Sommer verbringen und – ob sich auch ein bisschen Urlaub ausgeht. Eines vorweg: Das Fahrrad, die Wanderschuhe und die Badehose packen die Politiker ein ... der Genuss im eigenen (Bundes-)Land steht an erster Stelle. Aber von vorn. Georg Ecker, Die GRÜNEN wird einen "Aktivurlaub in Hinterstoder machen und sich auch auf's Rad schwingen, um fit zu bleiben". Fußball,...

Sonderlandtagssitzung am  Montag, 25. Juli:  FP-Landbauer zum NÖ Teuerungsausgleich: ÖVP NÖ erwacht aus dem Dauertiefschlaf FPÖ NÖ vermisst Entlastung des Mittelstandes NÖ. „Nach 10 Monaten Nichtstun im Kampf gegen die Teuerung erwacht die ÖVP NÖ endlich aus dem Dauertiefschlaf. Der massive Druck von uns Freiheitlichen und die schlechten Umfragewerte vor dem herannahenden Wahltag zwingen die Mikl-Leitner ÖVP zum Handeln“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo...

LH Mikl-Leitner: NÖ Landesregierung beschließt fünf konkrete Maßnahmen für den Teuerungsausgleich Insgesamt werden 312 Millionen Euro bereitgestellt NÖ. Wurde gestern, 20. Juli, noch der "Strompreisrabatt" präsentiert, der die Niederösterreicher ab Oktober entlasten soll, wurden heute folgende, weitere Punkte vorgestellt: -> Die Pendlerhilfe wird erhöht – die Einkommensgrenzen angepasst. „Bisher haben wir hier 1,5 Millionen Euro bereitgestellt, heuer werden es 2,5 Millionen Euro sein“, so...

LH Mikl-Leitner: NÖ Strompreisrabatt bringt ausgewogene Unterstützung und schafft Anreiz zum Energiesparen; Elf Cent Entlastung pro förderfähiger Kilowattstunde Beschluss soll in einer Sonderregierungssitzung und am Montag bei der Sonderlandtagssitzung gefällt werden. NÖ. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stellte heute, Mittwoch, im Anschluss an eine Expertenrunde im NÖ Landhaus den „Niederösterreichischen Strompreisrabatt“ vor. Dieser orientiert sich an den Personen im Haushalt und...