Neos Wien

Auf Verlangen von Grünen und ÖVP Wien kam es am Freitag zu einem Sonderlandtag. Die Parteien orten bei der Stadtregierung mangelnde Transparenz. Negativbeispiele gebe es viele, so die Oppositionsparteien. Sie fordern den Ausbau ihrer Kontrollrechte. WIEN. Im Rathaus tagte am Freitag, 26. April, ein Sonderlandtag im Wiener Rathaus. Die beiden Oppositionsparteien hatten zuletzt bei der regierenden Wiener SPÖ Intransparenz geortet. Verwiesen wurde etwa auf die Untersuchungskommission zur Causa...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Vier Frauen und ein junges Mädchen wurden am Freitag in Wien ermordet. Während es bei dem Dreifachmord in der Brigittenau bereits zu einer Verhaftung kam, wird nach dem mutmaßlichen Täter einer Frau und ihrer Tochter noch gefahndet. Die Parteien drängen auf rasche Maßnahmen.  WIEN/LANDSTRASSE/BRIGITTENAU. Stunden nach dem Dreifachmord in der Brigittenau ist man weit über die Grenzen des Bezirks hinaus geschockt. Drei Frauen wurden Freitagabend tot in einem Erotik-Lokal in der Engerthstraße...

Wer bei dem Wort "Ball" als Erstes an steife Etikette denkt, liegt hier falsch. Beim Wiener Regenbogenball stehen Vielfalt, Ausgelassenheit und nobler Spaß im Vordergrund. Hier kommt die queere Community zusammen, um sich selbst zu feiern und sich feiern zu lassen. WIEN. Er ist mittlerweile nicht nur eine viel geliebte Tradition, sondern längst eine wahrliche Institution der Ballsaison: Der Wiener Regenbogenball. Die 26. Ausgabe des Balls für Vielfalt, Akzeptanz und Sichtbarkeit der queeren...

Die Grünen haben für den 23. Jänner einen Sonderlandtag angekündigt. Dabei will man über die Maßnahmen für den Schutz des leistbaren Wohnens in der Bundeshauptstadt sprechen. WIEN. Im September vergangenen Jahres starteten die Grünen Wien eine Volksbefragung zu leistbarem Wohnen. Unter dem Namen "Zu Hause zu teuer" beinhaltet die Kampagne einige Forderungen, etwa die Wohn- und Mietbeihilfe auszuweiten und zu vereinfachen, Raus aus Öl und Gas noch vor 2040 und eine Leerstandsabgabe....

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Am Montag wurde bei der 45. Wiener Gemeinderatssitzung über das Doppelbudget von über 40 Milliarden Euro diskutiert. Die Oppositionsparteien melden sich mit teils heftiger Kritik zu Wort. WIEN. 40 Milliarden Euro Budget für die Jahre 2024 und 2025 plant die Koalition von SPÖ und NEOS. Investiert soll vor allem in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung werden. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) lobte bei der Präsentation sein Budget. Es sei trotz wirtschaftlich...

Seit Dezember gab es 14 Sitzungen der von der Opposition initiierten Untersuchungskommission zur Causa "Wien Energie". Am Mittwoch findet dann die 15. und abschließende Sitzung im Rathaus statt. WIEN. Am Abend des 28. August 2022 platzte eine Meldung wie eine Bombe: Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht 1,7 Milliarden Euro, um die für den Handel an der Börse notwendigen Sicherheiten hinterlegen zu können. Tage später gab es viel Kritik an der Stadt, Oppositionsparteien forderten...

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sowie die Wiener Grünen und Freiheitlichen kritisierten die Erhöhung der Essensbeiträge in städtischen Kindergärten, die im kommenden Schuljahr 2023/24 kommen soll. WIEN. Die Essenskosten an städtischen Horten und Ganztagsschulen sowie städtischen und privaten Kindergärten steigen im kommenden Schuljahr 2023/24. Die Preise steigen um 10,5 Prozent, der monatliche Essensbeitrag pro Kind steigt von 72,33 auf 79,95 Euro. Die BezirksZeitung berichtete: Essen in...

Die Kärntner Landtagswahl 2023 ist geschlagen. Die SPÖ kann Platz eins verteidigen, allerdings mir herben Verlusten. FPÖ und ÖVP legen zu, ebenso wie Team Kärnten. In Wien sind die Gefühle ob der ersten Ergebnisse gemischt. WIEN. Eines ist klar: Das erklärte Wahlziel von über 40 Prozent hat die SPÖ verfehlt. Mit 38,9 Prozent können die Roten Platz eins zwar erneut sichern, dennoch fahren sie einen Verlust von neun Prozentpunkten ein. Die FPÖ kommt auf 24,5 Prozent und sichert sich damit Platz...

Ein von SPÖ und Neos gestern im Wiener Gemeinderat eingereichter Antrag zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt wurde bereits zum 7. Mal abgelehnt. Unter anderem die Formulierung des Antrags veranlasste die Grünen dazu, dem Antrag nicht zuzustimmen.  Auch die FPÖ stimmte dagegen.  WIEN/INNERE STADT. Von Vielen sehnsüchtig erwartet: Die Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt. Von Seiten des Bezirks ist man parteiübergreifend für eine solche Maßnahme. Auch ein offizielles Schreiben von...

Ein Oppositionsantrag von Berîvan Aslan (Grüne) wurde gestern von Stimmen der SPÖ und Neos "überraschend" angenommen. Demnach wird Wien etwa 100 Kinder aus der Türkei und Syrien aufnehmen. FPÖ und ÖVP waren dagegen. WIEN. Bei der 35. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde am Donnerstag, 23. Februar, beschlossen, dass Wien etwa 100 Kinder aus den vom Erdbeben betroffenen Gebiet Türkei und Syrien aufnimmt. "Im Sinne des Kindeswohls" ersuchte Grünen-Abgeordnete Berîvan Aslan den Bürgermeister...

Die ÖVP verliert in Niederösterreich die absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung. Klarer Wahlsieger der Landtagswahl 2023 ist die FPÖ. In Wien sind die Gefühle ob der ersten Ergebnisse gemischt. WIEN. Ein wahres Politbeben erschütterte Niederösterreich am Sonntag kurz nach 17 Uhr. Die Hochrechnungen zur Landtagswahl zeigten deutlich, dass die ÖVP historische Verluste einfährt. Mit knapp 40 Prozent der Stimmen bleibt die ÖVP mit Johanna Mikl-Leitner aber weiterhin auf Platz eins....

Am Freitag gab es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der ÖVP. Mit einem Antrag wollte man Vizebürgermeister Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Dies passierte jedoch nicht. Trotzdem gab es heftige Kritik an seinem Ressort. WIEN. Freitagfrüh, 9 Uhr, begann im Wiener Rathaus eine Sondersitzung des Gemeinderates auf Verlangen des ÖVP-Rathausklubs. Thema war das "Scheitern" des Vizebürgermeisters und Stadtrats Christoph Wiederkehr (Neos) mit seinem "Skandal-Resort". Kritikerinnen und...

Am Freitag, 27. Jänner, gibt es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der Wiener Volkspartei. Grund: Man will gemeinsam mit den Grünen dem Bildungsstadtrat Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Auch die FPÖ will sich dem Antrag anschließen und kritisierten dabei die ÖVP. WIEN. "9 Uhr, 34. Wiener Gemeinderat auf Verlangen", steht in der Liste der Rathaus-Termine für morgen, den 27. Jänner. Die Sondergemeinderatssitzung verlangt die Wiener Volkspartei und will dabei dem Vizebürgermeister und...

Bereits des öfteren machen Klimaaktivisten mit teils aufsehenerregenden Protestaktionen in Wien, wie etwa die Klebeaktionen am Ring und am Praterstern auf sich aufmerksam. Die Meinungen der Rathausparteien dazu gehen teils auseinander. Während die SPÖ auf das Demonstrationsrecht verweist, spricht die FPÖ von "Klimaterroristen". WIEN. Während es die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten woanders auf weltberühmte Kunstwerke – Stichwort Kartoffelbrei – abgesehen haben, zielen jene Protestler in...

Am Dienstag hielt Michael Ludwig eine Pressekonferenz, um in Sachen Wien Energie zu beruhigen. Das Unternehmen braucht aktuell viel Geld vom Staat, um die Stromversorgung Wiens sichern zu können. Die Opposition reagierte auf die Pressekonferenz und einige weitere Vorgänge "not amused".  WIEN. Die Causa Wien Energie hat politisch mächtig Staub aufgewirbelt. Das Unternehmen, das in Wien ganz wesentlich für die Stromversorgung vieler Menschen verantwortlich ist, benötigt aktuell Geldsummen in...

Die Bildungsreform zur Neuverteilung der Lehrerposten sorgte in einer Sondersitzung des Wiener Landtags für heftige Diskussion. WIEN. Zum Thema „Beste Schulen für alle Wiener SchülerInnen" begann am Montag, 13. September der 6. Wiener Landtag auf Verlangen der Grünen. Anlass war das neue System, das die Verteilung von Planstellen an Volks- und Mittelschulen transparenter machen soll, aber zu Einsparungen an manchen Standorten führt. Als er Bildungsstadtrat wurde, habe er nicht verstanden,...