NEOS

Das geplante Tempo 30 für die Praterstraße sorgt seit Wochen für Aufregung. Heute fand eine Verhandlung mit der MA 46 (Verkehrsorganisation) statt. Ob und wann die Praterstraße zur 30er Zone wird bleibt unklar. LEOPOLDSTADT. Geht es nach Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger (Grüne) soll die Praterstraße so bald wie möglich zur Tempo-30-Zone werden.  Trotz einer 2017 durchgeführten Bürgerbeteiligung, sorgen diese Pläne sowohl bei den Anrainern als auch bei den anderen Bezirksparteien für...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Österreichs Klima- und Energiepolitik bis 2030 soll bis zum Jahresende im Klimaplan-Gesetz festgeschrieben werden. Der Gesetzesvorschlag sorgt nun für Proteste. INNERE STADT. Die Regierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein legte nun den Gesetzesvorschlag für den österreichischen Klimaplan vor, der bis 2. Dezember begutachtet wird. Weil der Klimaplan noch unvollständig sei und große Lücken aufweise, hagelte es Proteste von NGOs und Politik: Die Fridays-For-Future-Bewegung, die freitags...

Aufregung um die einstige Nazi-Vergangenheit von Ferry Dusika: Ein neuer Name für das Ferry-Dusika-Stadion könnte noch dieses Jahr kommen. LEOPOLDSTADT. 1977 erbaut, war das Ferry-Dusika-Stadion einst ein Prunkstück. Trotz umfangreicher Sanierungen Ende der 1990er-Jahre ist die Bahnradsport- und Leichtathletikhalle mittlerweile in die Jahre gekommen – die bz berichtete. Geht es nach Neos Leopoldstadt, besteht aber nicht nur Modernisierungsbedarf – ein neuer Name wird gefordert. Denn dem...

Neben Querelen zwischen der FPÖ und den Grünen glänzte Philippa Strache bei ihrer ersten Abstimmung im Nationalrat durch Abwesenheit. ÖSTERREICH. 183 Mal ertönte der Satz "Ich gelobe" am Mittwoch gegen 12:30 Uhr im Großen Redoutensaal in der Hofburg. Zu Sitzungsbeginn wurden Bundes- und Europahymne vorgetragen. Im Zentrum der konstituierenden Sitzung des Nationalrats stand neben der Angelobung der neuen Abgeordneten die Wahl der neuen Präsidenten im Parlament. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde, wie...

Der neu gewählte Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Parlament ist weiblicher und jünger geworden.  ÖSTERREICH. Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats um 12:30 Uhr steht die Angelobung der 183 Abgeordneten auf dem ersten Tagesordnungspunkt.  Die Mehrheit der neuen Parlamentarier sind mit 43 Abgeordneten Wiener. Dahinter liegt Niederösterreich mit 36 Abgeordneten und Oberösterreich (31 Abgeordnete). 22 Mandatare sind Steirer, 14 Tiroler, aus Kärnten...

Ein bunter Zebrastreifen wird gegenüber dem Apollo Kino gefordert.  MARIAHILF. Gemeinsam mit der SPÖ forderten die Grünen Mariahilf einen Regenbogen-Zebrastreifen in der Rahlgasse. Der Übergang bei der 57A-Busstation hätte in allen Farben leuchten sollen. Dies wurde nun von der MA 46 (Verkehrsorganisation), abgelehnt. Begründung: So ein Zebrastreifen dürfe nur in Verbindung mit einer Ampelanlage errichtet werden, die auch nachts eingeschalten ist. Deshalb wird jetzt nach einem neuen Standort...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Die Auszählung der Wahlkarten ist abgeschlossen. Hier das Ergebnis für Floridsdorf. FLORIDSDORF.  Der 21. Bezirk folgt bei der Nationalratswahl dem Österreich-Trend: SPÖ und FPÖ verlieren, ÖVP und Grüne gewinnen. Auch Neos konnte deutlich zulegen. Obwohl Floridsdorf weiterhin rot gefärbt ist, musste die SPÖ auch in diesem Bezirk Verluste hinnehmen. Nach dem Auszählen der Wahlkarten konnte sie mit 30,22 Prozent zwar noch die 30-Prozent-Hürde knacken, hat...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Die Auszählung der Wahlkarten ist abgeschlossen. Hier das Ergebnis für die Donaustadt. DONAUSTADT. Die Nationalratswahl 2019 ist beendet. In der Donaustadt wurden am Wahltag 68.572 gültige Stimmen abgeben. Hinzu kommen  24.234 Wahlkarten, die nun auch ausgezählt sind. Der 22. Bezirk folgt bei der Nationalratswahl dem Österreich-Trend: SPÖ und FPÖ verlieren, ÖVP und Grüne gewinnen. Auch Neos konnte deutlich zulegen. Obwohl die Donaustadt weiterhin rot...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Großer Gewinner in der Leopoldstadt sind die Grünen. Nur knapp dahinter auf Platz zwei landete im 2. Bezirk die SPÖ.  LEOPOLDSTADT. Am Sonntag wählten die Österreicher den Nationalrat. Nun ist die Auszählung der Wahlkarten abgeschlossen und das Endergebnis der Wahl steht fest. Insgesamt wurden 41.759 gültige Stimmen in der Leopoldstadt abgegeben. Hier die Ergebnisse aus dem 2. Bezirk im Detail: Große Gewinner im 2. Bezirk sind die Grünen. Sie wurden heuer...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Margareten-Ergebnis zeigt das tatsächliche Ergebnis inklusive der Wahlkarten. MARGARETEN. Die Nationalratswahl 2019 ist geschlagen. Die Resultate von Margareten finden Sie im Detail in der untenstehenden Grafik. Grüne auf Platz eins, SPÖ mit starken Einbußen Der Gewinner des Wahlabends in Margareten sind die Grünen. Sie gewinnen 21,06 Prozent dazu und landen mit 30,14 Prozent auf Platz eins im Bezirk. Die SPÖ verliert massiv. Mit einem Ergebnis von...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Wieden-Ergebnis zeigt das tatsächliche Ergebnis inklusive der Wahlkarten.  WIEDEN. Die Nationalratswahl 2019 ist geschlagen. Die Resultate von der Wieden finden Sie im Detail in der untenstehenden Grafik. Heute, Donnerstag, wurden die letzten Wahlkarten ausgezählt, das Ergebnis der Nationalratswahl steht damit fest. Grüne auf Platz eins, SPÖ mit starken Verlusten Gewinner des Wahlabends im 4. Bezirk sind die Grünen. Sie erreichen mit 30,22 Prozent...

Wahlsonntag: Die Wahlschlacht ist zu Ende, Parteifans versammeln sich bei den jeweiligen Partys. Ein Überblick über die Feten. ÖSTERREICH. Die jeweiligen Spitzenkandidaten lauschten dem Wahlergebnis vor Bildschirmen, indes haben sich die ersten Fans schon in den Partylocations eingefunden. Erst ab 22 Uhr wurden die Parteigranden dann bei ihren Mitgliedern und Fans erwartet - davor stehen noch Interviewrunden mit dem ORF am Programm.  ÖVP. Wie nach jeder Wahl fanden sich die Anhänger von...

Am Sonntag, 29. September, findet die österreichische Nationalratswahl statt. Die bz hat sich umgehört und die Do's und Dont's hier festgehalten. WIEN. Die Stimmabgabe bei der Nationalratswahl ist sehr einfach. Alles ist erlaubt. Ob Hakerl, Kreuzerl, Herzel oder Ringerl ist völlig egal. Klar ersichtlich müssen für die Auszähler nur die ausgesuchte Partei und die darunter stehenden Vorzugsstimmen sein. Auch bei der Platzierung der Kreuzerl ist die Behörde nicht wählerisch. Dieses darf nicht nur...

Die Spitzenkandidaten für die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt stellen sich dem bz-Wahl-Check. WIEN-NORD. In Wien-Nord bilden Floridsdorf und die Donaustadt einen Regionalwahlkreis. Die Wahlkreise dienen dazu, dass aus allen Regionen Österreichs Abgeordnete zum Nationalrat in das Parlament gewählt werden können. So kann man als Wähler direkter mitbestimmen, wer einen im Nationalrat vertreten soll. Ganz Österreich ist in 39 solche Regionalwahlkreise eingeteilt – von Burgenland Nord bis...

Die bz hat die Wiener Spitzenkandidaten zum Träumen aufs Traum-Sofa eingeladen. WIEN. Was kann, wird und soll sich in Wien bis 2025 in den Bereichen Leben, Arbeiten und Wohnen ändern? Genau diese Frage stellt die bz-Wiener Bezirkszeitung den Wienern im groß angelegten Zukunftsprojekt „Träum dein Wien“. Die bz hat auch die Wiener Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl am 29. September auf das Traum-Sofa eingeladen und wollte wissen, wie denn ihr Traum-Wahlergebnis aussieht, welchen...

Roland Kariger verlässt die Grünen und schließt sich Neos an. Die Ex-Partei wurde über die Medien informiert. PENZING. Knalleffekt in Penzing: Wie heute bekannt wurde, hat Bezirksrat Roland Kariger bei Neos angeheuert und seine ehemalige Partei, die Grünen, verlassen. Die Penzinger Grünen selbst haben davon auch erst heute aus den Medien erfahren. Roland Kariger begründet seinen Wechsel zu Neos mit deren Bürgernähe und der Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz: „Um die ökologischen Krisen...

Im Bezirksamt Neubau trafen die Bezirksvertreter vor der Sommerpause noch einmal aufeinander. NEUBAU. "Herzlich willkommen zur heißen Bezirksvertretungssitzung", leitet Isabelle Uhl, stellvertretende Bezirksvorsteherin, die Sitzung ein, denn vor den Sommerferien trafen sich noch einmal alle Bezirkspolitiker jeder Fraktion. Bevor es mit den Anträgen und Wünschen losging, gab es noch ein paar Neuigkeiten zu verkünden. Mit Silvio Heinze (auch neuer Klubobmann der Grünen), Thomas Rilk und Julia...

Im Bezirksamt Simmering fand die letzte Sitzung der Bezirksvertreter vor der Sommerpause statt. SIMMERING. Sobald der Klang der goldenen Glocke im Bezirksamt Simmering erhellt, ist eines klar: Die Bezirkspolitiker kommen gemeinsam mit dem Bezirksvorsteher bei der Bezirksvertretungssitzung zusammen. "Ein Applaus auch an alle Zuseher, die regelmäßig dabei sind", freut sich Bezirksvorsteher Paul Johann Stadler (FPÖ). Der späte Nachmittag war gefüllt mit 23 Anfragen, 49 Anträgen, einigen...

Die Europawahlen stehen vor der Tür. Wer noch keine Wahlkarte beantragt hat, hat noch bis heute die Möglichkeit. WIEN. Am Sonntag, 26. Mai, finden die Europawahlen statt. Alle Personen, die österreichische Staatsbürger und im EU-Register eingetragen sind und spätestens am Wahltag ihren 16. Geburtstag feiern, können ihre Stimme für die österreichischen Abgeordneten zum Europaparlament abgeben.  Wählen kann man auf verschiedene Weisen, zum Beispiel per Wahlkarte, die noch bis heute schriftlich zu...

Befragung Praterstraße: Leopoldstädter wünschen sich mehr Grün und Beleuchtung sowie breitere Radwege. Über Veränderungen der Praterstraße diskutierte man bereits unter SPÖ-Bezirkschef Karlheinz Hora im Jahr 2015. Ende 2018 waren schließlich eine Verkehrsberuhigung und mehr Radwege Thema. "Darüber hinaus gibt es weit mehr Veränderungsmöglichkeiten", sind sich die Neos Leopoldstadt sicher. Aber was wünschen sich die Leopoldstädter tatsächlich? Die Ergebnisse einer Befragung der Neos Leopoldstadt...

Die am Wochenende abgehaltene Informationsveranstaltung zum geplanten Radweg beim Naschmarkt spaltet die politische Landschaft des Bezirks. MARIAHILF. Abermals findet der Wiental-Radweg seinen Weg in die Schlagzeilen der Medien. Diesmal jedoch rückt die geplante Route, die eine Parkflächenminderung und die Versetzung einiger Schanigärten zur Folge haben wird, beinahe in den Hintergrund. Denn die eigentliche Kritik der Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und Neos wurde diesmal an der Umsetzung der...

Nach dem Artikel über neue Anrainerparkplätze im 2. Bezirk (direkt hier nachzulesen) erreichten die bz zahlreiche Leserbriefe. LEOPOLDSTADT. Bei den Leopoldstädtern sorgt der aktuelle Parkplatzmangel für Aufregung. Die Gründe sind zahlreiche Besucher von Messe und Prater oder auch die teuren Parkgaragen. Neues Anrainerparken im Stuwer- und Rotensternviertel soll die Situation im 2. Bezirk künftig verbessern.  Mehr als nur ein LeserbriefNeues Anrainerparken ist grundsätzlich vernünftig, doch...

Aufregung um die Sicherheit Leopoldtsädter Kinder:  Bezirk und Magistrat für Verkehr (MA 46) klären auf. LEOPOLDSTADT. Der Schulweg birgt für Kinder viele Gefahren. Damit der Nachwuchs auch ohne Begleitung sicher in die Schule kommt, gibt es sogenannte "Schulwegpläne". Diese werden von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) und dem Magistrat für Verkehr (MA 46) erarbeitet und weisen auf gefährliche Stellen hin. Alle Schulwegpläne sind hier auf einen Blick aufgelistet. Die Neos...