Parteien

SALZBURG (ar). Die Landtagsparteien haben sich auf strenge Reglementierungen für den Wahlkampf auf unter eine Million Euro geeinigt. Die SPÖ wird sich mit knapp einer Million Euro ebenso daran halten, wie die ÖVP mit rund 900.000 Euro. Keine konkrete Zahl will die FPÖ nennen, sie bleibe aber unter der Vereinbarungsgrenze. Die GRÜNEN kommen mit 400.00 Euro aus, das TEAM Stronach will Zahlen erst nach der Endabrechnung freigeben und am bescheidensten sind die Piraten, die bislang nur 3.400 Euro...

Kandidaten der Bezirke Güssing und Jennersdorf auf Regional-Plätzen 3 und 4 Die SPÖ hat ihre personellen Weichen für die Nationalratswahlen im Herbst gestellt. Der Landesparteirat in Eisenstadt hat sowohl die Landesliste als auch die Regionallisten für die Wahlkreise Nord und Mitte/Süd festgelegt. Die gemeinsame Liste für die vier südlichen Bezirke führt der frühere Verteidigungsminister und nunmehrige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos (Bezirk Oberpullendorf) an. Ihm folgt auf Platz 2...

Der Klagenfurter Gemeinderat hat das Budget beschlossen - Bgm. Christian Scheider (FPK) im Interview über das Aufbrauchen der Rücklagen und warum sich die SPÖ zu "einer Blockadepartei" entwickelte. WOCHE: Wie zufrieden sind Sie selbst mit dem Budgetbeschluss? SCHEIDER: Wir konnten den Abgang von ursprünglich 18 auf 9,7 Millionen Euro drastisch reduzieren. Müsste die Stadt nicht aufgrund neuer Gesetze plötzlich zusätzliche Kosten wie die Mindestsicherung oder die erhöhte Abgangsdeckung für die...

Die SPÖ hat den Inzenhofer Bürgermeister Jürgen Schabhüttl als Bezirks-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl im Herbst bestimmt. Gemeinsam mit der Neuberger Vizebürgermeisterin Birgit Karner und dem Newcomer Martin Dujmovits aus Sulz wird er den Bezirk Güssing auf der SPÖ-Wahlkreisliste für das Süd- und Mittelburgenland vertreten. Auf dieser 12 Personen umfassenden Liste wird Schabhüttl laut SPÖ-Bezirksobfrau Verena Dunst voraussichtlich auf Platz 3 kandidieren. Vor ihm dürfte der...

Die Last Minute-Wahlgeschenke der Großparteien im Vergleich. Die Zeit der Argumente ist vorbei, oder - wie SP-Kandidat Andreas Babler sagen würde: "Jetzt kommt noch das Salz in die Suppe." Im Wahlkampf-Finale setzt die Politik auf Emotionen. Jetzt werden die Wahlgeschenke verteilt. Die am 3. März bevorstehende Landtagswahl ist diesmal besonders spannend, denn die Großparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne müssen sich der Herausforderung des Team Stronach und anderer kleiner Gruppierungen (KPÖ,...

Erst Information, dann Organisation - derzeit befindet sich das Team Stronach auf seiner ersten Besuchertour durch die Bezirke Güssing und Jennersdorf. "In der Folge werden wir dann Mitarbeiter suchen, um eine Landesorganisation und sieben Bezirksorganisationen aufzubauen", erklärte Landesobmann Rouven Ertlschwaiger bei einem Informationsabend in Güssing. Gegen Privilegien Inhaltlich haben sich die Stronach-Leute den Kampf gegen Korruption und Freunderlwirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Was...

Die FPÖ hat in dem 33-jährigen Thomas Börner einen neuen Parteiobmann für den Bezirk Jennersdorf gefunden. Der Neuhauser war bisher als Obmannstellvertreter tätig. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem Bezirksobmann Manfred Reindl aus Windisch Minihof sein Amt im Vorjahr zurückgelegt hat. Junge Garde Ebenfalls neu gewählt wurden Börners Führungskollegen. Der 30-jährige Michael Anderwald aus Neuhaus wurde zum Bezirksobmann-Stellvertreter gewählt, der erst 19-jährige Gemeinderat Michael...

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben aufgeholt, die Mehrheit ist ihnen damit noch nicht sicher. WIEN. Das Superwahljahr 2013 hat begonnen, damit sind auch politische Umfragen hoch im Kurs. Oekonsult hat 1000 Bürger befragt, wem sie – wären kommenden Sonntag Nationalratswahlen – ihre Stimme geben würden: Hier konnten die Regierungsparteien im Vergleich zum dritten Quartal 2012 zwar Prozentpunkte gutmachen, die Mehrheit haben sie (siehe Grafik) jedoch knapp verfehlt: Zusammen kommen SPÖ und...

Gailtal. (nic) Was wäre wenn heute in Kärnten Gemeinderatswahlen stattfinden würden? Gäbe es ein Plus für die etablierten Parteien oder profitieren eher die kleinen, regionalen Parteien bzw. Wählergemeinschaften von der aktuellen Stimmungslage? Auch im Gailtal gibt es verschiedene Gemeinderäte, in denen solche „Kleinen“ mit am Entscheidungstisch sitzen und mit diskutieren. In Kötschach-Mauthen verfügt die SPÖ über zwölf Sitze, die ÖVP bekam bei der letzten Wahl fünf, die FPKM vier und die...

Utl.: Liste MIT kritisiert demokratiepolitisches Foul des Bürgermeisters. Es ist bereits seit Jahren üblich, dass in der sogenannten festlichen "Schluss-Sitzung" der Stadtgemeinde zahlreiche Bürgerinnen und Bürger von Traismauer, die im abgelaufenen Jahr besondere Leistungen im Sport, der Kultur oder in Vereinen erbracht haben, mit durch den Gemeinderat der Stadt Traismauer beschlossenen Ehrengeschenken, Auszeichnungen oder auch "Dank und Anerkennung"-Urkunden geehrt werden. Dabei war es auch...

Mehr als 1.000 befragte Österreicher vermuten, dass Stronach ÖVP und SPÖ am meisten Stimmen wegnehmen wird. Bis jetzt ging man davon aus, dass das „Team Stronach“ vor allem dem BZÖ und der FPÖ die meisten Wählerstimmen kosten werde. Doch eine aktuelle Umfrage von Oekonsult überrascht: Die befragten 1.000 Teilnehmer (alle Altersschichten) gehen davon aus, dass die neue Partei rund um den Austro-Kanadier der ÖVP (siehe unten) und der SPÖ am meisten schaden wird. 21 Prozent glauben, dass das „Team...

Politologe Prof. Peter Filzmaier analysiert für die WOCHE die Lage der Parteien. WOCHE: Das letzte Parteiobmänner-Gespräch über vorgezogene Neuwahlen wurde von LH Dörfler abgebrochen. Wie kommt das an? FILZMAIER: Das schadet allen. Die Branche Politik ist ruiniert. Weniger als 10 Prozent haben noch Vertrauen in die Politiker. Ich halte nichts von den jetzigen Zahlenspielen zu möglichen Neuwahlen. Das Einzige, was man mit Sicherheit sagen kann: Eine neue Partei hätte alle Chancen. Drei Parteien...

Grünen-Mandatar Rolf Holub ist überzeugt: „Blau-orange Fladerei ist vorbei.“ WOCHE: „Die Realität habe die Vermutung bestätigt“, sagen Sie. Warum hat das so lange gedauert? HOLUB: Schuldbewusstein und Verantwortung wurden bei uns proporzmäßig abgeschafft. Wenn man aber mit dem Cicero drübergeht – „cui bono“, wem nützt es? – dann versteht man die Logik des Systems, etwa, warum wir ein Stadion ohne Fußballmannschaft bauen. Wir leuchten jetzt mit dem Scheinwerfer ins Dunkel. Viele Ecken sind im...

Drei von vier Wählern wünschen sich neue Parteien in den Nationalrat. Beste Chancen haben die Piraten. „Der Wunsch nach neuen Parteien ist so groß wie kaum zuvor, das ist aus Sicht aller etablierten Parteien ein Armutszeugnis“, fasst Politik-Experte Thomas Hofer die exklusive Umfrage zusammen. Für Frank Stronach bedeute das Ergebnis sicher auch, dass er seine aktuelle Strategie überdenken sollte, meint Hofer weiter. „Denn bisher überflügeln ihn die Piraten deutlich.“ Der Kampf um den Einzug ins...

Laut Umfrage läuft es für die Grünen besonders gut – sie, die SPÖ und das BZÖ gewannen an Vertrauen. Doch noch viel überraschender ist, dass knapp drei Viertel der Österreicher New-comer-Parteien eine echte Chance geben. „Dass drei von vier Bürgern neuen Parteien gute Aussichten bescheinigen, ist ein letzter Weckruf für die etablierten Fraktionen. Diese sind allesamt angezählt und bei Wahlen gefährdet, wenn sich tatsächlich wählbare Alternativen präsentieren“, kommentiert der Politik-Berater...

Ein Drittel der Österreicher traut der FPÖ zu, für unser Land die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts „OEKONSULT“ überraschen: Erstmals haben die Freiheitlichen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hinter sich gelassen. Auf die Frage, für welche Partei heuer ein gutes Jahr wird, haben 28 Prozent der Interviewten die FPÖ angegeben. Dahinter liegen die SPÖ mit 26 und die ÖVP mit 23 Prozent. „Ein dramatisches Warnsignal an die Koalition“,...

Doch keine Umfahrung und stattdessen Stauampeln, größere Kreisverkehre und eine Verdichtung des öffentlichen Verkehrs - das sind die wichtigsten Punkte des kürzlich von LH-Stv. Wilfried Haslauer (ÖVP) präsentierten Verkehrskonzeptes für Saalfelden. Haslauers Vorschläge stoßen auch bei den Grünen auf Zustimmung, wiewohl von dieser Seite noch ergänzende Maßnahmen gefordert werden. Von der SPÖ gibt es nun Kritik für das „Verkehrskonzept neu“. Auf Landesebene meint LR Walter Blachfellner, dass...

Bilanz 2010: Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle analysiert für die WOCHE die Parteien-Performance. WOCHE: 2010, ein Jahr des Wechselbades für Kärntens Politik – begonnen hat es mit Hypo-Skandal, BZÖ-Spaltung und Bürgerprotesten – doch scheint über all das Gras gewachsen zu sein. Kathrin Stainer-Hämmerle: Bischof Schwarz hat im Februar gesagt, es liegt ein lähmender Nebel über dem Land. Das ist schon noch immer der Fall, wenn man die Zivilgesellschaft betrachtet. Nur: Die Koalitionsparteien...

Wer kann Namen, Partei und Funktion der Kärntner Politiker nennen? Eine Umfrage mit Überraschungen. Wer kann spontan die vollständigen Namen der Volksvertreter in Landesregierung und Landtagsklubs nennen? 100 zufällig ausgewählten Passanten zeigte die WOCHE-Reporterin als Gedächtnisstütze deren Porträtfotos – die Ergebnisse waren zum Teil überraschend! Der Mann mit dem höchsten Bekanntheitsgrad ist zugleich der „erste“ Mann im Land: 92 Prozent kennen den Namen von Landeshauptmann Gerhard...

Wir haben wieder mal Landtagsqual - äh Wahl. Und was erfahren unsere ohnehin bereits im Stile einer absoluten Überforderung geprüften Sinnesorgane von so ziemlich jeder Partei? Sie machen die anderen so schlecht wie möglich. Damit die Wähler die anderen Politiker lediglich abhaken, jedoch sicher nicht ankreuzen mögen. Da diese Taktik in der demokratischen Philosophie der Mehrzahl so ziemlich alle Parteien für sich beanspruchen, bleibt die Tragik zu erahnen, dass dabei nach Dreisteins Logik alle...

Gallup-Umfrage vom Juni sieht FPK auf dem Weg der Erholung, SPÖ stagniert. Martinz vor seiner Partei. Im März veröffentlichte Umfragen ließen noch auf ein Wegbrechen der FPK schließen – das BZÖ durfte damals bei der „Sonntagsfrage“ mit 12–14 Prozent rechnen, die FPK mit 19–21 %. Drei Monate später ist die Politlandschaft wieder im Umbruch. Das zeigt eine Gallup-Umfrage im Auftrag der ÖVP, die der WOCHE vorliegt. Würden kommenden Sonntag Landtagswahlen stattfinden, käme die FPK unter dem...