Patrik Fazekas

Seit April dieses Jahres wird gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg ermittelt. Nun hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitere Ermittlungen angeordnet. BURGENLAND. Anlass der Ermittlungen waren widersprüchliche Aussagen von LH Doskozil und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, zum Kommunikationsablauf kurz vor der Schließung der Bank am 14. Juli 2020.  Wer hat wen angerufen?Vor dem U-Ausschuss gaben...

Die ÖVP Burgenland hat ein „Erklärbuch“ zum Commerzialbank-Skandal herausgegeben. FDie SPÖ spricht von einem „peinlichen Tiefpunkt der türkisen Untergriffe“. BURGENLAND. Dieses Erklärbuch, das eher eine Broschüre ähnelt, umfasst insgesamt 26 Seiten, auf denen mit karikaturhaften Zeichnungen versucht wird, die Verantwortung der SPÖ rund um den Commerzialbank-Skandal zu beleuchten. „Die komplexen Vorgänge haben wir auf den folgenden Seiten bewusst einfach dargestellt, um sie verständlicher zu...

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas erneuerte in einer Pressekonferenz in Wien seine Forderung, dass LH Hans Peter Doskozil seine Telefonprotokolle vom 14. Juli 2020 – also unmittelbar vor der Schließung der Commerzialbank Mattersburg - offenlegen soll. Die SPÖ spricht von einer „bewussten Rufschädigung“ durch die ÖVP. BURGENLAND. „Es gab offensichtlich ein Insider-Netzwerk, das vorab Informationen zur Schließung der Commerzilabank hatte", sagte Patrik Fazekas bei einer gemeinsamen...

In der Causa „Causa Commerzialbank Mattersburg“ wird nun auch gegen den Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), ermittelt. Es geht um den Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Es gilt die Unschuldsvermutung. BURGENLAND. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt bereits gegen drei FMA-Mitarbeiter. Nun wird auch Vorstand Helmut Ettl als Beschuldigter geführt. Wer hat wen Informiert?Konkret geht es um den Informationsfluß – insbesondere zwischen...

Die ÖVP-Burgenland zog Bilanz zum Commerzialbank-U-Ausschuss und ortet vor allem ein Aufsichtsversagen des Landes in der Rolle des Revisionsverbandes. BURGENLAND. „Dieser Ausschuss war vor allem für die politische Hygiene des Landes sehr wichtig“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Es konnten eine Vielzahl an Erkenntnissen gewonnen werden. „SPÖ war Geburtshelfer der Bank“Vier „Tatsachen“ stehen für Sagartz nun fest: „Die SPÖ war Geburtshelferin der Bank. Die SPÖ hat von der...

ÖVP-Landesgeschäftsführer Fazekas muss gewusst haben, dass Pucher ÖVP-Parteimitglied war und es ein breites ÖVP-Commerzialbank-Netzwerk gegeben hat. Deshalb fordert die SPÖ den sofortigen Rücktritt des ÖVP-Politikers. BURGENLAND. Für die SPÖ Burgenland begann die Befragung des ehemaligen Commerzialbank- Vorstandsdirektors Martin Pucher mit einem Knalleffekt – nämlich, dass er angab, ÖVP-Mitglied gewesen zu sein. SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst: „Das ÖVP-Netzwerk der Bank ist daher aufgedeckt....

Interview mit dem geschäftsführenden ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Laut einer vor Kurzem von der SPÖ präsentierten Meinungsumfrage würde die SPÖ jetzt auf 53 Prozent der Stimmen kommen. Das ist sogar eine Steigerung gegenüber der Landtagswahl. Was macht die ÖVP falsch? CHRISTIAN SAGARTZ: Die Volkspartei macht eine kantige Oppositionspolitik. Bei der SPÖ erlebe ich eine Nervosität wie schon lange nicht. Sie braucht innerhalb kurzer Zeit zwei bezahlte Umfragen, um den Landeshauptmann...

Alt-Landeshauptmann Hans Niessl zeigt sich über die Anschuldigungen der ÖVP verärgert. Er hatte nie eine Geschäftsverbindung zur Commerzialbank Mattersburg und erhielt erhielt nur einmal – vor 15 Jahren – eine VIP-Karte des SVM, die jedoch zurückgeschickt wurde. BURGENLAND. „Hans Niessl hat offensichtlich jahrelang Geschenke von Commerzialbank-Chef Martin Pucher erhalten. Darunter auch VIP-Jahrestickets des SV Mattersburg im Wert von rund 3.000 Euro pro Jahr“ – das postete...

Die SPÖ Burgenland zeigt sich über die Reaktion der ÖVP auf den „profil"-Bericht zur Commerzialbank Mattersburg empört und überlegt rechtliche Schritte. BURGENLAND. „Nachdem sich alle Vorwürfe im Untersuchungs-Ausschuss der ÖVP in Luft auflösten, versuchen die Türkisen im Burgenland mit Fake News und Unwahrheiten Altlandeshauptmann Hans Niessl zu diskreditieren“, so die SPÖ in einer Aussendung. Landesgeschäftsführer Roland Fürst weist auf die Fakten hin: In einer Handkassa des SVM Mattersburg...

Nach der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel stellt die SPÖ die Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg in Frage. ÖVP und Grüne zeigen sich empört. BURGENLAND. Der Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hinterließ bei der SPÖ alles andere als einen guten Eindruck. Blümels Antworten „zum Teil völlig irritierend“Beim Finanzminister sei „kein Bemühen, dass er zur Aufklärung beiträgt“ zu erkennen gewesen....

Nachdem Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon für die ÖVP „einmal mehr Antworten im Mattersburger Bank-Skandal schuldig geblieben ist“, fordert sie von ihr die Unterzeichnung einer eidesstattlichen Erklärung. Die SPÖ spricht von einer „Politshow“. MATTERSBURG. Am 1. September fand die zweite Gemeinderatssitzung zur Causa „Commerzialbank Mattersbug“ statt. Die ÖVP zeigt sich auch davon enttäuscht. „Wir haben ihr wieder diverse Fragen zur Commerzialbank gestellt – unter anderem, ob sie zu...

Die drei Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne brachten den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein. BURGENLAND. „Für uns geht es in diesem U-Ausschuss um genaues Hinschauen und um Sachlichkeit. Dazu ziehen wir mit allen Oppositionsparteien an einem Strang, um für volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal zu sorgen. Das sind wir den über 13.500 Geschädigten schuldig“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram Die wichtigsten Punkte im...

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Drobits brachte eine schriftliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel ein. Er will von Blümel vor allem wissen, welche Schlussfolgerungen er aus dem „Systemversagen“ bei der Commerzialbank Mattersburg zieht. BURGENLAND. Es sind insgesamt 50 Fragen, für deren Beantwortung Finanzminister Blümel acht Wochen Zeit hat. „Das System interner und externer Kontrollen hat komplett versagt. Ich fordere volle Aufklärung. Nicht nur, wer die Verursacher waren,...

Wie zu erwarten, wird es nun zu einem Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg kommen. Die ÖVP Burgenland will die politische Verantwortung in diesem Bank-Skandal klären. BURGENLAND. „SPÖ-Landeshauptmann Doskozil ist beim gestrigen Sonderlandtag die Antworten auf viele Fragen im Mattersburger Bank-Skandal schuldig geblieben. Daher werden wir als Volkspartei einen Untersuchungsausschuss einsetzen“, kündigte ÖVP-Chef Christian Sagartz an. „Wer hat von diesem System...

Für die ÖVP Burgenland beweisen neue Erkenntnisse, dass das Land eine zentrale Rolle im Mattersburger Bank-Skandal hatte. Im Fokus der ÖVP steht vor allem LR Christian Illedits. BURGENLAND. „Wenn der Landeshauptmann meint, die Frage der Kontrolle und der Aufsicht wird man diskutieren müssen, dann kann ich dem Landeshauptmann sagen, die Diskussion ist eröffnet – und zwar in seinem eigenen Haus, im Amt der Burgenländischen Landesregierung“, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. „Land...