Patrik Fazekas

Die Landtagswahl in Niederösterreich bescherte der ÖVP schwere Verluste. Gewinner ist die FPÖ, die die SPÖ überholte und nun zweitstärkste Partei im Land ist. Leichte Zugewinne gibt es für die Grünen und NEOS.  Hier die ersten Reaktionen aus dem Burgenland. BURGENLAND. ÖVP-Landesgeschäftsftsführer Patrik Fazekas weist in einer ersten Reaktion darauf hin, dass die Volkspartei Niederösterreich unter schwierigen Rahmenbedingungen mit deutlichem Abstand Platz eins geschafft hat. ÖVP: „Denkzettel...

Die Aufgriffe von illegal nach Österreich eingereisten Personen gehen seit Dezember 2022 zurück. Innenminister Gerhard Karner führt diese Entwicklung vor allem auf das Ende der visafreien Einreise für indische und tunesische Staatsbürger zurück. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst spricht trotzdem von einer „dramatischen“ Lage an der Grenze zu Ungarn. BURGENLAND. Bei Aufgriffen im Burgenland seit Mitte Dezember 2022 bis zu den ersten Januartagen 2023 ist ein Rückgang von etwa 70 Prozent zu...

Im Burgenland bewerteten ÖVP, SPÖ und FPÖ die Wahlergebnisse ihrer Parteien in Tirol durchwegs positiv. BURGENLAND/TIROL.. ÖVP-Landesdgeschäftsführer Patrik Fazekas sprach unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung von einem beachtlichen Ergebnis unter schwierigsten Voraussetzungen. ÖVP: „Grabenkämpfe beenden“Jetzt gehe es darum, im Sinne der Menschen in Tirol rasch Klarheit für eine künftige Koalition zu finden. „Der Wahlkampf ist vorbei und damit müssen die Grabenkämpfe zwischen...

Die Themen Teuerung und Migration werden im Gemeinderatswahlkampf eine große Rolle spielen, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der Landesparteivorstandssitzung an. Von der Bundesregierung zeigt er sich zutiefst enttäuscht. BURGENLAND. „Die Menschen sind massiv verunsichert und die Bundesregierung schaut einfach zu. Viele fragen sich bereits, wie sie das Monat ohne Geld überleben. Firmen müssen aufgrund der Verdrei- oder Vervierfachung des Strom- und Gaspreises zusperren. Ich bin...

Die Zahl der Aufgriffe von Flüchtlingen und Schleppern steigt seit Wochen an. Die SPÖ Burgenland kritisiert, dass Innenminister Nehammer tatenlos zusieht. Die ÖVP kontert: Es sei Personal an der Grenze aufgestockt worden. BURGENLAND. „Die Situation an Burgenlands Grenze spitzt sich immer mehr zu. In den letzten zehn Wochen wurden 55 Schlepper festgenommen, pro Woche passieren rund 700 Menschen die ungarische Grenze ins Burgenland“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung....

Die ÖVP Burgenland hat ein „Erklärbuch“ zum Commerzialbank-Skandal herausgegeben. FDie SPÖ spricht von einem „peinlichen Tiefpunkt der türkisen Untergriffe“. BURGENLAND. Dieses Erklärbuch, das eher eine Broschüre ähnelt, umfasst insgesamt 26 Seiten, auf denen mit karikaturhaften Zeichnungen versucht wird, die Verantwortung der SPÖ rund um den Commerzialbank-Skandal zu beleuchten. „Die komplexen Vorgänge haben wir auf den folgenden Seiten bewusst einfach dargestellt, um sie verständlicher zu...

An der burgenländischen Grenze zu Ungarn kommt es wieder vermehrt zu Aufgriffen von Personen, die illegal nach Österreich kommen. Die SPÖ Burgenland ortet hier vor allem ein Versagen der ÖVP bei Fragen von Asyl und Migration. BURGENLAND. „Waren es 2019 noch 1.563 illegale Personen, sind es 2021 bis dato bereits mehr als 3.000, die über die angeblich geschlossene Balkanroute ins Burgenland gekommen sind“, berichtet SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker. „Kurz hat seinen Wahlerfolg mit...

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas erneuerte in einer Pressekonferenz in Wien seine Forderung, dass LH Hans Peter Doskozil seine Telefonprotokolle vom 14. Juli 2020 – also unmittelbar vor der Schließung der Commerzialbank Mattersburg - offenlegen soll. Die SPÖ spricht von einer „bewussten Rufschädigung“ durch die ÖVP. BURGENLAND. „Es gab offensichtlich ein Insider-Netzwerk, das vorab Informationen zur Schließung der Commerzilabank hatte", sagte Patrik Fazekas bei einer gemeinsamen...

ÖVP-Landesgeschäftsführer Fazekas muss gewusst haben, dass Pucher ÖVP-Parteimitglied war und es ein breites ÖVP-Commerzialbank-Netzwerk gegeben hat. Deshalb fordert die SPÖ den sofortigen Rücktritt des ÖVP-Politikers. BURGENLAND. Für die SPÖ Burgenland begann die Befragung des ehemaligen Commerzialbank- Vorstandsdirektors Martin Pucher mit einem Knalleffekt – nämlich, dass er angab, ÖVP-Mitglied gewesen zu sein. SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst: „Das ÖVP-Netzwerk der Bank ist daher aufgedeckt....

Zwei SPÖ-Mitglieder des U-Aussschusses zur Commerzialbank Mattersburg erhielten eine Vorladung vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. Grund dafür sind Dokumente, die ihnen „zugespielt wurden“. BURGENLAND. Am 17. Dezember des Vorjahres fand die Befragung einer ehemaligen Prokuristin der Commerzialbank Mattersburg im U-Ausschuss statt. Einer der Fragesteller war der SPÖ-Abgeordnete Kilian Brandstätter, der unter anderem sagte: „Uns ist etwas zugespielt worden von der...

Die SPÖ Burgenland zeigt sich über die Reaktion der ÖVP auf den „profil"-Bericht zur Commerzialbank Mattersburg empört und überlegt rechtliche Schritte. BURGENLAND. „Nachdem sich alle Vorwürfe im Untersuchungs-Ausschuss der ÖVP in Luft auflösten, versuchen die Türkisen im Burgenland mit Fake News und Unwahrheiten Altlandeshauptmann Hans Niessl zu diskreditieren“, so die SPÖ in einer Aussendung. Landesgeschäftsführer Roland Fürst weist auf die Fakten hin: In einer Handkassa des SVM Mattersburg...

Nach der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel stellt die SPÖ die Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg in Frage. ÖVP und Grüne zeigen sich empört. BURGENLAND. Der Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hinterließ bei der SPÖ alles andere als einen guten Eindruck. Blümels Antworten „zum Teil völlig irritierend“Beim Finanzminister sei „kein Bemühen, dass er zur Aufklärung beiträgt“ zu erkennen gewesen....

Die ÖVP erneuert ihre Kritik an den Vorstandsgehältern des neuen Energie Burgenland-Vorstands. BURGENLAND. ÖVP-Landsesgeschäftsführer Patrik Fazekas verweist auf kolportierte – jedoch nicht bestätigte – Medienberichte, wonach die neuen Energie Burgenland-Vorstandsdirektoren Stephan Sharma und Reinhard Czerny mehr als 30.000 Euro pro Monat verdienen sollen. Neue RegelungGeregelt ist die Höhe des Manager-Gehalts im § 3 unter dem Titel „Vertragsschablonen“ im Stellenbesetzungsgesetz. Am 20....

Der Plan der Landesregierung, auf Burgenlands Straßen, 20 zusätzliche Radargeräte gegen Autoraser aufzustellen, ist nicht unumstritten. ÖVP und FPÖ kritisieren die Maßnahme, die von Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) zur Hebung der Verkehrssicherheit angekündigt wurde. BURGENLAND. Pro Bezirk sollen demnach zunächst zwei neue Geräte aufgestellt werden. Dies erfolge nach genauer Betrachtung an Unfallhäufungspunkten und geschehe dann, wenn erkennbar sei, dass zuvor gesetzte Maßnahmen wie ein...

Die drei Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne brachten den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein. BURGENLAND. „Für uns geht es in diesem U-Ausschuss um genaues Hinschauen und um Sachlichkeit. Dazu ziehen wir mit allen Oppositionsparteien an einem Strang, um für volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal zu sorgen. Das sind wir den über 13.500 Geschädigten schuldig“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram Die wichtigsten Punkte im...

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Drobits brachte eine schriftliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel ein. Er will von Blümel vor allem wissen, welche Schlussfolgerungen er aus dem „Systemversagen“ bei der Commerzialbank Mattersburg zieht. BURGENLAND. Es sind insgesamt 50 Fragen, für deren Beantwortung Finanzminister Blümel acht Wochen Zeit hat. „Das System interner und externer Kontrollen hat komplett versagt. Ich fordere volle Aufklärung. Nicht nur, wer die Verursacher waren,...

Für die ÖVP Burgenland beweisen neue Erkenntnisse, dass das Land eine zentrale Rolle im Mattersburger Bank-Skandal hatte. Im Fokus der ÖVP steht vor allem LR Christian Illedits. BURGENLAND. „Wenn der Landeshauptmann meint, die Frage der Kontrolle und der Aufsicht wird man diskutieren müssen, dann kann ich dem Landeshauptmann sagen, die Diskussion ist eröffnet – und zwar in seinem eigenen Haus, im Amt der Burgenländischen Landesregierung“, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. „Land...

In einer Testphase soll in Eisenstadt ein Asyl-Schnellverfahren erprobt werden. LH Hans Peter Doskozil läuft dagegen Sturm. EISENSTADT. Mit dem Schnellverfahren sollen die Behörden in Zukunft rascher und effizienter arbeiten und die Asylverfahren für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit deutlich beschleunigen“, so Innenminister Karl Nehammer gegenüber der „Krone“. Schauplatz dieses Probebetriebs ist das Polizeianhaltezentrum in Eisenstadt. Dorthin sollen sollen Asylwerber gebracht...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in Gols wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, der eine Änderung des Flächenwidmungsplans für das Krankenhaus Gols einleitet.  GOLS. In Gols wurde am Dienstag, den 19. Mai bei der Gemeinderatssitzung über die Änderung des Flächenwidmungsplans für das Krankenhaus Gols abgestimmt. Trotz Gegenstimmen von ÖVP und Grüne wurde der Grundsatzbeschluss gefasst. Das neue Krankenhaus soll planmäßig 2030 in Betrieb genommen werden, Platz für rund 140 Betten bieten und...

Die von LH Hans Peter Doskozil angekündigte Verordnung über eine Zugangsbeschränkung für Seebäder im Burgenland sorgt für Aufregung. Die Opposition spricht von „Willkür“ und „Hau-Ruck-Aktion“. BURGENLAND. Nachdem bis nach Ostern bereits ein Betretungsverbot gegolten hatte, tritt nun eine neue Verordnung in Kraft. Demnach dürfen die Bäder nur von Besitzern der Seehütten, von Berufsfischern und zum Zweck der Naherholung für Menschen, die im Umkreis von 15 Kilometern wohnen, betreten dürfen....