Politik

Die insgesamt 279 Tiroler Gemeinden stehen vor der Erstellung ihrer Budgets. GVV-Vorsitzender Georg Dornauer fordert ein Entgegenkommen des Landes und sieht LH Platter und TGV-Präsident Schöpf im Tatendrang. TIROL. In Zukunft wird der Aufteilungsschlüssel für die Mietzinsbeihilfe 80:20 lauten (Land:Gemeinden). Georg Dornauer, Vorsitzender des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenbandes (GVV) will den Aufteilungsschlüssel auch auf die Sozialbeträge für Mindestsicherung, Grundversorgung und...

Im Dezember 2017 wurde beschlossen, dass anstelle des Behindertenansprechpartners ein eigener Behindertenanwalt installiert wird. Nun wurde Kristof Widhakn als erster Behindertenanwalt bei der Landesvolksanwältin vorgestellt. TIROL. „Bereits im Jahr 1999 hat der Tiroler Landtag bei der Landesvolksanwaltschaft einen eigenen „Behindertenansprechpartner“ eingerichtet. In seinem ersten Jahr suchten 224 Menschen bei ihm Rat und Unterstützung, im vergangenen Jahr waren es bereits weit über 800“,...

TIROL. Der Plan einer Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes durch die NEOS schlägt seine Wellen. Aus den Reihen der VP wie auch der SPÖ hagelt es Kritik. Man stellt sich hinter die Tiroler Feuerwehren.  "Unverzichtbarer Pfeiler der Tiroler Sicherheitslandschaft"VP-Sicherheitssprecher Anton Mattle positioniert sich klar hinter den Tiroler Feuerwehren. Sie wären ein "unverzichtbarer Pfeiler der Tiroler Sicherheitslandschaft" und präsentieren eine "wertvolle soziale und gesellschaftliche...

TIROL. Die Sozialdemokratinnen Yildirm und Fleischanderl rühren nochmals kräftig die Werbetrommel für das Frauenvolksbegehren. So kann man sich auch für eine endgültige Lohngleichheit einsetzen - gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - ist die Devise.  Überkommene Gesellschaftsbilder überwindenAnlässlich des Equal Pay Days möchten die SPÖ-Politikerinnen nochmals auf die Bedeutung der Lohngleichheit aufmerksam machen. Dazu gehören Lohntransparenz, Quoten sowie die Neubewertung von Arbeit und...

TIROL. Die Liste Fritz hat eine neue Besetzung in der Pressearbeit. Julian Zanon wird künftig den Posten der Pressearbeit übernehmen und löst damit Markus Sint ab.  Sint konzentriert sich auf LandtagsarbeitUm sich noch besser auf die Landtagsarbeit fokussieren zu können, gab Markus Sint die Pressearbeit in andere Hände. Zehn Jahr lang lagen die Aufgaben der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Sint. Julian Zanon tritt damit in große Fußstapfen.  Zehn Jahre erfolgreiche PressearbeitBlickt Sint...

Ab 01. September 2018 ist Gerhard Egger als Leiter der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat in Innsbruck in den wohlverdienten Ruhestand getreten. Die Geschäftsstelle bedient alle administrativen Arbeiten des politischen Geschehens der Landeshauptstadt Innsbruck bezüglich der Agenden und Aufgaben der Gemeinderats- Stadtsenats- und Ausschusssitzungen. Mag.a Susanne Plankensteiner wurde als Nachfolgerin bestellt. Sie leitet nun das siebenköpfige Team im Rathaus in der...

TIROL. Der in Osttirol lebende und dreifache Familienvater Magomed Magomedov wurde nach Russland abgeschoben. Von dort flüchtete er sich mit seiner Familien nach Österreich. Über die jetzige Abschiebung empört und fassungslos, zeigen sich nun die Grünen. Er sei bestens integriert gewesen, so die Tiroler Grünen. Die jetzige Abschiebung komme einem "radikalen Akt der Unmenschlichkeit" gleich. Zudem erfolgte die Abschiebung, obwohl noch immer rechtliche Entscheidungen ausstehen. Neben dem...

Die FPÖ, mit voran DI Achhorner fühlt sich, durch die Pläne der Asfinag den Pannenstreifen auf dem Autobahnabschnitt zwischen Zirl Ost und Innsbruck West zu öffnen, bestätigt. Seitens der FPÖ forderte man schon länger Maßnahmen, um die PendlerInnen zu den Stauzeiten zu entlasten. TIROL. Man fühlt sich in der FPÖ durch das Bundesministerium bestätigt. Letzteres teilte nun mit, dass es Maßnahmen braucht, um die Pendlerinnen und Pendler zu Stauzeiten zu entlasten. Im Wege würde, in den Augen der...

Die Diskussion um eine Steuerautonomie der Bundesländer, ist schon lange ein Thema im Tiroler Landtag. Nach der Veröffentlichung einer Studie der Thinktank Agenda Austria fühlt man sich in der Volkspartei nun bestärkt in den Forderungen. TIROL. LH Günther Platter hätte schon Anfang August versucht das Thema der Steuerautonomie auf die aktuelle politische Agenda zu heben, wie es KO-Stv. DI Hermann Kuenz, Obmann des Finanzausschusses im Tiroler Landtag erläutert. Positive Effekte durch...

Als unzureichend definiert Sozial- und Gesundheitssprecher LAbg. Patrick Haslwanter die Beantwortung des Fragenkataloges der NEOS bezüglich Kranken- und Unfallfürsorge (KUF) durch Landeshauptmann Günther Platter. Die FPÖ fordert, die Tarifposten und auch die Struktur der KUF offen zu legen. TIROL. Es geht um die Kranken- und Unfallfürsorge. Deren Tarifposten und die Struktur sind der Öffentlichkeit nicht bekannt, was wiederum der FPÖ ein Dorn im Auge ist. Auch die NEOS forderten Aufklärung...

Das Europäische Forum in Alpach brachte auch viele andere Nebenschauplätze mit sich. So legte die Jugendorganisationen der Tiroler Volkspartei (Junge Volkspartei Tirol), Südtiroler Volkspartei (Junge Generation in der SVP) und der Partito Autonomista Trentino Tirolese (Movimento Giovanile PATT) auch einen Grundstein für zukünftige, länderübergreifende, jugendpolitische Zusammenarbeit. TIROL. Die Christ-sozialen Jugendorganisationen der Euregio unterzeichneten gemeinsam ein Tiroler Memorandum,...

Die aktuelle Politik der Bundesregierung zeigt in allen möglichen Lebensbereichen ihre Auswirkungen. So auch in der Gewerkschaft der Privatangestellten. Diese freut sich seit Jahresbeginn über einen enormen Zustrom an neuen Mitgliedern. So kann man bereits jetzt 950 neue Mitglieder aufweisen. Normalerweise zählt man 1.000 Neubeitritten in einem gesamten. TIROL. Über die vielen Neueintritte, um genau zu sein über 1/3 Mitglieder mehr, freut sich auch Geschäftsführer Harald Schweighofer. Als...

Zum Thema Transit und Brennerbasistunnel: Wenn es nach dem Landtagsabgeordneten Alois Margreiter geht, untergräbt die politische Führung Bayerns in der Transitfrage ihre eigene Glaubwürdigkeit. TIROL. Bayern würde mit "falschen Zahlen und Fakten die Menschen täuschen". Bayern gibt vor, dass die dieses Jahr zu erwartenden 2,5 Millionen Lkw, die über den Brenner fahren werden, nichts mit der billigen Maut in Bayern zu tun hätten. Reine "Augenwischerei" wenn es nach Margreiter geht.  Handeln...

Über 1.300 Personen haben sich schon zur Kampagne "Österreich radelt zur Arbeit" angemeldet. Die Aktion besteht bereits seit 2011 bundesweit und ist in Tirol allseits beliebt. Mit den 183 Firmen und 430 Teams konnte man für 2018 eine Rekordanmeldung verzeichnen. TIROL. Die Kampagne wird vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, den beteiligten Landesregierungen sowie dem Verein „Radlobby Österreich“ veranstaltet. Mit dem Rad zur Arbeit: Vorteile für...

Massive Bauverzögerung und massive Kosten beim Brenner-Basis-Tunnel sind dem  Tiroler Präsident des SWV Tirol und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer ein Dorn im Auge. Hinzu kommt noch, dass die Zulaufstrecken möglicherweise erst 2040 fertig gestellt werden. Verantwortlich für diese Situation hält Unterrainer den FPÖ-Verkehrsminister Hofer. TIROL. Verkehrsminister Hofer will laut Max Unterrainer den Bau für zwei Jahre stoppen. Somit könnte der BBT erst 2028 in Betrieb gehen. Dass mit...

Der EU-Innenministergipfel in Innsbruck gibt dem grünen EU-Abgeordneten Michael Reimon und dem Europasprecher im Tiroler Landtag Michael Mingler Anlass, "vor einer Fortsetzung der nationalen Kleingeisterei in der Asyl- und Flüchtlingspolitik" zu warnen. TIROL. Innenminister Kickl würde sich mit den Grenzkontrollen am Brenner ein Vorbild an Seehofer nehmen und die "Festung Österreich" ausbauen wollen, so Reimon. Statt die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um wichtige Themen wie die "Bekämpfung...

Man möchte mehr Transparenz schaffen und der Öffentlichkeit Informationen über die Verwendung von Steuergeldern vor Augen führen. So zumindest das Ziel des gemeinsamen Antrags von SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Neos. Ein Tiroler Transparenzportal soll eingeführt werden. TIROL. Landesförderungen sollen öffentlich einsehbar sein, Informationen über die Landesverwaltung , Bedarfszuweisungen, Zuschüsse, Ausschreibungen und Auftragsvergaben sowie Beraterverträge des Landes sollen auch zur Verfügung...

Bei einem Gespräch zwischen der Tiroler Bildungs- und Kulturlandesrätin Beate Palfrader und der Rektorin des Mozarteums Salzburg, Elisabeth Gutjahr wurde die Zusammenarbeit der Hochschulen des Landes Tirol und der Universität Mozarteum Salzburg besprochen. TIROL. Im Rahmen eines Lehramtsstudiums im Hochschulverbund West sowie eines Kooperationsvertrages für die Instrumental- und Gesangspädagogik, können Studierende der Instrumental- und Gesangspädagogik des Tiroler Landeskonservatoriums seit...

Am vergangenen Samstag kam es zur Landesfrauenkonferenz der SPÖ-Frauen Tirol. Eine fast 100-prozentige Mehrheit wählte dabei Nationalrätin Selma Yildirim wieder zur Landesfrauenvorsitzenden. Des Weiteren wurden Themen wie der 12-Stunden-Tag besprochen. TIROL. Eine Mehrheit von 97,5% wollte die Nationalrätin Selma Yildirim erneut zur Landesfrauenvorsitzenden. Bei der Landesfrauenkonferenz der SPÖ-Frauen Tirol war man sich dessen einig. Doch nicht alles bleibt beim Alten. Es wurde auch ein neuer...

Der Parteivorstand der ÖVP hat zwei neue Bereichssprecher per Beschluss festgelegt. Nun gibt es eine neue Sportsprecherin und einen neuen Rekrutensprecher. Erstes wird von der Salzburgerin Tanja Graf besetzt, als Rekrutensprecher wird der Tiroler Dominik Schrott fungieren. TIROL. Die zwei neuen Bereichssprecher gehen mit voller Motivation an ihre neue Tätigkeit. So ist Tanja Graf die erste Frau, die in der Volkspartei die Funktion der Sportsprecherin übernimmt und möchte diese auch getreu...

Eine Pause vom Regieren: Die Tiroler Landesregierung nahm einen gemeinsamen Theaterbesuch im Tiroler Landestheater vor. TIROL. Gemeinsam besuchten die Vertreter der Tiroler Landesregierung eine Aufführung des Tiroler Landestheaters in Innsbruck.  Landeshauptmann Günther Platter, LHStvin Ingrid Felipe, LRin Gabriele Fischer, LHStv Josef Geisler, LRin Beate Palfrader, LRin Patrizia Zoller-Frischauf und LR Johannes Tratte genossen die Vorstellung und den kulturellen Abend.  Die Politiker...

Mit rund 60 Mitgliedern und speziellen Ehrengästen wie Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon und dem bayrischen FDP Spitzenkandidaten Martin Hagen fand am vergangen Wochenende die Mitgliederversammlung der NEOS Tirol statt. Mit dem Motto "Rückblick und Ausblick nach Europa" blickt man zuversichtlich in die Zukunft. TIROL. Mit einer Eröffnungsrede, die positiv Bilanz zieht, meldet sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofes zu Wort: "Wir NEOS sind in diesem Jahr gleich beim ersten Antritt in den...

Laut Familienlandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf bring der Familienbonus Plus Entlastung für 122.000 Tiroler Kinder. Der Steuerbonus von bis zu maximal 1.500€ soll die Familien stärken und unterstützen. Die Familienlandesrätin unterstützt den Schritt der Bundesregierung. TIROL. "Was die Familie stärkt ist gut", betont die Zoller-Frischauf und ist erfreut, "dass dieser Steuerbonus durch Einsparungen und ohne neue oder höhere Steuern und Gebühren gegenfinanziert wird".  Kein Verständnis fürs...

Bevor es in die Sommerpause geht kommen die Landtagsauschüsse des Tiroler Landtages nochmal zusammen. Vorzubereiten sind die nächsten Plenarsitzung des Landtages in der Zeit vom 27. bis zum 29 Juni 2018. TIROL. Den Anfang macht der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Pflege und Soziales. Behandelt werden sollen unter anderem die Anträge des SPÖ-Landtagsklubs zur AUVA, zur Beibehaltung des Jugendvertrauensrates und zur Änderung der Bestimmung über die Leistungsbelohnung für Menschen mit...