Politik

Nach der für die Tiroler Spitzenkandidatin Sophia Kircher erfolgreich geschlagenen EU-Wahl, werden nun auch die Weichen im ÖVP Landtagsklub neu gestellt. Bei der heutigen Klubsitzung ist Dominik Mainusch als Kirchers Nachfolger für das Landtagspräsidium designiert worden, formell wird der Beschluss im Rahmen des Julilandtags gefällt. INNSBRUCK/FÜGEN (red). „Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und gehe respektvoll an diese neue Aufgabe heran. Mit Vorfreude aber der...

Der Grüne Klub im NÖ Landtag setzt ein starkes Zeichen für den Schutz der Umwelt, indem er das Thema "Unser Boden will atmen - Gesunde Böden für Niederösterreich" in den Fokus rückt. NÖ. Unter der Leitung von Klubobfrau Helga Krismer wird die Wichtigkeit gesunder Böden für die Region betont. Krismer wirft den Bundesländern eine ablehnende Haltung gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz vor und kritisiert insbesondere die Regierungsparteien Schwarz-Blau in Niederösterreich für ihre mangelnde...

Die Festungs-Fantasie, die im Rahmen einer Aktuellen Stunde im NÖ-Landtag thematisiert wurde, stellt laut NEOS-Landesparteivorsitzender Indra Collini eine erhebliche Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität, den Wohlstand und den sozialen Frieden dar. NÖ. „Während proeuropäische Kräfte darüber sprechen, wie Europa enger zusammenarbeiten und -wachsen kann, wollen einige Mauern bauen. Das ist nicht nur realitätsfremd, sondern auch gefährlich“, so Collini. Laut einer Berechnung des NEOS-Lab...

Die SPÖ in Niederösterreich drängt auf schnelle finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden und stellt umfassende Forderungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger gibt einen Ausblick auf die bevorstehende Landtagssitzung und kritisiert die bisherige Verzögerungstaktik der schwarz-blauen Koalition. NÖ. Die finanzielle Lage der niederösterreichischen Kommunen ist angespannt. Bereits seit Monaten fordert die SPÖ, dass die vom Bund bereitgestellten...

Mit der bevorstehenden Sitzung des NÖ Landtages rückt eine Vielzahl bedeutender Themen ins Zentrum der politischen Diskussion. Angeführt werden diese durch die Aktuelle Stunde zum Ehrenamt, die Errichtung der Donaubrücke Mauthausen sowie die Sicherung der Garnisonsstandorte des Bundesheeres.  NÖ. Die bevorstehende Aktuelle Stunde unter dem Titel "Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und Vereine" reflektiert das unverzichtbare Engagement der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Nachdem der Landtag den Beschluss gefasst hat, den Sitzungssaal in den kommenden Jahren barrierefrei umzugestalten und die veraltete Haustechnik zu modernisieren, fand die erste Sitzung des Nutzerbeirats statt. NÖ. Dieser Beirat setzt sich aus Mitgliedern der Präsidialkonferenz zusammen und wurde damit beauftragt, den detaillierten Ablauf des europaweiten Ausschreibungsverfahrens zu erläutern. Es wird erwartet, dass diese Entscheidung in den kommenden Wochen getroffen wird, während das...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Die Grünen im NÖ Landtag haben für die bevorstehende Sitzung drei zentrale Anliegen formuliert, die eine nachhaltige Entwicklung in Niederösterreich fördern sollen. NÖ.  Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Erarbeitung eines umfassenden Bodenentwicklungsprogramms durch die Bereitstellung einer stringenter Datenbasis über niederösterreichischen Boden. Der jährlich zu erstellende NÖ Bodenbericht soll einen Überblick über die Bodenflächennutzung bieten und beispielsweise Informationen zu...

Der Oö. Landtag veranstaltet jährlich eine "Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich". Dabei wird in Workshops zehn- bis 15-jährigen Schülerinnen und Schülern vermittelt, wie Politik und Demokratie funktioniert und wie sie diese aktiv mitgestalten können. 2024 nahmen beim ersten von zwei Durchgängen der "Werkstatt" zwei Schulen aus den Bezirken Grieskirchen und Eferding teil.  HARTKIRCHEN, WAIZENKIRCHEN. Für politische Bildung bleibt in den Schule oftmals nicht genügend Zeit. Deshalb...

Vor einem Jahr, am 31. Januar 2023, erlebte die SPÖ Niederösterreich einen tiefgreifenden Wandel in ihrer Führung. Nach den Ergebnissen der Landtagswahl und dem spürbaren Druck innerhalb der Partei machte Franz Schnabl Platz für Sven Hervogich. NÖ. Die Wahlniederlage war für Schnabl eine herbe Enttäuschung, obwohl die SPÖ die absolute Mehrheit der ÖVP brechen konnte. Inhaltlich konnte die Partei offenbar ihre Themen wie Kinderbetreuung, Wohnprogramme und die Beendigung des Gesundheitsnotstands...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

Mit einem Beschluss im Wiener Landtag am Donnerstag ist es fix: Die Novellierung der Wiener Bauordnung wird umgesetzt. Mit Auswirkungen auf ältere Gebäude, die Vermietung und die nachhaltige Infrastruktur. WIEN. Am Donnerstag kam der Wiener Landtag zusammen. Hier wurde unter anderem eine Novellierung der Wiener Bauordnung beschlossen. Schon länger wurde an einem entsprechenden Gesetzesentwurf gearbeitet, auch eine Fachenquete aus 120 Expertinnen und Experten kam zu Wort. MeinBezirk.at...

Lange - bis kurz vor 21.00 Uhr - ging am Donnerstag, 16. November die Landtagssitzung in Eisenstadt. Die Themen waren zahlreich und vielfältig, mit 17 Tagesordnungspunkt. Ein Hauptpunkt war die Budgetrede des Landeshauptmanns für 2024. EISENSTADT. Am Donnerstag stellte LH Hans Peter Doskozil den Budgetplan für 2024 vor. Dieser soll laut Landeshauptmann gänzlich ohne neue Verschuldung auskommen und mehr noch - das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben von 92 Millionen soll sich um 25 Millionen...

Rund 50 Bürgermeister und Vizebürgermeister aus den Bezirken Spittal und Hermagor haben eine Petition gegen den fragwürdigen "Kindergarten-Umerziehungslager"-Sager von Erwin Angerer (FPÖ) unterschrieben. Diese wurde heute im Kärntner Landtag eingebracht. Auch zur "Prügel"-Sager von Angerer wurde Stellung genommen. BEZIRK, KLAGENFURT. Im Oktober sorgte FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer im Rahmen einer Landtagssitzung mit folgender Sager für einen Aufreger: "Aber ihr (Landesregierung Anm.) wollt's sie...

Der Landtagssaal von Niederösterreich wird umfassenden Modernisierungsarbeiten unterzogen. Schwerpunkt liegt auf der Schaffung von Barrierefreiheit, begleitet von technischer und thermischer Sanierung. Das Herzstück der niederösterreichischen Demokratie wird grundsaniert. NÖ. „Der Umbau ist in Diskussion, da unser Sitzungssaal nicht den gesetzlichen Anforderungen betreffend Barrierefreiheit entspricht“, teilte Wilfing mit. Im Rahmen dieser Maßnahmen wird betont, dass es ebenso wichtig ist,...

Der Landtag von Niederösterreich trat gestern um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. ST.PÖLTEN. Nach Eröffnung wurde eine Schweigeminute für die zivilen Opfer des Israelkrieges abgehalten. Nach Erklärungen des Präsidenten und allfälligen Mitteilungen wies der Landtagspräsident in Replik auf die letzte Sitzung im September auf die Debattenkultur im Landtag hin. „Verbindlich im Ton, mit dem gebotenen Respekt und Wertschätzung“ sollen...

Im Zuge einer Debatte im NÖ Landtag bedankte sich SPÖ-LAbg. Rainer Spenger bei Arbeiterkammer-Präsident Markus Wieser, der mit der EVN ausverhandelte, dass es im kommenden Winter zu keinen Energieabschaltungen bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern kommen wird. NÖ. „Gerade vor dem Hintergrund der akuten Teuerung ist es wichtig, Menschen in derartigen Positionen zu haben, die sozial wichtige Maßnahmen zugunsten der Niederösterreicher*innen ausverhandeln! Da könnten sich so...

Die nächste Tiroler Landtagssitzung steht vor der Tür. Vom 4. bis 6. Oktober 2023 kommen die Parteien erneut zusammen. Kritik gibt es nun aber aus den Reihen der Liste Fritz. Die Oppositionspartei ortet eine Aushebelung des Rechts auf Besprechung von Anfragen. TIROL. Die Themen der Fragestunde für die nächste Landtagssitzung vom 4. bis 6. Oktober 2023 sind laut der offiziellen Landeswebseite: "Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Betreuungsplatzes" (LA Riedl an LRin...

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik wird bei der kommenden Landtagswahl Anfang 2025 nicht mehr kandidieren und möchte sich anschließend komplett aus der Politik zurückziehen. Das gibt die 59-Jährige beim diesjährigen ORF-Burgenland-Sommergespräch bekannt. Ihr weiteres berufliches Leben wolle sie "anders gestalten". BURGENLAND. Zum mittlerweile siebenten Mal interviewt die Journalistin Patricia Spieß vom ORF-Landesstudio Burgenland die führenden PolitikerInnen im Rahmen des Sommergesprächs. Den...

Landtagspräsidentin Sabine Binder (FPÖ) machte bei ihrer Bezirkstour auch in Braunau halt und informierte sich über die Partei im Bezirk. BRAUNAU. Landtagspräsidentin Sabine Binder (FPÖ) machte bei ihrer Bezirkstour auch in Braunau halt. Zusammen mit FPÖ-Bezirksparteiobmann David Schießl und Altheims Bürgermeister Harald Huber diskutierte Binder über die Pflegesituation und die politischen Ziele. Binder ist klar: "Es hapert im Pflegesystem. Das hätten wir aber voraussehen müssen." Ein Beispiel...

NEOS Burgenland setzt sich den Einzug in den Landtag zum Ziel. Das wurde bei der NEOS-Klausur in Eisenstadt gemeinsam mit Generalsekretär Douglas Hoyos beschlossen.  BURGENLAND. Bei der burgenländischen NEOS-Klausur wurden die Kernthemen für die kommenden Monate sowie für die nächste Landtagswahl 2025 besprochen. Die Programmschwerpunkte der Partei liegen auf Wirtschaft, Umwelt, Mobilität, Wohnung, Gesundheit und dem Kampf gegen die Teuerungen.  Politik für die JungenBesonders wichtig sei ihnen...

Am Mittwoch kommt der Wiener Landtag im Rathaus zusammen. Dabei wird der neue Wiener Wohnbonus beschlossen, der im Juli bereits ausgezahlt werden soll. WIEN. Nach der Gemeinderats- ist vor der Landtagssitzung. Erstere ist am Dienstag über die Bühne gegangen. Am Mittwoch trifft sich der Landtag ab 9 Uhr im Rathaus um über wichtige Themen zu diskutieren und abzustimmen. Dabei wird voraussichtlich der Wohnbonus beschlossen, der im Juli an 650.000 Wiener Haushalte ausgezahlt werden soll. Aber auch...

Die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses empfingen eine südkoreanische Delegation um über regionale Herausforderungen zu reden. NÖ. „Internationale Beziehungen sorgen nicht nur für einen Blick über den berühmten Tellerrand, sie beweisen uns auch immer wieder, dass wir uns in Niederösterreich selbst vor wirtschaftlich- und technologiestarken Regionen aufgrund unserer Innovationskraft nicht verstecken müssen“, lautet das Resümee von Landtagsabgeordneten Christoph Kaufmann, der als...