Politticker

Beiträge zum Thema Politticker

Bgm. Willi im Schreiben an die Zentralpersonalvertretung: "Ich möchte mich für meine missverständliche Botschaft entschuldigen." | Foto: zeitungsfoto.at
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Rathauspersonal
Bgm. Willi entschuldigt sich für missverständliche Botschaft

Rund um den Bericht des Kontrollamtes über das städtische Personalwesen , der auch am 25.10. im Gemeinderat diskutiert wird, gab es eine heftige politische Debatte. In einem Schreiben an die Zentralpersonalvertretung entschuldigt sich Bgm. Georg Willi für seine missverständliche Botschaft. INNSBRUCK. "Bericht über das Ergebnis der vom gemeinderätlichen Kontrollausschuss erteilten Prüfaufträge betreffend Dienstpostenpläne sowie Sonder- und Werkverträge der Stadt Innsbruck in Zusammenschau mit...

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Der Kontrollausschuss legt ein Wortprotokoll der nächsten Sitzung an und tagt im Plenarsaal. | Foto: Stadt Innsbruck
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Besonderheit im Kontrollausschuss, „Einmal gefördert, immer gefördert“

Mit einer Besonderheit wird der Kontrollausschuss morgen fortgesetzt: Es wird ein Wortprotokoll der Sitzung angefertigt. Das Vorkaufsrecht in Kaufverträgen von gefördert errichteten Eigentumswohnungen soll aufgrund eines erstinstanzlichen Urteils auf Eis gelegt werden und bei der Devise „Einmal gefördert, immer gefördert“ scheint es Einigkeit zu geben. Bgm. Willi übt neuerlich Kritik an der "Wohnungswerberliste für den Mittelstand". INNSBRUCK. Der Kontrollamtsbericht zu Personalfragen rund um...

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Die alte Winterlinde am Bozner Platz soll mit einem dringenden Gemeinderatsantrag gerettet werden. | Foto: zeitungsfoto.at
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Rettung der Winterlinde, Fakten zum Equal Pay Day

Dringender Antrag im Gemeinderat soll die Winterlinde am Bozner Platz retten, Fakten und Forderungen zum „Equal Pay Day“, die FPÖ sieht Fake-News von Bgm. Willi und die ÖVP ortet Willi als "Unruhestifter". INNSBRUCK. Zum "Equal Pay Day" haben NR Selma Yildirim, LA Elisabeth Fleischanderl sowie SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr ein Maßnahmenpaket präsentiert, endlich den Gender Pay Gap zu schließen. Der 18.10. ist in Tirol durch den sogenannten „Equal Pay Day“ gekennzeichnet. An diesem Tag haben...

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Nach der Wahl von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten bereiten sich die Grünen intensiv auf die Gemeinderatswahl vor. | Foto: Ranalter
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Grüne bereiten sich intensiv auf GR-Wahlkampf vor

In Innsbruck waren 82.936 Menschen bei der Wahl des Bundespräsidenten wahlberechtigt, 37.458 (entspricht 45,16 Prozent) haben die Möglichkeit der direkten Mitbestimmung genützt im Wahllokal genützt, 11.292 Stimmen wurde per Wahlkarten abgeben. Alexander Van der Bellen erreichte in der Landeshauptstadt das beste Ergebnis der angetretenen Kandidaten. Innsbrucks Grüne bereiten sich intensiv auf den GR-Wahlkampf vor. INNSBRUCK. Mit 24.015 (64,67 %) der in den Wahlurnen abgegeben Stimmen erreicht...

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Die alte Winterlinde am Bozner Platz soll ein Fall für die Umweltanwaltschaft werden. | Foto: BezirksBlätter
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Sonder-GR-Forderung, Bevölkerungsschwund, Alte Winterlinde

Der Erhalt der alten Winterlinde am Bozner Platz wird ein Fall für die Tiroler Umweltanwaltschaft. Das Gemeinderatslsite Gerechtes Innsbruck hat eine entsprechend Eingabe gemacht. Einen Sonder-Gemeinderat zur Bekämpfung der Teuerungswelle fordert die FPÖ Innsbruck. Die SPÖ Innsbruck sieht die unleistbaren Wohnungen als Grund für den Bevölkerungsrückgang. INNSBRUCK. Die Innsbrucker FPÖ fordert einen Sondergemeinderat zur Bekämpfung der Teuerungswelle und fordert wiederholt eigene...

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Ein Aus der Begegnungszone wird gefordert. Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker. | Foto: Stadt Innsbruck

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Aus für Begegnungszone, Senkung der Kommunalgebühren

Das Aus der Begegnungszone "Innere Stadt" wird gefordert. Im Oktober-Gemeinderat kommt ein Antrag auf Senkung der Kommunalgebühren. Das Anti-Teuerungspaket der Landesregierung sei überfällig. Die Steuergelder für eine Impfkampagne müssen nicht ausgegeben werden. INNSBRUCK. „Wenn man durch die im Herbst 2020 errichtete vermeintliche Begegnungszone „Innere Stadt“ geht, wird man sofort feststellen, dass viele Menschen immer noch nicht wissen, dass es sich um eine eben solche Begegnungszone...

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„Wir werden unsere Kapazität zur Aufnahme von Hunden deutlich reduzieren und die Abteilung teilweise schließen müssen“, schlägt Christoph Lauscher Alarm.  | Foto: Kainz
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Hundehaus im Tierheim überfüllt, "Fake-Jubelmeldung" über E-Busse

Das Tierheim schlägt aufgrund der Auslastung im Hundehaus Alarm und rechnet mit einer teilweisen Schließung. Das geplante neue Hundehaus scheint nach der überraschenden Mitteilung des Landes, nicht wie besprochen anteilige Baukosten zu übernehmen, nicht realisiert werden zu können. Unkenntnis über den Vorgang einer öffentlichen Ausschreibung und "Fake-Jubelmeldung" ortet die FPÖ bei einer grünen Presseaussendung. INNSBRUCK. Das Tierheim Mentlberg ist in diesen Sommertagen überfüllt, auch bei...

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Singletrail Hofwald: Bauliche Barriere bei der Querung des Besinnungsweges. | Foto: privat

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Unterstützung für "Ja zum Trail, aber nicht so", Energieengpässen verhindern

Die Bürgerinitiative "Ja zum Trail, aber nicht So", die Unterschriftlisten im Pfarrbüro und der Pfarrkirche Hötting sowie am Höttinger Bild aufgelegt hat, erhält politische Unterstützung. Die Stadt hat zahlreiche Maßnahmen zur Schaffung von Reserven für mögliche Energieengpässen getroffen. Forderung: "Verbot von AirBnB und Co in besonders belasteten Stadtteilen möglich – Innsbruck muss nachziehen!“ INNSBRUCK. Mit dem Thema der Versorgungssicherheit mit Energie für den Winter hat sich die Stadt...

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Vinzi-Bus mit Ökostrom. IKB-Vorstandsvorsitzender DI Helmuth Müller, Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber BSc., Markus und Reiner Bachor von der Vinzenzgemeinschaft St. Vinzenz und Bürgermeister Georg Willi vor dem E-Bus. (v. l. n. r.)  | Foto: IKB
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Hilfeschrei aus dem O-Dorf, Ökostrom für Vinzibus

Die Entwicklungen bei den Kassenarztstellen im Olympischen Dorf stehen im Mittelpunkt. Ein Widmungsstop für private Investorenbauten sei überfällig, Land bei Wohnungsnotstand gefordert. Grüne einmal mehr gegen die "Rechtsfraktionen" im Gemeinderat. Die Möglichkeit einer Umschichtung von zweckgebundenen Bundesgeldern wird bezweifelt. Die JVP Innsbruck hat ihren Stadttag abgehalten. INNSBRUCK. Der Vinzibus versorgt bedürftige Menschen in Innsbruck jeden Abend mit einer warmen Mahlzeit und...

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Die Liste Lisa Peer tritt bei der TVB-Wahl Innsbruck wieder an. | Foto: Evita
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Kandidatur bei TVB-Wahl, Bgm.-Brief an den Bund

TVB Wahlwiederholung: Die "Junge Liste" kandidiert erneut, Lisa Peer hofft weiter im Vorstand des TVB Innsbruck und seine Feriendörfer mitwirken zu können. Das Schreiben von Bürgermeister Georg Willi betreffend der Verwendung der geplanten 1,2 Mio. Euro für eine Entlastung der Teuerungswelle anstatt einer Impfkampagne wurde abgeschickt. Andere Städte wollen dem Innsbrucker Beispiel folgen.  Die Reihung der Listen für Landtagswahl wurde fixiert. INNSBRUCK. Das Landesverwaltungsgericht hat...

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Der Magistrat soll für einen Stromausfall mit einer Notstromversorgung gerüstet werden. | Foto: zeitungsfoto.at
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Fehlende Bauinfos sorgen für Irritationen, Magistrat braucht Notstromversorgung

Bauarbeiten in Saggen führen zu Beeinträchtigungen, Anrainerinnen und Anrainer haben aber die nötigen Informationen vermisst. Der Magistrat soll den Betrieb mit einer Notstromversorgung aufrecht erhalten können. Die CO2-Steuer soll für heuer gestoppt werden. INNSBRUCK. Eine fehlende Bauinformation sorgt in der Mozartstraße und Schubertstraße bei Anrainerinnen und Anrainer für Irritationen. Die Gleisanlagen zwischen Claudiaplatz und Haydnplatz werden erneuert, und die IKB schließen sich mit...

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Die Landtagswahlen rücken näher, insgesamt stehen in Innsbruck acht Listen zur Wahl. | Foto: BezirksBlätter

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StS-Mehrheit gegen 1,2 Mio. Euro Kampagne, Geld soll Entlastung dienen

Im Stadtsenat lehnt eine Mehrheit eine 1,2 Mio. Euro schweren Impfkampagne ab, das Geld soll für die Entlastung verwenden werden. Die SPÖ sieht IIG-Mieterhöhung als weiterer Teuerungstreiber. Im Stadtgebiet werden die ersten städtischen Plakattafeln für die Landtagswahlen aufgestellt, noch finden nicht alle wahlwerbenden Gruppen ihren Platz. INNSBRUCK. Die Landtagswahl am 25.9. rückt näher. So werden im Stadtgebeit die ersten Plakattafeln für die wahlwerbenden Gruppen aufgestellt. Aktuell...

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Kundgebung der FPÖ zum Erhalt des Bozner Platzes, StR Rudi Federspiel und Vizebgm. Markus Lassenberger sind gegen eine "Betonwüste". | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Für den Erhalt des Bozner Platzes, Tempo 30-Streit

Kundgebung für den Erhalt des Bozner Platzes. Rund um die Arbeitsgruppe Tempo 30 in der Stadt Innsbruck melden sich FI, Grüne, VP, Gerecht, FPÖ und ALi zu Wort. Das Thema selbst wird bekanntlich erst Ende des Jahres im Stadtsenat und vermutlich im Gemeinderat behandelt werden. Kritik an Mitarbeiterumfrage zur Mobilität. INNSBRUCK. Vor einem Jahr wurde bei der der Protestversammlung am Bozner Platz wurden Unterschriften für die die Petition mit dem Titel "Rettet den Bozner Platz - grüne Insel...

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Erlaubniszonen und Straßenstrich werden von Für Innsbruck abgelehnt. | Foto: Laiminger

Innsbrucker Polit-Ticker
Maßnahmen für Rettungswesen gefordert, Nein zu Straßenstrich

Dringend Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit im Rettungs- und Krankentransport gefordert. Die Schaffung von Erlaubniszonen und dem damit zu erwartenden Aufleben des Straßenstriches wird entschieden abgelehnt. Eine Warnung gibt es vor der Zunahme an "Wirtschaftsflüchtlingen". INNSBRUCK. "Die aktuelle Arbeitssituation im Rettungs- und Krankentransport im Bereich Innsbruck-Stadt und in den umliegenden Gemeinden ist untragbar, die Strukturen und die Menschen, die in diesem...

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Die Neugestaltung Bozner Platz wurde beschlossen, Nachwehen gibt es aber trotzdem. | Foto: BezirksBlätter Innsbruck
Aktion 5

Bozner Platz (Umfrage)
Drama statt Happy End

INNSBRUCK. Drama statt Happy End. Anstelle von Einigkeit der Parteien und Vorfreude der Bevölkerung auf einen neuen Bozner Platz, gibt es politische Nachwehen und Aufsichtsbeschwerden. Die Neugestaltung Bozner Platz steht zumindest politisch unter keinem guten Stern. Dauerthema2016 hat der Innenstadtverein etliche Gesprächsrunden mit Anrainern, Geschäftsinhabern, Stakeholdern und politisch Zuständigen organisiert und dabei ein Rohkonzept für die Umgestaltung entworfen – das von den meisten...

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Severin Sonnewend stellte des Konzept „KUBUS space for arts“ vor. Bürgermeister Georg Willi, Kulturstadträtin Uschi Schwarzl und Gemeinderätinnen und -räte von Grünen, SPÖ, NEOS und ALI verfolgten die Präsentation vor Ort. | Foto: IKM

Innsbrucker Polit-Ticker
Kultureller Pavillon, Durnwalder-Büste, Problemvielfalt im O-Dorf

INNSBRUCK. Pavillon soll kulturell genutzt werden. Eine Büste von LH a.D. Durnwalder am Bergisel, die Infragestellung der Handlungsfähigkeit von Bgm. Willi, die Forderung nach Budgettransparenz und die Problemvielfalt im O-Dorf. Konzept vorgestelltDer „Pavillon“ vor dem Landestheater stand im Zentrum einer öffentlichen Präsentation. Bürgermeister Georg Willi lud alle Stadtsenatsfraktionen ein, eigene oder favorisierte Konzepte für die künftige Nutzung des Gebäudes vorzustellen. Aufgrund der...

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Innsbrucks Politik diskutiert über die Blutbuche, die autofreie Innenstadt und die Wohnungsfrage. | Foto: Stadtblatt
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Dauerthemen autofreie Innenstadt, Wohnen und Blutbuche

INNSBRUCK. Bringt die autofreie Innenstadt wirtschaftliche Vorteile Ist Baurechtswohnungseigentum eine Lösung der Innsbrucker Wohnungsproblematik? Gibt es rund um die Blutbuche einen Umweltskandal? Innsbrucks Politiker auf der Suche nach Antworten. Gewinn für Wirtschaft „Wird die Aufenthaltsqualität gesteigert, bedeutet dies einen unmittelbaren Mehrwert für die ansässigen Wirtschaftsbetriebe“, stellt Bürgermeister Georg Willi klar und erläutert dies am Beispiel der Maria-Theresien-Straße: Lagen...

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Die Sprayaktion auf der Innbrücke war Bestandteil einer Anfrage an Bgm. Willi | Foto: Buchacher

Innsbrucker Polit-Ticker
Neues "Stadtforum" gestartet, Demo-Telefonate als Dauerbrenner

INNSBRUCK. Aus den Wirtschaftsgespräche wurde das Stadtforum, als Themen wurden der Masterplan OSVI und "Park statt Parkplatz" besprochen. Die Telefonanrufe im Zusammenhang mit der "Grenzen töten"-Demo sind weiterhin Thema und um neue Facetten bereichtert. Shisha-Bars sollen erlaubt werden. Stadtforum Innsbruck gestartetDas sogenannte Stadtforum Innsbruck – eine Erweiterung der Wirtschaftsgespräche –, die Bürgermeister Georg Willi Anfang des Jahres initiiert hatte, ging in die erste Runde. Alle...

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GR Mesut Onay setzt auf die Devsie #zusammensicher und freut sich über das Corona-Antigen-Testzelt am Sonnendeck. | Foto: Onay

Innsbrucker Polit-Ticker
Testzelt am Sonnendeck und Schlagabtausch um Taskforce und "Grenzen töten"-Demo

INNSBRUCK. Mit einem Testzelt am Wochenende soll die Situation am Sonnendeck entspannt werden. Rund um die Taskforce Jugend gibt es einen politischen Schlagabtausch und auch die "Grenzen töten"-Demo erhitzt weiter die Gemüter. Die Forderung nach dem Stopp von Großprojekten wird verteidigt. Covid-19-Testzelt am Sonnendeck"Es ist vollbracht! Wir eröffnen am Freitag um 15 Uhr die kostenlose mobile Teststation beim Sonnendeck", teilt GR Mesut Onay (Alternative Liste Innsbruck) auf seiner...

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