Politticker

Illegale Sprayeraktionen sollen strenger bestraft werden. StR Rudi Federspiel fordert eine „Aktion scharf“ der Exekutive mittels Sonderkommission. Eine Abberufung des IVB-Geschäftsführers Martin Baltes fordert GR Gerald Depaoli. INNSBRUCK. Die jüngste Vandalismuswelle in Innsbruck beweist für den StR Rudi Federspiel, dass es massive Anstrengungen bedarf die Täterinnen und Täter endlich zu fassen: „Diese Vandalismusakte müssten schon seit Jahren effektiv bekämpft werden, denn illegale Graffitis...

Beim Thema Recyclinghof West sorgt ein Optionsvertrag der IKB für politische Reaktionen. Die FPÖ betont, , dass die 30er-Anträge, die beschlossen wurden, nun alle erst einmal ins Ermittlungsverfahren gehen und abschließend vom Gemeinderat beschlossen werden müssen.  INNSBRUCK. „Dass die IKB einen Optionsvertrag auf ein Grundstück in Kranebitten hat und der Bürgermeister davon wusste, dies dem Gemeinderat aber nicht mitteilte, passt nur allzu gut zum chaotischen Führungsstil des grünen...

Die Stadt Innsbruck bilanzierte im Jahr 2022 positiv. der stabile Kurs wurde bestätigt und die Pro-Kopf-Verschuldung ist rückläufig. So der Blick auf die Details zum Rechnungsabschluss 2022 der Stadt. Die Gemeindeaufsicht hat zu den Sonder- und Dienstverträgen eine Stellungnahme abgegeben.    INNSBRUCK. Im Rahmen eines Pressegespräches präsentierten Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi und Innsbrucks Finanzdirektor Martin Rupprechter die Details zum Rechnungsabschluss 2022. „Der...

Der Bund wird der Tiroler Landeshauptstadt in den Jahren 2023/24 16,4 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) zur Verfügung stellen. Verkehrsberuhigung vor Schulen sind notwendig und Schulstraßen müssen noch mehr in den Fokus, fordert die Liste Für Innsbruck. Die ÖVP sieht Tempo 30 für die Reichenauer Straße als einen populistischer Polit-Bumerang. Die IVB freuen sich über die Fahrgastzahlen zu Silvester. INNSBRUCK. „Das ist Geld für wichtige Investitionen in der Stadt. Ich...

Die Stellungnahme der Gemeindeaufsicht zur Errichtung einer Stabsstelle "Personalmanagement" durch Bgm. Georg Willi ist deutlich. "Diese vorgenommene Zuordnung stand nicht im Einklang mit den angeführten Bestimmungen des Innsbrucker Stadtrechtes 1975." Entsprechend fallen die politischen Reaktionen aus. GR Depaoli erstattet Anzeige wegen Amtsmißbrauch, GR Appler sieht massiven Vertrauensverlust und Vizebgm. Lassenberger erwartet den Rücktritt von Bgm. Willi, GR Plach sieht einen unermesslichen...

Die „Pflegestrategie 2033“ ist Teil der geplanten Maßnahmen gegen den Pflegenotstand. Eine kreative Lösung für einen Radweg am Marktplatz wird im Gemeinderat diskutiert, einmal mehr gibt es einen Abberufungsantrag gegen StR Schwarzl. INNSBRUCK. Es gibt erhebliche Schwierigkeiten, einen Heimplatz zu bekommen. So können beispielsweise bei den ISD momentan nur Personen mit den höchsten Pflegestufen aufgenommen werden. Durch Bettensperren versucht die ISD, negative Auswirkungen auf die...

Zu letzte Sitzung des höchsten politischen Gremiums der Stadt Innsbruck treffen sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Messe. Statt vorweihnachtlicher Stimmung werden Wortgefechte und mit zukunftsweisende Abstimmungen erwartet. Die Themen auf der Tagesordnung sind vielfältig. INNSBRUCK. In der Aktuellen Stunde geht es um die Teuerungswelle, die alle Bürgerinnen und Bürger betrifft. Die Politik ist auf allen Ebenen gefordert, auch die Stadt Innsbruck hat bereits Maßnahmen...

Im Gemeinderat steht in der Aktuellen Stunde das Thema "Armut steigt - Teuerungswelle überrollt besonders einkommensschwache Menschen - Maßnahmen intensivieren!", ausgewählt vom Tiroler Seniorenbund auf dem Programm. Die ÖVP fordert erneut die Vorlage der Teuerungsstudie, die Liste "Für Innsbruck" will verstärkte Investitionen in der Rossau, der Anteil der Kommunalsteuer soll für die Rossau zweckgewidmet werden . INNSBRUCK. Welche Möglichkeiten die Stadt Innsbruck hat, um Maßnahmen gegen die...

Die Diskussion rund um die Änderungen der Magistratsgeschäftsordnung waren Thema bei der Gemeinderatssitzung. Bgm. Georg Willi kündigte eine rechtliche Prüfung der Änderungen an. Aufgrund der Ausführungen der Gemeindeaufsicht hat Bgm. Willi die Änderungen zurückgenommen. Von den Gemeinderatsfraktionen gibt es zahlreiche Reaktionen. INNSBRUCK. Wie bekannt, hat Bürgermeister Georg Willi die Magistratsgeschäftsordnung geändert, um sich schützend vor eine leitende Mitarbeiterin zu stellen, die der...

Der Bund stellt insgesamt eine Milliarde Euro für Zweckzuschüsse an die Gemeinden zur Verfügung. 16,5 Millionen erhält die Landeshauptstadt. Wohnungslose Kinder sollen verstärkt in den Mittelpunkt gestellt werden und Diskussion über die Änderung des Wahlrechts in der Stadt. INNSBRUCK. „Innsbruck ist eine der Gemeinden, die einen Anteil der Milliarde vom Bund bekommen. 500 Millionen Euro für Investitionen in den effizienten Einsatz von Energie, 500 Millionen Euro für weitere kommunale...

Die Protestaktion gegen die Fällung der Winterlinde am Bozner Platz geht in den dritten Tag. GR Gerald Depaoli zieht eine Zwischenbilanz: "Eine Anzeige wegen des Versammlungsgesetzes, ein Strafzettel, aber die Linde steht immer noch." Der Gesundheitszustand des betroffenen Baums bleibt weiter Diskussionsthema. Kritik kommt von GR Mayer und Vizebgm. Lassenberger. INNSBRUCK. Die Neugestaltung des Bozner Platzess teht wohl außer Frage, über das wie gibt es aber unterschiedlichste Meinungen. Zwei...

In den Morgenstunden kam es am Bozner Platz zur angekündigten Baumbesetzungsaktion und Mahnwache für die Winterlinde. Der Baum soll im Rahmen der Neugestaltung gefällt werden. Die Fällung ist umstritten, das Gerechte Innsbruck will mit der Aktion die Fällung verhindern. INNSBRUCK. Zwei Winterlinden stehen am Bozner Platz. Der Baum an der Westseite bei der Hypo ist krank und hat keine Überlebenschance. Beim Baum auf der Ostseite (Adamgasse) gibt es unterschiedliche Meinungen. Im Gemeinderat hat...

Im Rahmen des Radmasterplans hat die Stadt Innsbruck eine Studie zum Konsum- und Kaufverhalten von Besucherinnen und Besuchern der Innsbrucker Innenstadt in Auftrag gegeben. Die WK-Innsbruck begrüßt die Studie, wundert sich aber über den städtischen Alleingang. INNSBRUCK. „Wir diskutieren laufend bei städtischen Projekten, was die Innenstadt als Aufenthaltsbereich und was sie als lebendige Konsumzone braucht. Da bringen wir jetzt Licht ins Dunkel“, kündigt die StR Uschi Schwarzl an. Gemeinsam...

Der Gehweg in der Kreuzgasse im Gewerbegebiet Arzl wurde als wichtige Verkehrssicherheitsmaßnahme mehrfach eingefordert. Vor rund einem Jahr haben die NEOS einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen. Die Bauarbeiten neigen sich dem Ende zu. INNSBRUCK. Im Gewerbegebiet Mühlau/Arzl fehlen bei der Kreuzung Hans-Maier-Straßen/ Kreuzgasse knapp 20 Meter Gehsteig. In diesem Bereich, wo ein Stück Gehsteig im Westen fehlt, ist ein...

Die Wirtschaft ist ein elementarer Bestandteil für die Stadt Innsbruck. Kommunalsteuer, Arbeitsplatzsicherung, Weiterentwicklung, Attraktivierung des Stadtzentrums und viele weitere Beispiele unterstreichen die Bedeutung der Wirtschaft. Die Wirtschaftskammer Innsbruck fordert einmal mehr den nötigen Respekt durch die Stadtpolitik und die Schaffung der Rahmenbedingungen ein. INNSBRUCK. Franz Jirka, Bezirksobmann der WK Innsbruck und Stefan Wanner, Bezirksstellenleiter der WK Innsbruck, erinnern...

Christoph Appler und Zeliha Arslan werden am 25.10. bei der konstituierenden Landtagssitzung als Landtagsabgeordnete angelobt. Nach der Landestagssitzung geht es für die neue Landtagsabgeordneten in die Messe zur Gemeinderatssitzung. Appler und Arslan werden künftig auf Landes- und Gemeindebene ihrer politischen Arbeit nachgehen. Die BezirksBlätter Innsbruck haben nachgefragt: über Ziele, Vorstellungen und den möglichen Olympiastandort Seefeld. INNSBRUCK. Im Innsbrucker Gemeinderat ist...

Die ersten Maßnahmen zur Neugestaltung des Bozner Platzes wurden gesetzt. Zum Start der Umbauarbeiten wird westlich des zentralen Platzes der Abbruch der WC-Anlagen vorgenommen. Davor wurde jedoch noch eine Kriegsrelikteuntersuchung durchgeführt. Für diese Arbeiten wurden vor Ort entsprechende Halte- und Parkverbote eingerichtet. INNSBRUCK. Im Zuge der Entfernung der unter dem Bozner Platz befindlichen Toilettenanlage muss eine bereits stark geschädigte Winterlinde im Nordwesten des Platzes im...

"Städtische Wohnungen, Vormerk- und Vergaberichtlinien für Innsbrucker Mittelstand (GR Mag. Krackl, 136)". Als Punkt 17. b) steht der gemeinsame Antrag der Liste Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober. Bereits im Vorfeld sorgt die Initiative der drei Parteien für viel Aufregung, Bgm. Willi sieht den Antrag als nicht beschlussreif. INNSBRUCK. "Leistbares Wohnen in Innsbruck ist eine Bringschuld der Stadt und keine Holschuld der Bürgerinnen und...

Am 25.10. tagt ab 9 Uhr der Innsbrucker Gemeinderat erstmals nach der Sommerpause. Auf die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wartet eine umfangreichen Tagesordnung. Spannung gibt es vor allem rund um den Bericht des Kontrollamtes über das Personalwesen. Ein eigener Sondergemeinderat für dieses Thema steht im Raum. Am selben Tag findet ab 10 Uhr die konstiuierende Sitzung des Landtages statt. INNSBRUCK. Im Forum 2 in der Messe Innsbruck trifft sich der Gemeinderat zur Diskussion und...

Die geplante Einsparungsmaßnahme des "Abendskilaufs" des Heiligwasserliftes am Patscherkofel sorgt für einen politischen Schlagabtausch. Die von Bgm. Willi und dem Patscherkofelbahn-Aufsichtsrat präsentierte Überlegung sorgt für einen politischen Schlagabtausch. Die Teuerungsstudie soll den Gemeinderäten vor der GR-Sitzung übermitteln.  INNSBRUCK. Aufgrund der Energiekrise hat der Patscherkofelbahn-Aufsichtsrat mit Geschäftsführer Adrian Egger einen Verzicht auf den Nachtskilauf des 356,24 m...

Rund um den Bericht des Kontrollamtes über das städtische Personalwesen , der auch am 25.10. im Gemeinderat diskutiert wird, gab es eine heftige politische Debatte. In einem Schreiben an die Zentralpersonalvertretung entschuldigt sich Bgm. Georg Willi für seine missverständliche Botschaft. INNSBRUCK. "Bericht über das Ergebnis der vom gemeinderätlichen Kontrollausschuss erteilten Prüfaufträge betreffend Dienstpostenpläne sowie Sonder- und Werkverträge der Stadt Innsbruck in Zusammenschau mit...

Mit einer Besonderheit wird der Kontrollausschuss morgen fortgesetzt: Es wird ein Wortprotokoll der Sitzung angefertigt. Das Vorkaufsrecht in Kaufverträgen von gefördert errichteten Eigentumswohnungen soll aufgrund eines erstinstanzlichen Urteils auf Eis gelegt werden und bei der Devise „Einmal gefördert, immer gefördert“ scheint es Einigkeit zu geben. Bgm. Willi übt neuerlich Kritik an der "Wohnungswerberliste für den Mittelstand". INNSBRUCK. Der Kontrollamtsbericht zu Personalfragen rund um...

Dringender Antrag im Gemeinderat soll die Winterlinde am Bozner Platz retten, Fakten und Forderungen zum „Equal Pay Day“, die FPÖ sieht Fake-News von Bgm. Willi und die ÖVP ortet Willi als "Unruhestifter". INNSBRUCK. Zum "Equal Pay Day" haben NR Selma Yildirim, LA Elisabeth Fleischanderl sowie SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr ein Maßnahmenpaket präsentiert, endlich den Gender Pay Gap zu schließen. Der 18.10. ist in Tirol durch den sogenannten „Equal Pay Day“ gekennzeichnet. An diesem Tag haben...

In Innsbruck waren 82.936 Menschen bei der Wahl des Bundespräsidenten wahlberechtigt, 37.458 (entspricht 45,16 Prozent) haben die Möglichkeit der direkten Mitbestimmung genützt im Wahllokal genützt, 11.292 Stimmen wurde per Wahlkarten abgeben. Alexander Van der Bellen erreichte in der Landeshauptstadt das beste Ergebnis der angetretenen Kandidaten. Innsbrucks Grüne bereiten sich intensiv auf den GR-Wahlkampf vor. INNSBRUCK. Mit 24.015 (64,67 %) der in den Wahlurnen abgegeben Stimmen erreicht...