Prüfungsausschuss

PRESSBAUM. Schon im September des vergangenen Jahres stellte die Fraktion WIR im Gemeinderat den Antrag, dass der Prüfungsausschuss künftig auch die gemeindeeigene PKOMM GesmbH prüfen möge. Dies sei mit einer zusätzlichen Klausel im Gesellschaftervertrag oder durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen PKOMM und Gemeinde möglich, so die Fraktion WIR in ihrem Antrag. Der Antrag wurde, nach kurzer Diskussion, schließlich dem PKOMM-Ausschuss zur weiteren Behandlung übergeben. Ausreichend...

Stellungnahme von Bürgermeister Kurt Wallner, Prüfungsausschuss-Obmann BR Gerd Krusche und Stadtamtsdirektor Hofrat Dr. Wolfgang Domian LEOBEN. Nach der heutigen (14.08.2014) Prüfungsausschusssitzung und den dort erwogenen Hintergründen zu den rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten der Kontrolle von wirtschaftlichen Unternehmungen bzw. Beteiligungen der Stadtgemeinde Leoben durch den Prüfungsausschuss ist es für Bürgermeister Kurt Wallner, den Prüfungsausschussobmann Bundesrat Gerd Krusche...

Als Zuhörer bei der Gemeinderatssitzung konnte man am 28.3.2014 wieder beobachten, wie die Mehrheit mit demokratischen Spielregeln umgeht. Ich war schon gespannt, was das Amtliche Mitteilungsblatt „Unsere Gemeinde“ darüber berichtet und was es verschweigt. Die Osternummer der Gemeindezeitung überrascht durch ihren Umfang und ihre Schnelligkeit. Die gedruckte Ausgabe befindet sich zwar noch auf dem Postweg, aber auf der Gemeindehomepage kann man sie bereits seit gestern lesen: 44 Seiten mit...

Schärdings Prüfungsausschuss-Obmann Wolfgang Standhartinger plädiert für Schärdinger "Zukunftsplan". SCHÄRDING. Im Interview spricht der FPÖ-Politiker über seine Tätigkeit als Kontrollorgan, zukünftige Herausforderungen und was seiner Meinung nach in der Stadt Schärding Entscheidendes fehlt. Herr Standhartinger, wozu dient der Prüfungsausschuss überhaupt? Der Prüfungsausschuss ist ein Pflichtausschuss und besteht aus insgesamt drei Ausschussmitgliedern, wobei der Obmann nicht von der...

Ulram kauft um 250.000€ was???? Eigentlich wollte der Gemeinderat von Halbturn die "Knöbl-Halle" kaufen. Also erging ein Auftrag an einen Architekten diese Halle und das Grundstück zu bewerten. Heraus kam dabei, dass der Gemeinderat beschloss die Halle entsprechend des Gutachtens des Architekten um ca. 250.000€ zu kaufen. Alles heile Welt. Dann kam der Prüfungsausschuss der Gemeinde Halbturn und stellte fest, dass der Gutachter Anderes begutachtet hatte als nun mit dem Beschluss 280 durch den...

ÖVP und SPÖ Mandatare bleiben Sitzung fern ST. FLORIAN (ebd). Stellen sie sich vor, es findet eine verpflichtende Sitzung statt und keiner geht hin. Gibt's nicht? Doch – in St. Florian. Denn bei der am 2. Februar anberaumten Prüfungsausschusssitzung (umfasst sieben Mitglieder, Anm. Red.) glänzten die drei ÖVP sowie die zwei SPÖ Mandatare mit Abwesenheit. Nicht absichtlich, wie es heißt, sondern aufgrund unglücklicher Umstände. "Das hat es noch nie gegeben", gibt sogar Bürgermeister Bernhard...

Prüfungsausschuss ohne Unterlagen, Sozialbeitrag für Bürgermeister vergessen, Feld verscherbelt! NIEDERHOLLABRUNN (km). Monatelang wurde trotz etlicher Urgenzen vergessen, für Altbürgermeister Zinnerer die Sozialversicherung einzuzahlen. Ende 2012 war dann ein Betrag von 51.000 Euro fällig, der auch bezahlt wurde. Unterlagen verweigert Trotz gesetzlicher Vorschrift wurden dem Prüfungsausschuss Unterlagen nicht ausgehändigt. Begründung des Sekretärs: Er wolle keine Überstunden mehr machen....

„Es gibt nichts mehr zu prüfen“, hieß es noch vor kurzem in der Causa Flexleiten. Nun geht es doch. KLOSTERNEUBURG. In seiner letzten Sitzung behandelte der Prüfungsausschuss das Thema schon einmal, allerdings mit dem Ergebnis: „Die Volksanwaltschaft hat geprüft, mehr geht nicht.“ Doch die Baubewilligung einer Buschenschank in Kritzendorf wirft für Grüne, Liste Hofbauer und FPÖ nach wie vor Fragen auf. Kritik der Volksanwaltschaft Der Bericht der Volksanwaltschaft fällte zunächst ein...

Aufsichtsbehörde kritisiert Gemeinde Kemeten KEMETEN (ms). Ein kürzlich erschienener Bericht der Gemeindeaufsicht weist auch Kritik an den Sitzungsgepflogenheiten der Gemeinde Kemeten - in erster Linie an der Anzahl der Zusammenkünfte des Prüfungsauschusses - auf. FPÖ-Antrag abgelehnt Der einzige FPÖ-Gemeinderat Erich Engl nimmt dies zum Anlass und fordert Veränderungen: „Es gibt einiges in der Gemeinde, das meines Erachtens rechtlich fragwürdig ist. Dass in drei Jahren statt der geforderten 12...