schönkirchen-reyersdorf

Für die steigenden kaum mehr leistbaren Wohnungmieten hat man jetzt die Aufhebung der Zweckwidmung bei den Wohnbaugeldern und dadurch bedingten rückläufigen Wohnbau als Schuldigen gefunden. Auch die Einnahmen einer anderen Steuer, nämlich jene der Mineralölsteuer war ursprünglich (für den Straßenbau) zweckgebunden. Ähnlich wie bei der Wohnbauförderung wurde die Zweckbindung dieser Einnahme aufgehoben um andere Budgetlöcher zu stopfen. Ist man heute in Österreich unterwegs, dann fällt immer mehr...

Ausgangslage: Österreich hat offiziell entsprechend der Berechnungsweise zwischen Euro 230 und 250 Mrd, Euro Schulden. Hinzukommen noch die ausgelagerten Schulden (z. B. Gemeinden) und selbstverständlich auch noch die Leasingverpflichtungen (z. B. Verkauf des Wiener U-Bahn-Netzes oder Wiener Kanalnetz usw.). Zusätzlich haftet Österreich derzeit mit über Euro 50 Mrd. für die maroden Staaten, wobei ein Teil davon mit Sicherheit schlagend werden wird, wie dies z. B. bei Griechenland bereits der...

AUSGANGSLAGE: Rein nach der Verfassung geht das Recht vom Volke aus. Bei Wahlen können wir eine Auswahl zwischen mehreren Parteien vornehmen und dürfen mittels Vorzugstimmen die Reihung auf den Parteilisten verändern, was nur in Ausnahmefällen zumindest auf Nationalratsebene geschieht. Während man bei Entscheidungen des täglichen Lebens, wenn die vom Verkäufer angepriesene Ware die versprochenenen Kriterien nicht erfüllt gewisse Rechte (z. B. Wandlung) hat, hat man bei Wahlen einfach Pech...

Zypern: Harte Einschnitte im Bankensektor, die auch die Realwirschaft treffen werden. Sowohl ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosenrate als auch Massenarmut sind zu erwarten, da die Wirtschaft durch die Bankensperre abgewürgt wurde und viele Folgekonkurse vorprogrammiert sind. Nachdem alle Guthaben über 100.000 Euro empfindliche Verluste hinnehmen werden müssen, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Pensionsfonds und damit der kleine Mann kräftig Federn lassen müssen. Der Bankplatz...

Verfolgt man die Medien dann haben zockende Banken die Krise verursacht und diese müssen nunmehr an die Kandare genommen werden und die ach so gute Politik macht alles um die Steuerzahler vor einen Schaden zu bewahren. In den Internetforen herrscht Schadenfreude darüber, dass reiche Russen die Zeche für das Zypernfiasko zahlen sollen, doch ganz so einfach ist die Wahrheit nicht und vor allem ist es nicht gerechtfertigt, dass sich die Politik als der Retter präsentiert. Zunächst einmal bleibt...

Jeder der glaubt, dass durch diese Einigung Zypern gerettet wurde oder dass jetzt die Eurokrise der Vergangenheit angehört muss ich enttäuschen. Was wirklich passiert ist, ist dass der Hass in den Südstaaten gegen den Norden und hier vor allem gegen Deutschland neuerlich geschürrt wurde. Der Süden fordert permanent Solidarität doch wo bleibt z. B. die Solidarität der Zyprioten gegenüber den kleinen Sparern in Österreich oder Deutschland, die bei ihren Veranlagungen unter Berücksichtigung der...

Nach Kärnten, wo die FPK für ihre Arroganz und Präpotenz abgestraft wurde drohen nun in Salzburg den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP massive Verluste und wieder dürfte das Team Stronach als der Gewinner hervorgehen. Die Wahlen in Kärnten und Salzburg haben eines gemeinsam, nämlich dass skandalöses Verhalten in Spitzenpositionen zu einer Abrechnung mit dem politischen Establishment geführt hat bzw. führen werden. Die Bevölkerung ist ganz einfach aufgewacht und lässt sich nicht mehr so leicht wie...

Die Griechenlandhilfen wurden damit gerechtfertigt eine Ansteckung von Spanien und Italien zu verhindern und damit einen Flächenbrand zu vermeiden, was wie wir heute wissen vergebene Liebesmüh war, da Spanien und Italien längst infiziert waren, weshalb auch die EZB Milliarden an giftigen Papieren der maroden Staaten aufkaufen musste damit diese eine zeitlang über Wasser gehalten werden konnten. Defacto wäre Spanien und auch Italien ohne diese Aufkäufe längst pleite, da sie sich nicht mehr zu...

Was als erfolgsversprechendes Friedensprojekt begann, wo Werte wie Frieden, Toleranz und vor allem die in der Europäischen Union lebenden Menschen im Mittelpunkt standen, droht in einem Fiasko zu enden, weil die politischen Kräfte auf wirtschaftliche Notwendigkeiten keine Rücksicht genommen haben. Die ersten offensichtlichen Fehler sind den Machthabern unterlaufen, als sie Staaten, die keinesfalls eurofit waren in die Gemeinschaftswährung aufgenommen haben. Während in einer Zeit des allgemeinen...

Ein eindeutiger Rechtsbruch, da in der EU Spareinlagen bis 100.000 Euro garantiert sind. Ob diese Beteiligung gerechtfertigt ist, ist eine Frage, eine andere ob diese Beteiligung dann auch für die anderen EU-Staaten eine Signalwirkung hat. Was man heute bei den Zyprioten als gut empfindet kann man dann auch nicht ablehnen, wenn es in Zukunft uns selbst trifft. Mit anderen Worten hat man mit dieser Maßnahme den Bestand des Euros massiv gefährdet, weil jetzt das Vertrauen der Bürger in den...

Zunächst eine kurze Übersicht, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt: Wir haben einen Kanzler, der vor allem durch sein ewiges Lächeln bekannt ist. Wir haben eine Finanzministerin, die nach eigenen Angaben der einzige Mann in der Regierung ist. Wir haben einen Abgeordneten, der in der Öffentlichkeit vor allem mit Solarien in Verbindung gebracht wird. Wir haben eine Verkehrsstadträtin, die mit allen Mitteln Autofahrer benachteiligt und Radfahrer massiv bevorzugt. Wir haben...

Während früher einmal zu Politikern aufgeschaut wurde, haben Politiker heute einen Rang in der Beliebtsheitsskala bzw. Vertrauenskala der miserabel ist. Mit ein Grund dafür ist, dass vor Wahlen ALLES versprochen wird und bereits nach den Wahlen vieles schon wieder vergessen ist. Hinzu kommen Korruptionsskandale, wo viel Steuergeld vernichtet wird und eine nicht vorhandene Rücktrittskultur. Zusätzlich wollen unsere Politiker Musterknaben in Brüssel sein und im vorauseilendem Gehorsam wird alles...

Ein weiterer Nachweis dafür, dass wir neue Werte in der Politik brauchen. Werte die gelebt und nicht nur plakatiert werden. Deshalb www.transparenzgesetz.at unterstützen. Jede Stimme zählt. Verhindern wir durch Transparenz Korruption und Steuergeldvernichtung, wenn schon die Worte vieler unserer Politiker keinen Wert haben.

In Spanien, Italien, Portugal und Griechenland spitzt sich die Lage immer mehr zu. Die Proteste gegen das angeblich auferzwungene Spardiktat werden immer heftiger und radikaler. Nachdem die Krise mittlerweile das 5 Jahr andauert haben die Bürger und Bürgerinnen das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Machthaber verloren, was zu einer Umorientierung bei Wahlen geführt hat und sich weiter verstärken wird. Allerdings fokussiert sich der Unmut vor allem auf die TROIKA und Deutschland (Angela...

Vor kurzem wurde eine neue Partei gegründet, welche folgende Forderungen in den Mittelpunkt stellt: 1. Auflösung des Euro-Zwangsverbandes 2. Herrschaft des Rechts - Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien 3. Volksabstimmung falls Höchstrichter Verfassungsänderung notwendig erachten Doch selbst wenn viele Bürger und Bürgerinnen diese Forderungen der neugegründeten Partei unterstützen, so ist die Umsetzung dieser Punkte kurzfristig kaum realistisch, weil kaum anzunehmen ist, dass diese Partei die...

Nach Stronach will es jetzt auch Haselsteiner wissen und in den Nationalratswahlkampf einsteigen. Auf den ersten Blick gesehen haben wir damit bei den nächsten Wahlen quantitativ mehr Auswahl. Neben den Parlamentsparteien können wir dann zwischen den Neos, Kommunisten, Piraten usw. auswählen. Ob sich die Auswahl auch qualitativ verbessert hat, mag ich bezweifeln. Dass der erfolgreiche Antritt des Team Stronach in Niederösterreich und Kärnten die Parteienlandschaft aufgewirbelt hat ist...

In der heute stattgefundenen Sitzung warf der Verfassungsgerichthof einige heikle Fragen auf, wobei die Vertreter der Regierung arg ins Schwitzen kamen. Als problematisch wurde die Zusatzerklärung zum Rettungsschirm empfunden, welche als Ergebnis des Karlsruher Richterspruches zu sehen ist und ohne welcher es überhaupt niemals einen ESM gegeben hätte. Hinzukommt, dass Deutschland einen völkerrechtlichen Vorbehalt zum ESM abgegeben hat, womit es naheliegend ist, dass die Ursprungsversion des ESM...

Obwohl uns die Machthaber schon seit Jahren einreden wollen, dass die Eurokrise überwunden bzw. zumindest der Höhepunkt überschritten ist, taucht immer wieder dieses Schreckgespenst auf. Wie oft haben wir in der Zwischenzeit schon gehört, dass das Schlimmste bereits überstanden ist und in regelmäßigen Abständen füllen dann die Probleme der Eurostaaten die Medien und es kommt zu massiven Verlusten des Euro und auch auf den Börsen werden Milliarden an Werten vernichtet. Analysiert man was bisher...

Aufgrund von Skandalen und der Überheblichkeit von Parteigrößen haben die Kärntner und Kärntnerinnen der FPK und damit auch der FPÖ einen Denkzettel verabreicht, an welchem diese noch lange zu verdauen haben werden. Auch in Salzburg sind Personen, die den Regierungsparteien - in diesem Fall SPÖ und ÖVP angehören bzw. zuzurechnen sind - in einen Skandal verwickelt bzw. haben bei ihrer Kontrollaufgabe versagt, was zu einen massiven Vertrauensverlust der Wähler und Wählerinnen geführt hat, womit...

Während in Kärnten, die FPK abgestraft wurde, hat Pröll in Niederösterreich die Absolute verteidigt. Das Team Stronach hat in beiden Bundesländern rund 10 % Wählerzuspruch erhalten. Dieser Volkswille ist anzuerkennen, doch was ändert sich für die Bevölkerung? Wer garantiert, das in Zukunft der alte oder auch neue Machthaber einen frühzeitigen, ergebnisoffenen und ehrlichen Dialog mit der Bevölkerung sucht und die Gemeinschaft der Bürger nicht nur als Stimmvieh betrachtet wird? Diese Wahl bzw....

Es wird so getan, als ob der Erfolg von Grillo so unerwartet war und Italien die EU tief in die Krise befördert hätte. Doch was sind die wichtigsten Forderungen der 5 Sterne? TRANSPARENZ Verstärkte Einbindung der Bürger Abkehr von der Steuergeldvernichtung (Steuertöpfe als Selbstbedienungsladen) Diese Forderungen werden bereits seit Jahren bzw. seit Jahrzehnten immer wieder von mutigen Bürgern und Medien gestellt und sind nichts Neues. Auch in Österreich wurde vor kurzem von Sickinger und Barth...

Der Wahlausgang in Italien ist auch ursächlich mit der Unzufriedenheit mit der EU zu sehen, welche die Werte der Gründungsväter längst verraten hat und wo statt der Interessen der Menschen, die von lobbyierenden Konzernen im Mittelpunkt stehen. Wenn man in der EU jetzt über die Unregierbarkeit in Italien jammert, dann hat diese bzw. deren Institutionen durch permanente Mandatsüberschreitung (z. B. verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB) bzw. durch falsche Annahmen (rückläufige...

Der Ursprungsgedanke der EU und deren Ziele, wie - Freiheit - Frieden und - Toleranz sind erstrebenswert und haben dazu geführt, dass sich die Völker Europas zu einer gemeinsamen Einheit zusammengeschlossen haben. Aber Werte alleine sagen nichts aus, sondern es müssen diese Werte auch gelebt werden, was sich leider immer mehr als Illusion herausstellt. Die Machthaber fordern ein immer MEHR EUROPA und haben jetzt im Internet den Schuldigen für die zunehmende Skepsis der Bevölkerungen gegen die...

Sexuelle Belästigung ist sicher ein Übel, welches auf jeden Fall bekämpft werden soll und wo Toleranz fehl am Platz ist. Ich möchte auch keinesfalls ein Laudatio fürs Po-Grapschen schreiben, sondern mich sachlich mit den Folgen der Aufnahme von Po-Grapschen als Straftatbestand beschäftigen. Nehmen wir mal folgendes Beispiel: Chef ärgert sich, weil Sekretärin bereits wiederholt zu spät gekommen ist und er diese bereits mehrfach deshalb abgemahnt hat und beschließt somit einen Schlussstrich unter...