Sebastian Kurz

Beate Meinl-Reisinger, Bundesparteivorsitzende der Neos, drängt in der ORF Pressestunde auf den Ausstieg aus dem russischen Gas. Sie fordert zudem eine neue Sicherheitsstrategie und Steuersenkung.  ÖSTERREICH. Die Offenlegung der Gaslieferverträge zwischen der OMV und der russischen Gazprom, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote sowie das Überdenken der Asylpolitik. Das forderte die Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Sonntag, 25. Februar, in der ORF Pressestunde.  Für den Ausstieg aus...

Nun ist es offiziell: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) brachte am Freitag gegen den früheren Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen Strafantrag ein. Kurz muss sich im Oktober wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza-U-Ausschuss" vor Gericht verantworten. In der Politik stößt die Entscheidung der Justiz auf viel Gegenliebe: Während die Oppositionsparteien die Gerichte am Zug sehen und hoffen, dass der bevorstehende Prozess das Vertrauen in die Politik und...

Bei der Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Thomas Schmid will laut einem Medienbericht die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. SPÖ und Neos planen Neuwahl-Anträge. ÖSTERREICH. Am Mittwoch, 2. November, findet eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa rund um den Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und seine Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Sondersitzung wurde von SPÖ und FPÖ beantragt, damit man unter anderem auch eine Erklärung von Kanzler Karl...

FPÖ-Chef Herbert Kickl drängt nach dem Abgang von Ex-ÖVP Chef Sebastian Kurz und dem Verzicht von Alexander Schallenberg auf das Amt des Bundeskanzlers neuerlich auf Neuwahlen. ÖSTERREICH. Er sehe auch SPÖ, NEOS und Grüne in der Pflicht, Neuwahlen zu ermöglichen, erklärte Kickl am Freitag per Aussendung. Daran führe „kein Weg mehr vorbei". Die ÖVP dürfe mit ihrer „breit angelegten Kindesweglegung“ nicht durchkommen, so Kickl weiter. Der FPÖ-Chef geht davon aus, dass die Rücktritte in den Reihen...

Statements der Salzburger Politiker zum Rückzug von Sebastian Kurz. FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek sagt z.B.: "Von nun an kann man auch nicht mehr zwischen Schwarz und Türkis unterscheiden." SALZBURG. "Kurz hat mit diesem Manöver weder selbstlos, noch im Sinne des Landes gehandelt", sagt Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Sie spielt damit auf das Statement von Landeshauptmann Wilfried Haslauer vom Samstag an >>HIER

Ein weiser Mann hat einmal gesagt: "Alles was ein Ende haben muss, wird auch einmal ein Ende haben." Diese scheinbar sehr einfache Weisheit muss man sich allerdings erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, und erst einmal so richtig verinnerlichen. Denn diese bedeutet, dass wenn jemand ständig riskiert, ständig kleine Wahrscheinlichkeiten eines Totalversagens in Kauf nimmt um weiter zu kommen, dann diese kleinen Wahrscheinlichkeiten - aufsummiert - auch einmal zuschlagen werden. "Es geht um...

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich in einer Pressekonferenz am Freitag zur Regierungskrise. Ein Rücktritt des Bundeskanzlers sei aus Sicht der FPÖ "unumgänglich". Die anderen Parlamentsparteien forderte er zu Gesprächen auf Augenhöhe auf. Eine Dreierkoalition ohne die FPÖ will Kickl nicht dulden.  ÖSTERREICH. „Wir befinden uns in einer verstörenden und schockierenden Situation“, erklärte Kickl am Freitag, „und dies erfordert eine klare und unmissverständliche Antwort.“ Der...

Nach der Razzia beim österreichischen Maskenhersteller Hygiene Austria fordern SPÖ und NEOS Aufklärung. Die FPÖ fordert Neuwahlen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keine Verantwortlichkeit der Politik. ÖSTERREICH. Die Opposition fordert nach den Vorwürfen rund um die Umetikettierung von Schutzmasken des heimischen Hersteller Hygiene Austria nun Konsequenzen. Für die FPÖ ist der Skandal Grund genug für Neuwahlen. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer bezeichnete am Freitag in einer Aussendung...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Dienstagnachmittag die Wiedereinführung der Maskenpflicht ab Freitag in allen Bereichen des öffentlichen Lebens an. ÖSTERREICH. Bei einer Pressekonferenz der Regierung erklärte Kurz, dass man jetzt zusätzliche Verschärfungsschritte setzen müsse. Das Motto laute weiterhin: So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig. Nun sei es wieder Zeit für Einschränkungen. Denn es gebe laut Kurz Orte, an die jeder muss, ob jung oder alt. Der...

Nachdem die Entscheidung über ein mögliches Comeback der Maskenpficht am Montag erneut verschoben wurde, hagelt es Kritik von der Opposition. Grund für den Aufschub ist eine Verlängerung des EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) konnte daher noch nicht abreisen. ÖSTERREICH. "Worauf wartet die Regierung?“, fragte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Montag per Aussendung. "Das peinliche Theater um die Maskenpflicht setzt sich fort. Die Bevölkerung muss jetzt warten, bis...

SPÖ und Neos präsentierten am Dienstag eine Liste an Personen, die in den ersten Sitzungen des Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt werden sollen. ÖSTERREICH. Am Mittwoch wollen die beiden Parteien ein entsprechendes Verlangen im Parlament einbringen und die Liste der Zeugenladungen beschließen. Die vorgestellte Liste enthält insgesamt 30 Namen, aufgeteilt auf zehn Sitzungstermine im Juni und im Juli. Geladen werden sollen u.a. die beiden Hauptdarsteller des Ibiza-Videos, Ex-FPÖ-Chef...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Nationalratswahl 2019 im Bundesland Salzburg Ergebnis für Salzburg inklusive Wahlkarten: Die Wahlkarten der Nationalratswahl 2019 sind in allen Bezirken des Landes ausgezählt. Zum vorläufigen Ergebnis des Wahlabends ergeben sich nur geringfügige Unterschiede. Stimmenstärkste Partei ist die ÖVP mit 46,4 Prozent der gültigen Stimmen (+ 8,7 Prozentpunkte/PP). Mit deutlichem Abstand folgen auf den Plätzen zwei die SPÖ mit 16,4 Prozent (-5,9 PP) und drei die FPÖ mit 13,7 Prozent (-10,7 PP). Auf dem...

Wie sieht soziale Gerechtigkeit aus? Wie geht es mit dem Umweltschutz weiter? Wie sieht das ideale Österreich aus? Wir haben nachgefragt. ÖSTERREICH. Sieben Fragen, sechs Spitzenkandidaten. Kurz vor der Nationalratswahl am kommenden Sonntag fragen wir bei den Spitzenkandidaten der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT und Die Grünen noch mal genauer nach. Wie träumen sie das ideale Österreich?  Sebastian Kurz, ÖVPSo träumt Sebastian Kurz vom idealen Österreich Pamela Rendi-Wagner, SPÖSo träumt Pamela...

OBERWART (ms). Die Inform Oberwart war im Vorwahlkampf zur bevorstehenden Nationalratswahl auch Treffpunkt der politischen Mitbewerber. So kamen u.a. ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz und die Burgenländische ÖVP-Nummer 1 Gabriele Schwarz nach Oberwart. Auch SP-Landesspitzenkandidat LA Christian Drobits, Grünen-Bundesspitzenkandidat Werner Kogler und Burgenlands Nummer 1 Irmi Salzer waren in Oberwart.  Helmut Brandstätter präsentierte am NEOS-Stand sein neues Buch und wurde dabei von...

Politikwissenschaftler Armin Mühlböck blickt auf das Wahlverhalten Salzburgs. SALZBURG. In Salzburg haben 47,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei der EU-Wahl geltend gemacht. (Wahlbeteiligung ohne Wahlkarten. Diese waren zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht vollständig ausgezählt). Das sind deutlich mehr als im Jahr 2014. "Damit liegt Salzburg zwar hinter dem Österreichschnitt (50,6 Prozent, ohne Wahlkarten), aber generell kann man den Effekt der innenpolitischen Vorgänge...

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

Landesrätin Andrea Klambauer (Neos): "Es gibt deutliche Mängel im Entwurf der 15a-Vereinbarung." SALZBURG. Salzburgs Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) lehnt den Entwurf der 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung zwischen Bund und Ländern ab. Am 1. September soll die Vereinbarung bereits in Kraft treten. Frau Landesrätin Klambauer, was stört Sie am Entwurf der 15a-Vereinbarung? ANDREA KLAMBAUER: Der Bund hat sich bisher mit 140 Millionen Euro an den Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung...

Das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl für den Bezirk Deutschlandsberg inklusive der Wahlkarten. Am Montag wurden von der zuständigen Bezirkswahlbehörde in Deutschlandsberg die Wahlkarten für die Nationalratswahl ausgezählt. Insgesamt wurden 6.937 Wahlkarten ausgegeben, fast 3.000 mehr als bei der Wahl vor vier Jahren. Dadurch erhöhte sich die endgültige Wahlbeteiligung auf 79,7 %, eine Steigerung gegenüber den 74 % von 2013. ÖVP klar Erster Die meisten Stimmen bei den Briefwählerinnen...

Die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt. Nach den Ergebnissen einer Exklusiv-Umfrage für meinbezirk.at hat die ÖVP ein sattes Plus, die SPÖ verliert leicht. ÖSTERREICH. Ginge es am nächsten Sonntag zu den Urnen anlässlich der Nationalratswahl, gäbe es einen klaren Sieger: Die ÖVP unter Sebastian Kurz käme auf 32 Prozent der Stimmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Exklusiv-Umfrage der Kommunikations- und Consultingfirma Akonsult zur Wahl am 15. Oktober im Auftrag der Regionalmedien...

Revolution in der ÖVP. Sie verabschiedet sich von ihren traditionellen Strukturen. In die nächste Wahl geht sie als "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei". So haben laut ÖVP auch andere Organisationen und Personen (ohne Parteibuch) die Möglichkeit, Kurz zu unterstützen. Die Kandidatenliste soll nach dem Reißverschluss-System gereiht werden: abwechselnd Männer und Frauen. Zudem ernennt der Parteichef künftig ohne Rücksprache den Generalsekrätär. Damit hat der ÖVP-Chef nun eine ähnliche...