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Wolfgang Sobotka, der Präsident des Nationalrats, hat überraschend angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Bei der kommenden Nationalratswahl im Herbst wird er nicht mehr antreten, bestätigte der ÖVP-Politiker am Dienstagabend gegenüber dem "Kurier". Bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode will er jedoch noch im Amt bleiben. NÖ. Der 68-jährige Sobotka, der aus Waidhofen an der Ybbs stammt, erklärte, dass er nach einem Gespräch mit seiner Familie den Entschluss gefasst habe, sich...

Nach dem Auftauchen einer Aufnahme des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek, in der er über politische Interventionen klagt, setzt die grüne Justizministerin Alma Zadić eine Untersuchungskommission ein, um die Vorwürfe gegen den Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die ÖVP aufzuklären. Wie am Freitag bekannt wurde, leitete der Korruptionsexperte Martin Kreutner die Kommission. Die Arbeit soll bis 31. Mai abgeschlossen sein.  ÖSTERREICH. Wie Zadić und Kreutner bei einer...

Die Bürgerinitiative "Rettet den Wienerwald!" von ÖVP-Vertretern aus den Wienerwald-Bezirken Hietzing, Penzing, Ottakring, Liesing, Währing, Döbling und Liesing wird im Nationalrat behandelt. Sie schaffte die Hürde von 500 Unterschriften deutlich und wird damit ein Fall für das Hohe Haus. WIEN. Es soll ein "klares klimapolitisches Zeichen für den Erhalt des Wienerwaldes" sein, was die ÖVP hier ausgetüftelt hat. Mehrere ÖVP-Vertreter der Wienerwald-Bezirke Hietzing, Penzing, Ottakring, Liesing,...

Netzl/Heinzl: Sobotka ist nach fragwürdigen historischen Vergleichen untragbar; Bund sozialdemokratischer Freiheitskämpfer fordert Rücktritt NÖ / Ö. „Sobotka ist nach mehr als fragwürdigen und unerträglichen historischen Vergleichen inakzeptabel als Parlamentspräsident, in der zweithöchsten Funktion der Republik Österreich“, kommentieren der Bundes-Vorsitzende des Bundes sozialdemokratischer Freiheitskämpfer Gerald Netzl und der Landes-Vorsitzende Anton Heinzl, die Geschichtsvergleiche Sobotkas...

Am Nikolaustag hat unsere stellvertretende Chefredakteurin Karin Zeiler die Themen für die Show zusammengestellt.  NÖ. Diese Woche führen die Themen von den Rochaden im Landtag und der Bundesregierung über die Eröffnung der Skisaison in Lilienfeld bis hin zu den Nikolaus-Wünschen unserer kleinsten Leser. Außerdem erfährst du, wer mit wem Schlitten fährt und wie du daheim Glühwein in nur 5 Minuten kochst.  Hier gibt's die ganze Show Alle Links aus der Showteuflisch guten...

Amtsübergabe beim NÖ Gemeindebund: Präsident Alfred Ried übergibt das Amt an Hannes Pressl, wird aber zum Ehrenpräsidenten gewählt. NÖ. Es ist an der Zeit, das Amt in jüngere Hände zu geben, meint Alfred Riedl nach zwanzig Jahren an der Spitze des NÖ Gemeindebundes. Dienstag, 29. Juni, war es so weit. "Pressl for President", hieß es da vom Fanclub, der zu Ehren des neuen Präsidenten extra von Ardagger, wo Pressl auch Bürgermeister ist, angereist ist. Vizebürgermeister Josef Frühwirth ist stolz...

Internationale Gartenbaumesse wurde heute, 29. August eröffnet: Erleben Sie einen Rundgang durch die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt, beeindruckende Tiere im Dschungel, bunte Meeresbewohner, schillernde Fabelwesen sowie Tiere auf dem Bauernhof. Auch ein lebensgroßer Elefant als Fotopoint für Fotos und Selfies darf auf der prächtigen Blumenschau unter dem Motto „Welt der Tiere“ nicht fehlen. TULLN. Die Int. Gartenbaumesse Tulln ist der wichtigste Termin für alle Hobbygärtner und Gartenprofis,...

Vorbereitungen für Nationalratswahl auf Hochtouren Am 15. Oktober werden 67.961 Wahlberechtigte im Bezirk Neunkirchen bestimmen, welche Vertreterinnen und Vertreter in den Nationalrat einziehen. Für die Volkspartei Niederösterreich geht Innenminister Wolfgang Sobtoka als Landesspitzenkandidat in die Nationalratswahl und bringt vor allem Erfahrung und Kompetenz beim Thema Sicherheit ein. „Sicherheit ist nicht nur ein Grundbedürfnis, sondern bedeutet für mich auch Fairness und Nachvollziehbarkeit...

Innenminister Sobotka zum Abschluss der Bezirksblätter-Verkehrsserie im großen Interview zum Thema Verkehrssicherheit. Welchen Stellenwert hat die Verkehrsüberwachung in der polizeilichen Arbeit? Einen sehr hohen. Verkehrssicherheit ist ein ganz wesentlicher Teil der umfassenden Sicherheit. Auch wenn wir in den letzten Jahren die Zahl der im Straßenverkehr verstorbenen Menschen drastisch senken konnten, so ist doch jeder Verkehrsunfall, wobei ein Todesopfer zu beklagen ist, einer zu viel. Was...

Innenminister Wolfgang Sobotka über Sicherheitsbürger, flexible Arbeitszeiten und den Wechsel in Niederösterreich. Der NÖAAB fordert eine Arbeitszeitflexibilisierung. Was meinen Sie damit? Wir wollen weggehen von der Tagesarbeitszeit hin zu einer Wochenarbeitszeit. Diese sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in beiderseitigem Einverständnis selbst einteilen können. Dabei ist wichtig, dass elf Stunden Ruhezeiten eingehalten werden, und einmal pro Woche eine Ruhezeiteneinheit mit 36 Stunden...

Auch als Bundesminister bricht Wolfgang Sobotka mit alten Traditionen nicht. Als Chef des NÖAAB tritt er seit vielen Jahren immer zu Jahresbeginn vor die Presse um die Themenschwerpunkte für das kommende Jahr zu skizzieren. Mindestsicherung und Pendler waren in der Vergangenheit NÖAAB-Themen die es bis in die Bundespolitik geschafft haben. Heuer steht Sobotkas Programm ganz im Zeichen der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Gemeinsam mit NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Sandra Kern präsentierte...

FMA teilt Grüne mit: NÖ Spekulationsgeschäfte im Detail nicht prüfbar Petrovic: „Pröll hat mir und der niederösterreichischen Bevölkerung die Unwahrheit gesagt Die Grüne Madeleine Petrovic fordert von Erwin Pröll die Offenlegung aller Spekulationsdeals durch die ÖVP. In der Pressestunde vom 24. Februar hat Erwin Pröll (ÖVP) der Grünen Madeleine Petrovic empfohlen, die FMA (Finanzmarktaufsicht) aufzusuchen, wenn sie alle Details zu den NÖ Spekulationsgeschäften erfahren möchte: „Gehen Sie zur...

Eine Residenz für unsere Senioren Neun Wohneinheiten am Europaplatz in Günselsdorf sind geplant, und die Siedlungs-genossenschaft Südraum ist mit der Errichtung dieses Wohn-hauses für unsere Senioren beauftragt. Auf mein Nachhaken bei den zuständigen Stellen der NÖ Landesregierung konnte ich eine schnelle Bearbeitung des Förderansuchens erreichen. Landeshauptmann Stv. Mag. Wolfgang Sobotka erwirkte mit 8. Mai 2012 die Zustimmung zur Förderung dieses Projektes im NÖ Landtag. Somit steht einer...

WAIDHOFEN. LHStv. Wolfgang Sobotka und Bgm. Wolfgang Mair statteten den Firmen Meiller und Seisenbacher einen Besuch ab. „Als Bürgermeister der Stadt bin ich sehr stolz auf unsere innovativen Betriebe und die hervorragenden Mitarbeiter“, so Mair, „sie alle tragen zu unserer hohen Lebensqualität bei.“ Auch künftig will sich Mair mit voller Kraft für den Wirtschaftsstandort Waidhofen einsetzten.