SPÖ Burgenland

Nachdem bekannt geworden ist, dass der Altkanzler Alfred Gusenbauer bei der Signa Holding Beraterhonorare in Millionenhöhe kassierte, kommt es innerhalb der SPÖ erneut zur Aufruhr. Die SPÖ Burgenland sieht einen Parteiausschluss von Gusenbauer im Gegensatz zu Parteichef Andreas Babler für notwendig.  BURGENLAND. Erst am Montag bekräftigte der neue SPÖ-Chef Andreas Babler in der „ZiB 2“, das Verhalten von Gusenbauer moralisch zu verurteilen. Fragen über einen möglichen Parteiausschluss ging...

SPÖ Burgenland sieht 90 Prozent des Regierungsprogramms erledigt. Roland Fürst und Kevin Friedl ziehen Bilanz. BURGENLAND. „Während die ÖVP-Grüne Bundesregierung die Bevölkerung durch eine hausgemachte hohe Inflation und einer völlig unnötigen Erhöhung der CO2-Steuer ab 1. Jänner 2024 zusätzlich belastet, geht das Burgenland den umgekehrten Weg und wird die Interessen der burgenländischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und uns nicht gegenseitig blockieren“, erklären SPÖ Klubobmann...

Die RegionalMedien Burgenland haben den neuen SPÖ-Klubobmann Roland Fürst zu einem Interview getroffen. Der SPÖ-Klubobmann spricht über seine neue Aufgabe, Herausforderungen und politische Ziele. RegionalMedien: Herr Fürst, Sie sind seit September SPÖ-Klubobmann im Burgenland. Hat sich durch diese neue Funktion Ihre politische Herangehensweise verändert? Roland Fürst: Ja und nein. Auf der einen Seite bleibt die Politik, wie sie ist. Nämlich die Sozialdemokratie im Burgenland zu vertreten:...

Für große Aufregung sorgte ein Medienbericht, wonach die SPÖ Burgenland keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Bundes-SPÖ überweisen will. Alles ein Missverständnis meinte nun SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. BURGENLAND. Anlass für das nächste Kapitel im öffentlich ausgetragegenen SPÖ-Zwist war ein Bericht von „Österreich“, wonach die SPÖ Burgenland die Zahlung der Mitgliedsbeiträge an die Bundespartei gestoppt haben soll. Dabei wurde auf ein entsprechendes Telefongespräch zwischen...

Die hohen Energiepreise – insbesondere bei Gas – sorgen weiterhin für große Aufregung. Die Parteien übertrumpfen sich mit Schuldzuweisungen. Die Burgenland Energie versucht, mit neuen Info-Schreiben ihre Kundinnen und Kunden zu beruhigen. BURGENLAND. Im vergangenen Jahr konnte die Burgenland Energie die Preise noch stabil halten. „2023 ist die Situation anders“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Burgenland Energie, Stephan Sharma, im ORF Burgenland-Studiogespräch. Europäische Notverordnung„Es...

Die Landtagswahl in Niederösterreich bescherte der ÖVP schwere Verluste. Gewinner ist die FPÖ, die die SPÖ überholte und nun zweitstärkste Partei im Land ist. Leichte Zugewinne gibt es für die Grünen und NEOS.  Hier die ersten Reaktionen aus dem Burgenland. BURGENLAND. ÖVP-Landesgeschäftsftsführer Patrik Fazekas weist in einer ersten Reaktion darauf hin, dass die Volkspartei Niederösterreich unter schwierigen Rahmenbedingungen mit deutlichem Abstand Platz eins geschafft hat. ÖVP: „Denkzettel...

Die Aufgriffe von illegal nach Österreich eingereisten Personen gehen seit Dezember 2022 zurück. Innenminister Gerhard Karner führt diese Entwicklung vor allem auf das Ende der visafreien Einreise für indische und tunesische Staatsbürger zurück. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst spricht trotzdem von einer „dramatischen“ Lage an der Grenze zu Ungarn. BURGENLAND. Bei Aufgriffen im Burgenland seit Mitte Dezember 2022 bis zu den ersten Januartagen 2023 ist ein Rückgang von etwa 70 Prozent zu...

Im Rahmen der SPÖ-Bilanzpressekonferenz präsentierte LH Hans Peter Doskozil seinen Vorschlag für die Erhöhung der Beamtengehälter. Außerdem kündigte er Änderungen bei der Baulandmobilisierungsabgabe an. BURGENLAND. Ende November einigten sich Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und Bundesregierung auf eine Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst um 7,15 für hohe und 9,41 Prozent für niedrige Einkommen. 2.000 Euro für MindestlohnbezieherLH Hans Peter Doskozil will diesen Bundesbeschluss für...

Der ehemalige ORF-Generaldirektor Gerhard Zeiler übt im Puls4-Interview scharfe Kritik an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Die SPÖ Burgenland reagierte prompt: „Die Aussagen nimmt niemand ernst!“ BURGENLAND. Zur aktuellen Führungsdebatte meinte der SPÖ-nahe Spitzenmanager von Warner Bros. Discovery: „Es gibt wenige Szenarien, wo ich mir vorstellen kann, nicht mehr Mitglied der SPÖ zu sein, aber eine Kanzlerkandidatur oder eine Parteiführung von Doskozil wäre so ein Fall." „Bewegt sich...

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst erneuern ihre Forderung nach einem Gaspreisdeckel. Außderm brauche es eine Strompreisbremse nicht nur für Privathaushalte, sondern auch für Unternehmen. BURGENLAND. „Die Sozialdemokratie im Burgenland fordert ganz klar eine Sondernationalratssitzung, wo einerseits dieser Gaspreisdeckel beschlossen wird und andererseits analog zu Deutschland, eine Einmalzahlung beschlossen wird. Wir wollen also, dass eine Monatsrechnung...

Im Burgenland bewerteten ÖVP, SPÖ und FPÖ die Wahlergebnisse ihrer Parteien in Tirol durchwegs positiv. BURGENLAND/TIROL.. ÖVP-Landesdgeschäftsführer Patrik Fazekas sprach unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung von einem beachtlichen Ergebnis unter schwierigsten Voraussetzungen. ÖVP: „Grabenkämpfe beenden“Jetzt gehe es darum, im Sinne der Menschen in Tirol rasch Klarheit für eine künftige Koalition zu finden. „Der Wahlkampf ist vorbei und damit müssen die Grabenkämpfe zwischen...

Die Themen Teuerung und Migration werden im Gemeinderatswahlkampf eine große Rolle spielen, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der Landesparteivorstandssitzung an. Von der Bundesregierung zeigt er sich zutiefst enttäuscht. BURGENLAND. „Die Menschen sind massiv verunsichert und die Bundesregierung schaut einfach zu. Viele fragen sich bereits, wie sie das Monat ohne Geld überleben. Firmen müssen aufgrund der Verdrei- oder Vervierfachung des Strom- und Gaspreises zusperren. Ich bin...

Die SPÖ Burgenland erneuerte ihre Forderung nach einem Preisdeckel auf Energie, Sprit und Grundnahrungsmittel und lobte die Anti-Teuerungsmaßnahmen des Landes. BURGENLAND. „Das Tanken und auch der tägliche Einkauf werden für viele immer mehr zum Problem. Die Teuerung betrifft die Menschen enorm, doch die türkis-grüne Bundesregierung liefert nichts als Mogelpackungen“, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Entlastungspaket des LandesAls Vorbild diene das Entlastungspaket des Burgenlandes, das...

Die Teilnehmerinnen der 1. Burgenländischen Frauenakademie erhielten ihre Diplome. BEZIRK OBERWART. Teresa Tendl-Dragosits aus Großpetersdorf, Sanja Turkalj aus Unterwart und Katharina Brodnik aus Schachendorf sind Absolventinnen der 1. Burgenländischen Frauenakademie der SPÖ Frauen Burgenland, des GVV Burgenlandes und des Renner Instituts Burgenlandes und erhielten am 11. Juni ihr Zertifikat. „Gemeinden brauchen Frauen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und ihre Visionen und Ideen...

Die SPÖ Burgenland hat ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner aufgrund ihrer Vorwürfe der versteckten Parteienfinanzierung durch eine Sonderausgabe der eingestellten Wochenzeitung "BF" zivilrechtlich geklagt. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hat mittlerweile entschieden, dass in diesem Fall keine „versteckte Parteienfinanzierung“ vorliegt. BURGENLAND. „Wir haben eine Zivilklage gegen Sachslehner eingebracht, um festzuhalten, dass man nicht einfach alles behaupten könne.“, so...

Die wichtigsten und besten Sager sowie eine Bildergalerie und Video vom SPÖ-Landesparteitag in Oberwart. OBERWART. Beim SPÖ-Landesparteitag in Oberwart, bei dem Hans Peter Doskozil mit 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen zum Landesparteichef wiedergewählt wurde, sorgten die Redner und Diskutanten für einige originelle Sager. Im Folgenden ein kleiner Auszug: SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst:„Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht eine Ministerin oder Minister der ÖVP verhaftet wird,...

Am 2. Oktober 2022 finden im Burgenland Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen statt. Die SPÖ wird in allen 171 Gemeinden antreten. Das Wahlziel: zwei bis vier Bürgermeister dazugewinnen und den Abstand zur ÖVP vergrößern. BURGENLAND. Ein halbes Jahr vor den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen sieht sich die SPÖ gut gerüstet. „Es fanden unzählige Veranstaltungen, Workshops und Gespräche in den Bezirken statt. Die Stimmung unter den Funktionärinnen und Funktionären ist sehr gut“, sagt...

Die Reaktionen aus dem Burgenland zum „Energiepaket“ der Bundesregierung fallen sehr unterschiedlich aus. Wenig überraschend begrüßen ÖVP und Grüne die am Sonntag präsentierten Maßnahmen. SPÖ und Arbeiterkammer üben hingegen scharfe Kritik. BURGENLAND.  „Gemeinsam mit den bereits beschlossenen Schritten, umfasst das Energiepaket rund 4 Milliarden Euro. Damit ist die Entlastung in Österreich umgerechnet 10-mal so hoch wie beispielsweise in Deutschland und soll vor allem Geringverdienern und...

Im Konflikt zwischen der SPÖ Burgenland und der Bundespartei sprach sich nun Landeshauptmann Hans Peter Doskozil klar gegen eine Abspaltung der Landespartei aus. Spekulationen dazu wurde in einem Bericht in der Tageszeitung „Kurier“ geäußert. BURGENLAND. Auslöser für den aktuellen – und wieder einmal medial ausgetragenen – SPÖ-internen Konflikt war das Nichterscheinen des burgenländischen Landeshauptmannes  bei der Klausur des SPÖ-Präsidiums in Krems vor einer Woche. Doskozil ist zwar nicht...

Was bewegt die Menschen im Burgenland? Um welche Themen soll sich die Burgenländische Landesregierung kümmern? – Um dies zu erfahren, hat die SPÖ Burgenland gemeinsam mit Dr. Peter Hajek Ende November eine Umfrage gestartet – und sieht nun in den Ergebnissen eine Bestätigung für die Arbeit der Landesregierung. BURGENLAND. Wenig überraschend ist das Corona-Management für die Burgenländerinnen und Burgenländer aktuell das wichtigste politische Thema (36 Prozent). Gleichzeitig zeigen sich mehr als...

Die SPÖ Burgenland erneuert – nach den Schüssen an der burgenländisch-ungarischen Grenze – ihre Forderung nach einem Neustart der Asyl- und Migrationspolitik. BURGENLAND. „Der neuerliche Vorfall an der burgenländisch-ungarischer Grenze zeigt, wie brutal und menschenverachtend Schlepper agieren. Es ist hoch an der Zeit, die Asylpolitik neu zu organisieren, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst nach dem Schusswechsel an der...

Am 5. November findet ein Sonderlandtag zum kritischen Bericht des Rechnungshofes an der Eröffnungsbilanz des Landes statt. Für die SPÖ eine „Politshow“. BURGENLAND. Der Sonderlandtag, der auf Verlangen der Abgeordneten der ÖVP auf die Behandlung einer dringlichen Anfrage an Herrn Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betreffend „die Erstellung einer Eröffnungsbilanz des Landes Burgenland“ stattfindet, beginnt am 5. November um 8.30 Uhr“, heißt es aus dem Büro von Landtagspräsidentin Verena...

Die Zahl der Aufgriffe von Flüchtlingen und Schleppern steigt seit Wochen an. Die SPÖ Burgenland kritisiert, dass Innenminister Nehammer tatenlos zusieht. Die ÖVP kontert: Es sei Personal an der Grenze aufgestockt worden. BURGENLAND. „Die Situation an Burgenlands Grenze spitzt sich immer mehr zu. In den letzten zehn Wochen wurden 55 Schlepper festgenommen, pro Woche passieren rund 700 Menschen die ungarische Grenze ins Burgenland“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung....

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst übt heftige Kritik an der türkisen Asyl- und Migrationspolitik und fordert den Rücktritt von Innenminister Nehammer. BURGENLAND. „Die Quartiere sind mittlerweile übervoll, alleine in den ersten zwei Augustwochen sind 1.200 Menschen aufgegriffen wurden, die illegal über die Grenze gekommen sind. Täglich sind es bereits cirka 100 Menschen“, so Fürst über die aktuelle Situation an der burgenländischen Grenze. Für den SPÖ-Landesgeschäftsführer das Ergebnis von...