Stadtpolitik

Bereits im Frühjahr 2023 wurde von Gemeinderätin Janine Bex ein Antrag für "Umfassende Kinderschutzmaßnahmen, flächendeckend und in allen Bereichen" eingebracht. Nach vielen Ergänzungen von mehreren Seiten wurde im Gemeinderat am 12. Oktober beschlossen, eine Enquete zum Thema Kinderschutz bzw. Jugendschutz Anfang 2024 abzuhalten. GR Kurt Wallasch sieht großes Verbesserungspotential im Innsbrucker Kinderschutz. INNSBRUCK. Die Innsbrucker Politik befasst sich seit dem Frühjahr 2023 damit, den...

Die gemeinsame Liste der ÖVP, Für Innsbruck und Tiroler Seniorenbund wird unter den Namen "das Neue Innsbruck" antreten. Die Veränderungen in der Parteienlandschaft wird Auswirkungen auf den Wahlzettel haben. Entsprechend einem angenommenen Antrag der Alternativen Liste startet die Stadt eine Informationsoffensive zum Thema Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. Über eine Wahlkampfkostenobergrenze wird diskutiert.    INNSBRUCK. Eine Woche vor dem Stadtparteitag der Innsbrucker Volkspartei hat...

Im Bierwirt verkündet Vizebgm. Johannes Anzengruber die Kandidatur mit einer eigenen Liste zur Gemeinderatswahl 2024. Der ehemalige VP-Kandidat hat bei der letzten Gemeinderatswahl 2018 aufgrund der Vorzugsstimmenanzahl den Einzug in den Gemeinderat erreicht. INNSBRUCK. Für Anzengruber steht fest: Er möchte Bürgermeister werden und dabei hat er ein Team, bestehend aus einer bürgerlichen Bewegung aus allen Innsbrucker Stadtteilen, an seiner Seite.  "Ich bin mit Leid und Seele Innsbrucker und...

Vertreterinnen und Vertreter der Innsbrucker Stadtpolitik und der Feuerwehren setzten sich zum ersten Runden Tisch, zur Steigerung des Frauenanteils bei den Innsbrucker Feuerwehren, zusammen.  INNSBRUCK. In Innsbruck fand der erste Runde Tisch zur Steigerung des Frauenanteils bei den Feuerwehren statt. Nach einer umfassenden Evaluierung der Ist-Situation, bei der ein besonderer Fokus auf die Perspektiven der anwesenden Feuerwehrfrauen gelegt wurde, diskutierten die Teilnehmer über Möglichkeiten...

Beim Thema Recyclinghof West sorgt ein Optionsvertrag der IKB für politische Reaktionen. Die FPÖ betont, , dass die 30er-Anträge, die beschlossen wurden, nun alle erst einmal ins Ermittlungsverfahren gehen und abschließend vom Gemeinderat beschlossen werden müssen.  INNSBRUCK. „Dass die IKB einen Optionsvertrag auf ein Grundstück in Kranebitten hat und der Bürgermeister davon wusste, dies dem Gemeinderat aber nicht mitteilte, passt nur allzu gut zum chaotischen Führungsstil des grünen...

Die Stadtpolitik ist sich wieder einmal uneinig. Diesmal beim Thema 50-Meter-Schwimmbecken. Nach der erten politischen Aufregung rund um die Machbarkeitsstudie hat sich die BezirksBlätter-Redaktion auf Spurensuche begeben. INNSBRUCK. "Wir präsentieren im August die finalen Ergebnisse der Studie", erklärt LHStv. Georg Dornauer auf Anfrage der BezirksBlätter-Redaktion Innsbruck. Die meldung über den neuen möglichen Standort beim Landessportzentrum hat bei den Innsbrucker Parteien für viel...

Die Betonfassade der Hochgarage Markthalle wird begrünt. Nach GR Helmut Buacher verschläft die Stadt Innsbruck bei der 50-Meter-Schwimmhalle eine einmalige Chance. „Innsbruck hinkt bei Flusszugängen hinterher“ ist da Ergebnis der NEOS-Podiumsdiskussion „Braucht Innsbruck Zugang zum Inn und zur Sill?“ Die Forderung nach einem Sondergemeinderat "Strompreiserhöhung" von GR Depaoli wird von der FPÖ und von ALi unterstützt.   INNSBRUCK. Die Stadt Innsbruck führt gemeinsam mit der Innsbrucker...

Knalleffekt in der Innsbrucker Politlandschaft. Der SPÖ Gemeinderatsklub hat sich aufgelöst. StR Elisabeth Mayr und GR Benjamin Plach bleiben als SPÖ Vertreter im Gemeinderat. Im Oktober soll ein a.o. Stadtparteitag die Weichen für die SPÖ auch hinsichtlich der kommenden Gemeinderatswahl neu stellen. INNSBRUCK. "Ausgelöst vom Austritt Buchachers wurden von Bezirksparteivorsitzendem GR Benjamin Plach und Bezirksparteivorsitzender-Stellvertreterin StR Elisabeth Mayr Gespräche mit GR Irene Heisz...

Pro und Contrag zum Thema 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat. Bozner Platz wieder einmal ein Thema. Richardsweg wartet auf eine Lösung beim Thema Sicherheitsbügel. INNSBRUCK. Die Liste Fritz will diesen "undemokratischen Stadtrechts-Entwurf" mit allen Mitteln bekämpfen. „Eigentlich müssten nach den letzten Wahlen bei allen Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat die Alarmglocken schrillen. Anstatt das deutliche Signal der Innsbrucker Bürger nach der unterirdischen...

Die Asphaltierungs- und Sanierungsarbeiten im Stadtgebiet im Rahmen des Bauprogramms 2023 wurden im Stadtsenat beschlossen. Das Programm sieht Investitionen in der Höhe von gesamt 1,719 Mio. Euro (darunter Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Masterplan Rad und Gehen in der Höhe von 323.000) vor. Unter anderem wurde auch das Streetart-Stipendium Fassade Schlachthofgasse 1 beschlossen. INNSBRUCK. Der Stadtsenat stimmte dem Bericht über die angeführten Asphaltierungs- und Sanierungsarbeiten im...

Innsbrucks Stadtpolitik diskutiert die verschiedensten Themenbereiche. ÖVP kritisiert "Schauspiel" vom Gerechten Innsbruck. Ein Radweg am Fürstenweg sorgt für einen Schlagabtausch und einen Gemeinderatsantrag. Ein Facebook-Posting der FPÖ zum Thema "Bevölkerungsaustausch" sorgt für Unverständnis. Die Stadt Innsbruck zahlt künftig die Öffi-Kosten für Schulveranstaltungen in Innsbruck. TIWAG-Strompreissenkung würde auch IKB-Kunden entlasten. INNSBRUCK. Die ÖVP stellt die Sinnhaftigkeit des neuen...

INNS' STINKTS: Das Klima im Innsbrucker Rathaus ist dermaßen kaputt, dass sich nicht einmal mehr Klimaaktivisten finden wollen, die sich an den Bürgermeisterbalkon kleben. Die Chance auf Errettung ist gleich Null. Wundert's wen? INNSBRUCK. Im BezirksBlätter-Interview geht Markus Koschuh auf sein neues Kabarettprogramm ein. Nach zwei Mal Olympia ist Innsbruck seit Jahren Austragungsort der 1. Hackl-ins-Kreuz-hau-Weltmeisterschaft. Wer kann wen nicht riechen - und warum, weshalb und so? Das erste...

Der Gemeinderat kehrt in seine "alte" Wirkungsstätte zurück. Im Plenarsaal im Rathaus nehmen die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ihre gewohnten Plätze ein und widmen sich zahlreichen Themen. Beginn der Sitzung ist am Donnerstag um 9 Uhr, die Sitzung wird auch live übertragen. INNSBRUCK. Bereits im Vorfeld werden von den Innsbrucker Parteien zahlreiche Themen zur Diskussion gebracht. So zeigt sich GR Gerald Depaoli verärgert: "Bürgermeister Georg Willi hält unbegründet Anfragebeantwortungen...

Die nordseitig gelegene Fuß- und Radwegunterführung der Uni-Brücke muss saniert werden. Der Veranstaltungssaal beim Projekt "Studentisches Wohnen" wird eingeplant. Eine  Machbarkeitsstudie für eine Dreifachturnhalle wurde beschlossen. Rund 300 Studierende aus den USA sind im Sommer in Innsbruck. INNSBRUCK. Der Standort Sandwirt in der Reichenauerstraße 149 wurde bereits in der im Jänner 2020 vorgestellten Studie „Studentisches Wohnen in Innsbruck 2019“ als geeignet betrachtet. Bis zu 600...

Innsbrucks Politlandschaft wird weiterhin von Diskussionen rund um die Stadtfinanzen und der Stellungnahme der Gemeindeaufsicht geprägt. "Bürgermeister Willi sollte zurücktreten", fordert die Liste für Innsbruck. Kritik an den "Willischen-Sonderverträgen" und die Forderung nach Schenkung des städtischen Schuldenstandes kommt von der FPÖ. INNSBRUCK. Wenig erstaunt zeigt man sich bei Für Innsbruck in einer Aussendung über die jüngsten Rundumschläge des verzweifelt agierenden Klubobmann der...

Die Stadt Innsbruck bilanzierte im Jahr 2022 positiv. der stabile Kurs wurde bestätigt und die Pro-Kopf-Verschuldung ist rückläufig. So der Blick auf die Details zum Rechnungsabschluss 2022 der Stadt. Die Gemeindeaufsicht hat zu den Sonder- und Dienstverträgen eine Stellungnahme abgegeben.    INNSBRUCK. Im Rahmen eines Pressegespräches präsentierten Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi und Innsbrucks Finanzdirektor Martin Rupprechter die Details zum Rechnungsabschluss 2022. „Der...

Per Anwälte kommunizieren GR Janine Bex und GR Gerald Depaoli. Streitthema ist ein von GR Depaoli veröffentlichtes Foto aus dem Gemeinderat. Neben einer Unterlassungsklage gibt es auch finanzielle Forderungen, denen GR Depaoli nicht nachkommen will. Unterschiedlich fällt die Beurteilung der Klausurtagung aus. BGm. Willi spricht von wichtigen Maßnahmen, GR Helmut Buchacher zeigt sich verärgert.  INNSBRUCK. Fotos aus dem Gemeinderat und vor allem Fotos von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten...

Was wäre Innsbruck ohne die seit Jahren heftig diskutierte Frage Tempo 30. Verärgert zeigt sich die ÖVP über einen wiederholten Vorstoß für die Reichenauer Straße. Die Liste Fritz bezeichnet die Ablehnung des Gemeinderates als fahrlässig. Die Grünen erinnern an die eindeutige Faktenlage und dem offensichtlich hohen Bedürfnis in der Bevölkerung. Verärgerung gibt es über die neue Stadtrad-Station bei der Klinik. INNSBRUCK. Die Tempo-30-Anträge für die Reichenauer Straße und am Fürstenweg fanden...

Unruhe herrscht in der Frau-Hitt-Straße. Die Pläne der IIG auf Erweiterung des Studentenheimes auf 125 Plätze stoßen bei Anrainerinnen und Anrainer auf wenig Gegenliebe. Eine Petitions wurde eingebracht. E-Scooter sollen in Innsbruck nach dem Beispiel Paris verboten werden, die Notschlafstelle soll künftig ganzjährig in Betrieb sein. INNSBRUCK. Das bestehende Studentenheim des Kollegiums der Missionspriester vom Heiligsten Herzen Jesu in der Frau-Hitt-Straße 14 soll durch einen Zubau erweitert...

Übervolle Müllbehälter, liegengelassene, leere, teils kaputte Getränkeflaschen, Dosen, sonstiger Kleinmüll sowie tierische und menschliche Restexkremente: Ein Rundgang im Innenstadt- und Altstadtbereich bringt die unerfreuliche Müllbilanz zutage. Vor allem beim Marktplatz und am Terminal  hat sich auch die Rattenplage zurückgemeldet. INNSBRUCK. Mit dem Antrag der Liste Fritz soll den Müll- und Hygieneproblemen in der Stadt der Kampf angesagt werden. Im Antrag wird mehr Personal und Ausrüstung...

31 von 40 Abgeordneten des Innsbrucker Gemeinderates zeigen sich mit dem Verhalten von Bgm. Georg Willi unzufrieden. "Willis Alleingänge schaden der Stadt." Drei Sachverhaltsdarstellungen zum Thema Sonderverträge wurde inzwischen eingereicht. INNSBRUCK. Eigentlich hätte am 6.5.2018 eine neue politische Zeitrechnung beginnen sollen. In der Stichwahl um das Bürgermeisteramt hat sich Georg Willi mit 52,9 % gegen die bisher amtierende Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer bei einer...

Das Referat Öffentliche Ordnung – besser bekannt als Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) - soll eine neue Heimat bekommen. Nach der Entscheidung im Stadtsenat, einige Unklarheiten betreffend baurechtlicher Genehmigung am MoHo-Areal soll der Gemeinderat in der kommenden Gemeinderatssitzung darüber abstimmen. Nur, die MÜG hat das neue Schild schon agberacht und arbeitet schon an der Übersiedelung. GR Julia Seidl zeigt sich verwundert und ortet eine Missachtung des Gemeinderats. INNSBRUCK. Die...

Die Einhausung der Autobahn A12 zwischen der Völser Cyta und dem Stadtteil Mentlberg wird zum Thema im Parlament. Eine Anfrage an Ministerin Gewessler soll über den aktuellen Stand informieren. Die Überlegungen zur Erhöhung der Parkgebühren für größere Fahrzeuge wird scharf kritisiert. INNSBRUCK. Vor einem halben Jahr hat sich im Sieglanger eine stadtteilübergreifende Interessensgemeinschaft (IG) unter dem Namen IG Einhausung-West gebildet, die sich mittels Petition für eine Einhausung der...

"Kombination aus Bustiefgarage und Sportplatz bleibt beste Lösung", daher gibt es von der Liste "Für Innsbruck" große Zustimmung für die WK-Forderungen nach einem zentralen Busparkplatz. Der Vortrag von Daniele Ganser sorgt für Irritationen. Bgm. Georg Willi stellt per Weisung (u. a. bezugnehmend auf eine GR-Resolution aus dem Jahr 2014) die Räumlichkeiten im Congress nicht zur Verfügung. FPÖ und Gerechtes Innsbruck sehen darin ein Auftrittsverbot und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit....