Stadtpolitik

Vor genau einem Jahr – im Mai 2024 – wurde Johannes Anzengruber (JA – Jetzt Innsbruck) zum Bürgermeister gewählt. Seine Liste bildet gemeinsam mit den Grünen und der SPÖ die Stadtregierung.  Doch was wurde bisher erreicht? Die MeinBezirk-Redaktion Innsbruck hat nachgefragt. INNSBRUCK. Im ersten Wahldurchgang der Gemeinderatswahl im April 2024 erreichte Anzengruber letztes Jahr 19,36 Prozent, Georg Willi 22,89 Prozent – bei einer Wahlbeteiligung von 60,5 Prozent. In der Stichwahl gegen Georg...

Die Schließung des Bellaflora-Standortes in Innsbruck hat für einiges Aufsehen gesorgt. Bei der Suche nach einem neuen Standort wurde mit dem DEZ ein idealer Partner gefunden. Die Umsetzung scheitert jedoch aktuell an dem mangelnden Gestaltungs- und Politikwillen. Nicht nur das DEZ hofft jetzt auf lösungsorientierte Gespräche.  INNSBRUCK. In der Richard-Berger-Straße war Bellaflora Anlaufstelle für Gartenfreundinnen und Freunde. Jetzt wurde bekannt, dass der Standort geschlossen wird. "Wir sind...

Parteitage der SPÖ Innsbruck standen am Programm. SPÖ-Innsbruck-Frauenvorsitzende Selma Yildirim wurde ebenso wie SPÖ-Innsbruck-Parteivorsitzender Benjamin Plach eindrucksvoll bestätigt. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Andreas Babler zeigt sich von der Innsbrucker SPÖ überzeugt. INNSBRUCK. Am Parteitag der SPÖ Innsbruck wurden sowohl der 25-köpfige Parteivorstand, als auch der Vorsitz und die vier Stellvertreterinnen und Stellvertreter von den über 200 Delegierten neu gewählt. Alle Mitglieder des...

Themen des Stadtsenates vom 6. November 2024: Weiterbestellung von Dr. Stephan Crepaz, Umbenennung in Raiffeisenplatz, Heizkostenzuschuss wird wieder ausbezahlt, Studie „Jüdische Soldaten im Ersten Weltkrieg“, Realisierung eines Jugendzentrums in Wilten, Audiodolmetschen künftig im Gesundheitsamt möglich und Christkindlmarkt am Hans-Brenner-Platz.  INNSBRUCK. Die Themen des Stadtsenats im Detail: Weiterbestellung von Dr. Stephan CrepazStephan Crepaz wird mit Wirkung vom 1. Februar 2025 für...

Das Projekt Marktviertel gilt als Leuchtturmprojekt. Jahrelang in Diskussion wurde im Juli 2023 ein Leitbild präsentiert. Der Marktplatz am Inn soll zur Belebung der Innenstadt beitragen. Wesentlicher Bestandteil, die Neugestaltung der Markthalle.  INNSBRUCK. Der traditionelle Medienempfang der Stadt Innsbruck hat diesmal in der Markthalle stattgefunden. Innsbrucks Politik, angeführt von Bgm. Johannes Anzengruber, städtische Abteilungen mit Magistratsdirektorin Gabriele Herlitschka an der...

Nach einer Gemeinderatsanfrage und einem Schreiben des Bürgermeisters steht das neue Bürgermeisterbüro neuerlich im Fokus. Rund 80.000 Euro haben die Arbeiten gekostet, GR Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) kritisiert die fehlende Transparenz und Kostenkontrolle.  INNSBRUCK. Zu Beginn war die Anfrage der Liste Fritz zu den Umbauten im politischen Büro im Innsbrucker Rathauses, es folgten ein Schreiben des Bürgermeisters an den Gemeinderat am 22.8. und jetzt eine Pressekonferenz....

2017 kam das Thema Sicherheitspoller auf die Tagesordnung. Es folgten viele Diskussionen, eine Stellungnahme des Innenministeriums und Beschlüsse im Gemeinderat. Jetzt hat der Stadtsenat Rahmenvertrag mit dem Bestbieter beschlossen. Nun werden die Poller angekauft und dann im Zuge der Altstadtsanierung verbaut. INNSBRUCK. Konkret werden die Poller in der Maria-Theresien-Straße auf Höhe Kaufhaus Tyrol (im Süden) sowie am nördlichen Ende der MT-Straße  und in der Herzog-Friedrich-Straße am...

Der Zukunftsvertrag der Stadtkoalition JA - jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ ist das neue Dogma für die Stadtpolitik. Das zeigt nicht nur das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat, sondern auch aktuelle Anfragebeantwortungen. INNSBRUCK. Der Zukunftsvertrag garantiert eine Mehrheit von 22 von 40 Stimmen im Gemeinderat. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch für Anträge der Opposition eine hohe Hürde nehmen zu müssen. Der Zukunftsvertrag ist das Dogma der Stadtregierung. Dies zeigte sich bei der...

Im November 2018 folgte der erste Antrag der FPÖ zum Thema Sicherheitspoller in der Altstadt. Seitdem ist das Thema immer wieder auf der politischen Tagesordnung. Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss zur Umsetzung, aber auch Widerstand aus der Altstadt und von Parteien. Eine aktuelle GR-Anfragebeantwortung bringt Aufklärung. INNSBRUCK. Seit Jahren ist das Thema Sicherheitspoller in den politischen Gremien an der Tagesordnung. "Es gibt ein Schreiben des Bundesministeriums für Inneres, das besagt,...

Der Wahltag am 14. April 2024 war für das bürgerliche Lager in Innsbruck eine herbe Enttäuschung. Mit großen Zielen ist "das neue Innsbruck" als Wahlbündnis der ÖVP, Für Innsbruck, Seniorenbund und Lebenswertes Innsbruck mit Spitzenkandidaten Florian Tursky angetreten. Am Ende gab es 10,15 Prozent der Stimmen und vier Sitze im neuen Gemeinderat sowie einen Sitz im Stadtsenat. Markus Stoll, nicht amtsführender Stadtrat im MeinBezirk-Innsbruck-Interview. INNSBRUCK. Das neue Innsbruck wollte...

Im Rahmen der Serie über das Zukunftsprogramm der neuen Stadtregierung sowie Interviews mit den sieben Stadtsenatsmitgliedern widmet sich die MeinBezirk-Innsbruck-Redaktion dem Kapital "Maßnahmen in den Stadtteilen". INNSBRUCK. Bis 2030 will die Stadtregierung der Liste "JA - Jetzt Innsbruck", Grüne und SPÖ zahlreiche Maßnahmen umsetzen. In verschiedenen Kapiteln und Abschnitten werden im Zukunftsprogramm Wünsche, Forderungen und Maßnahmen zusammengefasst. Ein Kapitel widmet sich explizit den...

Die Entscheidung über die neue Stadtregierung scheint gefallen. Der neue Bürgermeister Johannes Anzengruber führt Verhandlungen mit Georg Willi von den Grünen und Elli Mayr von der SPÖ. INNSBRUCK. Mit 22 Mandaten im Gemeinderat (von 40) und fünf Sitzen im Stadtsenat hat die neue Stadtregierung entsprechende Mehrheiten. Johannes Anzengruber hat nach den Sondierungsgesprächen mit allen Fraktionen im Innsbruck Gemeinderat (JA - Jetzt Innsbruck, Grüne, FPÖ, SPÖ, Das Neue Innsbruck, Liste Fritz,...

Georg Willi oder Johannes Anzengruber. Am späten Nachmittag wird die Frage nach dem neuen Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck entschieden sein. Bis dahin bieten wir Ihnen Interessantes, Wissenswerte und Abwechslungsreiches rund um den Wahlsonntag in Innsbruck. 100.564 Personen waren im zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters in Innsbruck berechtigt, ihre Stimme abzugeben. 30.648 davon stimmten für Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. Er wurde damit mit einem Prozentanteil von...

Der Stadtsenat in dieser Zusammensetzung ist Geschichte. In seiner letzten Sitzung haben Bgm. Georg Willi, die Vizebgm. Markus Lassenberger und Andreas Wanker sowie die StR Uschi Schwarzl, Elli Mayr, Christine Oppitz-Plörer und Rudi Federspiel noch zahlreiche Beschlüsse gefasst. INNSBRUCK. Vom Quartiersmanagement Rossau über Controllingbeirat für Olympia Eiskanal, die Erweiterung Kletterzentrum, der Unterstützung für Gastgärtenbetreibende, einen neuen Waldspielplatz am Schillerweg, der...

881 Vorzugsstimmen wären für die Erreichung des Direktmandates nötig gewesen, Überraschungen gab es keine. Die Liste Fritz gibt keine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterstichwahl ab. Georg Willi hat die Sondierungsgespräche gestartet. Eine Änderung der Kurzparkzonen-Verordnung gibt es für Menschen mit Behinderungen und deren persönlichen Assistenz. INNSBRUCK. 625 Innsbruckerinnen und Innsbrucker waren auf dem Wahlvorschlag zur Gemeinderatswahl auf den 13 Listen zu finden. Um den direkten...

Noch ist der neue Bürgermeister nicht gewählt und die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten angelobt. Rechnerisch gibt es verschiedene Regierungsformen für Innsbruck. Georg Willi startet mit Sondierungsgesprächen und schließt die FPÖ aus, die Freiheitlichen kritisieren die Ausgrenzungspolitik. Die KPÖ kündigt Ausbau der Unterstützungsangebote an. INNSBRUCK. Bis Anfang nächster Woche will Bürgermeister Georg Willi mit allen Fraktionen des Gemeinderats, die FPÖ ausgenommen,...

Die Rodungsarbeiten am Stadtwald auf der Hungerburg sind Sturmschäden des Sommers 2023 und Schneebruch dieses Winters nötig gewesen. Ein Schreiben der Magistratsdirektion gibt Aufschluss. Der Stadt richtet einen Appell an die Parteien bei den Wahlplakaten die Regeln einzuhalten. INNSBRUCK. Ein Schreiben von Magistratsdirektorin Gabriele Herlitschka bringt Aufklärung in der Rodungsfrage am Stadtwald auf der Hungerburg. "Die ersuchten Rodungsbewilligungen für den Forstweg und das Bauvorhaben...

In der Gemeinderatssitzung wurde nicht nur der neue zweite Bürgermeisterstellvertreter gewählt, mit MEP Harald Vilimsky diskutiert oder zahlreiche Subventionen beschlossen. Auch dringliche Anträge sowie 18 Anträge, die geschäftsordnungsmäßig behandelt werden, standen auf der Tagesordnung. Der BezirksBlätter-Überblick. INNSBRUCK. Über die Dringlichkeit der Anträge wird vorab abgestimmt, erhält der Antrag keine Dringlichkeit, wird er in der nächsten Sitzung behandelt. Normal eingebrachte Anträge...

Die Vorschreibung der Hundesteuer sorgt in Innsbruck für Aufregung. In der Begründung des Bescheides ist ein falsches Datum genannt. Dennoch sind die Hundesteuer-Bescheide der Stadt Innsbruck für das Jahr 2024 gültig, und ist die damit korrekt vorgeschriebene Hundesteuer (EUR 124,80 p.a.) vom jeweils Abgabepflichtigen zu bezahlen.  INNSBRUCK. "Dass die Aussendung der Hundesteuer-Bescheide 2024 in den letzten Tagen zu einiger Aufregung geführt hat, wird bedauert. Richtigerweise hätte in diesen...

Die Franz Gschnitzer Promenade und der Zaunbau waren Thema im Parlament in Wien. Innsbrucks Grüne kritisieren einmal mehr die FPÖ und das Gerecht Innsbruck stellt eine Anfrage zu einem Fünf-Sterne-Hotel in Igls. INNSBRUCK. "Einleitend ist festzuhalten, dass die Ufermauer entlang der Franz Gschnitzer Promenade in Innsbruck in den 1970er Jahren von der Bundeswasserbauverwaltung ausschließlich für Zwecke des Hochwasserschutzes errichtet wurde. Ein Betreten der Ufermauer war und ist verboten",...

Die FPÖ als stimmenstärkste Partei bei der GR-Wahl lautet das Ergebnis einer Umfrage. Diskussionen gibt es über die Innsbrucker Beteiligung im U-Ausschuss in Sachen René Benko. Im Gemeinderat wird ein Antrag zum Erhalt des Minigolfplatzes eingebracht. INNSBRUCK. Die Liste FPÖ - Rudi Federspiel ist mit 24 % der klare Wahlsieger der Gemeinderatswahl. Schwere Verluste gibt es für die Grünen (16 %) und für das bürgerliche Lager. Die NEOS und das Gerechte Innsbruck springen über die 4-%-Hürde und...

"Offene Abende Spezial" nennt sich die Diskussionsreihe der HOSI-Tirol mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Bürgermeistersessel in Innsbruck. Den Auftakt macht Florian Tursky. Als Bündelung der Kräfte sieht die Alternative Liste Innsbruck die Unterstützung der „Liste 7 – Gewerkschaftliche Linke (GL)“ bei der AK-Wahl 2024. INNSBRUCK. "Offenen Abende Spezial" nennt sich die Diskussionsreihe der HOSI Tirol zur Bürgermeisterwahl in Innsbruck. Den Auftakt macht Florian Tursky am 12.1., es...

Start in das neue Jahr. Traditionell laden die Bezirksorganisationen der Wirtschaftskammer Tirol zum Neujahrsempfang. In Innsbruck standen die politische Kultur im Gemeinderat, das Gewerbegebiet Rossau und das fehlende Leerstandsmanagement sowie der innerstädtische Busparkplatz im Fokus. INNSBRUCK. Die Ausgangslage für die Tiroler Wirtschaft zu Beginn des neuen Jahres ist herausfordernd. Der Arbeitskräftemangel ist für viele Betriebe nach wie vor ein Problem, die Energiepreise und die...

Im Gemeinderat sorgen Anfragen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Antragsprüfung der zuständigen Ämter für Informationen. Diesmal im Fokus, die Absturzsicherung bei der Innmauer an der Franz-Gschnitzer-Promenade, der TIWAG-Parkplatz in der Tempelstraße und die angedachte Hundewiese in Arzl sowie die Verkehrsführung in Hötting. INNSBRUCK. In der Anfrage zum TIWAG-Parkplatz in der Tempelstraße, führt GR Tom Mayer einleitend aus: "Im September 2021 wurden Sie, Herr Bürgermeister, in...