Stadtpolitik

Datenquelle: Klärschlammregister des Landes Kärnten ÜBERSICHT: Aufbringung in Kärnten im Jahr 2024 (Bild) Berichtspflicht gem. RL 86/278/EWG i.V.m. §34 K-AWO Entsprechend den Vorgaben des Art. 10 der RL 86/278/EWG sind Daten über die Klärschlammausbringung des vorangegangenen Kalenderjahrs der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pkt. Information der Öffentlichkeit  - es gibt noch viel Luft nach oben ...

Heute (Mi., 8.10.2025) wurden alle Fraktionsvorsitzenden der Stadtpolitik St. Pölten darüber informiert, dass die für den 20. Oktober geplante Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Matthias Stadler abgesagt wurde. Das stößt vor allem der ÖVP sauer auf. Geplant ist die nächste Sitzung am 24. November. ST. PÖLTEN. Am 20. Oktober hätte der Gemeinderat zu seiner Sitzung in St. Pölten zusammenkommen sollen. Diese wurde jedoch heute von Bürgermeister Matthias Stadler abgesagt. „Im Auftrag des...

In der Klagenfurter Ebenthaler-Siedlung soll es diesen Kinderspielplatz ab Anfang November 2025 nicht mehr geben? Ein Spielplatz, wo hunderte Kinder in den Wintermonaten den ersten Schlitten, den ersten Bob, ihre ersten Snowboard und auch Ski etc. ausprobieren konnten. Diesen „Hügel“ im Stadtteil Ebenthaler-Siedlung gibt es für die Kinder schon rund 40 Jahre. Angeblich wird nun, im Auftrag der Stadtpolitik das Grundstück rund um den „Hügel“ vom Stadtgartenamt eingezäunt werden? Weiters ist...

Heute, in einer Sondersitzung des Gemeinderats St. Pölten, wurde der 1. Vizebürgermeister St. Pöltens vom Gemeinderat mit 25 Stimmen gewählt. Harald Ludwig (SPÖ) hat am 12. August 2025 seinen Rücktritt aus der Politik öffentlich bekanntgegeben. Binnen kürzester Zeit musste ein Ersatz gefunden werden: Die SPÖ schlug Michael Kögl vor. ST. PÖLTEN. Der Rücktritt von Harald Ludwig sorgte in St. Pölten für großes Aufsehen. Die SPÖ präsentierte rasch Michael Kögl als Nachfolger. Vor der Wahl...

• Niederschriften protokollieren die wesentlichen Inhalte der Gemeinderatssitzungen, einschließlich der gestellten Anträge, der gefassten Beschlüsse und der Ergebnisse von Abstimmungen. • Sie dienen als wichtige Informationsquelle für Bürger, die sich über die Arbeit des Gemeinderats informieren möchten. • Die Niederschriften werden in der Regel auf der Website der Gemeinde oder im Gemeindeamt zur Einsichtnahme bereitgestellt. Der Bürgermeister/die Stadtpolitik in Klagenfurt wird um Freigabe...

Wie dem Screenshot zu entnehmen ist, sind beim Landesrechnungshof Land Kärnten im Zusammenhang mit der Stadtgemeinde Klagenfurt drei Prüfaufträge in Arbeit: 1.) 06.07.2022 Stadt Klagenfurt (Prüfauftrag Kärntner Landtag vom 21.04.2022) 2.) 08.03.2023 Klagenfurt Personal 3.) 30.06.2023 Personalverrechnung der Landeshauptstadt Klagenfurt (Prüfauftrag Kärntner Landtag 29.06.2023) Zu 1.) Mit Auftrag Kärntner Landtag im März 2022 wurde der Landesrechnungshof aufgefordert, die Landeshauptstadt...

Nach der Angelobung der neuen Wiener Stadtregierung und der Wahl von Barbara Novak als Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationalen und Digitales, gibt es nun auch Neuerungen in der SPÖ Wien: Jörg Neumayer folgt Novak als Wiener Landesparteisekretär nach. WIEN. Sechs Wochen nach der Wien Wahl am 27. April 2025 wurde die neue Wiener Stadtregierung angelobt und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in seinem Amt bestätigt. Mit ihm wurden mehrere Regierungsmitglieder gewählt. So auch...

Vor genau einem Jahr – im Mai 2024 – wurde Johannes Anzengruber (JA – Jetzt Innsbruck) zum Bürgermeister gewählt. Seine Liste bildet gemeinsam mit den Grünen und der SPÖ die Stadtregierung.  Doch was wurde bisher erreicht? Die MeinBezirk-Redaktion Innsbruck hat nachgefragt. INNSBRUCK. Im ersten Wahldurchgang der Gemeinderatswahl im April 2024 erreichte Anzengruber letztes Jahr 19,36 Prozent, Georg Willi 22,89 Prozent – bei einer Wahlbeteiligung von 60,5 Prozent. In der Stichwahl gegen Georg...

Das Gemeinderatswahlergebnis der Liste Tursky, dem Wahlbündnis der ÖVP, Für Innsbruck, Seniorenbund und Lebenswertes Innsbruck war eine Enttäuschung. Vier Gemeinderäten sitzen für die Fraktion "Das neue Innsbruck" im Gemeinderat. In der Oppositionsrolle versuchen sie Akzente zu setzen und die beobachten die Arbeit der Stadtkoalition kritisch. INNSBRUCK. Ein Jahr Stadtregierung. Die Koalition aus der Liste Jetzt Innsbruck mit Bürgermeister Johannes Anzengruber, Grüne mit...

Update, Donnerstag, 27. März 2025: Letzter Badetag ist der 4. April & angepasste PreiseDer Badebereich des Paracelsus Bades wird mit übernächsten Samstag, 5. April 2025, geschlossen, meldet die Stadt Salzburg. Der letzte Badetag ist somit der Freitag, 4. April. Die Sauna bleibt weiterhin geöffnet, jedoch zu einem noch einmal reduzierten Tarif, solange kein Becken zur Verfügung steht: Der Eintrittspreis für die Sauna beträgt in dieser Zeit 14 Euro statt 22 Euro für den Tagestarif. Die Früh- und...

Aktuell wird neben dem Biomasseheizkraftwerk am Klagenfurter-Südring eine große Industrieanlage errichtet.   Fragen an die Stadtpolitik: Was genau entsteht da (Zubau, Neubau, Erweiterung)?  Warum gab/gibt es über diese große Industrieanlage keine Informationen in den Medien? Wurden die Anrainer informiert und wenn ja, wann und welche genau?

2017 kam das Thema Sicherheitspoller auf die Tagesordnung. Es folgten viele Diskussionen, eine Stellungnahme des Innenministeriums und Beschlüsse im Gemeinderat. Jetzt hat der Stadtsenat Rahmenvertrag mit dem Bestbieter beschlossen. Nun werden die Poller angekauft und dann im Zuge der Altstadtsanierung verbaut. INNSBRUCK. Konkret werden die Poller in der Maria-Theresien-Straße auf Höhe Kaufhaus Tyrol (im Süden) sowie am nördlichen Ende der MT-Straße  und in der Herzog-Friedrich-Straße am...

Der Zukunftsvertrag der Stadtkoalition JA - jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ ist das neue Dogma für die Stadtpolitik. Das zeigt nicht nur das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat, sondern auch aktuelle Anfragebeantwortungen. INNSBRUCK. Der Zukunftsvertrag garantiert eine Mehrheit von 22 von 40 Stimmen im Gemeinderat. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch für Anträge der Opposition eine hohe Hürde nehmen zu müssen. Der Zukunftsvertrag ist das Dogma der Stadtregierung. Dies zeigte sich bei der...

Im November 2018 folgte der erste Antrag der FPÖ zum Thema Sicherheitspoller in der Altstadt. Seitdem ist das Thema immer wieder auf der politischen Tagesordnung. Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss zur Umsetzung, aber auch Widerstand aus der Altstadt und von Parteien. Eine aktuelle GR-Anfragebeantwortung bringt Aufklärung. INNSBRUCK. Seit Jahren ist das Thema Sicherheitspoller in den politischen Gremien an der Tagesordnung. "Es gibt ein Schreiben des Bundesministeriums für Inneres, das besagt,...

Der Wahltag am 14. April 2024 war für das bürgerliche Lager in Innsbruck eine herbe Enttäuschung. Mit großen Zielen ist "das neue Innsbruck" als Wahlbündnis der ÖVP, Für Innsbruck, Seniorenbund und Lebenswertes Innsbruck mit Spitzenkandidaten Florian Tursky angetreten. Am Ende gab es 10,15 Prozent der Stimmen und vier Sitze im neuen Gemeinderat sowie einen Sitz im Stadtsenat. Markus Stoll, nicht amtsführender Stadtrat im MeinBezirk-Innsbruck-Interview. INNSBRUCK. Das neue Innsbruck wollte...

Die Entscheidung über die neue Stadtregierung scheint gefallen. Der neue Bürgermeister Johannes Anzengruber führt Verhandlungen mit Georg Willi von den Grünen und Elli Mayr von der SPÖ. INNSBRUCK. Mit 22 Mandaten im Gemeinderat (von 40) und fünf Sitzen im Stadtsenat hat die neue Stadtregierung entsprechende Mehrheiten. Johannes Anzengruber hat nach den Sondierungsgesprächen mit allen Fraktionen im Innsbruck Gemeinderat (JA - Jetzt Innsbruck, Grüne, FPÖ, SPÖ, Das Neue Innsbruck, Liste Fritz,...

In der Gemeinderatssitzung wurde nicht nur der neue zweite Bürgermeisterstellvertreter gewählt, mit MEP Harald Vilimsky diskutiert oder zahlreiche Subventionen beschlossen. Auch dringliche Anträge sowie 18 Anträge, die geschäftsordnungsmäßig behandelt werden, standen auf der Tagesordnung. Der BezirksBlätter-Überblick. INNSBRUCK. Über die Dringlichkeit der Anträge wird vorab abgestimmt, erhält der Antrag keine Dringlichkeit, wird er in der nächsten Sitzung behandelt. Normal eingebrachte Anträge...

Die Vorschreibung der Hundesteuer sorgt in Innsbruck für Aufregung. In der Begründung des Bescheides ist ein falsches Datum genannt. Dennoch sind die Hundesteuer-Bescheide der Stadt Innsbruck für das Jahr 2024 gültig, und ist die damit korrekt vorgeschriebene Hundesteuer (EUR 124,80 p.a.) vom jeweils Abgabepflichtigen zu bezahlen.  INNSBRUCK. "Dass die Aussendung der Hundesteuer-Bescheide 2024 in den letzten Tagen zu einiger Aufregung geführt hat, wird bedauert. Richtigerweise hätte in diesen...

Wird Jonke neuer Vizebürgermeister? Der amtierende 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK) hätte mit 31. Dezember 2023 seinen Posten räumen sollen. Das sagt Dolinar, wieso er immer noch im Amt ist. Beim Großprojekt Heiligengeist Platz erfolgt heuer noch "Turmabriss". UPDATE. KLAGENFURT. Im April letzten Jahres ließ der 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK), mit einer Meldung aufhorchen: Dolinar bestätigte bis Jahresende seinen Rücktritt anzutreten. Dies sei Teil der Vereinbarung gewesen....

Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr hat es in sich. Die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte diskutieren nicht nur das Budget für 2024. Zahlreiche Anträge stehen ebenfalls auf der Tagesordnung, u. a. der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber. Die bevorstehende Gemeinderatswahl ist den Aussendungen anzumerken. Die FPÖ warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch". INNSBRUCK. Im Vorfeld der Sitzung hat vor allem eine 50-%-Sperre für das Budget 2024 für politische Diskussionen gesorgt. In...

Das Thema Budget steht als letzter Punkt auf der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 14. und 15. Dezember. Das umfangreiche Zahlenwerk sorgt aber schon im Vorfeld für politische Diskussionen. Im Mittelpunkt eine 50-Prozent-Sperre. INNSBRUCK. Der Finanzausschuss des Innsbrucker Gemeinderates hat am 5. Dezember 2023 eine Haushaltssperre von 50 Prozent beschlossen. Das bedeutet, dass von den budgetierten Summen im kommenden Jahr zunächst nur 50 Prozent ausgegeben werden dürfen. Ausgenommen...

Am 14. und 15.12. trifft sich der Gemeinderat zur letzten Sitzung in diesem Jahr. Zahlreiche Themen stehen auf der Tagesordnung. Aktuell regaieren die Parteien auf die Schneeräumung, die Diskussion über die Stadtfianzen und stellen die Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt. INNSBRUCK. Julia Seidl, NEOS-Spitzenkandidatin und Lukas Schobesberger, Listenplatz 2 präsenteiren die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses der NEOS. Dabei hörte Seidl eine klare Botschaft: „Die Leute haben das Gefühl,...