Stadtsenat

INNSBRUCK. Innsbrucker Stadtsenat trifft sich, Augenmaß bei "Stadtgrenze" O-Dorf und Neu-Rum, erste Ausblicke auf Veranstaltungen und Ideen für die Zeit nach Ostern. AugenmaßDie Regelung der Nichtüberschreitung der Gemeindegrenzen wird in Innsbruck zu einem Problemfall. Seit Jahren sind das O-Dorf und das Gewerbegebiet Neu-Rum eigentlich ein gemeinsames Gebiet, auch wenn eine geografische Grenze eine Trennlinie zieht. Jetzt benötigen die Exekutivorgane entsprechendes Fingerspitzengefühl. Die...

INNSBRUCK (sk). Die Corona-Krise zwingt die Bevölkerung dazu, sich auf das Mindeste zu beschränken und den normalen Alltag komplett umzustrukturieren. Innsbruck steht still und auch das politische Leben ist davon betroffen. Weder Ausschüsse noch Stadtsenats- bzw. Gemeinderatssitzungen werden derzeit abgehalten. Welche Herausforderung stellt diese Situation für die Gemeinderatsmitglieder dar? Gibt es eine politische Kommunikation, wie sieht es mit der "Freizeit aus" und haben Sie eine Botschaft...

INNSBRUCK. Verschiedene Themen wurde in der Stadtsenatssitzung besprochen. Gleichzeitig gab es bei dieser Sitzung des letzten Auftritt von F.X. Gruber in seiner Funktion als Vizebürgermeister. Bei der Gemeinderatssitzung wird Gruber nur mehr verabschiedet. PachtzinsmodellNach einer Analyse der bestehenden Pachtvorschreibungen für städtische Almen und Empfehlung des Kontrollamtes soll das Pachtmodell gerechter, transparenter und nachhaltig entwickelt werden. „Unser Ziel ist es, die Verpachtung...

INNSBRUCK. Die Stadtpolitik setzt 2020 nach einer Nachdenkphase am Faschingsdienstag ein Zeichen in Richtung Kinder und Familien. Im Stadtsenat gab es für die Pläne des Stadtmarketings in der Innsbrucker Altstadt grünes Licht. Programm für Kids und FamilienVizebürgermeister Franz X. Gruber: "Wir haben uns im Stadtsenat entschlossen, am Faschingsdienst eine Rahmenprogramm für Kinder und Familien in der Altstadt zwischen 14 und 17 Uhr anzubieten. Ab 17 Uhr geht es dann mit einem DJ bis 20 Uhr...

Gesamtkonzept „Stadtteilinitiative 2020“ INNSBRUCK. Der Stadtsenat beschloss in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich, die Innsbruck Marketing GmbH (IMG) mit der Detailausarbeitung zum vorliegenen Konzept „Stadtteilinitiative 2020“ zu beauftragen. Nachdem der Antrag am 28. Februar 2019 im Gemeinderat eingebracht und am 28. März 2019 dem Stadtsenat zugewiesen wurde, beschloss dieser am 10. April 2019 Stellungnahmen des städtischen Amts „Finanzverwaltung und Wirtschaft – Wirtschaft und Tourismus“...

Am 21. November tagt der Innsbrucker Gemeinderat. Auf der Tagesordnung u.a. : Das Budget, die Wahl des Bürgermeisterstellvertreter oder die Zukunft des Flughafens. Ein Großteil der Entscheidungen ist aber schon vorab von den Parteistrategen gefällt worden.  INNSBRUCK. Eigentlich bestimmen die 40 Gemeinderäte den Bürgermeisterstellvertreter durch einen Wahlvorgang. Nach der Absetzung von Christine Oppitz-Plörer als Bürgermeisterstellvertreterin in der Gemeinderatssitzung vom 10.10. mit den...

Am 21. November wird im Innsbrucker Gemeinderat die Funktion des Bürgermeisterstellvertreters neu gewählt. 40 Gemeinderäte könnten aus dem Kreis der Stadtsenatsmitglieder auswählen. Georg Willi (Bürgermeister, Grüne) und Franz X. Gruber (ÖVP, 2. Vizebürgermeister) stehen dabei nicht zu Wahl. Die restlichen fünf Stadtsenatsmitglieder könnten aber gewählt werden. Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier

Das Investitionsprogramm des Flughafen Innsbruck wurde einstimmig im Stadtsenat zur Kenntnis genommen und wird am 21. November im Gemeinderat behandelt.  INNSBRUCK. Die Gesamtkosten des Investitionsprogramms werden mit etwa 162 Millionen beziffert. Darin enthalten ist die Pistensanierung 2021, der Terminalneubau 2023–2026 sowie sonstige längerfristige Investitionen und Projekte im Zeitraum 2021–2033. Mit der Beschlussfassung nimmt die Stadt Innsbruck die bevorstehende umfassende...

Während Innsbrucks Gemeindepolitiker über das Investitionsprogramm des Flughafens informiert wurden, fordert Tirols Landeshauptmann Günther Platter eine Ende der Diskussion. Anlaß der Diskussion war ein Antragspaket des grünen Gemeinderats Dejan Lukovic. INNSBRUCK (hege). Bis 2033 sollen 150 Millionen Euro von Seiten des Flughafens investiert werden. Das Terminalprojekt liegt gesamt bei 90 Millionen Euro, davon 47 Millionen für den Bau. Die Kosten für die Erneuerung der Piste sind mit 23,5...

Die Bedeutung für die Tourismusdestination Tirol und die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens wird in politischen Ansprachen gerne hervorgehoben. Jetzt will der Flughafen viel Geld für Sanierungsarbeiten und Neugestaltungen investieren. Georg Willi musste im Standsenat und im Gemeinderat das Thema von der Tagesordnung nehmen. Jetzt sorgt ein Antrag der Grünen für Irritationen. INNSBRUCK (hege). Der Innsbrucker Flughafen und die Innsbrucker Grünen pflegen keine Liebesbeziehung. Seit Beginn...

Es geht wieder rund in der Stadtpolitik: Im Fokus der Kritik stehen die ehemalige Bgm. Oppitz-Plörer (FI) und GR Gerhard Fritz (die Grünen, Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekt). Dieses Mal geht es um den PEMA 2. Gewonnen hat der InvestorIn der Kritik steht der Deal, den die Stadt Innsbruck mit dem Investor ausgehandelt hat: Zwar fiel im Laufe der Verhandlungen der Quadratmeterpreis, den die Stadt zu zahlen hatte, von 5.200 Euro auf 4.095 Euro, doch mussten dafür statt zehn nun...

Mitglieder des Innsbrucker Stadtsenats und Gemeinderats besuchten vor Kurzem die Partnerstadt Krakau in Polen. Im Rahmen der Delegationsreise konnten sich die PolitikerInnen mit VertreterInnen der polnischen Stadt austauschen und trafen auch Stadtpräsidenten Jacek Majchrowski. Voneinander profitieren„Unsere beiden Städte verbindet vieles, unter anderem der jeweils gute Ruf als Universitätsstadt. Bei dem Treffen Ende Juni konnten wir konstruktive Gespräche über die weitere Zusammenarbeit...

"Viel mehr Transparenz und eine ausführliche politische Debatte", würde sich NEOS-GRin Dagmar Klingler wünschen und Thomas Hörl (ALI) ist überzeugt, dass vor allem FI die Opposition blockiere. Beide sind überzeugt, dass der Gemeinderat ausgehebelt werden soll. Wie? Das bringt GR Gerald Depaoli auf den Punkt: "Alle Anträge der Opposition werden – wenn nicht überhaupt abgelehnt – dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen. Dort landen sie sprichwörtlich im Reißwolf", ärgert sich...

Ab 01. September 2018 ist Gerhard Egger als Leiter der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat in Innsbruck in den wohlverdienten Ruhestand getreten. Die Geschäftsstelle bedient alle administrativen Arbeiten des politischen Geschehens der Landeshauptstadt Innsbruck bezüglich der Agenden und Aufgaben der Gemeinderats- Stadtsenats- und Ausschusssitzungen. Mag.a Susanne Plankensteiner wurde als Nachfolgerin bestellt. Sie leitet nun das siebenköpfige Team im Rathaus in der...

Neos-Gemeinderätin kritisiert: Parteien holen sich € 750.000 über die Hintertüre "(tk). Neos Innsbruck üben scharfe Kritik an den Plänen der Stadtregierung zur Änderung der Geschäftsordnung. Die sieht nämlich vor, dass die MitarbeiterInnen für Gemeinderatsklubs durch die Stadt Innsbruck aufgestockt werden. „Diese politische Selbstbedienungsmentalität ist kaum auszuhalten. Das ist klare Anlassgesetzgebung", schießt GR Julia Seidl scharf. „Gönn-dir-Politik“ Die Mandatarin nimmt an, dass der...

Für die Innsbrucker FPÖ werden künftig Rudi Federspiel und Andrea Dengg in den Stadtsenat einziehen. Das beschloss die Partei vergangene Woche. Klubobmann wird Markus Lassenberger.

Am kommenden Sonntag ist Weltnichtrauchertag. Dieser jährliche Aktionstag, der von der Weltgesundheitsorganisation WHO ins Leben gerufen wurde, soll auf die tödlichen Gefahren des blauen Dunstes hinweisen – dabei sind diese doch schon hinlänglich bekannt. Rauchen verursacht Krebs und COPD, schädigt das Erbgut, alle Organe und lässt den Körper frühzeitig altern. Rauchen ist eine Sucht, von der man nicht so ohne weiteres wieder weg kommt. Jeder Raucher weiß das alles. (Trotzdem habe ich mir...

Jahrelang standen sich FPÖ und Liste Federspiel selbst im Weg. Damit soll jetzt Schluss sein – angeblich. Erfolg ist immer eine Frage der Definition. Im Falle der "neuen" Innsbrucker FPÖ – also der Quasi-Fusion von Blau und Liste Federspiel – bedeutet Erfolg, dass es schon längere Zeit keine Massenparteiausschlüsse mehr gegeben hat. Sogar einige der ehemals Ausgeschlossenen durften sich wieder im Schoß der "Wertegemeinschaft" einfinden. Tatsächlich kommt die wiederentdeckte "Zweisamkeit"...

Am 1. Oktober hat der Innsbrucker Stadtsenat gegen die Stimmen der Grünen einem Prüfbericht zugestimmt, der wegen vermuteter Aussichtslosigkeit davon abrät weitere Rechtsmittel gegen die geplante Deponie auf der Ferrariwiese einzubringen. „Auch wenn die Chancen nur gering wären: Die Ferrariwiese, die als landschaftsprägendes Element für viele InnsbruckerInnen einen großen Wert hat, hätte mit allen Mitteln geschützt werden müssen“, stellt der Grüne StR Gerhard Fritz klar. „Dass nicht alle...

Beharrlichkeit zahlt sich eben doch aus. Monatelang hatten die Anwohner der Gießensiedlung für die Wiedererrichtung ihrer Haltestelle gekämpft, die im Zuge des Regionalbahnbaues entfernt wurde. Nun hat der Stadtsenat den Weg für eine Ersatzhaltestelle geebnet. Diese soll bis zum Abschluss der Bauarbeiten in Betrieb bleiben – also für die kommenden zwei Jahre. "Sie wird zwar nicht so komfortabel sein wie die anderen Haltestellen, aber als Provisorium passt das", erläutert Bgm. Christine...

Heute im Stadtsenat beschlossen: Der Gemeinderat beauftragte die Bürgermeisterin ebenso, die Ausweitung des Alkoholverbotes in die Maria-Theresien-Straße, den Eduard-Wallnöfer-Platz, den Sparkassenplatz, den Bozner-Platz und den südlichen Rennweg prüfen zu lassen. Laut dem Stadtrecht besteht die Möglichkeit, dies zu erlassen. Gastgärten und Veranstaltungen wären davon ausgenommen. Der Vorschlag des Magistrats lag ebenfalls am Mittwoch dem Stadtsenat zur Beschlussfassung vor. Dieser beschloss,...

Vergangene Woche wurde die Umbrüggler Alm zum wiederholten Mal Thema im Innsbrucker Stadtsenat behandelt. Diesmal legte der zuständige Vizebürgermeister Christoph Kaufmann ein Projekt vor, das seine Mitarbeiter im Forstamt erdacht und erarbeitet haben. Aktuell sieht alles danach aus, als würde das Projekt angenommen. Allerdings hat sich der Gestaltungsbeirat dafür ausgesprochen, noch einmal einen geladenen Architektenwettbewerb zu machen, da es einige Bedenken gegen die derzeitigen Detailpläne...

Im Laufe der Woche soll sich der Stadtsenat mit dem Thema „Investitionsstrategie und Masterplan Bergbahnen Innsbruck“ beschäftigen. Hintergrund ist eine von Planungsverband, Tourismusverband und Stadt Innsbruck in Auftrag gegebene Studie der Schweizer Beratungsfirma Grischconsulta. Diese sollte sich mit möglichen zukunftsfähigen Konzepten für die kleinen (chronisch defizitären) regionalen Skigebiete und Seilbahnen beschäftigen. Im Koalitionspapier gibt es dazu bislang keine vereinbarte...

Erster Knalleffekt nach den Wahlen: Spitzenkandidatin Marie-Luise Pokorny-Reitter räumt nach der Wahlniederlage den Stadtsenatssessel. Nachdem die SPÖ bei den Wahlen am Sonntag (15. April) 5,1 Prozentpunkte verlor und damit nur hinter ÖVP, Für Innsbruck und den Grünen auf Platz liegt, zieht Marie-Luise Pokorny-Reitter jetzt Konsequenzen. "Als Spitzenkandidatin übernehme ich die Verantwortung für die Verluste der SPÖ Innsbruck bei der Gemeinderatswahl. Ich werde daher nicht mehr Mitglied der...