Thomas Steiner

Um den geplanten Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesdienst ist ein heftiger Politstreit entbrannt. BURGENLAND. In den vergangenen Monaten wurde er von LH Hans Peter Doskozil mehrmals angekündigt. Nun liegt der Entwurf des Burgenländischen Landesbedienstetengesetz – und damit die gesetzliche Basis für den Mindestlohn von 1.700 Euro netto – zur Begutachtung vor. Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde„Wer hart und fleißig arbeitet, soll auch ordentlich bezahlt werden. Daher ist ein Mindestlohn...

Die Siegesserie der ÖVP setzt sich auch im Burgenland fort. Bereits bei der Nationalratswahl 2017 und der im selben Jahr stattfindenden Gemeinderatswahl war ein deutlicher Aufwärtstrend erkennbar. Sensationell dann das Ergebnis bei der EU-Wahl im Mai dieses Jahres, als es die ÖVP schaffte, erstmals stimmenstärkste Partei zu werden. Und nun die Nationalratswahl. Im Vorfeld sprach man von einem knappen Ergebnis im Burgenland. Schließlich wurden es mehr als 14.000 Stimmen, die die ÖVP vor der SPÖ...

Das neue Pflegemodell wird für die ÖVP noch viele Fragen auf. Außerdem fordert die Volkspartei erste Ergebnisse zum angekündigten „Masterplan Gesundheit“. BURGENLAND. „Zehn Wochen vor dem Start gibt es viele offene Fragen und Bedenken. Das SPÖ-Pflegemodell ist undurchsichtig, ungerecht und muss rasch repariert werden, damit das Modell nicht zum Chaos-Modell wird“, so die ÖVP in einer Presseaussendung. „Keine Auskunft“Um die Rolle der Pflegeservice Burgenland GmbH zu hinterfragen, hat die...

"Ich freue mich auf einen spannenden, intensiven, ideenreichen, aber vor allem fairen Wahlkampf!", so Sebastian Kurz. KOHFIDISCH. Über 1.200 Wanderer folgten der ÖVP-Einladung zur Wanderung mit Sebastian Kurz auf den Csaterberg. Es ist die bereits dritte Station der Sebastian Kurz-Tour und im Südburgenland waren bislang die meisten Teilnehmer zu verzeichnen. Los ging es vom Schloss Kohfidisch aus über eine gemütliche Wanderroute durch den Wald auf den Csaterberg, wo dann gemütlich...

Nun hat auch die ÖVP Burgenland die Kandidatenliste für die Nationalratswahl am 29. September beschlossen. Über den Einzug in den Nationalrat entscheidet jedoch nur das Vorzugsstimmenergebnis. BURGENLAND. Die  Landesliste wird – wie die Partei bereits vor einigen Wochen bekanntgab – von Gaby Schwarz angeführt. Dahinter folgt Niki Berlakovich, der den Regionalwahlkreis Süd anführt. An dritter Stelle ist Karin Kirisits, Bürgermeisterin von Hackerberg, gereiht, gefolgt von Christoph Zarits, der...

Die ÖVP Burgenland geht mit denselben Spitzenkandidaten wie bei der Wahl 2017 in den Nationalratswahlkampf 2019. Gaby Schwarz wird die Landesliste anführen, Christoph Zarits und Niki Berlakovich die beiden Regionalwahlkreislisten. BURGENLAND. Diese Entscheidung wurde im Landesparteivorstand einstimmig beschlossen. Die restlichen Namen auf den Listen sollen in wenigen Wochen bekanntgegeben werden. „Es wird natürlich eine Ausgeglichenheit zwischen Frauen und Männer als auch eine Berücksichtigung...

Die ÖVP Burgenland will die Landtagswahl – zeitgleich mit der Nationalratswahl – im September dieses Jahres abhalten lassen. Das Argument von Landesparteiobmann Thomas Steiner: das Ibiza-Video, in dem Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über Staatsaufträge und Partei-spenden sprachen. Jeder, der nun nicht dem Neuwahlantrag der ÖVP folge, würde sich mit den im Video dargebrachten Einstellungen einverstanden erklären, schlussfolgert der...

Burgenlands ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert Neuwahlen im Burgenland und den Rücktritt von FPÖ-Chef Johann Tschürtz. BURGENLAND. „Sebastian Kurz hat zu Recht die Reißleine gezogen und Neuwahlen im Bund angekündigt. Mit dieser Ibiza-FPÖ ist keine Politik zu machen“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer Presseaussendung. „Nicht zur Tagesordnung übergehen“Er fordert nun auch Konsequenzen im Burgenland. „Tschürtz war immer Teil der ,Ibiza-FPÖ‘ und offensichtlich bei dem...

Nach einer Rechtsauskunft des Landesrechnungshof-Direktor sieht sich die ÖVP in ihrer Kritik bestätigt. So bedeute der nicht mehr permanente Zugang für den Burgenländischen Landesrechnungshof zum SAP-Buchhaltungssystem des Landes, eine „Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten“. BURGENLAND. In einem Brief an alle Landtagsabgeordneten machte Landesrechnungshof-Direktor Andreas Mihalits kürzlich darauf aufmerksam, dass der erschwerte Zugang zum Buchhaltungssystem (SAP) die Prüfungstätigkeit...

Im ÖVP-Bundesparteivorstand wurde die Liste für die Europawahl beschlossen. Erfreut über das Ergebnis zeigt sich die burgenländische ÖVP. „Mit Platz 7 konnten wir den besten Listenplatz in der Geschichte der Europawahlen für das Burgenland erreichen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. EISENSTADT. „Das ist einerseits eine persönliche Auszeichnung für Christian Sagartz, andererseits aber auch eine große Wertschätzung unseres Bundesparteiobmanns Sebastian Kurz der Volkspartei Burgenland...

Sein Name wurde im Vorfeld bereits oft genannt. Nun ist es offiziell. Christian Sagartz wird am 26. Mai als Spitzenkandidat der ÖVP Burgenland bei der Europawahl antreten. EISENSTADT. „Christian Sagartz ist trotz seines jugendlichen Alters ein erfahrener Politiker. Er kennt Land und Leute und hat sich immer intensiv mit den Fragen der EU und Europas auseinandergesetzt“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Nur die Vorzugsstimmen entscheidenSagartz ist auf der Bundesliste auf Platz...

OBERWART. „Das Burgenland ist ein wunderbares Land. Doch es gibt viele – vor allem im Südburgenland – die an diesem Erfolg nicht teilhaben können und die keine Chance haben, mit dem Tempo der Zeit mitzukommen“, so ÖVP-LPO Thomas Steiner. Das Burgenland entwickelt sich derzeit in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. „Deswegen müssen wir diese Herausforderung – die richtigen Rahmenbedingungen für die Entwicklung unserer strukturschwachen Regionen zu schaffen - endlich strukturiert und vor allem...

ÖVP Burgenland tagte in Bad Tatzmannsdorf und setzte dabei den Schwerpunkt auf „Gesundheit & Pflege“. BAD TATZMANNSDORFBAD TATZMANNSDORF. Die ÖVP Burgenland tagte im AVITA und setzte dabei den Schwerpunkt auf „Gesundheit & Pflege“. Als „saft- und kraftlos“ bezeichneten dabei Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz das Budget der Landesregierung für 2019. „Keine Innovation, keine neuen Ideen sind darin enthalten. Die großen Herausforderungen der Zukunft –...

Es wäre auch ein würdiger Rahmen gewesen, um sich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Jahr 2020 zu präsentieren. ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner beließ es in der mit über 1.000 Besuchern gefüllten Sporthalle in Oberwart aber dabei, einen „Plan für das Burgenland“ mit insgesamt 49 Reformvorschlägen vorzustellen. Nicht nur NeuesVieles davon findet sich wahrscheinlich auch in den Programmen anderer Parteien, einiges klingt zumindest recht interessant und verdient eine weiterführende...

270 Persönlichkeiten aus der Kommunalpolitik erarbeiten insgesamt 49 Reformvorschläge, die in der Sporthalle in Oberwart präsentiert wurden. OBERWART. Für die sieben Themenbereiche Gesundheit, Mobilität, Digitalisierung, Sicherheit, Wirtschaft, Transparenz und Bildung wurden in den vergangenen 40 Wochen jeweils sieben Botschaften formuliert. „Es gab dabei keine Denkverbote“, wie ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf betonte. „Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“ÖVP-Landesparteiobmann...

Soziallandesrat Darabos wehrt sich: „Burgenland ist Modellregion“ EISENSTADT (uch). Das Thema „Pflege“ beherrscht zunehmend die Landespolitik. Die ÖVP wies in einer Aussendung darauf hin, „dass bereits jetzt laut dem alten Pflegebedarfs- und Entwicklungsplan 170 Betten fehlen, ohne dass die Abschaffung des Pflegeregresses berücksichtigt wurde.“ ÖVP-Chef Thomas Steiner: „Leider verschließt Soziallandesrat Darabos die Augen vor diesem Problem. Das Burgenland steuert direkt auf einen...

ÖVP-Chef Thomas Steiner über die Arbeit der Landesregierung und die größten „Baustellen“ des Landes. BEZIRKSBLÄTTER: Wir haben im Burgenland Rekordbeschäftigung, einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, gute Tourismuszahlen und auch Ansiedlungen von größeren Betrieben. Trotzdem kommt regelmäßig Kritik von der ÖVP… THOMAS STEINER: Natürlich ist das positiv zu bewerten, aber man muss es im richtigen Konnex sehen. Wenn man mit anderen Bundesländern vergleicht, dann sieht man, dass das Burgenland in...

„Umfärbeaktion“ von der Landespartei bis in die Ortsgruppen EISENSTADT (uch). „Wir haben uns in Anlehnung an die Bundespartei für türkis entschieden“ verkündete ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und ergänzte: „Diese Farbe steht für Veränderung und hat in der ÖVP einiges bewirkt.“ Schwarz und gelb haben ausgedientDie bisherigen Kampagnenfarben schwarz und gelb sind damit passe. Ab sofort wird auf allen Ebenen – von der Landes- bis zu den Ortsparteien – türkis zur bestimmenden Farbe. Über die...

ÖVP-Chef Thomas Steiner übt scharfe Kritik an der Landesregierung EISENSTADT. „Speed kills kann man der Landesregierung nicht vorwerfen. Das rot-blaue Schneckentempo ist nicht das, was wir uns vorstellen“, so ÖVP-Chef Thomas Steiner. Als Beispiele nennt er die noch immer unbesetzte Stelle des KRAGES-Geschäftsführers sowie das neue Landessicherheitsgesetz, das bereits vor einem Jahr von LHStv. Johann Tschürtz angekündigt wurde. Kritik übte Steiner auch an der Präsentation der Tourismuszahlen für...

ÖVP-Chef Thomas Steiner fordert verfassungskonforme Lösung EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz aufgehoben hat, fordert Burgenlands ÖVP-Chef Thomas Steiner eine klare Positionierung von der burgenländischen Landesregierung. „Da auch in unserem Gesetz die Deckelung und die Wartefrist verankert ist, müssen wir uns eine verfassungskonforme Regelung überlegen“, so Steiner. Kritik an Reaktion von LR DarabosWenig Verständnis zeigt der...

ZAGERSDORF/WIEN. Der burgenländische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Christoph Zarits ist neuer ÖAAB-Generalsekretär. Er folgt damit Karl Nehammer, der vergangene Woche zum Generalsekretär der Volkspartei ernannt wurde. Zarits ist Vizebürgermeister von Zagersdorf, ÖVP-Bezirksparteiobmann und kam über die Vorzugsstimmen in den Nationalrat. Seit 2016 bekleidet er die Funktion des ÖAAB-Bezirksobmannes von Eisenstadt-Umgebung. „Bürgernah und praxisorientiert“„ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger hat sich...

ÖVP-Chef Steiner übt Kritik an der Landesregierung und bietet LR Doskozil die Zusammenarbeit an. EISENSTADT. Als „peinlich und traurig“ bezeichnete ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, wie viele „Baustellen“ die Landesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren angerichtet hat. Gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Christoph Wolf listete er zehn davon auf. „Zeitbombe“ ZinsspekulationenGanz „akut“ zu lösen wären laut Steiner die Zinsspekulationen, die wie eine „Zeitbombe“ im Budget schlummern....

"Die Strukturreform des Landes war eine politische Umfärbungsaktion. Wir lassen diese angebliche Reform nun vom Rechnungshof auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit überprüfen", erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. Die Volkspartei Burgenland hat die Durchführung einer Antragsprüfung verlangt. Somit wird der Burgenländische Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der Strukturreform im Amt der Burgenländischen...

Das Burgenland ist das Land der Ehrenamtlichen. „Der Dienst an der Gesellschaft und am Nächsten ist vielen Burgenländerinnen und Burgenländern ein wichtiges Anliegen. Dafür möchten wir allen Ehrenamtlichen am morgigen Landesfeiertag herzlich danken“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Den morgigen Landesfeiertag nimmt Landesparteiobmann Bürgermeister Thomas Steiner zum Anlass, den Ehrenamtlichen im Burgenland zu danken. „Ohne Menschen, die sich in vielen Organisationen ehrenamtlich...