Verfassungsschutz

Die Polizei und der Verfassungsschutz haben eine Protestaktion der jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH), einen Tag vor dem diesjährigen Akademikerball, aufgelöst. Der Vorfall schlägt hohe Wellen, die JöH und deren Rechtsbeistand verurteilen den Einsatz. Dieser wurde offenbar auf Zuruf des Akademikerball-Organisators eingeleitet.  WIEN. Der Wiener Akademikerball hat eine lange Tradition. Seit 2013 wird er von den Wiener Freiheitlichen veranstaltet – und er ist seitdem nicht weniger...

Jener 19-jährige Tatverdächtige, der im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Anschlagsplänen auf die Taylor Swift-Konzerte in Wien steht, soll seit dem 2. August bei den Behörden unter Beobachtung gestanden sein. Das geht aus einem Bericht des Staatsschutzes (DSN) hervor. WIEN. Jener 19-jährige Verdächtige, der mutmaßlich die Ideologie der radikal-islamischen Terrormiliz IS teilt, soll seit dem 2. August von den Behörden observiert worden sein. Der junge Mann soll zusammen mit einem 17-jährigen...

Ein Konflikt zweier verfeindeter Gruppen, der sich Anfang Juli in mehreren Wiener Bezirken abspielte, sorgte für Aufsehen. Die Folge war eine erhöhte Präsenz der Polizei und diverse Schwerpunktaktionen. Mehrere Behörden, darunter auch der Verfassungsschutz, ermittelten in der Sache. Im Zusammenhang mit diesem Konflikt kam es nun zu weiteren Festnahmen. WIEN. Eine Reihe gewalttätiger Auseinandersetzungen zweier rivalisierender Gruppen in Wien sorgten Anfang Juli für Aufsehen. Es war von...

Eine tadschikisch-türkische Frau, die in Verbindung mit den mutmaßlichen Terrorplänen auf den Stephansdom vergangene Weihnachten gebracht wird, soll abgeschoben werden. Dazu soll sie mit einem mehrjährigen Einreiseverbot belegt werden. WIEN. Im vergangenen Dezember herrschte erhöhte Terrorwarnstufe in Wien. Damals wurde publik, dass es Anschlagspläne gegeben haben soll, die unter anderem den Stephansdom zum Ziel gehabt hätten. Ermittelt wurde gegen eine mutmaßliche Zelle der Terrorgruppe...

Zu den vermuteten Terrorplänen vom vergangenen Dezember, die unter anderem den Stephansdom zum Ziel gehabt haben sollen, soll es neue Entwicklungen bei den Ermittlungen geben. Eine neue Spur soll nach Simmering führen. Dort soll es Hinweise auf einen toten Briefkasten geben, wie mehrere Medien berichteten. WIEN. Vergangenen Dezember herrschte erhöhte Terrorwarnstufe in Wien. Denn es wurde publik, dass es Anschlagspläne gegeben haben soll, die unter anderem den Stephansdom zum Ziel gehabt haben...

Jener Häftling, der am Freitag während eines Spitalaufenthalts in Wien geflohen war, konnte Samstagmorgen festgenommen werden. WIEN. Der 19-Jährige war aus gesundheitlichen Gründen von der Justizanstalt Wiener Neustadt in die Justizanstalt Wien-Josefstadt verlegt worden. Bei einem Termin im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in der Leopoldstadt gelang dem Mann schließlich die Flucht. Wiener Häftling nach Spitalsbesuch auf der Flucht Wie genau es ihm gelungen war, aus der...

Im Rahmen mehrerer Razzien hat der Staatsschutz in den vergangenen Wochen mehrere Personen aus der rechtsextremen Szene in Wien festgenommen. Eine Person soll im Zusammenhang rund um die rechtsextreme "Feuerkrieg Division" im Visier der Behörden gestanden sein. WIEN. Nach wochenlangen Ermittlungen gelang dem Innenministerium ein empfindlicher Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Wien. Laut der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) kam es in Kooperation mit dem Wiener Landesamt...

Wenige Stunden vor der Vienna Pride am 17. Juni 2023 wurden drei junge Männer aufgrund von mutmaßlichen Terroranschlagsplänen festgenommen. Nach der Auswertung der sichergestellten Handys gibt es neue Details. Doch noch immer wurden keine konkreten Pläne gefunden. WIEN. Es gibt neue Details zu den Terroranschlagsplänen auf die Regenbogenparade in der Wiener Innenstadt am 17. Juni 2023. Wie bereits berichtet, hatten drei junge Männer im Alter von 14, 17 und 20 Jahren offenbar einen Anschlag...

Am Mittwoch ist es zu Hausdurchsuchungen bei der Hooligan-Gruppierung "Unsterblich Wien" in Wien und Niederösterreich gekommen, bei denen zahlreiche NS-Memorabilia sichergestellt wurden. Den Mitgliedern der Gruppierung werden Verstöße gegen das Verbotsgesetz vorgeworfen. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) veranlasste am Mittwoch, 13. September, Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der berüchtigten Hooligan-Gruppierung "Unsterblich Wien". In Wien und...

Wegen eines heißen Tipps kam es zu einer Hausdurchsuchung in Wien. Dabei wurden eine Reihe NS-Devotionalien, darunter Uniformen und Dolche, gefunden. Weil auch Granaten im Besitz des Tatverdächtigen vermutet wurden, kam auch die Cobra sowie Sprengstoffexperten zum Einsatz. WIEN/LIESING. Bei der Polizei kam am Mittwoch, 5. Juli eine Anzeige herein. Ein Mann beteuerte, von einem 44-Jährigen gefährlich bedroht worden zu sein. Grund der Drohungen soll laut Opfer die Beziehung zu einer Frau gewesen...

Der Verfassungsschutz vereitelte laut seinem Jahresbericht von 2022 einen Bombenanschlag auf ein KPÖ-nahes Fest in Wien im Jahr 2021. Der Organisator selbst erfuhr erst davon aus dem Bericht selbst, was Kritik hervorrief. In einer Stellungnahme erklärte die Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst (DSN), warum sie die KPÖ nicht darüber informierte. WIEN. Ein amtsbekannter Rechtsextremer soll 2021 einen Bombenanschlag auf das Volksstimmefest im Wiener Prater, einer Veranstaltung der...

Ein Rechtsextremer soll 2021 einen Bombenanschlag auf eine KPÖ-nahe Veranstaltung, das Volksstimmefest im Wiener Prater, geplant haben. Das geht aus einer Stelle des Verfassungsschutzberichts für 2022 hervor, aus dem mehrere Medien zitierten. Brisant: Der Organisator, die KPÖ selbst, soll dabei nicht informiert worden sein.  WIEN. Ein amtsbekannter Rechtsextremer soll 2021 einen Bombenanschlag auf das Volksstimmefest im Wiener Prater, einer Veranstaltung der KPÖ, geplant haben. Nur durch seine...

Mit diesem Fund hätte man eine Bundesheer-Einheit ausrüsten können. Das hat sich wohl auch die Polizei gedacht, als sie ein Waffenarsenal in einer Wohnung am Neubau entdeckte. Der Verfassungsschutz sowie die Terrorismusbekämpfung wurden darüber in Kenntnis gesetzt. WIEN/NEUBAU. Weil eine Frau am Mittwoch, 19. April, kurz vor Mitternacht in einer Wohnung am Neubau offenbar laut weinte, wurde die Polizei alarmiert. Als diese dort eintrafen, wollte die Frau die Beamten zunächst nicht hereinlassen....

Ein Ukraine-Infostand wurde im Herbst vergangenen Jahres mit Z- und V-Propagandasymbolen beschmiert. Der mutmaßliche Täter wurde ausgeforscht, das Verfahren jedoch eingestellt. WIEN. Im Oktober vergangenen Jahres wurde am Platz der Menschenrechte ein Ukraine-Infostand vom ukrainischen Ministerium für Kultur und Informationspolitik aufgebaut. Die Wiener FPÖ forderte die sofortige Entfernung der Installation, wenig später wurde die Installation im Oktober und November innerhalb weniger Tage...

Innerhalb weniger Tage wurde eine Installation des ukrainischen Kulturministeriums am Wiener Platz der Menschenrechte beschmiert. Seit einigen Tagen steht der Stand im Dunkeln, da angeblich die Straßenbeleuchtung abgeschaltet wurde. Der Verfassungsschutz ermittelt. WIEN/NEUBAU. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage wurde ein Ukraine-Infostand am Wiener Platz der Menschenrechte mit russischen Propagandasymbolen und Schriftzügen von unbekannten Tätern beschmiert. Am Abend des 20. Oktober...

Seit vier Tagen steht ein Infostand der Ukraine am Platz der Menschenrechte. Wiens FPÖ-Klubobmann Krauss forderte die sofortige Entfernung der Installation. Jetzt wurde der Stand von Unbekannten beschmiert. Der Verfassungsschutz ermittelt. WIEN/NEUBAU. Am vergangenen Dienstag sorgte eine Installation am Platz der Menschenrechte in Wien für Aufregung bei der Wiener FPÖ. Denn ein Stand informiert dort über die Ukraine. FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss zeigte sich verwundert über den...

Ein Jugendlicher soll eine junge Frau durch IS-Propagandamaterial radikalisiert haben. Sie soll auch bedroht und genötigt wurden sein. Nach einer Rückreise aus der Türkei klickten die Handschellen. WIEN/NIEDERÖSTERREICH/GRAZ. Ein 17-Jähriger reiste mit einem Flieger zurück aus der Türkei nach Wien zurück. Am Flughafen Wien-Schwechat wurde er von Spezialkräften der Polizei angehalten und es klickten bei ihm die Handschellen. Hintergrund der Festnahme: der Verfassungsschutz fahndete nach dem...

Die Regierung präsentiert am Montag einen Gesetzesentwurf zur Neuaufstellung des Verfassungsschutzes BVT. Die Organisation, die die Trennung zwischen Staatsschutz und Informationsbeschaffung gewährleisten soll, wird künftig Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) heißen. Der Gesetzesentwurf soll nun mit der Opposition diskutiert werden. ÖSTERREICH. 13 Monate habe die Ausarbeitung der Reformpläne gedauert. Doch der Prozess sei notwendig gewesen, denn der Verfassungsschutz habe...

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Bundesverfassungsgesetzes 1920 befragten Studienautoren die Bevölkerung zum Thema "Grundrechtswissen". Ergebnis: Das Wissen ist überraschend mager, wie die Autoren im Beisein von Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Sabine Matejka (Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter) und Rupert Wolff (Präsident des österreichischen Rechtsanwaltskammertages) bemerkten. ÖSTERREICH....

Peter Gridling sieht die Welt mit anderen Augen. Weil er über Dinge Bescheid weiß, die wir nicht wissen. Denn Gridling ist Direktor des Bundeamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). ÖSTERREICH. Online-Redakteurin Sabine Miesgang und RMA-Chefredakteur Wolfgang Unterhuber sprachen mit BVT-Chef Peter Gridling über Terrorgefahr sowie die rechts- und linksradikale Szene. Können Sie bei Ihrem Job gut schlafen? PETER GRIDLING: Ja. Aber es ist sicherlich ein Job, der einen 24...

Nach dem gesetzlich fixierten Vollausbau der Familiengerichtshilfe in Österreich (per 01.07.2014) stattete der Justizminister der Familiengerichtshilfe Graz, in der Paulustorgasse 15, im Rahmen eines Arbeitsbesuches ab und gab dazu ein Presseinterview. Vertreter der Väterplattform Österreich, wie „Väter ohne Rechte“, „Vaterverbot.at“, „Kindergefühle“ oder „INEV, Im Namen Elterlicher Verantwortung“ reisten aus mehreren Bundesländern an und empfingen den Justizminister mit einem Informationsstand...