Migrationspolitik

Mit dem "Salon für Menschenrechte" startet am 6. März ein neues Diskussionsformat von SOS-Menschenrechte im Wissensturm. Zu Gast ist Migrationsexperte und Autor Gerald Knaus. Ziel ist es, Menschenrechte sichtbar und auf aktuelle Bedrohungen dieser aufmerksam zu machen sowie Vorschläge für eine Verbesserung zu entwickeln.  LINZ. Gemeinsam mit der Volkshochschule Linz lädt SOS-Menschenrechte mehrmals im Jahr Expertinnen und Experten zum öffentlichen Meinungsaustausch in den Wissensturm ein. Die...

Eine Anfrage im Nationalrat der FPÖ hat ergeben, dass die Straften in Asylantenheimen um fast 58% gestiegen sind. In Tirol ist die Anzahl der Straftaten 2022 glücklicherweise rückläufig gewesen. Doch 79 Delikte sind dem Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger noch bei weitem zu viel.  TIROL. In Abwerzgers Augen besteht dringender Handlungsbedarf. 79 Delikte bedeuten immer noch im Schnitt pro Woche mehr als eine Straftat in Asylantenheimen. Und der FPÖ-Politiker ist sich sicher: die...

Die FPÖ steht für harte und selbstbewusste Migrationspolitik. „Ein Schutzsuchender, der straffällig wird, hat bei uns sicher nichts verloren“, so Landtagsabgeordnete Stefanie Hofmann aus Klaffer. BEZIRK ROHRBACH. Für die FPÖ-Bezirksparteiobfrau des Bezirks Rohrbach, Landtagsabgeordnete Stefanie Hofmann, belegen die Zahlen der Kriminalitätsstatistik 2022 das schwindende Sicherheitsgefühl der Bevölkerung: „Für uns ist klar bewiesen: Oberösterreich ist mittlerweile ein Hotspot von...

Die Themenbereiche Sportinfrastrukturprojekte in Tirol, der Ausbau der Igler Bob- und Skeletonbahn sowie das 50-Meter-Becken für ein künftiges Bundesleistungszentrum waren ebenso wie die Flüchtlingsproblematik auf der Tagesordnung der Antrittsbesuche von LHStv. Georg Dornauer bei Vizekanzler Werner Kogler und Innenminister Gerhard Karner. INNSBRUCK (gh). Beim Antrittsbesuch bei Vizekanzler und Sportminister Werner Koglerstellte LHStv. und Sportlandesrat Georg Dornauer die Tiroler Sportagenden...

Asylwerbende bergen Potential für ausgedörrten Arbeitsmarkt: Wollen Rieder Unternehmen das nutzen? RIED. Mehr als 30 der 40 Asylwerber, denen im Sommer ein Quartier in Ried zugeteilt worden war, hat ein Innviertler Unternehmen mittlerweile unter Dienstvertrag. Dass dies geglückt ist, verdanke man auch über alle Maßen engagierten Helfern, wissen die regionalen Leiter von AMS und WKO, Klaus Jagereder und Christoph Wiesner. Eine dieser Engagierten ist Adelheid Schneilinger. Sie habe schon für...

Nicht nur das herausragende Engagement einiger Helferinnen mit Herz hat 32 Asylwerbern zu Jobs mit fixem Dienstvertrag verholfen. Da gibt es auch das Unternehmen im Nachbarbezirk, das seine Sache – so hört man – gut macht. Sehr gut sogar. Die neuen Mitarbeiter werden mit einem Bus abgeholt, an eigens aufgebauten Schulungsbändern angelernt. Sogar Deutschkurse werden angeboten. Nun gibt es auch im Bezirk Unternehmen, die vieles sehr gut machen. Manche sogar so gut, dass der Arbeitskräftemangel...

Was derzeit in Europa abgeht, lässt selbst ausgewiesene Philanthropen und ideologisch Linksstehende daran zweifeln, dass das auf Dauer so weitergehen kann. Das europäische Asylrecht - und damit auch unseres - ist nicht massentauglich. Mit den bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir nicht mehr Herr der Lage. Auch wenn das von einigen noch immer konsequent geleugnet wird. Was muss denn noch alles passieren, bis die Verantwortlichen aufwachen? Wir...

Die Asylthematik wäre "komplett aus dem Ruder gelaufen", kritisiert der Sicherheitssprecher der FPÖ Tirol, Alexander Gamper. Dafür, dass Flüchtlinge nun in Kufstein untergebracht werden, macht er unter anderem die ÖVP verantwortlich.  TIROL. Die ÖVP hätte versagt, wenn es um "ordentliche Migrationspolitik" geht, so Gamper. Übel stößt dem FPÖ Landtagsabgeordneten auch auf, dass der Landeshauptmannstellvertreter Dornauer von einem Erfolg spricht, wenn es um die Unterbringung von 20 Flüchtlingen...

Die SPÖ Burgenland erneuert – nach den Schüssen an der burgenländisch-ungarischen Grenze – ihre Forderung nach einem Neustart der Asyl- und Migrationspolitik. BURGENLAND. „Der neuerliche Vorfall an der burgenländisch-ungarischer Grenze zeigt, wie brutal und menschenverachtend Schlepper agieren. Es ist hoch an der Zeit, die Asylpolitik neu zu organisieren, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst nach dem Schusswechsel an der...

TIROL. Die Entdeckung von Flüchtlingen auf einem Güterzug am Brenner, lassen den VP-Klubobmann Wolf die kürzlich getroffene Sicherheitsvereinbarung noch mehr begrüßen. Am Brenner wird ein Sicherheitszentrum fixiert und Vorbereitungsmaßnahmen für die Tiroler Polizei getroffen. Flüchtlinge am Brenner aufgegriffenAm vergangenen Dienstag wurden acht Flüchtlinge auf einem Güterzug, am Bahnhof Matrei am Brenner von Bundesheersoldaten entdeckt. Die Personen wurden festgenommen und werden nach Italien...

Nur eine kurze Anmerkung zum aktuellen politischen Thema: Alexander Schallenberg, der nun das Kanzleramt übernommen hat, steht voll hinter dem Migrationskurs seines Vorgängers Sebastian Kurz. Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos lehnte er nicht nur die Aufnahme von Flüchtlingen ab, sondern ließ sich auch zur alles anderen als diplomatischen Äußerung hinreißen, dass das „Geschrei nach Verteilung“ nicht die Lösung sein könne. Kein Weg der...

Laut einer aktuellen Meinungsumfrage sehen die Burgenländerinnen und Burgenländer die Bekämpfung der Corona-Pandemie und eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik als die dringlichsten Themen für die Europäische Union. BURGENLAND. Drei Tage lang radelten EU-Botschafter Martin Selmayr und Paul Schmidt, Leiter der Vertetung der Europäischen Kommission in Österreich, durch das Burgenland, um „subjektive Eindrücke“ der Bevölkerung zur EU zu sammeln. Ergänzt wurde diese „EU-Zukunftstour“ durch...

Im ORF Burgenland-Sommergespräch beantwortete LH Hans Peter Doskzil unter anderem Fragen zur Sozial-, Kultur- und Migrationspolitik sowie zu den Ermittlungen gegen ihn wegen Falschaussage beim Commerzialbank-Untersuchungsausschuss. BURGENLAND. Gegen LH Doskozil – wie auch gegen FMA-Vorstand Helmut Ettl – wird wegen mutmaßlicher Falschaussagen vor den Commerzialbank-Untersuchungsausschuss ermittelt. Doskozil geht zwar nicht davon aus, dass es zu einer Anklage kommen wird. Sollte dies aber...

BEZIRK FREISTADT. Die Abschiebung von drei Schülerinnen und deren Familien sorgt seit Tagen für eine heftige Debatte in Österreich. Wir haben politische und kirchliche Vertreter aus dem Bezirk Freistadt um ihre Meinung zu dieser Causa gebeten. August Aichhorn (Pfarrer, Pregarten): "Es wäre für mich wichtig zu erleben, wie wir Österreicher Menschen für Menschen sein können. Ein Bleiberecht ist angesichts der uns bekannten Tatsachen wünschenswert. Niemandem wird etwas weggenommen, wenn Menschen...

FREISTADT. Günther Holzinger ist vielen bekannt als Internist mit einer Praxis im Gebäude der Raiffeisenbank in der Linzer Straße. Der 63-Jährige ist aber nicht nur Mediziner, sondern auch Philosoph und Theologe. In diesen Funktionen haben wir ihn zum Interview gebeten. Anlass ist die seiner Meinung nach "verstörende Migrationspolitik der ÖVP". Herr Holzinger, Sie sind sehr verärgert über die Performance der ÖVP in Sachen Migrationspolitik. Steht Ihnen die Partei in irgendeiner Form nahe? Nein,...

Angesichts der aktuellen Situationsentwicklungen, die sich von Tag zu Tag auf der so genannten Balkanroute zunächst einmal in Serbien in den letzten Jahren, dann aber in den letzten Monaten in Bosnien und Herzegowina - und in einer immer schärferer Form! - ebenfalls tagtäglich zeigen, habe ich mich entschlossen, werte Leser und werte Leserin, Ihnen in meiner Eigenschaft als Regionaut mit entsprechenden lokalen Sprachkenntnissen eine weitere kurze lokale Schlagzeilen-Übersicht aus den...

Doppel-Interview mit Landeshauptmann Hans Niessl und seinem Nachfolger, Hans Peter Doskozil Herr Landeshauptmann, am 28. Februar erfolgt die „Hofübergabe“ an Hans Peter Doskozil. Ab wann war Ihnen bewusst, dass Ihr Nachfolger für ein solches politisches Amt geeignet ist? HANS NIESSL: Spätestens in der Funktion als mein Büroleiter war ich der festen Überzeugung, dass er für die Politik eine große Bereicherung wäre. Und dass er die Qualitäten hat, in die Spitzenpolitik einzusteigen. Herr...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Dax: „Geschmacklos“ EISENSTADT. Ein Foto auf dem Frauen mit Schleier sowie Männer und Kinder zu sehen sind, die am Strand stehen, darüber eine Sprechblase, in der zu lesen ist: „Geht nicht so weit ins Wasser Kinder, sonst holen euch die Europäer“. – Dieses Foto postete Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz auf seiner Facebook-Seite. Petrik (Grüne): „Pietätslos“Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Grünen-Chefin Regina Petrik teilte das...

Für geflüchtete Menschen brauche es eine Alternative zur Mindestsicherung, meint die Linzer SPÖ. Erstmals erhalten anerkannte Flüchtlinge und Nicht-EU-Staatsbürger in Linz mehr als die Hälfte der ausbezahlten Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Die Stadt wendete dafür im dritten Quartal 2017 insgesamt 3,9 Millionen Euro auf. Das soll sich nach dem Wunsch der Linzer SPÖ künftig ändern. Sie wünscht sich eine alternative Maßnahme für Drittstaatsangehörige. Für Asylwerber, anerkannte...