Volksanwaltschaft

Todesursache Nummer eins in Gefängnissen ist nach wie vor Suizid. Deshalb hatte die Volksanwaltschaft bereits im Juli letzten Jahres einen Endbericht mit Empfehlungen ausgearbeitet und dem Justizministerium vorgelegt. Passiert sei bis heute "leider nichts", so Volksanwältin Gaby Schwarz. ÖSTERREICH. Gleich eine ganze Reihe offener Baustellen hatte die Volksanwaltschaft gewittert. Etwa sollte der elektronisch überwachte Hausarrest und menschenrechtskonforme Haftbedingungen, sprich offener...

Viele Betroffene haben an die Volksanwaltschaft geschrieben und von den Missständen, Falschbehandlungen, Diskriminierungen und falschen Diagnosen berichtet - auch ich. Mir geht es wieder soweit gut, dass ich fast Vollzeit arbeiten kann. Neben dieser Freude spüre ich aber eine große Traurigkeit und Betroffenheit beim Anhören oder Lesen der Erfahrungen anderer Erkrankter. Es läuft da so einiges falsch in Österreich: politisch, ärztlich und auch gesellschaftlich. Wenn Kranke auch noch mit diesem...

Die Volksanwaltschaft machte kürzlich eine Missstandsfeststellung öffentlich und kritisierte die Verletzung der Menschenrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention. Es geht um junge Menschen mit Behinderung, die ihr Leben in Altersheimen verbringen müssen, da es keine passenden Einrichtungen gibt.  TIROL. Ein Leben im Altersheim, allerdings mit Mitte 20. Die Mitbewohner sind hochbetagte und demente Menschen, der Kontakt zu Gleichaltrigen ist gleich Null. Dieser Zustand war...

Laut Volksanwalt Walter Rosenkranz haben Tausende Österreicherinnen und Österreicher noch keinen Klimabonus bekommen, obwohl sie schon im Oktober damit gerechnet hatten. ÖSTERREICH. Hunderte Beschwerden langten in der Folge auch bei der Volksanwaltschaft ein, wo das Team von Volksanwalt Rosenkranz damit beschäftigt ist, alle Eingaben zu beantworten. „Die Volksanwaltschaft geht Beschwerden nach, wenn jemand schon versucht hat, mit dem BMK Kontakt aufzunehmen und dies nicht funktioniert hat“,...

Es war die Umwidmung des ehemaligen Lagerhaus-Areals in der Kwizdastraße in Korneuburg – von Industriegebiet auf Wohnen, das der Korneuburger Opposition gehörig gegen den Strich ging. Man meldete die Causa der Volksanwaltschaft, diese hat nun die Prüfung abgeschlossen. BEZIRK | STADT KORNEUBURG. Der Vorwurf, der klar und deutlich im Raum stand: bei der Umwidmung habe es sich um eine "Anlasswidmung" zu Gunsten von Lagerhaus gehandelt. Denn dieses beabsichtigte den Grund zu verkaufen. Ein...

Frauen in Haft machen nur rund vier bis fünf Prozent der Häftlinge aus. Deshalb vergesse man oft darauf, dass sie andere Bedürfnisse als Männer haben. Beispielsweise wenn es um die Hygiene während der Menstruation oder Schuldgefühle gegenüber der Familie geht, kritisiert Manuela Albl, Strafvollzugsreferrentin der Volksanwaltschaft, im Ö1-Journal um Acht. ÖSTERREICH. Trotz zahlreicher Anregungen durch die Volksanwaltschaft wolle man an starren Dienstplänen festhalten. "Der Dienst endet zwischen...

Vollzug und Gesetzeslage beim Kinderbetreuungsgeld sind mit zu vielen Hürden verbunden, kritisieren Arbeiterkammer (AK) und Volksanwaltschaft. Jedes Jahr würden zahlreiche Betroffene anrufen und sich beschweren aufgrund "familienfeindlicher Hürden", erläutern AK-Präsidentin Renate Anderl und Volksanwalt Bernhard Achitz in einer Pressekonferenz.  ÖSTERREICH. Besonders zu schaffen, mache Eltern die mit dem Kinderbetreuungsgeld verbundene Bürokratie. Eine Umfrage der AK zeigte, dass 60 Prozent...

Volksanwalt Bernhard Achitz hält am Dienstag, 25. April, ab 9.30 Uhr einen Sprechtag im Alten Rathaus in Linz ab.  LINZ. Der von der SPÖ nominierte Volksanwalt Bernhard Achitz lädt am 25 April zu einem Sprechtag in Linz. Ab 9.30 Uhr können sich Bürger die Probleme mit einer österreichischen Behörde haben im alten Rathaus, mit ihren Anliegen an Achitz wenden. Der Wiener Jurist ist vorrangig für die Themenfelder Soziales, Pflege und Gesundheit zuständig. In seinen Bereich fallen etwa die Anliegen...

Am Welttag der sozialen Gerechtigkeit lassen SPÖ, Arbeiterkammer und Volksanwaltschaft mit Forderungen an die Politik aufhorchen. Der Grundtenor: Der Sozialstaat müsse verbessert werden. ÖSTERREICH. Der 20. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Dieser wurde im Jahr 2009 von den Vereinten Nationen (UNO) begründet und soll auf das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in Gemeinschaften und Nationen hinweisen. Soziale Gerechtigkeit ist eines der globalen Ziele der UNO. Dazu gehören...

Die Volksanwaltschaft ist Anlaufstelle für Beschwerden gegen Behörden: Volksanwältin Schwarz war in Hallein. HALLEIN/WIEN. Gaby Schawrz arbeitete 37 Jahre beim ORF, unter anderem als Programmchefin im Landesstudio Vorarlberg. Es folgte der Gang in die Politik, auf der Liste Sebastian Kurz. Seit Juni 2022 ist Schwarz als Nachfolgerin von Werner Amon Volksanwältin. REGIONALMEDIEN: Sie besuchen als Volksanwältin das Land Salzburg, waren soeben im Pongau und heute in Hallein. Zusammengefasst: wo...

Der Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2021 hat 1.195 Beschwerden über die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung geprüft. Bei 24 Prozent wurden Missstände in der Verwaltung geortet. Deshalb gab es Kritik an der Landesregierung von der Opposition. WIEN. Die Volksanwaltschaft ist eine Rechtsschutzeinrichtung, zu derer wichtigsten Aufgabe die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung ist. Für das Jahr 2021 hat die Volksanwaltschaft einen Bericht an den Wiener Landtag übergeben. Insgesamt haben...

Es wird nicht wirklich ruhiger um den Skandalfall des SeneCura Pflegeheims in Lehen. Am Dienstag legte Soziallandesrat Heinrich Schellhorn seine Ämter zurück. Gegen 16 Personen ermittelt derzeit  die Staatsanwaltschaft. Auch die Volksanwaltschaft meldet sich kritisch zu Wort. SALZBURG. Es war ein Skandalbericht, der die Salzburger Sozialpolitik erschütterte. Anfang September berichtete die Volksanwaltschaft über extreme Missstände im Senecura Altenheim in Salzburg Lehen und forderte von der...

Der aktuelle Prüfbericht der Volksanwaltschaft über die Pandemiejahre 2020 und 2021 zeigt einen Anstieg der Anfragen und Beschwerdefälle in der Steiermark. Besonders im Bereich der Jugendhilfe, aber auch im Pandemie- und Impfmanagement haben die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger zugenommen. Die detaillierten Ergebnisse wurden am Dienstag dem Landtag Steiermark vorgelegt.  STEIERMARK. Die Volksanwaltschaft fungiert als Anlaufstelle, wenn sich Menschen von Behörden ungerecht behandelt fühlen...

Die neue Landesvolksanwältin MMag Dr. Doris Winkler-Hofer hielt in Telfs ihre erste Sprechstunde. Bgm. Christian Härting nutzte die Gelegenheit für einen Begrüßungsbesuch. TELFS. Zwei Mal im Jahr findet im Telfer Rathaus, 1. Stock, eine Sprechstunde der Landesvolksanwältin statt. Die Landesvolksanwaltschaft ist ein von der Landesregierung bzw. deren Verwaltung unabhängiges Organ des Tiroler Landtages, das ergänzend zum bestehenden Rechtsschutzsystem dem einzelnen Menschen möglichst einfach und...

Zur Hochwasserschutzsituation im Eferdinger Becken brauche es laut Landesrat Stefan Kaineder ein Raumordnungsprogramm. Landesrat Markus Achleitner hingegen sieht die Schuld für fehlenden Schutz bei der Wasserwirtschaft und somit bei Kaineder. BEZIRK EFERDING. Nach der Hochwasserkatastrophe 2013 wurde im gleichen Jahr von der Oö. Landesregierung im Rahmen des Projektes „Hochwasserschutz Eferdinger Becken“ das erste Modul zur Absiedelung beschlossen, das insgesamt sechs Gemeinden umfasste und bis...

Unterernährung, bis zum Knochen wund gelegene Stellen und Fäulnisgeruch. Solche rapiden Missstände ortete eine Kommission der Volksanwaltschaft in einem Pflegeheim in Lehen. Die Salzburger Parteien, die Gewerkschaft und die Stadt meldeten sich jetzt zu Wort.  SALZBURG. Die Volksanwaltschaft fordert von Gesundheitsminister Rauch bundeseinheitliche Regelungen für die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit. Die momentane Situation der "Empfehlungen" gebe den Aufsichtsorganen keine wirkliche Möglichkeit,...

KLAGENFURT. Alle Menschen können sich wegen Problemen mit österreichischen Behörden an die Volksanwaltschaft wenden. Schriftlich, telefonisch, aber auch persönlich bei den Sprechtagen der Volksanwälte. Volksanwalt Bernhard Achitz hält am 21. September einen Sprechtag in Kärnten ab. Ab 11.30 Uhr ist er im Verwaltungszentrum des Amtes der Kärntner Landesregierung, Mießtalerstraße 1, 9020 Klagenfurt, zu Gast. Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich, unter 0800 223 223 109, E-Mail:...

Die Volksanwaltschaft diskutiert Ergebnisse zur präventiven Menschenrechtskontrolle im Landtag Steiermark. 2021 führte sie in der Steiermark 62 Kontrollen durch, davon 59 in öffentlichen und privaten Einrichtungen, in denen Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt sind. Dreimal begleitete die Kommission einen Polizeieinsatz. STEIERMARK. Die Volksanwälte Walter Rosenkranz, Werner Amon und Bernhard Achitz präsentieren ihren alljährlichen Bericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle im...

2021 sind bei der Volksanwaltschaft  deutlich mehr Beschwerden eingegangen –  23.600 Menschen wandten sich im vergangenen Jahr an sie. Massive Kritik übt die Volksanwaltschaft im aktuellen Jahresbericht an der prekären Personalsituation in der Pflege.  ÖSTERREICH. Die Volksanwälte Walter Rosenkranz, Werner Amon und Bernhard Achitz präsentierten mit dem Jahresbericht heute, Mittwoch die wichtigsten Prüfergebnisse des Jahres 2021. In knapp der Hälfte der Fälle leitete die Volksanwaltschaft ein...

Volksanwalt Walter Rosenkranz hielt einen Sprechtag in Mürzzuschlag ab. Die Fälle reißen nicht ab, Corona ist auch hier ein Thema. BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Zum Teil obskure Fälle der Volksanwaltschaft werden Woche für Woche samstags in der ORF-Sendung "Bürgeranwalt" dargestellt. "Nicht jeder Fall schafft es ins Fernsehen. Zum einen braucht es ein griffiges oder brisantes Thema, zum anderen sollte der Fall auch Quote bringen", erzählt Volksanwalt Walter Rosenkranz am Ende seines Sprechtages in den...

Kooperation des Fachverbandes der Versicherungsmakler mit der Volksanwaltschaft zur Behandlung von versicherungsrechtlichen Problemstellungen unterzeichnet. Vor kurzem unterzeichneten Vertreter des Fachverbandes der Versicherungsmakler und Volksanwalt Werner Amon für die Volksanwaltschaft ein „Memorandum of Understanding“, das die freiwillige Kooperation zur Behandlung versicherungsrechtlicher Beschwerden und Probleme zum Inhalt hat. Künftig wird die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle (RSS)...

" Gemeinsam stark " Die Beschwerde der Bürgerinitiative bei der Volksanwaltschaft hatte Baustopp zur Folge. Weiters wurden knapp 700 Unterschriften der Oeynhausener gesammlt die nicht an den zuständigen Behörden angekommen sind. Volksanwaltschaft prüft Vorgehen der Behörde und nach einigen Wochen Bauzeit wurde von der BH Baden ein Baustopp verhängt. Volksanwalt Walter Rosenkranz nennt als Grund für den Baustopp, das bis heute keine gewerberechtliche Bewilligung vorliegt. Diese ist aber...

Volksanwalt Walter Rosenkranz kommt am Donnerstag, 17. Februar, zu einem Sprechtag in die Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft nach Mürzzuschlag. Viele kennen ihn aus der Sendung „Bürgeranwalt“, wo die drei Volksanwälte abwechselnd samstags um 18 Uhr auf ORF2 ihre spektakulärsten Fälle präsentieren: Volksanwalt Walter Rosenkranz hält auch mehrmals im Jahr Sprechtage in der Steiermark ab. Am Donnerstag, 17. Februar, hält er von 9 bis 12 Uhr den Sprechtag in der Außenstelle der BH...

Die Volksanwaltschaft veröffentlichte heute den Wien-Bericht 2020. Der Band mit 93 Seiten widmet sich vor allem der Kontrolle der Verwaltung im Jahr 2020. In einem Fünftel aller Wiener Beschwerdefälle stellten die Volksanwälte Bernhard Achitz, Walter Rosenkranz und Werner Amon einen Missstand in der Verwaltung fest. WIEN. 2020 wandten ich insgesamt 1.081 Wienerinnen und Wiener an die Volksanwaltschaft, weil sie sich von der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt oder...