Volksbefragungen zur Windkraft

Bürgermeister fixieren Zeitplan für Abstimmungen

Volksbefragungen zum Windkraft-Ausbau im Bezirk Waidhofen sollen rasch kommen. Abstimmungen in den betroffenen Gemeinden noch bis Ende des 1. Quartals 2024.

BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Das Land NÖ befindet sich aktuell in der Novellierung des Windzonenplans, um jene Flächen auszuweisen, die vorrangig zur Errichtung von Windrädern vorgesehen sind. Auch im Bezirk Waidhofen sind seitens der Landesregierung mehrere Zonen geplant. In den betroffenen Gemeinden wird die Bevölkerung mitentscheiden

Konkret handelt es sich um die Gemeinden Groß Siegharts, Karlstein, Thaya, Waidhofen-Land und die Bezirkshauptstadt Waidhofen.

Bürgermeister sind sich einig

In allen fünf Gemeinden gibt es positive Signale seitens der Bürgermeister. Trotzdem war in den letzten Gemeinderatssitzungen von Volksbefragungen gegen Sommer 2024 die Rede. Damit können die Bürger über die Errichtung von Windrädern entscheiden.

Nun scheint bereits ein möglicher Termin für die Befragung gefunden. Die fünf Bürgermeister trafen sich Ende Dezember und einigten sich auf einen gemeinsamen Fahrplan, um der Bevölkerung einen raschen Entscheidungsprozess zu ermöglichen.

„Wir wollen rasch Klarheit schaffen und der Bevölkerung die Chance auf ein klares Ja oder auch ein klares Nein mit allen Konsequenzen ermöglichen. Flächen oder Teilflächen, welche kein positives Votum bei den Volksbefragungen erhalten, sollen noch aus dem Zonenplan gestrichen werden“, so der Wunsch der Bürgermeister.

Dabei wird jede Gemeinde selbst entscheiden. Jede Volksbefragung zählt für sich und Entscheidungen in den Nachbargemeinden haben keinen Einfluss auf eine Umsetzung in der Nachbargemeinde.

Volksbefragungen noch im März

Bereits mit 10. Jänner begannen sich die Gremien in den 5 Gemeinden mit einem möglichen Zeitplan auseinandersetzen und die Termine zu fixieren. Damit sollen die Volksbefragungen noch bis Ende des 1. Quartals 2024 stattfinden.

Die Bürgermeister sehen jedenfalls übereinstimmend die Vorrausetzungen zur Volksbefragung gegeben. „Wir haben in den Gemeinderatsbeschlüssen im Herbst 2023 festgestellt, dass vor der Volksbefragung konkrete Konzepte des Windkraftbetreibers vorhanden sein müssen. Diese liegen nun für alle Standorte vor“, bestätigte Bürgermeister Eduard Köck aus Thaya.

Bereits am Infoabend in Thaya präsentierte die W.E.B den Umsetzungsplan für den Hardwald und die möglichen Vorteile für die Bevölkerung und die Gemeinde. Nun liegen die fertigen Vorschläge für alle fünf Gemeinden vor. Die W.E.B präsentierte bereits Teile der Projekte in den Windgesprächen von Thomas Göttinger.

Einigung auf maximal 18 Windräder möglich

Der Groß Sieghartser Bürgermeister Ulrich Achleitner machte sich für die Streichung einer gesamten Windkraftzone am Sieghartsberg stark: „Uns ist wichtig, dass die Windkraft in der Region ihre Chance erhält. Dabei brauchen wir einfache Entscheidungen. Jetzt geht es in Groß Siegharts um den Predigtstuhl. Dieses Projekt wurde bereits 2013 von der Bevölkerung per Abstimmung angenommen.“ Der Bürgermeister erhofft eine Bestätigung des damaligen Ergebnisses, zumal sich die Energie- und Klimasituation in Österreich verschärft hat.

Volksbefragung rasch durchführen

An einer raschen Entscheidung ist ganz besonders Siegfried Walch, Bürgermeister aus Karlstein interessiert. „Gerade bei uns herrscht eine gewisse Unsicherheit bei einigen Anrainern, welche in der ersten Reihe zu den möglichen Windrädern wohnen. Ich bin überzeugt, dass es unseren Bürgern hilft, wenn wir eine frühe Entscheidung treffen“, ist sich der Bürgermeister sicher und verspricht: „Egal wie die Volksbefragung ausgehen wird, werden wir schon am Tag danach an einem Zusammenhalt in der Gemeinde arbeiten. Leben und Zusammenhalt im Waldviertel ist viel mehr als nur Windkraft.“

Klar ist, dass Gemeinden mit einem positiven Ergebnis in der Volksbefragung die Projekte im eigenen Gemeindegebiet realisieren können und nötigenfalls es zur Teilung der Zone kommt, wenn die Nachbargemeinde dagegenstimmt.

"Bevölkerung wird von Windrädern profitieren"

Der Waidhofener Bürgermeister Josef Ramharter ist überzeugt, dass die Bevölkerung mehr in die Gestaltung der Region eingebunden sein möchte und auch Vorteile aus der Windkraft braucht: „Es bedarf heute tiefergehende Prozesse in der Bevölkerung. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht aus solchen Anlagen zu profitieren.“

Deshalb werde die W.E.B der Bevölkerung auch einen stabilen Strompreis anbieten. Gleichzeitig werde die regionale Energiegemeinschaft über Jahrzehnte mit günstige Windstrom versorgt werden. Daraus ergeben sich enorme wirtschaftliche Vorteile für die Bevölkerung, meint Bürgermeister Ramharter und fordert auch Einigkeit im Gemeinderat: „Wir erwarten uns, dass dies auch die Opposition positiv sieht und aus diesem Diskurs kein politisches Kleingeld schlagen will. Wir laden alle zur Mitarbeit ein.“ 

Die entsprechende Waidhofner Gemeinderatssitzung zum Thema findet am Montag 15. 1. statt.

Bürgermeister optimistisch

Für Bürgermeister Christian Drucker aus Waidhofen – Land ist die Situation jetzt klar: „Die W.E.B hat die Fakten auf den Tisch gelegt. Wir kennen die Anzahl an möglichen Windrädern und die Bedingungen. Das alles muss der Bevölkerung noch rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Dann kann sich jeder eine Meinung bilden.“

Christian Drucker verrät, dass sich die Bürgermeister einig sind und sowohl die Chance sehen, endlich den lang vereinbarten Schritt in Richtung mehr Erneuerbare Energien zu setzen. „Jetzt ist die Klimakrise verschärft und der Ausstieg aus fossiler Energie beschlossen. Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen und das muss uns auch gelingen“, so Drucker.

Weiterer Fahrplan

Nun müssen die kommenden Gemeinderatssitzungen abwartet werden. Geht alles nach Plan, so werden noch im Jänner die genauen Termine für die Volksbefragungen feststehen. Parallel dazu soll ein breiter Beteiligungsprozess für die heimische Bevölkerung gestartet werden. Jede Gemeinde möchte sich dabei auf seine eigene Volksbefragung konzentrieren.

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