Woche der Regionen

EU-Jahresbericht fordert mehr bezahlbaren Wohnraum

Der jährliche Bericht des Europäischen Ausschusses der Regionen thematisierte die Energiewende, bezahlbaren Wohnraum und Vertrauen in die Demokratie. Die Veröffentlichung des Berichts erfolgte im Rahmen der "Woche der Regionen", die jährlich im Oktober abgehalten wird. 

BRÜSSEL/WIEN. "Der Weg in die Zukunft beginnt in den Regionen und Städten", betonte Vasco Alves Cordeiro, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), in seiner Eröffnungsrede zur "Woche der Regionen" am Montag, 7. Oktober. Im AdR machen sich regionale Vertreterinnen und Vertreter aus allen EU-Ländern für ihre jeweiligen Regionen in der Europäischen Union stark und sorgen dafür, dass auch lokale Anliegen bedacht werden.

Ein jährlicher Fixpunk ist die "Woche der Regionen", die traditionell Anfang Oktober in Brüssel stattfindet. Im Rahmen dieser wird auch der Bericht der AdR veröffentlicht, in dem die dringendsten Herausforderungen in den Städten und Regionen Europas thematisiert sowie Lösungsansätze aus der Praxis vorgestellt werden.

Mehr Vertrauen in die Regionen

Eine der diesjährigen Erkenntnisse laut EU-Jahresbericht: Das Vertrauen in die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ist gestiegen. Dieses hat in den vergangenen zehn Jahren erheblich zugenommen und erreichte 2024 mit 60 Prozent einen neuen Höchststand. Daran anknüpfend fordern die Regionen und Städte mehr Gewicht für den Europäischen Ausschuss der Regionen.

Als künftige Herausforderungen nannte der Bericht die Einbindung der Regionen bei der Schaffung von grenzüberschreitender Energieinfrastruktur. Gefordert wird eine Verbesserung der Instrumente für die lokale Erzeugung, den Verbrauch und die Speicherung erneuerbarer Energien sowie eine Förderung lokaler Energiegemeinschaften.

Herausforderung leistbares Wohnen

Auch das Thema Wohnen wurde im Jahresbericht behandelt. "Der Mangel an erschwinglichem und sozialem Wohnraum in vielen EU-Regionen belastet die öffentlichen Dienstleistungen und verschärft die soziale Ungleichheit", heißt es darin. Kritisiert wurde sowohl der Anstieg von Mietkosten als auch die höheren Kaufpreise von Immobilien.

In der Pressekonferenz nahm Präsident Cordeiro darauf Bezug und forderte von der Europäischen Union die Regelungen von Mieten. "Wir können nicht akzeptieren, wie hoch Mietpreise geworden sind und dass die Hälfte der jungen Europäerinnen und Europäer deshalb noch bei ihren Eltern wohnen müssen", so Cordeiro.

Jüngste Erfolge für Wien

Erst kürzlich konnte durch den AdR ein politischer Erfolg in dieser Thematik erzielt werden, von dem auch Wien profitierte. Dabei ging es um die Regelung der Plattformökonomie, also dem lukrativen Geschäftsmodell digitaler Plattformen, das auf Provisionen und Nutzungsgebühren basiert. Die wirtschaftliche Dominanz von Onlineplattformen wie AirBnB führt beispielsweise dazu, dass diese den Wohnungsmarkt beeinflussen und dadurch Mietpreise in die Höhe treiben. 

Ein Bericht von Peter Florianschütz (SPÖ), AdR-Mitglieds und Wiener Landtagsabgeordneter, zu dieser Problematik wurde 2020 im EU-Parlament diskutiert. Dies stieß einen dreijährigen Prozess an und führte mit dem Zusammenwirken anderer europäischer Städte wie Prag, Paris und Barcelona zur rechtlich geregelten Beschränkung von Onlineplattformen. Durch die neue Richtlinie der Europäischen Union wurde in Wien im heurigen Jahr etwa das Baurecht novelliert. 

Konkret bedeutet das strengere Regelungen für 'Plattformwohnungen' sowie Schutzzonen, wo diese gar nicht mehr möglich sein werden. "In Wien ist AirBnB damit ein Riegel vorgeschoben: Es kann nicht mehr unbedingt und ohne Bewilligung oder Kontrolle Wohnraum umgewandelt werden in Kurzzeitvermietungen. Und das ist für uns, insbesondere in Hinblick auf den Wohnungsmarkt und die Wohnungspreise, ein großer Erfolg", betont Florianschütz.  

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