SPÖ Landesparteitag

Streit um Stadtstraße und Lobau, Eklat um "Heisl"-Sager

Die geplante Stadtstraße und der Lobautunnel sorgten auch am Landesparteitag der SPÖ Wien für heftige Debatten. Für Furore sorgte dabei Donaustadt-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy. Jene, die gegen das Bauprojekt sind, bezeichnete er als "Heisln".

WIEN. Beim Landesparteitag setzte die SPÖ Wien am Samstag vermeintlich auf Geschlossenheit. Den "Wiener Weg" wolle man gemeinsam weiter gehen, und das nicht nur bei den Corona-Maßnahmen. Dass beim Parteitag aber nicht alles eitel Sonnenschein war, zeigte sich spätestens bei der Debatte rund um die geplante Stadtstraße samt Untertunnelung der Lobau. 

Schon in seiner Rede betonte Wien-Chef Michael Ludwig die Notwendigkeit der beiden Bauprojekte. Die Stadtstraße bringe die notwendige Entlastung für die an der Südosttangente liegenden Bezirke. Zudem habe die geplante Umfahrung mit der Lobau nichts zu tun. "Ich wundere mich immer, wenn es heißt 'Lobau bleibt!'. Und die ist Kilometer entfernt", so Ludwig. 

Lob gab es dafür von seinem Vorgänger Bürgermeister a. D. Michael Häupl. Ludwig sei ein "ausgezeichneter Bürgermeister" und habe Wien besser durch die Pandemie geführt "als ich es wahrscheinlich hätte tun können". Die Kritik der Grünen könne Häupl nicht nachvollziehen, diese hätten die Stadtstraße einst mit beschlossen.

Stadtstraße "auf Herz und Nieren" geprüft

Endgültig hoch kochten die Emotionen dann bei der Debatte der Anträge. Denn während die Parteispitze in einem Leitantrag auf die Zustimmung der Delegierten pochte, forderte die Junge Generation gemeinsam mit der SPÖ Alsergrund die Ablehnung des Projekts. 

Rund zwei Stunden wurde debattiert, zahlreiche Genossinnen und Genossen meldeten sich zu Wort. Planungsstadträtin Ulli Sima - sie war zuvor Umweltstadträtin - sagte, es würde sie schmerzen, wenn es hieße "dass wir in der Verkehrspolitik nur den Tunnelblick haben". 

Sima betonte, dass sie niemals ein Bauprojekt befürworten würde, das den Nationalpark Donau-Auen in irgendeiner Weise beeinträchtigen würde. Sie bat die Delegierten Vertrauen in den Bürgermeister und die Stadtregierung zu haben - und auch in die Experten und Sachverständigen. Diese hätten die Stadtstraße sowie den Lobautunnel über ein Jahrzehnt lang "auf Herz und Nieren" geprüft.

Junge fordern Gehör

Gegenwind gab es etwa von Stefanie Berger, Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen (VSStÖ). Sie kritisierte, dass die Jungen nicht gehört werden. Eine Debatte zum Thema sei wichtig, ebenso wie das Abwiegen der Argumente. Allerdings müsse man die Sorgen der Jungen ernst nehmen - das werde innerhalb der SPÖ aber nicht getan.

Auch Claudia O'Brien, Bundesvorsitzende der Jungen Generation und Alsergrunder Bezirksrätin, pochte auf ein Nein zu Stadtstraße und Lobautunnel. Man müsse endlich aufhören, "die Menschen von einem teuren Auto abhängig zu machen". Zahlreiche Klima- und Verkehrsexperten würden die beiden Bauprojekte ablehnen. Sie unterstellte der Stadtregierung zwar in der Corona-Pandemie auf Experten zu hören, nicht jedoch "wenn es um Fragen der Klimapolitik geht".

Andersdenkende laut Nevrivy "Heisln"

Für einen Eklat rund um die Debatte sorgte der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy. Es gehe jetzt darum, ob die SPÖ Wien geschlossen sei und hinter der Stadtregierung stehe, ebenso "ob wir hinter unserem Bürgermeister stehen, der wochen- und monatelang von den Grünen und den ganzen anderen Heisln da draußen beleidigt und beschuldigt wird.“

Während zahlreiche Genossinnen und Genossen ebenso wie Bürgermeister Ludwig selbst sich ein Lachen nicht verkneifen konnten, sorgte der "Heisl"-Sager bei den internen Gegnern der Stadtstraße für Furore. Nino Portschy von der Jungen Generation gab sich fassungslos und forderte eine Entschuldigung. 

Als Demokrat finde er sich zwar mit einer Entscheidung ab die ihm inhaltlich nicht passe. "Wenn ein Bezirksvorsteher aber die Wahlbevölkerung und andere Parteimitglieder beschimpft ist es aus. Das ist so jenseits von gut und böse", so Portschy.

Antrag der Parteispitze angenommen

Genützt hat am Ende alles nichts: Der Antrag der SPÖ Alsergrund und der Jungen Generation wurde abgelehnt. Der Leitantrag der Parteispitze mit einem klaren Bekenntnis zur Stadtstraße wurde angenommen. Ob der Konflikt innerhalb der SPÖ Wien damit endgültig beigelegt ist, scheint fraglich.

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