Regierung

Nach dem Artikel zum geschlossenen Mistplatz Zwischenbrücken gehen die Wogen hoch. Sowohl die Leopoldstädter als auch die Brigittenauer fordern eine rasche Lösung. LEOPOLDTSTADT/BRIGITTENAU. Wegen Corona ist der Mistplatz Zwischenbrücken seit mehreren Monaten geschlossen. Aber auch schon zuvor wurde eine Sanierung oder ein Neubau gefordert. Die rot-pinke Stadtregierung will einen neuen Standort am Nordwestbahnhof errichten, was allerdings noch Jahre dauern könnte. Laut Erich Valentin,...

Man wolle aus der Erfahrung der vergangenen Monate der Corona-Krise lernen, erklärte Kanzler Kurz am Freitag und einen zweiten Lockdown verhindern.  ÖSTERREICH. Die Bundesregierung wird auf Basis der vergangenen Lehren ein Krisen- und Katastrophenschutzgesetz auf den Weg bringen. Das erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz. Dafür werde man sich den Sommer über Zeit nehmen, so Kurz. "In der Krise hat vieles gut funktioniert aber Grund dafür waren nicht...

Nach einer Novelle der Lockerungsverordnung folgt heute der nächste Öffnungsschritt. Gesundheitsminister Anschober appelliert an die Eigenverantwortung der Österreicherinnen und Österreicher. Für Sommerlager wird es keinen Mindestabstand und Maskenpflicht geben.  ÖSTERREICH. Laut dem Gesundheitsministerium wurden am Sonntag in sieben von neun Bundesländern in den vergangenen 24 Stunden keine Neuinfektionen verzeichnet. Am Montag folgt auch schon der nächste Öffnungsschritt: Die Maskenpflicht...

Obwohl Sommercamp-Veranstalter noch auf Richtlinien der Regierung warten, sind Anmeldungen möglich. WIEN. Die Schulen sind seit vergangener Woche zwar teilweise wieder geöffnet, doch schon jetzt wartet mit den Sommerferien die nächste Herausforderung auf Familien. Während man üblicherweise bereits Monate im Voraus plant, herrscht derzeit Unsicherheit, wie die Ferienbetreuung heuer aussieht. Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) hat zwar erklärt, es werde im Sommer jedenfalls...

Ein erste Corona-Bilanz zogen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer in einer Pressekonferenz am Montag Vormittag. Fazit: verpflichtende Schutzmasken in Supermärkten, gefährdete Personen werden vom Job befreit, Hotels müssen für den Tourismus gänzlich schließen. ÖSTERREICH. Keine Entspannung: Am Montag Vormittag zog die Regierung Bilanz über die bisher getroffenen Maßnahmen nach zwei Wochen Notbetrieb. Laut...

Die Maßnahmen und Ausgangsbeschränkungen werden zumindest bis Ostermontag verlängert. Stand 22.3. 20.30 Uhr sind 3.558 Personen in Österreich infiziert, es befinden sich insgesamt 15 Patientinnen und Patienten wegen Corona auf Intensivstationen - laut Informationsseite des Gesundheitsministeriums. ÖSTERREICH. Informations-Hotline: 0800 555 621. Bei Verdacht wählen Sie die Hotline 1450. Alles rund um die Corona-Krise in allen Regionen des Landes gibt's auf unserer Themenseite. Anzahl der...

Bei einer repräsentativen, österreichweiten Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut "Karmasin Research & Identity" zur Meinung der Österreicherinnen und Österreicher über die aktuelle Lage rund um das Corona-Virus durchgeführt hat, fühlen sich 38 Prozent sehr oder etwas bedroht. Diese und viele weitere Erkenntnisse gehen aus der Umfrage hervor. ÖSTERREICH. Die einleitende Frage der repräsentativen Umfrage drehte sich um das Ausmaß der Bedrohung: Inwiefern fühlen Sie sich und Ihre Familie...

Sicherheit geht vor: Die Regierung setzt Maßnahmen gegen das Coronavirus – was das für den 20. Bezirk bedeutet. BRIGITTENAU. Das Coronavirus hat auch in Wien Einzug gehalten. Während die Erkrankung für gesunde Menschen nicht schlimm sein muss, gibt es aber Risikogruppen. Dazu gehören Menschen mit Vorerkrankungen von Herz oder Lunge sowie jene ab 65 Jahren. Um die Menschen zu schützen und die Ausbreitung des Virus möglichst einzudämmen, setzt die Regierung spezifische Maßnahmen, die alle...

Von Donauturm bis Donau Zentrum – so wirken sich die Maßnahmen auf den 22. Bezirk aus, DONAUSTADT. Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, haben geschlossen, der Schulbetrieb ist eingestellt, Restaurants und Lokale sind zu: Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, das sich bis nach Ostern auch auf das tägliche Leben der Bewohner in der Donaustadt stark auswirken wird. Vorläufig sind Veranstaltungen aller Art abgesagt. Das betrifft etwa sämtliche Vorstellungen im Orpheum....

RMA: Frau Ministerin, Finanzminister Blümel stellt sich gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, Kanzler Kurz hat am Tag des Brexit einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge von 1,1 Prozent eine Absage erteilt. Wird Österreich jetzt zum EU-Rebellen? Karoline Edstadler: Ganz im Gegenteil. Unsere Regierung besteht aus zwei klar pro-europäischen Parteien, das bildet sich auch im sehr pro-europäischen Regierungsabkommen ab. Österreich ist natürlich bereit, weiter Beiträge zum Budget zu zahlen. Ein...

Egal, ob es um die Themen Pflege, Altersarmut, Umwelt oder den bis dato eher abstrakt abgehandelten Bereich Europa geht: In allen Gesprächen mit den aktuellen Regierungsverantwortlichen spürt man ein aufrechtes Bemühen um die Nähe zu den Menschen. Das unterscheidet diese Regierung stark von den vorhergegangenen Konstellationen. Ja, die Alterspyramide ist nicht mehr zu verleugnen, die demografische Entwicklung zwingt uns dazu, hinzusehen. Und ja, auch ein Umdenken in Sachen Umweltschutz ist mehr...

Im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko erklärt der neue Sozialminister, Rudi Anschober von den Grünen, wie er Frauenarmut bekämpfen, das Dorfsterben stoppen und PflegerInnen besserstellen will. Herr Anschober, Sie wollen die Sozialpartnerschaft wieder stärken und erweitern. Wie genau?  Rudolf Anschober: Nachdem die Sozialpartnerschaft in den vergangenen zwei Jahren politisch ziemlich übergangen wurde, will ich das nun korrigieren, das heißt einen Dialog mit den Sozialpartnern auf...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Interview mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko über Sparen, Steuern und das Finanzamt Neu. RMA: Herr Finanzminister, was bedeutet die "ökologische Steuerreform" eigentlich konkret? Gernot Blümel: Wir wollen die Menschen entlasten und im System umsteuern: Umweltfreundliches Verhalten belohnen, umweltschädigendes Verhalten verteuern. So sind auch diese sechs verschiedenen Maßnahmen zu sehen. Am Ende des Tages muss es immer zu einer Entlastung für die...

Die Regierung sieht erste steuerliche Entlastungsschritte und den Start der „Ökologisierung“ des Steuersystems im Jahr 2021 vor. Diese sechs Maßnahmen werden nun von einer Taskforce vorbereitet. In einem ersten Paket wird der Eingangssteuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Die Entlastung für die Steuerzahler beträgt laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) 1,6 Mrd. Euro. 2022 soll der Einkommenssteuersatz in der zweiten Stufe von 35 auf 30 und in der dritten...

129 Gemeinden sind mit 350 Sendern seit 25. Jänner bereits ans 5G-Netz angeschlossen (siehe Fotogalerie). Weitere folgen. ÖSTERREICH. Bis 2030 soll die aktuelle Breitbandstrategie der Regierung abgeschlossen sein. Dann sollen auch entlegene Bergtäler und Grenzregionen mit Gigabit-Internet versorgt sein. Keine Sicherheitsbedenken Sicherheitsbedenken gegen den chinesischen, unter US-Bann stehenden Anbieter Huawei, der laut Kritik Daten für Spionagezwecke absaugt, sieht Österreich nicht. Man wolle...

Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich stets darum bemüht, ein "guter" Europäer zu sein, geht mit der EU in Konfrontation. Er will keine Mehrbelastung für Nettozahler wie Österreich im neu zu definierenden EU-Finanzrahmen zulassen. Das kündigte er just am Samstag, an dem Tag, an dem Großbritannien aus der EU ausgestiegen ist, gegenüber Ö1 an. ÖSTERREICH. Bei dem am 20. Februar in Brüssel stattfindenden EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen 2021–2027 soll beschlossen werden, wie groß die künftigen...

Außenminister Alexander Schallenberg im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko über Rassismus und Cybersicherheit, Schutz des Klimas sowie der Menschenrechte, darüber, wie Österreichs Regionen von EU-Geldern profitieren, und, wie er digitalen Großkonzernen einen Strich durch die Rechnung machen will. Herr Außenminister, letzte Woche war noch unklar, von wem die Cyber-Attacken auf Ihr Ministerium stammen. Was für Auswirkungen haben diese konkret und gibt es schon mehr Informationen?...

Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko, warum sie für die Beibehaltung des Diesel-Privilegs ist, warum Bauern ihre Kühe oft nicht auf die Weide lassen dürfen und die EU oft praxisfern agiert.   Frau Ministerin, was konkret planen Sie hinsichtlich soziale Absicherung für Landwirte und Drei-Jahres-Verteilung für Gewinne in der Landwirtschaft?
 Elisabeth Köstinger: Wir haben gerade bei der Regierungsklausur ein...

Erfolg gegen den Fluglärm der Polizeihubschrauber, die in der Meidlinger Kaserne stationiert sind. MEIDLING. Die Anrainer der Meidlinger Kaserne sind genervt. Grund ist der Fluglärm der Flugpolizei, die zurzeit hier stationiert ist.  Vor allem die nächtlichen Einsätze finden die Betroffenen als besonders störend.  Regierung beschloss Absiedlung Auf bz-Nachfrage wurde eine Absiedlung der Hubschrauber bereits zugesagt. "Wir haben jetzt einen weitern Zwischenerfolg erzielt", so Bezirksrat Lorenz...

Die neue Regierung plant Verkehrsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Das könnte nicht nur für Pendler Vorteile haben. ÖSTERREICH (red.) Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) sammelt, kurz gefasst, jegliche Daten über Mobilität: von ÖBB, Asfinag bis Rad Tirol findet man hier fast alle Verbindungen. Dieses Service kostet allerdings und das nicht wenig. Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern und somit mehreren Diensten zu ermöglichen, eine Auskunft über die Verkehrssituation zu geben,...

Das Regierungsprogramm scheint ausgewogen und trägt die Handschrift beider Parteien: Mit einer neuen Migrationsstrategie etwa will man klare Grenzen zwischen Asyl und Arbeitsmigration samt reformierter Rot-Weiß-Rot-Karte schaffen. Nicht überraschend: Der Grenzschutz soll weiter forciert, und in den Schutz der europäischen Außengrenzen investiert werden. Von Spuren einer ökosozialen Steuerreform bis zum "Mobilitätsmasterplan 2030": Das Thema Klimaschutz zieht sich durch viele Bereiche des...

Am Dienstag übernahmen alle neuen Minister und Ministerinnen ihre Ämter. ÖSTERREICH. Nach der Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand die offizielle Amtsübergabe an die einzelnen Regierungsmitglieder statt. Im Rahmen eines festlichen Aktes übernahmen die neuen Minister die Agenden vor ihren Vorgängern.  Hier ein Überblick über die Mitglieder der neuen Bundesregierung. Den Anfang machte die Bundeskanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte...

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen Chef Werner Kogler haben in ihrem Regierungsprogramm dezidiert die Aufwertung der Frauen in unserer Gesellschaft zum Ziel, konkret soll endlich die Ungleichstellung insbesondere im Berufsleben ein Ende haben. Aber auch für Familien gibt es positive Vorhaben. Die Pläne im Detail: ÖSTERREICH. "Frauenpolitik ist Gleichstellungspolitik. Sie rückt die Chancengleichheit von Frauen jeden Alters auf allen Ebenen des gesellschaftlichen, beruflichen und familiären...