Politik

Für den Stadtrechnungshof war 2023 ein ereignisreiches Jahr: Von 60 Prüferinnen und Prüfern wurden rund 3.600 Seiten in Prüfberichten verfasst. Dabei gab man 678 Empfehlungen ab. Aktualisiert am 23. Mai um 9.10 Uhr. WIEN. Eine unabhängige und weisungsfreie Kontrolle städtischer Einrichtungen bietet der Stadtrechnungshof bereits seit 1920. Insbesondere geht es dabei um die Verwendung von Steuermitteln. Auch 2023 blieb das Kontrollamt nicht untätig. Genau 55 Stellen hat der Stadtrechnungshof 2023...

Der Grüne Klub im NÖ Landtag setzt ein starkes Zeichen für den Schutz der Umwelt, indem er das Thema "Unser Boden will atmen - Gesunde Böden für Niederösterreich" in den Fokus rückt. NÖ. Unter der Leitung von Klubobfrau Helga Krismer wird die Wichtigkeit gesunder Böden für die Region betont. Krismer wirft den Bundesländern eine ablehnende Haltung gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz vor und kritisiert insbesondere die Regierungsparteien Schwarz-Blau in Niederösterreich für ihre mangelnde...

Die Festungs-Fantasie, die im Rahmen einer Aktuellen Stunde im NÖ-Landtag thematisiert wurde, stellt laut NEOS-Landesparteivorsitzender Indra Collini eine erhebliche Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität, den Wohlstand und den sozialen Frieden dar. NÖ. „Während proeuropäische Kräfte darüber sprechen, wie Europa enger zusammenarbeiten und -wachsen kann, wollen einige Mauern bauen. Das ist nicht nur realitätsfremd, sondern auch gefährlich“, so Collini. Laut einer Berechnung des NEOS-Lab...

Am Dienstag, dem 21. Mai 2024, wurde im Alois Mock-Saal des Außenministeriums in Wien die Ausstellung „Alois Mock – Staatsmann in bewegten Zeiten“ feierlich eröffnet. NÖ. Anlass war der 90. Geburtstag des österreichischen Politikers Alois Mock. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner würdigte Mock als bedeutenden Niederösterreicher und großen Europäer, der als Architekt des EU-Beitritts Österreichs in die Geschichte eingegangen ist. Zahlreiche prominente Gäste, darunter die Witwe von Mock, Edith,...

Rund 65 Personen fanden sich im Saal der Raiffeisenbank in Waidhofen ein, um dem ehemaligen Präsidialchef des Bundeskanzleramtes, Manfred Matzka und seinen Ausführungen zu folgen. WAIDHOFEN/THAYA. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Waldviertel Akademie stellte er sein neues Buch „Schauplätze der Macht“ vor und gab interessante und spannende Einblicke in die österreichische Politik der letzten Jahrzehnte. Prof. Dr. Manfred Matzka wuchs in der Stadtgemeinde Waidhofen auf. Er besuchte das...

Schönen Abend. Mit dem Bezirksblätter "Update am Abend" erfährst du, was heute in Tirol los war. Das sind die wichtigsten Nachrichten aus Tirol. Das sind die günstigsten Tankstellen in Tirol PolitikDie Zeit der Feierlichkeiten ist vorüber, nach der Angelobung wartet auf die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der politische Alltag in Innsbruck. Dringender Handlungsbedarf der neuen Stadtpolitik ist in vielen Fragen gegeben. Mehr dazu ... Vor Kurzem veranstaltet der Club Tirol im...

Die SPÖ in Niederösterreich drängt auf schnelle finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden und stellt umfassende Forderungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger gibt einen Ausblick auf die bevorstehende Landtagssitzung und kritisiert die bisherige Verzögerungstaktik der schwarz-blauen Koalition. NÖ. Die finanzielle Lage der niederösterreichischen Kommunen ist angespannt. Bereits seit Monaten fordert die SPÖ, dass die vom Bund bereitgestellten...

Eine weitere, kürzlich gegründete Partei will in den Nationalrat: "Servus" heißt das neue Polit-Projekt aus Salzburg. Es wurde von Unternehmensberater Hannes Pirker und Unternehmer Martin Fankhauser gegründet. Sachliche Politik für die Mitte sei das Ziel.  ÖSTERREICH. Eine neue Partei will bei der kommenden Nationalratswahl antreten: Die Partei "Servus" startete am Montag, 20. Mai, offiziell als "neue politische Kraft der Mitte", wie die Initiatoren in einer Mitteilung bekannt gaben. Die Partei...

Das Wochende nutzen Tierärztin Angelika Schlager und ihr treuer Helfer Christoph Effertz um eine illegale Müllablagerung, die vor 40Jahren durch Fundstücke belegt wird, zu säubern. Frau Doktor Schlager, aktives Mitglied und Obmannstellvertreterin von Wr.Naturwacht und Berichterstatterin bei Circular Wien: "Meine größte Leidenschaft sind Tiere. Sie waren es immer schon. Als Tierärztin konnte ich nie Fuß fassen, finanziell ist das nämlich nicht so einfach, wie man denken mag. Vor 10 Jahren etwa...

Eine Vielzahl an teils kostspieligen Projekten werden im Bezirk Neunkirchen mit EU-Beteiligung auf die Beine gestellt. BEZIRK. "Niederösterreich ist Netto-Empfänger von EU-Geldern, jeder Euro, der in die EU fließt, kommt dreifach zurück. Außerdem hat unser Bundesland, seit EU-Beitritt 1995 rund 13,2 Milliarden Euro an Mittel lukrieren können", skizziert der Puchberger Landtagsabgeordnete Hermann Hauer. Jeder 2. Euro hängt mit der EU zusammen Niederösterreich profitiere enorm von der...

Die Wiener ÖVP und die Grünen kritisieren erneut das zuständige Bildungsressort von Christoph Wiederkehr (Neos). Jetzt geht es um neueste Zahlen, die zeigen, wie viele Kinder pro Vollzeit-Sprachförderkraft kommen und wie es 300 Prozent mehr Deutschförderklassen mit 16 bis 20 Kindern gibt. WIEN. Zuletzt hat die Stadt Wien ein Fünf-Punkte-Maßnahmenpaket für die "Deutschoffensive für Kinder und Jugendliche" präsentiert. Denn immer mehr außerordentliche Schülerinnen und Schüler gibt es in den...

Die Salzburgerin Valerie Kainberger hat mit dem Thema Europäischen Union ihre Leidenschaft gefunden und ist dieser Leidenschaft nach Brüssel gefolgt. Wir haben in einem Interview mit ihr über ihren Werdegang, ihre Tätigkeit in der Hauptstadt Brüssel und über die Verbindung nach Salzburg gesprochen. SALZBURG, BRÜSSEL. Anlässlich der Europawahl haben wir mit der Salzburgerin Valerie Kainberger gesprochen. Schon am Beginn unseres Gesprächs wird klar: Valerie Kainberger hat mit dem Thema...

Schönen Abend. Mit dem Bezirksblätter "Update am Abend" erfährst du, was heute in Tirol los war. Das sind die wichtigsten Nachrichten aus Tirol. Das sind die günstigsten Tankstellen in Tirol PolitikJohannes Anzengruber ist der neue Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck. Gemeinsam mit den Grünen und der SPÖ bildet die Liste JA - Jetzt Innsbruck die neue Stadtregierung. Mehr dazu ... Listenführer und Bürgermeisterkandidat Florian Tursky wird nach dem enttäuschenden Wahlergebnis, nicht in...

Das EU-Renaturierungsgesetz konnte bis dato von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht abgesegnet werden. Grund dafür war eine einstimmige Blockade der neun Bundesländer. Jetzt schwenken Wien, aber auch Kärnten um. Der Weg zum rot-weiß-roten Beschluss sollte damit geebnet sein. WIEN/KLAGENFURT. In der Politik kann es dann manchmal doch schneller und unerwarteter gehen als erwartet. Noch Freitagvormittag berichtete MeinBezirk.at von einer Protestaktion der "Letzten Generation". Man...

Die Brigittenauer Bezirksvertretung hat wieder getagt. Von der Wallensteinstraße bis zur Verlängerung der Linie O: MeinBezirk.at gibt einen Überblick, welche Neuerungen geplant sind. WIEN/BRIGITTENAU. Unter dem Motto, in der Brigittenau ist immer etwas los, kam die Bezirksvertretung zum dritten Mal in diesem Jahr zusammen. Neben Berichten aus den Kommissionen, beantwortete Bezirksvorsteherin Christine Dubravac-Widholm (SPÖ) auch zahlreiche Anfragen der Fraktionen. Zudem standen zehn Anträge von...

In der Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses wurde der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs der Jahre 2022 und 2023 behandelt. NÖ. „Das Resümee des Berichts: Die Arbeit unseres Landesrechnungshofs wirkt. So wurden 70 bzw. 84 Prozent der Empfehlungen des Landesrechnungshofs von den überprüften Stellen umgesetzt“, so die derzeitige Ausschuss-Vorsitzende Dritte Landtagspräsidentin Eva Prischl. Die Berichte der beiden Jahre wiesen auf mögliche finanzielle Verbesserungen in Millionenhöhe hin:...

Die Causa rund um den EU-Gesetzesentwurf zur Renaturierung zieht weitere Kreise. Während einer Veranstaltung mit Wiens Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betraten Aktivisten der "Letzten Generation" die Bühne und forderten ihn dazu auf, als Stimme Wiens ein Bekenntnis zum Entwurf abzulegen. Damit wäre die Blockade für das Gesetz vom Tisch. WIEN/ÖSTERREICH. Das Renaturierungsgesetz ist eine politische Thematik für sich. Von der Europäischen Union (EU) wurde ein Gesetzesentwurf bereits im...

Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl (Österreich wählt am 9. Juni 2024 seine Vertreter), haben sich die BezirksBlätter mit der ÖVP EU-Pinzgau Kandidatin zum Gespräch getroffen. Lisa Rieder gab Einblicke, was ihr persönlich der EU betreffend wichtig ist und worauf sie großen Wert legt. ZELL AM SEE. Die EU-Wahl steht kurz bevor – die österreichische Bevölkerung wählt am 9. Juni ihre Vertreter für das Europäische Parlament. Aus diesem Anlass haben sich die BezirksBlätter mit der Pinzgauer...

Die Schülervertretungen der HAK und des Gymnasium Waidhofen haben im Vorfeld der EU-Wahl selbst einen politischen Infotag mit Podiumsdiskussion im Stadtsaal organisiert. Das Ziel war es, den Jugendlichen einen Überblick über die einzelnen Parteien zu geben und ihnen eine Möglichkeit zu bieten, sich mit den Politikern auszutauschen. WAIDHOFEN/THAYA. Am Podium nahmen Georg Schlager (SPÖ), Martin Litschauer (Grüne), Alexander Bernhuber (ÖVP), Andreas Bors  FPÖ) und Clemens Ableidinger (NEOS)...

Im Zentrum des Geplänkels stehen Anwürfe von NEOS-Gemeinderat Uwe Dingeldey gegen Gemeindevertreter. Am 21. Mai wird wieder verhandelt. WILLENDORF. ÖVP-Gemeinderat Edwin Stangl soll Uwe Dingeldey (NEOS) vor mehreren anderen Personen als Nazi abgestempelt haben. Auch Korruption soll der resolute Herr von Schloss Strelzhof der Gemeinde unterstellt haben (die BezirksBlätter berichteten). Nach zahlreichen Prozessrunden werden am 21. Mai weitere Zeugen vor dem Bezirksgericht Neunkirchen zu...

Schönen Abend. Mit dem Bezirksblätter "Update am Abend" erfährst du, was heute in Tirol los war. Das sind die wichtigsten Nachrichten aus Tirol. Das sind die günstigsten Tankstellen in Tirol PolitikAus Sicht der Grünen ist die Haarnadelkurve am Fernpass enorm wichtig, um das Tonnagelimit für LKW auf der B179 zu halten. Mehr dazu ... Der neue Tätigkeitsbericht für 2023 der Landesvolksanwältin liegt vor. Der Landtag nahm die Bilanz einstimmig zur Kenntnis. Die Kontaktaufnahmen stiegen, meistens...

Schönen Abend. Mit dem Bezirksblätter "Update am Abend" erfährst du, was heute in Tirol los war. Das sind die wichtigsten Nachrichten aus Tirol. Das sind die günstigsten Tankstellen in Tirol PolitikDie Zeit für eine neu geordnete und zukunftsorientierte Stadtplanung ist gekommen. Die Initiative Lebensraum Kranebitten übt scharfe Kritik an der Innsbrucker Stadtplanung und setzt große Erwartungen in die neue Stadtpolitik. Mehr dazu ... WirtschaftDer Haflingerzuchtverein Tirol Mitte feierte einen...

Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Dazu gibt's wichtige Informationen für alle St. Pöltener und St. Pöltnerinnen. ST. PÖLTEN. Eine wichtige Info ist vor allem die Wahlberechtigung: Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, welche am Stichtag (26. März 2024) ihren Hauptwohnsitz in St. Pölten hattenspätestens am Wahltag (9. Juni 2024) 16 Jahre alt geworden sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sindWeiters Auslandsösterreicher und...

Schönen Abend. Mit dem Bezirksblätter "Update am Abend" erfährst du, was heute in Tirol los war. Das sind die wichtigsten Nachrichten aus Tirol. Das sind die günstigsten Tankstellen in Tirol PolitikAm Dienstag reagierte die EU-Kommission mit einer Stellungnahme auf die italienische Klagsaufforderung. Das Fazit: Es wird die Rückkehr zu konstruktiven Gesprächen gefordert. Mehr dazu ... Für den anstehenden Mai-Landtag haben sich die Neos-Tirol das Thema Musikschulen zur Brust genommen. Sie sehen...