Prozess

In Wien startet am Montag erneut ein Prozess gegen einen mutmaßlichen IS-Anhänger. Der heute 27 Jahre alte Mann wurde zwar bereits einmal vom Vorwurf freigesprochen, mit der Terrororganisation angeschlossen zu haben. Jetzt gibt es aber neue Beweise. WIEN. Im Sommer 2014 soll ein damals 18 Jahre alter Mann für den Islamischen Staat (IS) in Syrien in den Kampf gezogen sein. Ein Gericht sah das 2018 bei einem entsprechenden Prozess jedoch anders und sprach ihn vor dem Vorwurf frei, sich der...

Wegen Einbruchs stand vergangene Woche ein 22-jähriger Rumäne am Landesgericht Wiener Neustadt vor dem Richter. WIENER NEUSTADT, BADEN, KATZELSDORF. Dem Mann wurde vorgeworfen, dass er am 29. März des Vorjahres in ein Haus in Baden und zwei Tage zuvor in ein Haus in Katzelsdorf eingebrochen habe und dabei Wertsachen (Schmuck, Fernseher) und Bargeld im Gesamtwert von mehr als 20.000 Euro gestohlen habe. Schließlich wurde der Täter, der bereits mehrere einschlägige Vorstrafen in Holland und...

Im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" wurde der bekannte Wiener Kabarettist Florian Scheuba im zweiten Rechtsgang vom Wiener Landesgericht zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verdonnert. BKA-Direktor Andreas Holzer hatte ihm üble Nachrede vorgeworfen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. ÖSTERREICH/WIEN. Das Ibiza-Video, das letztendlich die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Jahr 2019 zu Fall brachte, hat auch indirekt ein Nachspiel für den bekannten Wiener Kabarettisten Florian Scheuba. Dieser hatte...

10 Jahre Haft nach Geiselnahme in Tullner Disco TULLN. Mit der Mindeststrafe von zehn Jahren Haft endete für einen 41-Jährigen der Prozess am Landesgericht St. Pölten, in dem sich der achtfach teils einschlägig vorbestrafte Mann wegen erpresserischer Entführung und Waffenbesitz zu verantworten hatte (nicht rechtskräftig). Laut Staatsanwalt Karl Fischer begab sich der Angeklagte in einer Diskothek in Tulln am 27. Oktober vergangenen Jahres kurz vor Mitternacht zum Pult des DJ. Mit der fixen...

Das rechtskräftige Urteil im Linzer Amok-Prozess steht fest: Der 42-jährige Iraker wird in ein Forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen. Die Geschworenen entschieden am dritten Verhandlungstag, bei insgesamt 13 Taten die dem Mann vorgehalten wurden,  überwiegend einstimmig dafür. Dazu zählen drei Mordversuche, vier gefährliche Drohungen, fünf schwere Raube und ein Vergehen nach dem Waffengesetz. Bei einem Mordversuch fiel die Entscheidung mit sieben zu eins aus.  Linz. Zuvor erklärte...

Am 31. Jänner findet der voraussichtlich vorletzte Tag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeuge ist zu Beginn mit Günther Helm, der einstige Chef des Diskonter Hofer und spätere Aufsichtsrat der ÖBAG, geladen. Am Nachmittag werden zwei russische Geschäftsleute per Videoschaltung einvernommen. WIEN. Nachdem am gestrigen Dienstag sowohl der ehemalige ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, die Aufsichtsrätin Susanne Höllinger als...

Am 30. Jänner findet bereits der zehnte Verhandlungstermin im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeugen sind am Dienstag ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, Aufsichtsrätin Susanne Höllinger und Ex-Kabinettschef Bernd Brünner im Wiener Landesgericht für Strafsachen geladen.  WIEN. Vergangene Woche nahm der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel im Zeugenstand Platz und erklärte, dass die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats für...

Die lebenslange Haftstrafe für den Verkäufer jener Waffen, welche für den Terroranschlag in der Wiener Innenstadt im November 2020 verwendet wurden, wurde vom Oberlandesgericht bestätigt. Der Mann hatte zuvor gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt, das Ausmaß der Freiheitsstrafe wurde Gegenstand des Gerichts. WIEN. Eine bereits im Februar 2023 verhängte lebenslängliche Haftstrafe für einen Waffenverkäufer wurde am Dienstag vom Oberlandesgericht Wien (OLG) verlängert. Der Mann hatte jenem...

Schwerste Vorwürfe erhebt die Justiz gegen einen südburgenländischen Pensionisten im Zusammenhang mit Kinderschändung. So soll der Mann drei Mädchen ab dem 7. Lebensjahr sexuell missbraucht haben, heißt es aus Anwaltskreisen. Mehr darf in dieser Causa nicht gesagt werden, weil das die Staatsanwaltschaft nicht möchte... SÜDBURGENLAND. Unfassbar die Vorgangsweise der Anklagebehörde. Denn noch vor Verlesung der Anklageschrift beantragte die Staatsanwältin im Landesgericht Eisenstadt den Ausschluss...

Das Urteil im Prozess gegen TIWAG lautet: Die Strompreisanpassung von 2022 war rechtlich nicht zulässig. Die Arbeiterkammer Tirol (AK) erhält in allen Punkten Recht. Es zeigt sich, dass die Preisanpassung des Arbeitspreises von 2022 rechtlich nicht zulässig und somit unwirksam war. TIROL. Das mit großer Spannung erwartete Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG ist nun gefallen. Obwohl noch nicht rechtskräftig, birgt es beträchtliches Konfliktpotenzial, denn...

24 Monate Haft – acht davon unbedingt – lautet das nicht rechtskräftige Urteil gegen den Angeklagten, Tierschutzvereine sind entsetzt. Die zahlreichen Fälle von Tiermisshandlung wurden bei einem Großeinsatz der Polizei in Ansfelden – am 1. September 2023  – aufgedeckt. Die BezirksRundSchau hat ausführlich darüber berichtet. ANSFELDEN. Der 45-Jährige zeigte sich bei seiner Hauptverhandlung vergangenen Montag am Linzer Landesgericht voll geständig. Die Anklage legte dem Ansfeldner neben...

Am Linzer Landesgericht startet heute der mit Spannung erwartete Prozess gegen jenen 42-Jährigen Iraker, der vor rund einem Jahr mit seiner irren Amokfahrt durch Linz, für Angst und Schrecken gesorgt hat. Journalisten, Jus-Studenten, Gerichtskiebitze: Das Interesse am Verfahren ist wie erwartet enorm, der große Schwurgerichtssaal – der "61er" – ist gut gefüllt. Die Verhandlung verzögerte sich allerdings, da der gerichtlich geladene Dolmetscher nicht aufgetaucht ist. Die Richterin musste die...

Am 25. Jänner ist der ehemalige Finanzminister, Gernot Blümel, im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli als Zeuge geladen. Er soll über die Postenvergabe unter der ÖVP-FPÖ Koalition Auskunft geben.  WIEN. Am Donnerstag, dem 25. Jänner, ist der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel im Wiener Landesgericht für Strafsachen als Zeuge geladen. In der Verhandlung gegen den ehemaligen ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz, sowie seinem...

Kein versuchter Mord, sondern nur schwere Körperverletzung. So hat das Landesgericht (LG) Wels gestern, 24. Jänner 2024, im Fall eines 23-Jährigen geurteilt. Er hatte einem jungen Mann im April 2023 in Wels mit einem Messer in den Bauch gestochen. Sieben Jahre Haft verhängte das Gericht für den Stich sowie eine weitere Körperverletzung. Die Begründung der Geschworenen: Ein Vorsatz zum Mord sei nicht erkennbar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  WELS. Der 23-jährige N. soll am 9. April...

Am 22. Jänner fand in Wien eine Verhandlung gegen einen Polizisten statt. Er wurde wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Die Tat war damals in einem Video von "Puls24" zu sehen. Die Verhandlung wurde vertagt.  WIEN. "Ich habe mich auf seinen Kopf gestützt und runter gedrückt", sagte der Angeklagte vor Gericht aus. Ihm zufolge war es die "einzige Möglichkeit" sich abzustützen, da er sonst hingefallen wäre. Der Polizist David A. ist wegen Amtsmissbrauch vor Gericht geladen. Er bekennt sich "nicht...

Vor knapp einem Jahr beschlagnahmte man 55 Hunde und Katzen und ein Kaninchen von einem Hof aus Gilgenberg. Die Tiere wurden dort trotz eines Tierhalteverbotes gezüchtet. Nun dürfen die Vierbeiner an neue Besitzer vermittelt werden. GILGENBERG, LOCHEN. 25 Hunde, 29 Katzen und ein Kaninchen wurden von der Veterinärbehörde am 7. Februar in Gilgenberg beschlagnahmt. Seither befanden sich die Tiere am Tierschutzhof Pfotenhilfe in Lochen. Nun folgte die Erleichterung: Nach einer Wartezeit von knapp...

Am Donnerstag, 25. Jänner, beginnt in Linz die Verhandlung gegen jenen 42-jährigen Iraker, der vor mehr als einem Jahr, am 9. Januar 2023, die Landeshauptstadt in Angst und Schrecken versetzt hat. Ihm wird vorgeworfen, zunächst auf seine Frau eingestochen und anschließend bei einer völlig irren Amokfahrt durch die Stadt zwei Polizisten schwer verletzt zu haben. LINZ. Die Staatsanwaltschaft Linz hat aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens die Einweisung in ein forensisch-therapeutisches...

Schweigender Angeklagter, bestohlener Wirt. TERNITZ, WIENER NEUSTADT. Da dürfte der Gastronom Jürgen St. ganz schön überrascht gewesen sein, als er im September des Vorjahres nach einer Veranstaltung in der Ternitzer Stadthalle vergeblich seinen Ford Galaxy (Wert: 58.000 Euro) suchte. Denn der wurde ihm am Parkplatz "vor der Nase" gestohlen. Diebstahl eines Autos und von Autokennzeichen, mit einer gestohlenen Motorsäge zwei Bäume aus dem Peterwald, der als Naturdenkmal gilt, herausgeschnitten....

Bereits seit Monaten müssen zwei Mieter in Döbling ohne Heizung oder warmes Wasser auskommen. Das Problem liegt an einer undichten Gasleitung, jedoch weigert sich die zuständige Hausverwaltung das Problem zu beheben. WIEN/DÖBLING. Momentan freut sich ein jeder nach einem Ausflug bei Minustemperaturen wieder in die warme Stube zu kommen und sich mit einer warmen oder heißen Dusche aufzuwärmen. Zwei Mieter aus Wien können ihre Jacken auch im Eigenheim nicht ablegen. Denn bereits seit November ist...

Am Wiener Landesgericht muss sich am Donnerstag ein 86-Jähriger wegen des versuchten Mordes an seinem Sohn verantworten. Erweisen sich die Vorwürfe als wahr, dürfte der Nachwuchs Glück im Unglück gehabt haben. Denn der Vater hätte mehrmals abgedrückt, doch kein Schuss löste sich. WIEN/DONAUSTADT. Mit einer Pistole soll ein 86-jähriger Mann in der Donaustadt versucht haben, seinen eigenen Sohn umzubringen. So lautet zumindest die Anklage in einem Prozess am Wiener Straflandesgericht, welcher am...

Wie der KURIER bezugnehmend auf eine Aussendung der APA berichtete, wird der Geschworenenprozess gegen eine 32-Jährige aus dem Bezirk Waidhofen, die ihren 12-jährigen Sohn monatelang schwer vernachlässigt und gequält haben soll, am 26., 27. und 29. Februar am Kremser Landesgericht stattfinden. Versuchter MordDie Frau wird sich unter anderem wegen versuchten Mordes verantworten müssen, eine 40-Jährige Mittäterin wegen fortgesetzter Gewaltausübung als Beitrags- oder Mittäterin. Die...

Der Prozess um den Terroranschlag in Wien geht am 7. Februar in eine neue Runde. Der Oberste Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr Urteile in erster Instanz aufgehoben, es kommt daher zur teilweisen Wiederholung. WIEN. Wie bereits im Dezember vergangenen Jahres berichtet wurde, kommt es zur teilweisen Wiederholung des Prozesses rund um den Terroranschlag vom November 2020 in Wien. Damals beging ein 20-jähriger Sympathisant der Terrororganisation "Islamischer Staat“ (IS) einen als islamisch...

Nicht rechtskräftig ist das jüngste Urteil um die tödliche Kugelbombe, die in St. Johann zum Jahreswechsel von 2022 auf 2023 detonierte und zwei junge Männer das Leben kostete. WR. NEUSTADT/TERNITZ. Das Hantieren mit einer Kugelbombe zum Jahreswechsel auf 2023 wurde zur Tragödie. Auf einem Feld im Ternitzer Ortsteil St. Johann ließ eine Gruppe Jugendlicher einen der Riesenböller hochgehen. Das kostete zwei junge Menschen – beide 18 Jahre – das Leben. Vor Gericht mussten sich nun der...

Am 10. Jänner ist die ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli als Zeugin geladen. Ortner soll über ihre Wahrnehmung bezüglich der Postenbesetzungen in der Staatsholding befragt werden. Der Vater der geladenen Zeugin spendete hohe Summen an die ÖVP.  ÖSTERREICH. Es ist der achte Verhandlungstag im Prozess gegen den Ex ÖVP-Chef und ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschefs Bernhard...