Opposition

Auf Verlangen von Grünen und ÖVP Wien kam es am Freitag zu einem Sonderlandtag. Die Parteien orten bei der Stadtregierung mangelnde Transparenz. Negativbeispiele gebe es viele, so die Oppositionsparteien. Sie fordern den Ausbau ihrer Kontrollrechte. WIEN. Im Rathaus tagte am Freitag, 26. April, ein Sonderlandtag im Wiener Rathaus. Die beiden Oppositionsparteien hatten zuletzt bei der regierenden Wiener SPÖ Intransparenz geortet. Verwiesen wurde etwa auf die Untersuchungskommission zur Causa...

Von 18 Uhr bis exakt 0.19 Uhr dauerte am 19. März 2024 die öffentliche Gemeinderatssitzung in Baden. Der Rechnungsabschluss, der Auskunft über die konkrete Lage der Stadtfinanzen gibt, war einer der letzten Tagesordnungspunkte. Und durchaus brisant. BADEN. Kurz zusammengefasst mit den Worten von Finanzreferentin Martina Weißenböck (Grüne) hören sich die Stadtfinanzen so an: „Trotz der inflationsbedingt steigenden Ausgabenseite im Jahr 2023 haben wir weitere Investitionen - und zwar in Höhe von...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Auslöser für den Grünen Unmut ist ein "unerwartet hoher Abgang", der im Rechnungsabschluss 2023 ausgewiesen wird. WARTH. "Konnte in den vergangenen beiden Jahren in Warth noch ein Überschuss erzielt werden, entstand im Rechnungsabschluss 2023 ein unerwartet hoher Abgang von -860.548 Euro", skizziert Grüne-Gemeinderat Josef Kerschbaumer. Deshalb stimmten die Grünen dem RA2023 auch nicht zu. Aufgrund dieses Abganges könne die Gemeinde kommunale Leistungen nicht finanzieren. Und das ist übel,...

In einem aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofs wird die Bewirtschaftung bzw. die Verwaltung des Copa Beach durch die Wiener Gewässer Management Gesellschaft teilweise bemängelt. Die Opposition spricht von "Schlampigkeit", "Nachlässigkeit" und "Missmanagement" seitens der Stadt Wien. WIEN/DONAUSTADT. Seit 2011 zeigt sich die "Wiener Gewässer Management Gesellschaft" (WGM), eine 100-prozentige Tochter der Stadt Wien – Wiener Gewässer (MA 45), für die Bewirtschaftung der Nutzungsflächen entlang...

Das Oberlandesgericht Wien hat die Berufung in der Rechtssache Flughafen Wien AG gegen Helga Krismer wegen Unterlassung, Widerruf und Urteilveröffentlichung abgewiesen. SCHWECHAT/FLUGHAFEN. Die Flughafen Wien AG scheiterte vor Gericht bei dem Versuch, der Grünen Klubobfrau Helga Krismer mittels einer Klage ihre Aussage zu verbieten. Helga Krismer, die Klubobfrau der Grünen und Oppostionsführerin, äußerte sich zufrieden über das Urteil: „Die erneute gescheiterte Klage des Flughafenvorstands...

Gleich nach dem vorgestellten "Österreichplan" von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) reagierte unter anderem SPÖ-Obmann Andreas Babler in einer Pressekonferenz. Dieser sprach von einer "Verarschung der Bevölkerung." Das Thema Teuerung sei kaum vorgekommen. ÖSTERREICH. Die ÖVP hat am Freitag ihre Unterstützer zu einer Rede von Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer nach Wels gerufen. Leistung, Familie, Sicherheit – das waren die Kernpunkte der mit Spannung erwarteten Rede. Nehammer stilisierte...

Bei der diesjährigen Wiener Regierungsklausur der SPÖ und Neos hat man vor allem der Teuerung den Kampf angesagt. So soll die Mietbeihilfe novelliert und aufgestockt werden, auch gegen Kinderarmut will die rot-pinke Koalition verstärkt vorgehen. Während sich die Opposition wenig beeindruckt zeigt, gibt es auch positive Stimmen. WIEN. Am Donnerstag, 18. Jänner, traf sich die rot-pinke Stadtregierung für die jährliche Regierungsklausur. Im neugestalteten Wien Museum wurden unter dem Motto "Wien...

Seit 9 Uhr steht die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung. Der politische Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sowie der Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS prägen die Sitzung.  INNSBRUCK. Im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung steht die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes. Die Stromversorgung wird auch dann gesichert, wenn kein aktiver Stromliefervertrag vorliegt oder ein vertragsloser Zustand droht. Dieses...

UK und SPÖ kritisieren Bgm. Winkler, er wolle "Projekt Griesparkplatz" durchboxen; Mutmaßungen um Investoren. KITZBÜHEL. Im November wurde im Kitzbüheler Gemeinderat mehrheitlich ein Grundsatzbeschluss gefasst, das Projekt der Fa. T & F Trade und Finance GmbH weiterzuverfolgen – wir berichteten. Zuletzt wurde ein Arbeitskreis dazu eingerichtet. UK und SPÖ (Walter Zimmermann, Andreas Fuchs-Martschitz) kritisieren nun, das "kritische Stimmen dazu nicht eingeladen wurden". Bei der ersten Sitzung...

Erneut demonstrierten zahlreiche MattersburgerInnen gegen das Bauvorhaben am Pucher-Areal in der Michael Koch Straße in Mattersburg. Auch die Opposition schließt sich dem an und verhinderte die Beschlussfassung des Teilbebauungsplans. MATTERSBURG. Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung hätte eigentlich der Teilbebauungsplan für das Bauprojekt auf dem Pucher-Areal beschlossen werden sollen. Dies wurde jedoch verhindert: ÖVP, FPÖ und GRÜNE sind vor der Beschlussfassung ausgezogen, der Gemeinderat...

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 ging es in Zams noch einmal heiß her. Besonders der Finanzhaushalt 2024 löste bei der Opposition Widerspruch aus. Mit einer knappen Mehrheit wurde der Haushalt jedoch beschlossen. ZAMS (eneu). Zum Jahreswechsel hin müssen in den einzelnen Gemeinden die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden. So auch für die Gemeinde Zams. "Erst einmal möchte ich mich für die finanzielle Moral der Bürgerinnen und Bürger sowie die der...

Im Gemeindehaus besteht für die Gemeinde Fieberbrunn die Möglichkeit, Büroräume (121 m2) und zwei Tiefgaragenplätze zu erwerben. Kostenpunkt 450.000 Euro. FIEBERBRUNN. Trotz positiver Signale im Gemeindevorstand konnten sich die Mandatare im Gemeinderat nicht zu einer Entscheidung bezüglich eines möglichen Ankaufs von Büroräumen im Gemeindehaus durchringen. Für den Kauf plädiert Bgm. Walter Astner: “Der Kaufpreis ist fair. Wir müssen die Chance nutzen, um möglichen Platzproblemen im Haus...

Die Tiroler Regierungsparteien brachten kürzlich den Vorschlag ein die Erhöhung der Politikerbezüge auf Landesebene zu halbieren. Die Oppositionsparteien würden hingegen eine zehnprozentige Erhöhung fordern, so der Vorwurf der SPÖ Tirol und der VP. TIROL. Die Klubobleute, Elisabeth Fleischanderl (SPÖ) und Jakob Wolf (VP Tirol), schildern die Abstimmung zur Halbierung der Politikerbezüge als vorhersehbar. Jedoch wäre es VP-KO Wolf "völlig unverständlich, wie die Opposition bei diesem sorglosen...

Die geplante Gesundheitsreform lässt weiterhin die Wogen hochgehen. Am Mittwoch wird sie im Nationalrat diskutiert. Erwartungsgemäß lobten ÖVP und Grüne die Reform, während SPÖ, FPÖ und NEOS die Pläne zerpflückten. Im Laufe des Tages wird dennoch der Beschluss erwartet. ÖSTERREICH. Das umfangreiche Gesetz steht eigentlich erst später am Tagesplan. In der Aktuellen Stunde drehte es sich aber bereits um die Gesundheitspolitik. Glaubt man der Kritik, so sei die Reform zu teuer, zu wenig, zu...

BADEN. Noch im März 2023 hatte Professorin Felicitas Thun-Hohenstein ihr im Auftrag der Stadt erarbeitetes Konzept für ein "feministisches Zentrum" präsentiert. 70.000 Euro hatte sie dafür bekommen. Als Standort hat sie die Feuerwehr in der Grabengasse vorgestellt. Die Präsentation war noch als schillernder Auftakt für Fortschritt in Baden inszeniert. Jetzt droht dem Projekt der Dornröschenschlaf. Rettungsversuch gestartetInoffiziell hörte man von Ablehnung im ÖVP-Club und Versäumnissen im...

Am Montag wurde bei der 45. Wiener Gemeinderatssitzung über das Doppelbudget von über 40 Milliarden Euro diskutiert. Die Oppositionsparteien melden sich mit teils heftiger Kritik zu Wort. WIEN. 40 Milliarden Euro Budget für die Jahre 2024 und 2025 plant die Koalition von SPÖ und NEOS. Investiert soll vor allem in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung werden. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) lobte bei der Präsentation sein Budget. Es sei trotz wirtschaftlich...

Am Montag wird über das Doppelbudget im 45. Wiener Gemeinderat debattiert. Das für die kommenden zwei Jahre aufgestellte Budget im Volumen von 40 Milliarden Euro stößt bei der Opposition auf Kritik. WIEN. Das Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025, das Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im vergangenen Oktober vorgestellt und ein Volumen von 40 Milliarden Euro hat, hat es in sich. Allein in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung soll rund die Hälfte fließen –...

Nachdem eine heimlich aufgenommene Tonbandaufnahme auftauchte, in der der Ex-Justizchef Christian Pilnacek die ÖVP schwer belastete und sich über politische Interventionen der Türkisen beklagte, ging die Volkspartei in die Offensive und konterte, dass an den Aussagen nichts dran sei. Die Opposition spricht hingegen von einem "System von Machtmissbrauch und versuchter Einflussnahme auf die Justiz" vonseiten der ÖVP.  ÖSTERREICH. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht...

War es vor einem Monat nur die Liste Fritz, die sich über die Abwesenheit der Regierungsmitglieder beklagte, ist es mittlerweile die ganze Tiroler Opposition. Anfragebeantwortungen sollen deswegen zu Beginn der Landtagssitzung stattfinden und die Geschäftsordnung müsse geändert werden, damit mehr Kontrolle herrsche. TIROL. Immer öfter würde es vorkommen, das die Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung die Sitzungen des Landtages "schwänzen", wie es in der gemeinsamen Aussendung der...

In Absam gehen die Wogen hoch. Grund dafür ist die Erhöhung bei der Sommerbetreuung sowie beim Mittagstisch für Kinder. Laut Bürgermeister Schafferer war die Anpassung notwendig, weil die bisherigen Beiträge nicht mehr kostendeckend sind. ABSAM. Die Oktober-Gemeinderatssitzung hatte es wieder in sich und war geprägt von hitzigen Debatten. Anlass dafür war die Abstimmung über die Kostenerhöhung bei der Sommerbetreuung sowie beim Mittagstisch für Kinder. Die Listen „Wir Absamer" und „Die...

LHStv. Georg Dornauer hat angesichts der "schwierigen Rahmenbedingungen" in der Stadt Innsbruck offiziell die Prüfung alternativer Standorte für einen Neubau in Auftrag gegeben. Ergebnisse werden in rund einem halben Jahr erwartet. Bis dahin ruht das Projekt in der Landeshauptstadt. INNSBRUCK. Das Projekt MCI Neu startet nicht wie erwartet mit dem Baubeginn im Dezember, sondern geht in den Winterschlaf. LHStv. Georg Dornauer und das Projektteam des "Neubau MCI-Campus" haben die weitere...