Auf 5 Prozent

Mehrwertsteuer wird in der Gastronomie gesenkt

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte die Regierung neue Hilfsmaßnahmen für Gastronomie, Tourismus und Kultur. Die Mehrwertsteuer wird für die Gastronomie aber auch für Tourismus, Kultur und Medien bis Ende 2020 auf fünf Prozent gesenkt. Gültig ab dem 1. Juli.

ÖSTERREICH. Der Diskurs rund um eine Senkung der Mehrwertsteuer existiert schon länger, nun ist es fix: Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent soll für alle Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben (auch Schutzhütten, Buschenschänken), Bücher, Zeitungen und andere periodische Druckschriften und für den Besuch von Museen, Kinos oder Musikveranstaltungen gelten. "Betroffenen Branchen soll so vermehrt unter die Arme gegriffen werden", erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag. "Die Ausnahme soll es nur für die Dauer der Krise geben". Ob die Senkung an die Kunden weitergegeben wird, ist allerdings offen.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist jedenfalls überzeugt, dass alleine die Gastronomie mit diesem Schritt um 700 Millionen Euro entlastet wird. „Von dem Buschenschank bis hin zur Hauben-Gastronomie wird diese Steuersenkung für Entlastung Sorgen.“ Laut Köstinger zählt der Tourismus zu den Hauptbetroffenen in der Coronakrise.

Die Senkung wird dem Kulturbereich sicher helfen, glaubt Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer. Jetzt könne man "Kunst und Kultur wieder genießen", und Mayer appelliert zudem an alle: "Nutzen Sie das Angebot, das es jetzt schon gibt. Beleben wir die Kulturlandschaft in Österreich gemeinsam."

Zuletzt wurde im Rahmen des "Wirtepakets" die Mehrwertsteuer auf nicht alkoholische Getränke befristet von 20 auf zehn Prozent halbiert. Die Regelung umfasste damals aber keine alkoholische Getränke, weil eine Senkung EU-Vorgaben verhindern würde, so die Begründung der Regierung. Wegen der heute angekündigten Maßnahme stehe der Finanzminister bereits in Verbindung mit der EU-Kommission. 

Bisher 23 Mrd. Hilfen zugesagt

Bisher wurden 23 Milliarden Euro zugesagt. "Die Auszahlung kommt immer stärker ins Fließen. Bei der Kurzarbeit wurden bereits 1,5 Mrd. ausbezahlt", sagte Finanzminister Blümel. Die Steuerstundungen werden nun bis zum 15. Jänner 2021 gesetzlich fixiert. Zuvor haben die Finanzämter Stundungen in der Regel bis 1. Oktober 2020 gewährt. Alle Steuerstundungen- und Steuer-Herabsetzungen weisen ein Volumen von mehr als 6,2 Milliarden Euro auf. 98 Prozent aller Stundungen werden bei Kleinen und Mittleren Unternehmen genehmigt. Nächste Woche werden im Rahmen der Regierungsklausur neue Maßnahmen beschlossen werden, kündigte Blümel an.

"Es geht in die richtige Richtung"

Die Wirtschaftskammer sieht die ankündigten weiteren Hilfsmaßnahmen positiv. „Diese Maßnahmen bringen uns ein weiteres Stück vorwärts in Richtung Entlastung. Jetzt heißt es, dranbleiben und zügig auf diesem Weg weitergehen, damit gerade jene Branchen, die durch die Corona-Krise massiv unter Druck geraten sind, bestmöglich unterstützt werden“, betont WKÖ-Präsident Harald Mahrer. 

Rendi Wagner: "Es muss fetzen"

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist die Mehrwertsteuersenkung zu wenig, denn „diese versprochenen Hilfen kommen nicht an". Sie fordert daher mehr: "Es muss fetzen. Außerdem brauche es mehr Entschädigungszahlungen für die von Betretungsverboten ab März betroffenen Unternehmen und eine Steuersenkung ab 1. Juli für kleine und mittlere Einkommen. Aus ihrer Sicht hat die Regierung ihr Versprechen der Krisenhilfe "koste es, was es wolle" nicht eingehalten. 

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