Edtstadler

Abschiebung bei Straffälligen auch während Asylverfahren

Am Donnerstag fand ein Roundtable anlässlich des aktuellen Mordfalles an einem 13-Jährigen Mädchen mit Bundesministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Expertinnen und Experten aus den Bereichen Sicherheit, Migration Frauen- und Jugendarbeit statt. Wenn es sich um Kapitalverbrechen handle, müssten Abschiebungen auch während eines laufenden Verfahrens möglich sein, hieß es.

ÖSTERREICH. In der Nacht auf Donnerstag wurde ein dritter Verdächtiger gefasst. Ein weiterer Verdächtiger wird mit Europäischem Haftbefehl gesucht. Dies wurde auch von Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf bestätigt. "Ich bin geschockt und tief betroffen", sagte Edtstadler bei der Pressekonferenz nach dem runden Tisch einleitend. "Schuldzuweisungen lehne ich ab. Eine Opfer-Täterumkehr hat in unserer Gesellschaft nichts verloren. Schuld sind allein die Täter. Es war eine barbarische Tat, die Konsequenzen nach sich ziehen muss".

Das erste Ergebnis des runden Tisches sei "dass Migration selbstverständlich Probleme verursacht", sagte Edtstadler. "Dass wir straffällige Asylwerber haben und Menschen aus Afghanistan hier überproportional repräsentiert sind, besonders dann, wenn es um Sexualdelikte geht."

Abschiebungen bei Verurteilten beschleunigen

Als zweites Ergebnis müssten alle, die nach Österreich kommen und Schutz erhalten möchten die Gesetze und Werte respektieren. "Wer das nicht tut und sich von unserer Kultur bedroht fühlt, hat in diesem Land nichts verloren", führte die Ministerin aus. Und wenn er selbst zur Gefahr wird, dann wird er abgeschoben," sagte Edtstadler. Es werde keinen Abschiebe-Stopp geben. Die Ministerin will sich auch ansehen, wie Täter auch schneller außer Landes gebracht werden können. Die Frage sei, wie man die Verfahren entsprechend beschleunigen könne. Wenn jemand wie einer der Tatverdächtigen drei Mal verurteilt sei, die Abschiebung entschieden sei, der aber immer wieder berufen könne, dann müsse man sich ansehen, wo hier Änderungen möglich seien.

Edtstadler bringt Zadic ins Spiel

Als dritten Punkt erwähnte die Ministerin die internationale und europäische Komponente dieses Falles. "Heute ist die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Das kann es in Europa nicht geben. Genau diese Einstellung ist es, die uns Frauen bedroht. Und die den Schutz vermindert, das dürfen wir nicht zulassen. Das hat in Europa und in Österreich nichts verloren", sagte die Ministerin.

Zudem erwarte sie sich von Justizministerin Alma Zadić (Grüne), eine genaue Untersuchung des Falles, warum der 18-jährige mehrfach straffällig gewordene Asylwerber nicht nach dem Beschleunigungsgebot abgeschoben wurde. Wäre das passiert, so wäre laut Edtstadler eine Entscheidung spätestens im Februar 2020 auf dem Tisch gelegen.

„Negatives Frauenbild im Islam"

Menschenrechtsaktivistin Saida Keller-Messahli ortet einen problematischen Umgang des Islams mit dem Anderen, sei es Kultur oder Geschlecht. Das negative Frauenbild würde schon bei der Kindererziehung eine Rolle spielen. 

Mehr zum Thema: