Online-Petition

Abschiebung von Schülerinnen nach Georgien polarisiert

Abschiebungen nach Georgien bzw. Armenien von in Wien bzw. Niederösterreich lebenden Schülern haben in Österreich für mediale und teils politische Aufregung gesorgt. Eine Online-Petition eines Wiener Gymnasiums erreichte tausende Unterschriften und findet Unterstützung bei der Wiener Stadtregierung und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne).

ÖSTERREICH. Im Fokus steht vor allem der Fall der 12-jährigen Tina, die Montagabend mit ihren Eltern von der Fremdenpolizei in ein Abschiebezentrum gebracht wurde. Von dort soll sie am Donnerstag nach Georgien abgeschoben werden. Bis auf einen Zwischenstopp war Österreich ihr Lebensmittelpunkt. Ihre Schulkollegen sprechen sich im Zuge einer Online-Petition gegen die Abschiebung aus und verweisen auf ihre gute Integration und die Hochphase der Pandemie (wie im Fall einer weiteren - armenisch-stämmigen - Schülerin im zehnten Wiener Gemeindebezirk).

Hinter dem Fenster oben links sitzt Tina (12) mit ihrer Familie, wo sie auf die Abschiebung wartet. Die KlassenkollegInnen des Gymnasiums Stubenbastei winken ihr zu. pic.twitter.com/8bzFHYiK5E

— Patrick Budgen (@PatrickBudgen) January 27, 2021

Am Mittwochnachmittag fand auch eine Demo vor dem Schubhaftzentrum von Klassenkolleginnen und Klassenkollegen statt. „Für das Mädchen bricht eine Welt zusammen, genauso wie für ihre Mitschülerinnen und Mitschüler. Das versteht niemand, das ist eine absolut integrierte Familie", sagte der Elternvertreter der Klasse, Johann Philipp gegenüber Ö1.

Der mit dem Fall vertraute Asylanwalt Wilfried Embacher kritisiert, "dass die Situation der Kinder, obwohl es gesetzlich vorgesehen ist, nicht ausreichend berücksichtigt wird und die Kinder eigentlich immer dem rechtlichen Schicksal der Eltern folgen, obwohl das Kindeswohl vorrangig zu behandeln wäre“. Der Lebensmittelpunkt der Schülerin sei in Georgien gewesen, sie schreibe die Sprache nicht und könne sie auch nicht lesen.

Sechs Anträge

Wenig Chancen auf ein Bleiberecht räumte die APA zumindest der georgischen Schülerin ein. Die Familie befindet sich bereits seit vier Jahren unrechtmäßig im Land. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei. Die Mutter war erstmals 2006 ins Land gereist und hatte hier auch ihre erste Tochter bekommen. Zwischenzeitlich hatte sie Österreich schon verlassen müssen und war zwei Jahre später wieder eingereist. Sechs Asylanträge stellte die Mutter seither, alle wurden abgelehnt, 2019 auch vom Verwaltungsgerichtshof. 

Appell an Nehammer

Für Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sei die Vorgangsweise "nicht nachvollziehbar": "Man kann eine solche Vorgangsweise nur verurteilen." Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) formulierte noch schärfer: "Man sieht, dass die ÖVP keinen Kickl braucht, um unmenschliche Politik zu machen." Er halte das für höchst problematisch und appellierte an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), eine humanitäre Lösung zu finden.

Auch Sozialminister Rudolf Anschober suchte bereits das Gespräch mit dem Innenminister. Das Innenministerium soll die Fälle prüfen, berichtete er nach dem Ministerrat. Es wäre gut nach menschlichen Lösungen zu suchen. Denn es könne ja nicht sein, dass bestens integrierte Schüler in einer Situation, wo sie nicht einmal das Herkunftsland kennen, aus den Klassen geholt werden.

"Abgelehnte Asylbewerber zurückführen"

ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer verteidigte in einer Pressekonferenz hingegen die Abschiebungen mit Verweis auf die geltende Rechtslage. Von der Überlegung, in Österreich geborenen Kindern den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, wie das am Dienstag auch SOS-Mitmensch gefordert hatte, hält der ÖVP-Politiker nichts. Veränderungen im Staatsbürgerschaftsrecht seien "aktuell nicht am Tisch". Jetzt müsse man einmal die bestehenden Asylverfahren abarbeiten und abgelehnte Asylwerber "in einer geordneten Form zurückführen".

Im Innenministerium verweist man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen. Wann der Abschiebeflug, der mehrere Destinationen ansteuert, stattfindet, wird wie üblich nicht bekannt gegeben.