NATO-Ausbildungsmission

Bundesheer schickt Kontingent in den Irak

Österreich will sich an der Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO im Irak (NMI) beteiligen. Hierfür sollen bis zu zehn Angehörige des Bundesheeres in den Nahen Osten entsendet werden. Der Ministerrat stimmte diesem Vorhaben am Mittwoch auf Antrag von Außenminister Schallenberg im Einvernehmen mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) zu. Nun bedarf es der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats, der am 22. Juni das nächste Mal tagt.

ÖSTERREICH. "Der Irak ist ein Schlüsselfaktor für Stabilität in der Region", so Schallenberg. Die Sicherheit des Landes habe daher auch "unmittelbare Auswirkungen auf Europa und Österreich". Im Zuge der Ausbildungsmission unterstütze das Bundesheer nicht nur den Irak im Kampf gegen den Terrorismus, sondern bekämpfe "damit auch Flutursachen und illegale Migration aus der Region", so der Verteidigungsminister, der noch in diesem Jahr in den Irak reisen möchte, um die österreichische Botschaft in Bagdad offiziell zu eröffnen.

Terrorgruppe "Islamischer Staat" noch nicht zerstört

Tanner ergänzte, dass die positiven Entwicklungen im Irak zeigen, dass die Lage in den letzten Jahren stabiler geworden sei. "Die Terrorgruppe Islamischer Staat ist in ihren Grundfesten erschüttert, aber nicht vollkommen zerstört", so die Verteidigungsministerin. Die "fragile Sicherheitslage und die Schwäche staatlicher Institutionen" seien weiterhin ein Nährboden für Extremismus, Terrorismus und illegale Migration. Österreich könne mit der Teilnahme an der Trainings- und Ausbildungsmission nun einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und Stabilität vor Ort sorgen.

Alle UN-Mitglieder aufgefordert zu handeln

Das Außenministerium verwies in einer Presseaussendung darauf, dass Österreich und das Bundesheer seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner im Rahmen der "Partnerschaft für Frieden" seien. Hierbei handelt es sich um eine 1994 gegründete NATO-Initiative, um für mehr Stabilität und Sicherheit im Euro-Atlantischen Raum zu sorgen. 

Bei der NMI handle es sich um eine "nicht-exekutive militärische Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO. "Das Ziel der Mission ist die wirksame Unterstützung des Irak im Kampf gegen Terrorismus. Durch die Stärkung der Sicherheitsinstitutionen und Streitkräfte soll das Land stabilisiert und eine Rückkehr des IS verhindert werden", wie es in der Aussendung weiters heißt. Die völkerrechtliche Grundlage einer Beteiligung Österreichs an der Mission bilde "die Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrats vom 20. November 2015". Im Rahmen dessen seien alle UN-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert worden, "terroristische Handlungen im Irak zu verhüten und unterbinden". 

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