Bundesverwaltungsgericht

Oberlandesgerichte sehen "groben Missstand"

Bereits seit sieben Monate ist die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) – das größte Gericht des Landes – unbesetzt. Dies stelle "einen groben Missstand in unserer Republik" dar, wie es vonseiten der Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) in einem offenen Brief an die türkis-grüne Bundesregierung heißt. Katharina Lehmayer (Wien), Michael Schwanda (Graz), Erich Dietachmair (Linz) und Wigbert Zimmermann (Innsbruck) forderten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne) auf, den Posten umgehend zu besetzen und dabei parteipolitische Überlegungen auszuklammern.

ÖSTERREICH. Im Dezember des vergangenen Jahres ging Harald Perl, langjähriger Präsident des BVwG, in Pension. Bei der gesetzlich-geregelten Ausschreibung setzte sich Sabine Matejka, derzeit Präsidentin der Richtervereinigung, durch. Bisher konnte sie die Leitung des BVwG allerdings nicht antreten. Matejka gilt als Wunsch-Kandidatin der Grünen, laut einem koalitionären Sideletter soll die Entscheidung über den Spitzenjob aber der ÖVP zustehen, die die Besetzung seit Dezember blockiert.

Zurückführen lässt sich die türkise Blockadehaltung auf den Besetzungsprozess in der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), die seit 2022 ebenfalls nur interimistisch geleitet wird. Nachdem der Posten ausgeschrieben worden war, setzte sich im Sommer des vergangenen Jahres Michael Sachs, derzeit Vizepräsident des BVwG, unter den Bewerbern durch. Diese Besetzung lehnten die Grünen allerdings ab, da Sachs eine ÖVP-Nähe nachgesagt wird und der kleine Koalitionspartner der Bestellungskommission nicht traut. Da für beide Besetzungen ein einstimmiger Ministerratsbeschluss notwendig ist, herrscht nun seit Monaten Stillstand. 

Oberlandesgerichte fordern umgehende Besetzung

Am Donnerstag veröffentlichten die OLG-Präsidentin und -präsidenten ihren offenen Brief an die Bundesregierung. Darin heißt es, dass Nehammer und Kogler bereits am 26. April in einem Schreiben "auf die Vakanz an der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen" worden waren. Der Bundeskanzler und der Vize-Kanzler hätten dies jedoch nie beantwortet. 

Die OLG-Präsidentin und -präsidenten wiesen in ihrem Brief nun abermals auf die Dringlichkeit dieser Besetzung hin: 

"Der Justizgewährungsanspruch setzt Gerichte voraus, die mit qualifiziertem Personal und ausreichender Infrastruktur ausgestattet sind. Für eine funktionierende Rechtsprechung ist es aber auch notwendig, dass die Gerichte auf allen Ebenen wirksam geleitet werden. Bleibt die Spitze eines Gerichts über einen längeren Zeitraum unbesetzt, stellt dies schon für sich allein genommen einen Fehler im System dar. Dieser Missstand wiegt umso schwerer, wenn davon das Bundesverwaltungsgericht als größtes österreichisches Gericht und Kontrollinstanz der Bundesverwaltung betroffen ist. Es liegt in der Verantwortung der Vollziehung, alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um die an der Spitze der Gerichte tätigen Organe rechtzeitig zu bestellen. Parteipolitische Überlegungen sind dabei auszuklammern."

Die fehlende Leitung des BVwG stelle, "ebenso wie die offenbare Verknüpfung mit der Besetzung der Leitung des Bundeswettbewerbsbehörde", einen "groben Missstand in unserer Republik" dar. Lehmayer, Schwanda, Dietachmair und Zimmermann ersuchten Nehammer und Kogler, "die Blockadehaltung aufzugeben" und eine umgehende Entscheidung bezüglich der Besetzung des Postens in die Wege zu leiten. 

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