Rechnungshof

Österreich auf Lebensmittelkrisen nur schlecht vorbereitet

Österreich gilt allgemein als ernährungssicher, dennoch sieht der Rechnungshof (RH) das Land nicht ausreichend auf etwaige Krisen vorbereitete. Zwar könne sich Österreich bei den wesentlichen landwirtschaftlichen Produkten gut selbst versorgen, allerdings sei man nicht für "überregionale und plötzlich auftretende Schadensereignisse" gerüstet. Neben konkreten Notfallplänen für unterschiedliche Krisenszenarien fordert der RH, landwirtschaftlich nutzbare Fläche zu erhalten.

ÖSTERREICH. "Bei tierischen Produkten liegt die Selbstversorgung teilweise deutlich über dem Eigenverbrauch. Bei Obst und Gemüse ist die Selbstversorgung vor allem bei Äpfeln, Zwiebeln, Karotten und Kartoffeln sehr gut, auch bei Getreide insgesamt liegt ein hoher Selbstversorgungsgrad vor", so der RH in seinem Prüfungsbericht zur Lebensmittelversorgungssicherheit.

Österreich könne sich zwar grundsätzlich mit den wesentlichen Produkten selbst versorgen, jedoch sei die "inländische landwirtschaftliche Produktion sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln" von vielen Faktoren beeinflussbar. Veränderungen bei einem oder mehreren Faktoren können demnach zu Risiken für die Ernährungssicherheit werden. Der RH nennt hier etwa einen Blackout, den Ausfall der Versorgung mit fossilen Brennstoffen oder einen überregionalen Ernteausfall. Auf solche "überregionalen und plötzlich auftretenden Schadensereignisse" sei das Land zu wenig vorbereitet. 

Ressorts sollen sich besser abstimmen

Der Rechnungshof empfahl daher, Notfallpläne für solche Szenarien auszuarbeiten. Zudem solle das Landwirtschaftsministerium "einen ausreichenden Überblick über den Markt und die Lebensmittelversorgung – in Normalzeiten, bei drohenden Marktstörungen und in Krisen – haben". 

Zudem kritisierte der RH, dass im Krisenfall drei unterschiedliche Ministerien für die Bereiche Lebensmittel, Wirtschaftsgüter und Energie zuständig seien: das Landwirtschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Klimaschutzministerium. "Es fehlen verbindliche Vorgaben für eine ressortübergreifende Abstimmung, um Zielkonflikte von Maßnahmen zu vermeiden", so der RH, der "bei krisenbedingten Lenkungsmaßnahmen eine verbindliche Abstimmung zwischen den handelnden Ressorts für wichtig" erachtet. 

Landwirtschaftliche Nutzfläche muss bewahrt werden

Nachdem am Dienstag die österreichische Bodenschutzstrategie vertagt worden war, forderte der RH nun, die Versiegelung einzudämmen. "Bereits im Jahr 2018 reichten die Bodenressourcen nicht für eine gänzliche Eigenversorgung Österreichs aus", so der RH in seinem Bericht. Das zeige den "dringenden Handlungsbedarf, landwirtschaftlich nutzbare Fläche zu erhalten". Schließlich wirke sich der fortschreitende Bodenverbrauch sowohl negativ auf die Ökologie als auch auf die Wirtschaft aus. 

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