Antrag abgelehnt

So lief die Nationalratssitzung im sanierten Parlament

Der Antrag der SPÖ auf ein Antiteuerungspaket wurde abgelehnt. Bei der Sondersitzung im Nationalrat im neuen Parlamentsgebäude ging es jedoch nicht nur darum. Von Niederösterreich bis Lockdowns wurde alles heftig debattiert. 

ÖSTERREICH. 175 der 183 Mandatare waren bei der ersten Sitzung des Nationalrats im sanierten Parlamentsgebäude dabei. Der Antrag, welcher der Anlass für die Sondersitzung war, wurde jedoch abgelehnt. Die SPÖ hatte ein Antiteuerungspaket gefordert. Die Debatte im Parlament ging jedoch in viele andere Richtungen. 

Das Antiteuerungspaket wurde abgelehnt

Dass gehandelt werden muss, steht für Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) fest. Wenn es um die Teuerung gehe, sei schon lange nicht mehr nur Energie betroffen. Es gehe um Mieten, den täglichen Einkauf, Reinigungsmittel und vieles mehr: „Es geht an die Substanz und tief in die Mittelschicht.“ Die Regierung habe mit Einmalmaßnahmen reagiert. Diese hätten den Steuerzahler viel Geld gekostet, aber die Inflation nicht gedämpft und auch die Preise nicht gesenkt: „Einmal ist eben einmal und nicht nachhaltig.“ Deswegen forderte die SPÖ wieder altbekannte Maßnahmen: Einfrieren der Mieten, Befreiung von der Mehrwertssteuer bei Grundnahrungsmitteln und ein Aussetzen der CO2 Steuer. Der Antrag wurde abgelehnt. 

NEOS kritisieren die Gießkanne

Vor dem Dringlichen Antrag der Sozialdemokraten wurde die gesetzliche Ausweitung der Stromkostenbremse für Haushalte mit mehr als drei Personen beschlossen. Diese wurde von den Oppositionsparteien kritisiert. "Das ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik", so Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Stattdessen bräuchte es strukturelle Maßnahmen, um die österreichische Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Weiters belaste die hohe Steuerlast und Bürokratie die Unternehmen. Die Antiteuerungsmaßnahmen bezeichnen die NEOS als Gießkannenmethode. Gerald Loacker (NEOS) wies auf die hohen Kosten hin. "Die Zuschüsse von heute sind die Steuern von morgen", so der Abgeordnete. 

Bundeskanzler Nehammer hält an Weg fest

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) referierte darüber, was die Regierung bereits geleistet habe, und warnte davor, den „Untergangspropheten“ zu trauen. Schließlich habe es ja auch Prognosen gegeben, dass die Österreicher im Winter frieren müssten und die Industrie nicht mehr produzieren könne: „All das ist nicht eingetreten.“ Dabei habe man die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf 20 Prozent reduziert. Auch der Abgeordnete Andreas Ottenschläger (ÖVP) betont, dass die Maßnahmen der Regierung nicht der Wirtschaft geschadet hätten. So sei das Wirtschaftswachstum relativ höher als in vergleichbaren Ländern. Gerald Loacker kritisiert diese Aussage als irreführend. Tatsächlich sei die Wirtschaft im Vergleich zum schwachen Jahr 2020 gewachsen, jedoch deutlich weniger im Vergleich zu 2019. 

FPÖ fordert Neuwahlen

Christian Hafenecker (FPÖ) fordert nur einen Schutzschirm und zwar einen "Schutzschirm vor dieser Regierung". Die Partei weist auf die Menschen hin, die gerade ihre Wohnung nicht heizen können und fordert Neuwahlen so bald wie möglich. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert die vielen Lockdowns und den "Wirtschaftskrieg" mit Russland, die beide angeblich Österreichs Wirtschaft geschadet hätten. "Sie führen dieses Land vor die Hunde", sagte sie in Richtung des leeren Sessels des Bundeskanzlers.

Stromkostenbremse nun auch für Landwirtschaft 

Zusätzlich wurde beschlossen, dass die seit Dezember des Vorjahres gültige Stromkostenbremse nun auch für die bisher ausgeschlossenen bäuerlichen und gewerblichen Haushalte wirksam wird. Künftig können neben den Haushalten mit landwirtschaftlichen Lastprofilen auch Haushalte mit gewerblichen Lastprofilen einen Antrag auf Gewährung der Stromkostenbremse stellen, betonen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher anlässlich des heutigen Beschlusses der Novelle des Stromkostenzuschuss-Gesetzes im Nationalrat. 

Heißes Thema Wien und Niederösterreich

Wien-Bashing kennt man mittlerweile aus der Politik nur zu gut. Auf die Forderung der SPÖ, auf Mietdeckel kam von vielen Abgeordneten die Gegenfrage, wieso das nicht in der Bundeshauptstadt passiere, wo die SPÖ an der Macht ist. Rot-pink betreibe in Wien eiskalte Sparpolitik und kürzt das Sozialbudget, so Meri Disoski von der Grünen Partei. Ein weiteres heiß diskutiertes Bundesland war bei der heutigen Sondersitzung Niederösterreich, wo Landtagswahlen bevorstehen. Die ÖVP wurde für die lange Alleinherrschaft in Niederösterreich kritisiert. Die nächste planmäßige Sitzung des Nationalrats findet am 31. Jänner statt. 

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