Corona-Ticker Österreich

Neue Initiative "Sprungbrett" für 50.000 Langzeitarbeitslose, 2.026 Neuinfektionen

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450.

Aktuelle Zahlen:
AGES Dashboard:* 592.052 Laborbestätigte Fälle; 43.658 aktive Fälle; Genesene Fälle 538.712; Testungen 28.823.897 (Österreich Zeitraum 27.02.2020 bis 19.04.2021 0.00 Uhr).

Die wichtigsten Corona-Nachrichten im Überblick:

• Die Bundesregierung kündigte an, mehr Geld in die Quantenforschung, Digitalisierung der Schulen, Wasserstoff und in klimafreundliche Industrie investieren zu wollen. Die ökosoziale Steuerreform wird auf 2022 verschoben, zudem gibt es Projekte für Langzeitarbeitslose
• Von Montag auf Dienstag wurden 2.026 Neuinfektionen in Österreich verzeichnet. Im gleichen Zeitraum kamen 37 weitere Todesfälle hinzu.
• In Österreich benötigten am Dienstag 565 Corona-Patienten intensivmedizinische Versorgung und lagen auf Intensivstationen.
• Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat abermals eine einheitliche Öffnung Mitte Mai unter strengen Auflagen in Aussicht gestellt. Demnach seien Zutrittstests in der Gastronomie oder Kultur geplant.
• Für den Bregenzerwald gilt ab der Nacht auf Mittwoch eine Ausreisetestpflicht. Die Salzburger Landesregierung kündigte Ausreisebeschränkungen für das Großarltal und Straßwalchen an.
• In Niederösterreich sind bereits 500.000 Corona-Schutzimpfungen verabreicht worden.

NEOS: "Brauchen echten Neustart aus der Krise"

„Die Regierungsklausur hat leider wenig Neues und Konkretes an den Tag gebracht, das uns tatsächlich aus der Krise bringen kann. Stattdessen hat die Regierung ihr eigenes Regierungsprogramm gelobt - und sie lässt sich auch beim Umsetzungsplan für den EU-Wiederaufbaufonds leider viel Bekanntes und längst Überfälliges aus dem eigenen Programm finanzieren", stellt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak via Aussendung fest. Statt einem "Comeback alten Ideen", müsse man die "Erfahrungen aus der Krise mitnehmen und einen echten Neustart aus der Krise hinlegen".

Einmal mehr fordert Scherak klare Perspektiven, Planungsicherheit und Zuversicht für die Menschen. „Es hilft nicht, wenn für Mitte Mai Öffnungsschritte angekündigt werden, die Fragen nach dem Wie und wie es danach weitergehen soll, aber unbeantwortet bleiben.“ 

Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit "höchste Zeit"

Die Arbeiterkammer (AK) habe einen umsetzungsreifen Plan gegen Langzeitarbeitslosigkeit bereits entwickelt, reagierte die AK auf das heute vorgestellte Beschäftigungsprogramm der Regierung. „Wenn Arbeitsminister Kocher heute eine Initiative für mehr Beschäftigung für Langzeitarbeitslose ankündigt, so ist das höchste Zeit. Leider verspricht er die Entwicklung eines Konzepts erst für die Zukunft. Das braucht es aber nicht. Wir haben einen umsetzungsreifen Plan genau dafür entwickelt, der Herr Minister muss nur zugreifen,“ so AK Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. Bei der Planung und Umsetzung müssen die Sozialpartner eingebunden werden. 

Arbeitslose, die mehr als zwei Jahre beim AMS vorgemerkt sind, sollen dadurch die Möglichkeit einer Beschäftigung auf einem dauerhaft geförderten Arbeitsplatz erhalten. In erster Linie geht es darum, zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten, die das Gemeinwohl fördern, in den Ländern und Gemeinden zu schaffen. Während der Bund finanziert, sind die Gemeinden und Städte sowie das AMS für die Organisation bzw. Umsetzung der Jobgarantie zuständig, heißt es weiter. 

ÖGB vermisst Details

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht die Ergebnisse der Regierungsklausur ambivalent. Einerseits begrüßt er Initiativen zur Senkung der Arbeitslosigkeit, andererseits fehlt es ihm an Konkretem. Unter anderem vermisst der Gewerkschaftschef den vom ÖGB forcierten Comeback-Fonds für pleite-bedrohte Unternehmen sowie nationale Stiftungen für Pflege und Verkehr.

"Alles, was dazu dient, Arbeitslosigkeit zu senken ist im Prinzip gut", meint Katzian. Bei der Initiative für Langzeitarbeitslose könne er nur sagen: "Na endlich." Dass die Initiative jetzt anders heiße als jene von SPÖ und Gewerkschaft forcierte "Aktion 40.000" sei ihm dabei egal. Was den Präsidenten mehr stört ist, dass man noch keine Details wisse.

"Grundsätzlich ok" findet Katzian auch das, was im Umweltbereich geplant ist. Ausständig ist für ihn jedoch eine Analyse, was der Branchenwandel für die Beschäftigten bedeute und welche Maßnahmen es für diese brauche. Zusätzlich zu den AMS-Stiftungen in den Ländern befürwortet der ÖGB-Chef nationale Stiftungen. Naheliegend wären diese für ihn in den Bereichen Pflege und Verkehr, wo man zusätzliches Personal brauchen werde. 

Regierung präsentiert erste Details des Comeback-Plans

Die türkis-grüne Regierung hat am Dienstag in einer Arbeitsklausur über die wirtschaftlichen Folgen durch das Coronavirus beraten und präsentierte erste Details im Anschluss in einer Pressekonferenz.

Laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wirkt sich der Ost-Lockdown negativ aus. Anfang Februar sei man noch 14 Prozent vor dem Vorjahreswert gewesen. "Die Krise ist aber noch nicht vorbei", fügt Blümel hinzu. Es gehe aber in Richtung Erholung. So brauche es Maßnahmen, um Investitionen möglich zu machen und verweist auf die Erhöhung der Prämie von 3 auf 5 Milliarden. Auch der Wiederaufbau-Plan der EU ist ein Teil des österreichischen Comeback-Plans. Letzte Woche hat die Regierung ihre Vorhaben an die Europäische Kommission gemeldet. "Wir haben vorsorglich Projekte im Umfang von 4,5 Milliarden eingereicht", so Blümel. "Aktuell gehen wir davon aus, dass rund 3,5 Milliarden Euro wieder zurückfließen werden." 

Klimafitte Ortskerne, ökosoziale Steuerreform auf 2022 verschoben

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) spricht von einer Aufgabe eines  klimafreundlicheren Österreichs. Man müsse die Gesundheitskrise mit Durchhalten und Impfen bewältigen. Die Wirtschaftskrise erfordere kluge Investitionen. Und die Klimakrise bekämpft die Regierung durch eine Ökologisierung im Verkehr, Energiewende und Kreislaufwirtschaft. Als Beispiel nannte Gewessler den Umstieg auf saubere Busse oder den österreichweiten Reparaturbonus. Mit 50 Millionen Euro sollen Ortskerne fitter gemacht werden- Stichwort thermische Sanierung. Für die Forschung zu Wasserstoff und Mikroelektronik sind 250 Millionen Euro geplant.

Die Ökosoziale Steuerreform hat die Regierung auf das erste Quartal 2022 verschoben. Dann soll eine CO2-Bepreisung kommen, so Gewessler: "Umbauen bedeutet auch Reformieren. Klimaschutz muss ein relevantes lenkendes System im Steuersystem werden." 

Aktion Sprungbrett für 50.000 Langzeitarbeitslose

"Mit derzeit rund 359.000 Arbeitslosen stehen wir derzeit weitaus besser da", vergleicht Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) die Zahlen mit April 2020. Seit Jahresbeginn wurden rund 175.000 Arbeitslose wieder in Beschäftigung gebracht. In Anlehnung der Aktion 20.000 soll eine ausgearbeitete Maßnahme namens "Programm Sprungbrett" bis Ende nächsten Jahres 50.000 Personen aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder in Beschäftigung zurückbringen. Beratungs- und Betreuungsdienste müssten geschaffen werden und richtige Anreize, Eingliederungsbeihilfen und eine Lohnunterstützung der Unternehmen. Das Programm wird in den nächsten Wochen erarbeitet werden, sagt Kocher. 

Regierung beschließt Rekorddefizit 2021 

Die Regierung hat zudem am Dienstag die Anpassung des Budgets an die weiterhin trübe Wirtschaftslage beschlossen. Für den Bund bringt 2021 ein neues Rekorddefizit von 30,7 Mrd. Euro. Gesamtstaatlich erwartet das Finanzministerium mit 8,4 Prozent der Wirtschaftsleistung das zweitgrößte Minus seit 1954. Der höchste Wert waren die 8,9 Prozent 2020. Überraschend kommt das nicht: Wirtschaftsforscher und der Budgetdienst im Parlament hatten schon vor Wochen auf die Entwicklung hingewiesen.  

Cluster sorgt für Besuchsverbot im Deutschlandsberger Spital

Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen ist am LKH Deutschlandsberg ein Corona-Cluster aufgetreten. Um diesen in Grenzen zu halten, gilt ab sofort ein Besuchsverbot voraussichtlich bis einschließlich 2. Mai. Mehr Infos hier.

Bisher zwei Anzeigen nach Lockdown-Ende im Burgenland

Im Burgenland ist das Ende des Corona-Lockdowns am Montag ruhig verlaufen. Im ganzen Bundesland wurden nur zwei Personen angezeigt und 15 Organmandate ausgestellt, wie ein Sprecher der Landespolizeidirektion Burgenland am Dienstag von der APA zitiert wird. Die Menschen seien diszipliniert und würden die Corona-Regeln einhalten. In den Shoppingcentern sei es den ganzen Tag über zu keinem Ansturm gekommen. Die Polizei habe auch nicht erwartet, dass viele Leute zum Shoppen ins Burgenland kommen werden. Auch in den nächsten Tagen rechne man nicht damit. Außerdem sei die Strategie bei den Kontrollen aufgegangen, betonte der Polizeisprecher. Es gebe kaum Verstöße.

Aktuelle Zahlen zum Corona-Virus

Die Corona-Lage in Österreich ist weiter stabil: Die Sieben-Tages-Inzidenz fiel am Freitag der Vorwoche erstmals unter 200, lag am Sonntag bei 184,4 Fällen und ist aktuell bei rund 186.

Von Montag auf Dienstag wurden in Österreich 2.026 Neuinfektionen gemeldet. Bisher gab es in Österreich 597.566 positive Testergebnisse. Mit heutigem Stand (20. April 2021, 9:30 Uhr) sind österreichweit 9.959 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben und 560.492 wieder genesen. Die Zahl der Corona-Patienten auf den Normalstationen ist um 17 gestiegen, die Zahl der Schwerkranken auf den Intensivstationen ist aber um fünf gesunken. Demnach befinden sich 2.112 Personen aufgrund des Corona-Virus in krankenhäuslicher Behandlung. Davon werden 565 auf Intensivstationen betreut. 37 neue Todesfälle wurden in Zusammenhang mit Covid-19 gemeldet.

Neuinfektionen in den Bundesländern seit der gestrigen Meldung:

Burgenland: 30
Kärnten: 171
Niederösterreich: 222
Oberösterreich: 334
Salzburg: 202
Steiermark: 313
Tirol: 295
Vorarlberg: 105
Wien: 354

Appell von Mückstein: "Lassen sie sich rasch impfen"

Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) war an seinem ersten regulären Arbeitstag als Assistent bei Corona-Impfungen im Einsatz - zumindest für die Dauer eines kurzen Medientermins. Der neue Ressortchef stattete gemeinsam mit Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) dem Austria Center, dem aktuell größten Impfzentrum Wiens, am Dienstagfrüh einen Besuch ab und plädierte dafür, das Angebot zu nutzen. Denn Impfen sei der einzige Weg zurück in ein normales Leben, versicherte er: "Bitte lassen sie sich beim erstmöglichen Zeitpunkt impfen." Das, was im Austria Center geschehe, sei beeindruckend. Bis zu 30.000 Impfungen pro Tag seien hier möglich. "Wien ist sehr gut vorbereitet, danke Herr Stadtrat", streute Mückstein dem Wiener Ressortchef Rosen.

Heute habe ich mit Stadtrat Peter Hacker die Impfstraße im VIC besucht. Dort werden jeden Tag unzählige Menschen geimpft. Als Gesundheitsminister & Mediziner appelliere ich an alle - lassen Sie sich impfen, denn das ist der einzige Weg zurück in ein normales Leben. pic.twitter.com/gcQ1t5O3Be

— Wolfgang Mueckstein (@WolfgangMueckst) April 20, 2021

1,7 Prozent der Schüler ließen sich nicht testen

1,7 Prozent der Schüler haben zu Beginn der Testpflicht für die Teilnahme am Präsenzunterricht Mitte Februar nicht an den anterio-nasalen Schnelltests teilgenommen. Das geht aus einer Beantwortung  einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hervor. Dabei fällt auf, dass es in der Oberstufe viel weniger Verweigerer als an Volksschulen und Unterstufen gab - Eltern haben also für ihre Kinder öfter die Zustimmung verweigert als eigenberechtigte Schüler.

Seit dem Beginn des Semesters müssen sich Schüler, die am Präsenzunterricht teilnehmen wollen, bis zu dreimal die Woche einem Schnelltest direkt an der Schule unterziehen. Wer dies nicht tut, muss sich den Stoff daheim grundsätzlich in Eigenregie beibringen.

Insgesamt nahmen an Volksschulen und AHS-Unterstufen/Mittelschulen jeweils zwei Prozent nicht an den Tests teil - für Kinder unter 14 Jahren braucht es dazu eine Einverständniserklärung der Eltern. An den Oberstufen verweigerten dagegen nur 1,1 Prozent den Test, die Schüler dort dürfen selbst über dessen Absolvierung entscheiden. Am häufigsten verweigert wurde der Test in Kärnten (2,7 Prozent), am seltensten in Tirol (1 Prozent). Salzburg legt keine Daten vor.

Zutrittstests für Gastronomie, nicht aber für Handel

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat abermals eine einheitliche Öffnung Mitte Mai in Aussicht gestellt. Freilich werde diese mit "sehr strengen Auflagen" verbunden sein. Etwa werde es Zutrittstest im Gastronomie- und im Tourismusbereich geben, für den Handel jedoch nicht, sagte der Kanzler am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal".

Ende der Woche soll es zu den Öffnungen erste Details geben. Der Kanzler gab sich überzeugt, dass es Mitte Mai Öffnungsschritte für alle Bereiche geben könne. "Wir alle brauchen einen Schritt in Richtung Normalität", betonte Kurz. Er geht davon aus, dass die beiden Bundesländer Wien und Niederösterreich Anfang Mai "auf dem gleichen Level" wie die anderen sieben Länder sein werden, wo die Schulen und der Handel bereits jetzt geöffnet sind.

Bis zum Sommer sollen 200.000 Menschen wieder in Beschäftigung kommen. Dann werde die Kurzarbeit immer weniger gebraucht, kündigte der Kanzler ein sukzessives Zurückfahren dieser Maßnahme an. Freilich werde es aber weiterhin für besonders betroffene Branchen wie die Stadthotellerie "maßgeschneiderte" Lösungen brauchen.

Die Zusammenarbeit in der Koalition bezeichnete der Kanzler als "in Summe sehr gut". Vor allem mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) habe er eine "sehr gute Basis". Daher gehe er auch "selbstverständlich" davon aus, dass die Regierungszusammenarbeit weiter Bestand haben werde. Jetzt gelte es, alles, was geplant sei, "auf den Boden zu bringen", darunter etwa eine ökosoziale Steuerreform.

26 Intensivpatienten im Burgenland, vier Todesfälle

Im Burgenland befinden sich derzeit 67 Corona-Kranke in Spitalsbehandlung, 26 davon auf der Intensivstation - das ist um einer mehr als am Vortag. Laut dem Koordinationsstab Coronavirus wurden 30 Neuinfektionen und vier Todesfälle verzeichnet, hieß es in einer Aussendung am Dienstag. 64.201 Personen erhielten die Covid-19-Schutzimpfung, 21.834 davon sind bereits voll immunisiert.

Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in allen Bezirken um die 100. Am höchsten war sie im Bezirk Oberwart (131) und in Eisenstadt (127), gefolgt vom Bezirk Güssing (108) und dem Bezirk Jennersdorf (106). Eisenstadt Umgebung kam auf einen Wert von 82, der Bezirk Neusiedl am See auf 75, die Bezirke Oberpullendorf und Mattersburg auf 73 und die Freistadt Rust auf 51.

US-Behörde fordert Produktionsstopp in Johnson & Johnson-Werk

Nach Problemen bei der Impfstoffproduktion fordert die US-Börsenaufsicht, dass das betroffene Werk die Produktion aussetzt. Die Firma Emergent BioSolutions, die das Werk in Baltimore (Maryland) betreibt, erklärte am Montag in einer Mitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC, die FDA habe verlangt, die Produktion bis zum Abschluss einer laufenden Untersuchung auszusetzen. Das berichtet die APA. Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson hatte Ende März bestätigt, dass eine Charge seines Impfstoffs in der Produktionsstätte in Baltimore "nicht den Qualitätsanforderungen" entsprochen habe. 

EMA legt am Dienstag Gutachten zu Impfstoff von Johnson & Johnson vor  

Vergangene Woche waren die Impfungen mit dem Vakzin in den USA nach vereinzelten Fällen schwerer Blutgerinnsel vorläufig gestoppt worden. Auch die Auslieferung des Impfstoffs nach Europa wurde verschoben. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) will am Dienstag ihren Bericht über mögliche Hirnvenen-Thrombosen durch den Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson vorlegen. 

AMS-Chef: Arbeitslosen-Vorkrisenniveau Anfang 2023 erreichbar

AMS-Vorstand Johannes Kopf erwartet eine langsame Rückkehr zum Vorkrisenniveau bei den Arbeitslosenzahlen. "Das wird realistisch schon dauern", sagte Kopf am Montagabend in der ZiB2 des ORF. "Ich halte es für durchaus denkbar, dass wir dieses Ziel Anfang 2023 erreichen können." Um dies zu schaffen, müsste sich die Lage im Tourismus und der Gastronomie bessern und es im nächsten Jahr ein "nachhaltiges Wachstum" geben.

Bei der Regierungsklausur steht der sogenannte "Comebackplan" im Fokus. Die türkis-grüne Regierung will bis in einem Jahr 500.000 Menschen wieder in Beschäftigung bringen, die jetzt in Kurzarbeit oder arbeitslos sind. "Ich halte das Ziel für erreichbar", so der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS). Dies sei aber "nicht ganz einfach". Unter anderem sei die Reduktion der Langzeitarbeitslosigkeit "eine große Herausforderung", sagte der AMS-Vorstand.

Österreich koordiniert EU-Impfstoff-Weitergabe für Westbalkan-Ländern

Zwischen Anfang Mai und August sollen 651.000 Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer an die sechs Staaten am Westbalkan geliefert werden. Die Koordinierung der Impfstoff-Weitergabe aus den kollektiven EU-Ankäufen übernimmt Österreich, wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor Journalisten ankündigte.

Österreich schließt dazu Kauf- und Lieferverträge mit Biontech/Pfizer ab und übernimmt auch die Zwischenfinanzierung. Deshalb werden beim Ministerrat am Dienstag elf Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds dafür freigemacht. Das Geld soll nach erfolgter Lieferung von den Westbalkanstaaten aus den von der EU für Impfungen bereitgestellten Mitteln der EU-Heranführungshilfe (IPA) an Österreich refundiert werden. Er betonte, dass die Versorgung mit Impfstoff in Österreich durch die Aktion nicht gefährdet werde. "Das sind Dosen, die von der EU explizit für den Zweck der Weitergabe an Partnerländer gesichert wurden." Haftungsrisiko für Österreich gebe es keines.

Während Serbien bei der Impfrate sogar besser als Österreich dasteht und 27 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten haben, sind vor allem in Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Nordmazedonien bisher kaum Impfstoffe eingetroffen. Diese Länder sollen daher den größten Anteil der Impfstoffe erhalten.

Bisher 500.000 Stiche in Niederösterreich verabreicht

Als erstes Bundesland wurden in Niederösterreich bereits 500.000 Corona-Schutzimpfungen verabreicht worden, wie Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) mitteilten. "Das ist ein wichtiger Schritt gegen das Virus und für die Gesundheit der Menschen in unserem Land", betonten die beiden Landesregierungsmitglieder. Bei 70 Prozent der verabreichten Impfungen handelte es sich den Angaben zufolge um Erststiche, 30 Prozent davon betrafen die zweite Dosis. 89 Prozent der Über-80-Jährigen und 71 Prozent der 70- bis 79-Jährigen wurden bereits immunisiert oder haben in den nächsten Tagen ihren fixen Termin.

Ab Donnerstag sollen 100.000 Stiche pro Woche in 20 Landes-Impfzentren verabreicht werden. Die Buchung für Termine in Impfzentren und Ordinationen läuft weiterhin über www.impfung.at. "Die Impfkampagne gewinnt weiter an Fahrt. Ab Mittwoch 10.00 Uhr können Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab dem Jahrgang 1961 einen Impftermin wählen. Natürlich können auch ältere Menschen, Hochrisikopersonen, Gesundheitspersonal und alle weiteren bisher Berechtigen nach wie vor Termine buchen", informierten Pernkopf und Königsberger-Ludwig.

Die Infos der Vortags:

Regierung stockt Mittel für Investitionsprämie auf

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