Politik

Wo fehlt eine Sitzbank im Bezirk? Dieser Frage wird in Floridsdorf jetzt wieder nachgegangen. Insgesamt 50 neue Bänke sollen im Bezirk aufgestellt werden. Mithilfe aus den Grätzln ist gefragt. WIEN/FLORIDSDORF. Floridsdorf ist eine sichere Bank in vielen Dingen - wenngleich sich darüber gerne Debatten entspinnen. Sicher ist allerdings, dass der 21. Bezirk 50 neue Bänke erhalten soll. Die Aktion wurde von Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) zuletzt bei der Präsentation seiner 21 Projekte für den...

Das Aus der Länderabgabe ist für die NEOS nur ein erster Schritt. Sie fordert jetzt auch das Aus für das Anhörungsrecht der Landeshauptfrau.   NÖ. „Die Entpolitisierung des ORF beginnt mit dem Ende des Anhörungsrechts für die Landeshauptfrau“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Sie begrüßt die Abschaffung der ORF-Länderabgabe. Zeit Worten Taten folgen zu lassenHintergrund für die Forderung ist ein Versprechen der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aus ihrem Wahlkampf. Sie müsse die nun...

"Das sind keine Einzelfälle, das ist System und braucht klare Abgrenzung durch staatstragende, den Menschenrechten verpflichtete Parteien" - So die Worte auf den Flyern eines Unbekannten Gegner der NÖ-Landesregierung. GRAMATNEUSIEDL. Eine klare Botschaft hinterließen unbekannte Personen, die mit der aktuellen NÖ-Landesregierung unzufrieden sind. Auf Telefonzellen, bei Aschenbechern und über ein Veranstaltungsplakat der "Kornöl Amazonen" wurden die Botschaften verbreitet. Bezirksparteichef der...

Die Petitionen "Radschnellverbindung Süd" und "Retten wir gemeinsam Oberlaa, unser Naherholungsgebiet im Süden Wiens!“ werden vom Ausschuss behandelt. WIEN/FAVORITEN. Zwei Petitionen, die Favoriten betreffen, wurden vom zuständigen Ausschuss in Behandlung genommen. Die erste Unterschriftenaktion betrifft die Radschnellverbindung Süd. Diese fordert einen durchgehende Radweg in der Herndlgasse. Zwar wird dieses Anliegen an die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) zur Bearbeitung und...

Nina Abrahamczik wurde mit 97,7 Prozent zur neuen Bezirksparteivorsitzenden der SPÖ Neubau gewählt. WIEN/NEUBAU. Die Wahl der neuen Bezirksparteivorsitzenden sowie die Klimaneutralität waren die dominierenden Themen auf der Bezirkskonferenz der SPÖ Neubau am Montag, dem 27. März. Als Referent auf der Konferenz zu Gast war Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky: „Wien ist als einziges Bundesland mit einem konkreten und breit beschlossenen Klimafahrplan bereits auf einem außerordentlich guten Weg....

Der designierte SPÖ-NÖ Chef Sven Hergovich ist auf großer Kennentern-Tour durch NÖ. Kürzlich machte der Politiker halt im Gemeindezentrum Gramatneusiedl. GRAMATNEUSIEDL. Wie die SPÖ Region Schwechat berichtet startete der Landesparteivorsitzende seine Kennendern-Tour im Bezirk Bruck an der Leitha. Sein erstes Ziel: Gramatneusiedl. Dabei wurde die Gemeinde Gramatneusiedl bewusst als ersten Zentralen Punkt gewählt. Denn hier findet sich ein Besonderes Projekt von Hergovich:  "Die Gemeinde war das...

Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) präsentierte die neue Radwegoffensive. Auch im Fünften tut sich dabei einiges, zum Beispiel wird auf einigen Streckenabschnitten das Radfahren gegen die Einbahn erlaubt. von Tobias Schmitzberger & Patricia Kornfeld WIEN/MARGARETEN. Gegen die Einbahn zu fahren, ist im 5. Bezirk bald kein Verkehrsdelikt mehr – zumindest nicht für Radfahrerinnen und -fahrer. Das geht aus den Plänen für die neue Radwegoffensive hervor, die Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am 22. März...

Das Thema Klimawandel wird im Zusammenhang mit dem neuen schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen kritisiert, vor allem weil es de facto kaum darin vorkommt. NÖ. Es braucht „Sozial gerecht gestalteten Klimaschutz, statt schwarz-blauer Brandbeschleunigung!“, fordert Landesabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, Umweltsprecherin der SPÖ Niederösterreich. Nur vage Absichten in neuem ArbeitsübereinkommenDie Bekämpfung des Klimawandels und der Teuerung schließen einander nicht aus. Gefordert wird ein...

Die Tiroler Freiheitlichen fordern Investitionen zur Sanierung heruntergekommener Schulen, allen voran die Volksschule Reutte. REUTTE/TIROL (eha). Die Reuttener Volksschule ist marode. Die Bausubstanz ist zwar noch gut, dennoch entspricht das Gebäude längst nicht mehr den heutigen Anforderungen. Für die FPÖ ein untragbarer Zustand. „Bei unseren Kindern und deren Bildung darf nicht gespart werden“, so die freiheitliche Bildungssprecherin LAbg. Gudrun Kofler, BA. So sieht das auch der...

Um Menschen, die trotz Arbeit von Armut betroffen sind, zu unterstützen, bietet das Land ein spezielles Beratungsangebot an. Das Projekt "inbus" wird mit einer halben Millionen Euro vom Land gefördert bietet Information, Beratung und Unterstützung.  TIROL. Knapp 47.000 Menschen in Tirol gelten als "Working Poor". Trotz Arbeit müssen sich diese Menschen aufgrund der Teuerungen um ihr Auskommen sorgen. Das Land Tirol fördert deshalb das Projekt „inbus“ im heurigen Jahr 2023 mit einer halben...

Der Seniorenbund im Bezirk Urfahr-Umgebung umfasst 6.500 Mitglieder die von 607 FunktionärInnen in 26 Ortsgruppen bestens betreut werden. Nun traf sich eine Abordnung, um beim Bezirksseniorentag in Bad Leonfelden ihre BezirksfunktionärInnen für die nächsten vier Jahre zu wählen. BAD LEONFELDEN/URFAHR-UMGEBUNG. Der bisherige Obmann Arnold Weixelbaumer wurde als Bezirksobmann mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt. Seine Stellvertreter sind: Veronika Leiner aus Lichtenberg , Helmut...

Zum Austausch trafen einander die Vertreter von Bürgerlissten vom Bezirk Hollabrunn. SCHÖNGRABERN. Göllersdorf, Grabern, Hollabrunn – was diese Gemeinden im Bezirk neben der direkten Nachbarschaft gemeinsam haben sind auch engagierte Mandatare parteiunabhängiger Bürgerlisten. Für einen informellen Austausch lud geschäftsführender Gemeinderat Hubert Hofstetter der Liste TEAM aus der Marktgemeinde Grabern nach Schöngrabern ein. Gemeinderat Josef Peer der Bürgerliste Göllersdorf (BLG) aus der...

Lokales Wissen und Ideen zu sammeln, wenn es darum geht, Städte und Gemeinden zu entwickeln, ist in Graz und Graz-Umgebung das Gebot der Stunde. Darüber, warum kooperative Stadt- und Regionalentwicklung Sinn macht, welche Herausforderungen sich dabei aber auch auftun können, spricht Barbara Hammerl vom "StadtLABOR" im Steirerstimmen-Podcast mit MeinBezirk.at. GRAZ/GRAZ-UMGEBUNG. Der Großraum Graz, insbesondere der Bezirk Graz-Umgebung verzeichnet seit einigen Jahren einen großen regionalen...

Statement von SPÖ-Tulln-Bezirksvorsitzende Bundesrätin Doris Hahn: Hahn: „Auch auf Social Media muss man bei der Wahrheit bleiben!“ „Landtagsabgeordneter Bernhard Heinreichsberger streut den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen!“ zeigt sich SPÖ-Tulln-Bezirksvorsitzende Bundesrätin Doris Hahn empört. Auf Social Media wettert Heinreichsberger in kurzen Sätzen mit Halbwahrheiten gegen die Sozialdemokratie. „Die ÖVP versuchte die SPÖ zum Sündenbock zu machen, obwohl sie sich aus freien Stücken...

GÄNSERNDORF. Über die Entstehung und die Auswirkungen des Arbeitsübereinkommens der ÖVP Niederösterreich mit der FPÖ informierte in einem Pressegespräch Landtagsabgeordneter René Lobner. „Es handelt sich tatsächlich um ein Arbeitsabkommen und keine Koalition“, bekräftigt er. Es gebe im Land das Proporzsystem, die Funktionen in der Landesregierung ergäben sich aus dem Ergebnis der Landtagswahl. Man habe sechs Wochen lang mit der SPÖ verhandelt, die mit einem umfangreichen Forderungskatalog...

Auszeichnung für Bürgermeister a.D. beim "Frühlingsfest für Lilienfeld". LILIENFELD. Das Frühlingsfest der Stadtgemeinde Lilienfeld stand im Zeichen des Bürgermeister-Wechsels. Im Beisein von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dem Stadt- und Gemeinderat, Vereinsvertretern und zahlreichen Gemeindebürgern erfolgte die feierliche Amtsübergabe von Alt-Bürgermeister Wolfgang Labenbacher an seinen Nachfolger Bürgermeister Manuel Aichberger. "Lebenswerte Stadt"Von einem „besonderen Frühlingsfest“...

Neben Sandra Böhmwalder (ÖVP) wurde nun auch Christian Fischer (SPÖ) in den Bundesrat gewählt. BEZIRK. "Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe und darüber, meinen Heimatbezirk Lilienfeld als Bundesrätin zu vertreten", sagt VP-Bezirksgeschäftsführerin und Bezirksparteiobfrau Sandra Böhmwalder. "Für die Menschen im Bezirk Lilienfeld werde ich eine direkte Ansprechpartnerin sein und ihre Anliegen und Wünsche mit in den Landtag und Bundesrat nehmen. Für den ländlichen Raum und die Menschen in...

Der Freitag ist der Höhepunkt im U-Kommission rund um die Causa Kreditvergabe an die Wien Energie. Denn dann steht Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Rede und Antwort. Die Opposition fordert volle Aufklärung. Die FPÖ hat gar schon eine Anzeige angekündigt. Die SPÖ wiederum beruhigt, es wäre bereits alles gesagt worden. WIEN. Nun kommt der Zeitpunkt, wo sich auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im U-Ausschuss zur Kreditvergabe per Notkompetenz an die Wien Energie äußern soll. Zwar wurde...

Beim Bezirksbauernrat des Bauernbundes wurden bäuerliche Funktionäre umfassend informiert, teilt der Bauernbund Ried mit:  RIED. In die Bauernmarkthalle Ried luden Bauernbund-Bezirksobmann Christoph Schneiderbauer und Bezirksbäuerin Monika Rendl zum Bezirksbauernrat. Beim Bezirksbauernrat standen als Referenten neben Christoph Schneiderbauer und Monika Rendl auch Landwirtschaftskammer-Rat Michael Treiblmeier und Nationalrat Manfred Hofinger den Funktionären Rede und Antwort. "Einkaufen mit...

Beim ersten Salzburger Klimatag konnten sich die Gemeinden einen Überblick über  Unterstützungs- und Beratungsmöglichkeiten in Sachen Klimaschutz verschaffen. Bürgermeister demonstrierten Vorzeigeprojekte und gaben einander Tipps für Aktivitäten in den Gemeinden. SALZBURG. "Wir erleben, dass unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel keinen Einfluss auf die Politik gewonnen haben. Das geht so weit, dass wir Wissenschafter überlegt haben, zu streiken und nicht mehr zu forschen, weil...

Die vergangene Gemeinderatssitzung offenbarte, dass die bürgerlichen Fraktionen der ÖVP und der Liste "Für Innsbruck" gleich an mehreren Baustellen zu arbeiten haben. Zum einen verärgerte Wirtschaftsstadträtin Christine Oppitz-Plörer die eigene Klientel, zum anderen offenbarte sich, dass beide Parteien momentan mehr Gräben öffnen als zuschütten.  INNSBRUCK. In der ÖVP rumort es gewaltig. Just am Tag der Gemeinderatssitzung vergangene Woche offenbarten Zeitungsberichte, dass die ÖVP mit...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mehrere Bestimmungen zu Sozialhilfen aufgehoben. Unter anderem, dass die Länder für die Deckung eines erhöhten Wohnbedarfs rein nur Sachleistungen gewähren dürfen. Somit sollten die Gelder bei erhöhtem Wohnaufwand direkt an die Vermieter und nicht an die Sozialhilfeempfänger überwiesen werden. Wien hat sich dagegen gewehrt. Und fühlt sich nun bestätigt. WIEN. Das Soizalhilfe-Grundgesetzt (SH-GG) schreibt vor, dass Miete und Betriebskosten für das Wohnen für...

Die SPÖ-Mitglieder entscheiden demnächst über den künftigen Parteivorsitz: Was sagen die roten Ortschefs dazu? EBERSCHWANG/GEIERSBERG/GURTEN. Von 24. April bis 10. Mai werden die Mitglieder der SPÖ ihre Wahl zum zukünftigen Bundesparteivorsitz treffen. Dass sich die Parteispitze zur Klärung der Vorsitz-Frage entschlossen hat, unterstützen die vier SPÖ-Ortschefs des Bezirkes vollends. Für "demokratiepolitisch den besten Weg" halten sie es, die Basis entscheiden zu lassen. Damit habe man ja...

Reg. Rat Michael Racz, Bürgermeister a.D., ist im 91. Lebensjahr verstorben.  OBERWART. Michael Racz, der die Geschicke der Stadtgemeinde Oberwart von 1982 bis 2001 geleitet hat, ist im 91. Lebensjahr verstorben. 1977 begann für den aus Rechnitz stammenden Racz die politische Laufbahn in Oberwart, als er sein Mandat im Gemeinderat antrat und auch zum Stadtrat gewählt wurde. Nachdem Ignaz Pieler sein Bürgermeisteramt zurücklegte, wählte der Gemeinderat Michael Racz am 13. Mai 1982 zum...