Politik

Geringeres Budget birgt Sorge um Spielraum für die Holding Graz. ÖVP befürchtet Qualitätsverlust und fordert eine Sauberkeitsoffensive. GRAZ. Auf vielen Ebenen wird man mit dem am Donnerstag zu beschließenden Budget der Stadt Graz den Gürtel enger schnallen müssen. Auch in der Holding Graz, denn auch ihr werden finanzielle Mittel fehlen. Demnach sollen allein im Bereich „Stadtraum“ 46 Millionen Euro eingespart werden. "Bürger orten eine Verschlechterung" Das lässt bei ÖVP-Chef Kurt Hohensinner...

Nachdem Johanna Mikl-Leitner vom Bundespräsidenten angelobt wurde, folgten ihr nun alle Mitglieder in der NÖ Landesregierung nach. NÖ. „Wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen. In Verpflichtung gegenüber unseren Vorfahren, die dieses Land aufgebaut haben. Im Interesse unseres wunderschönen Landes und im Interesse der Menschen, die hier leben, und für die wir unser Bestes geben wollen“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Nach den konstituierenden Sitzungen des Landtages und der...

Spätestens seit der neuen politischen Zweckehe zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich ist die Diskussion um Deutsch als "Amtssprache" in den Schulhöfen wieder aktuell  befeuert worden. Neu ist die Debatte allerdings ganz und gar nicht. Schon vor Jahren sorgten ähnliche Vorstöße – sogar direkt aus der steirischen Bildungsdirektion – für Aufsehen. MeinBezirk.at hat nachgefragt, was aus kinderrechtlicher Sicht von der Kontroverse zu halten ist. STEIERMARK. Nur mehr Deutsch im Schulhof? Ansätze...

Die Petition zur Verkehrsberuhigung der gesamten Favoritenstraße im vierten Bezirk wurde im Petitionsausschuss mit einer Empfehlung an die zuständige Stadträtin abgeschlossen.  WIEN/WIEDEN. Die Umgestaltung der oberen Favoritenstraße im 4. Bezirk brachte eine Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen der Rainer- und Paulanergasse mit sich. Das bedeutet, dass Autos seit wenigen Monaten nur noch zwischen dem Gürtel und der Rainergasse auf Tempo 50 beschleunigen dürfen.  Die Initiative Raum-Fair-Teilen...

Am 27. März präsentierte die Stadt Eisenstadt ihren Rechnungsabschluss für das Jahr 2022. Besonders die Pandemie und die Teuerung stellten die Landeshauptstadt vor Herausforderungen. EISENSTADT. In der heutigen Sitzung wird dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt der Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. „Corona und die immensen Preissteigerungen haben das Jahr 2022 zur finanziellen Herausforderung werden lassen“, so Bürgermeister...

ST.ANDRÄ-WÖRDERN (PA). In der jüngsten Gemeinderats-Sitzung hat Bürgermeister Maximilian Titz, Stefan Heinrich (35 Jahre) aus Wördern als neues Mitglied und EU-Gemeinderat angelobt. Der Wechsel im Team der ÖVP-StAW war notwendig geworden, nachdem Sabine Sailer-Rockstroh auf eigenen Wunsch als Gemeinderätin ausgeschieden ist. Stefan Heinrich zählt zur jungen Riege der VP-Gemeindevertreter, obwohl er schon lange in der JVP aktiv und bis vor wenigen Jahren deren engagierter Obmann gewesen war. Im...

Vergangenen Februar hat der Tiroler Landtag die gesetzlichen Voraussetzungen für eine rasche Entnahme von Risiko- und Schadwölfen ohne Einspruchs- und Verzögerungsmöglichkeiten geschaffen. Ab dem 1. April 2023 soll nun der Abschuss dieser Tiere rasch möglich sein. TIROL. Bald ist es wieder soweit und rund 200.000 Rinder, Schafe, Zeigen und Pferde in Tirol werden auf die Almen ziehen. Mit Ihnen kommt auch wieder die Wolf-Thematik auf den Tisch. Dieses Jahr wird dies allerdings von einer neuen...

Wegen Untreue und Amtsmissbrauchs leitet die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen Georg Willi ein. Er wird als Verdächtiger und nicht als Beschuldigter geführt, teilt die APA in einer Aussendung mit. Die Listen Für Innsbruck sowie Gerechtes Innsbruck erwarten sich die Ruhendstellung seines Amtes, FPÖ und ÖVP fordern rasches Handeln und Konsequenzen. INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi ist ins Visier der Justiz geraten. Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat ein...

Wünschen darf man sich vieles. Die Frage ist: Was ist möglich? Es geht bei den jetzigen politischen Entscheidungen nicht nur um unsere Zukunft, sondern auch um das Jetzt. Wenn wir Altbewährtes voreilig vernichten, bevor gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht, verspielen wir unsere Zukunft am weltwirtschaftlichen Parkett leichtfertig. In der Folge wird die Grundfeste unseres mühselig erarbeiteten Lebensstandards zerstört. Wollen wir das wirklich? Wenn wir die Gegenwart nicht meistern, gibt es...

In Niederösterreich wird der Großteil der pflegebedürftigen Menschen von ihren Angehörigen zu Hause betreut. Zur Entlastung soll ein Pflege- und Betreuungscheck eingeführt werden, der Angehörigen Geld bringt. NÖ. „Mit dem neuen NÖ Pflege- und Betreuungsscheck wird das Land Niederösterreich künftig Pflegebedürftige und deren Angehörige finanziell unterstützen“, so Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Angehörige von zu pflegenden Personen werden entlastetDie Pflege und Betreuung von...

Vor Kurzem wurden die neusten Entwürfe für eine Seilbahn am Kahlenberg vorgestellt. Bereits im Vorfeld gab es eine breite Ablehnung der Bezirkspolitik. Die BezirksZeitung hat bei den Parteispitzen nachgefragt, ob sich die Meinung seit Bekanntwerden der neuesten Entwürfe geändert hat. Was ist nötig, damit man auf kommunaler Ebene mit einem Bau zufrieden sein kann? WIEN/DÖBLING. Kaum Eingriffe in die Umwelt. Eine Streckenführung weiter weg vom Kahlenberger Dorf. Eine gänzlich neue Öffi-Verbindung...

Leserinnen und Leser stellten Forderungen und Fragen an die BezirksZeitung, was Veränderungen in Währing angeht. Nun wollen wir zusammen mit Bezirksvorsteherin Silvia Nossek (Grüne) die Anliegen klären. Was ist möglich, warum wurden gewisse Dinge verändert, wie steht sie zu gewissen Wünschen? Nun gibt es weitere Antworten. WIEN/WÄHRING. Währing liest fleißig die BezirksZeitung. Auf meinbezirk.at/waehring stehen die wichtigsten Themen aus den Grätzln. Und diese sorgen natürlich für Diskussionen....

Am Donnerstag, den 30. März, wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem österreichischen Parlament live per Video zugeschaltet sein. FPÖ-Obmann Herbert Kickl schäumt im Vorfeld der geplanten Rede und bezeichnet sie als "Störfeuer gegen unsere immerwährende Neutralität". Er kündigte "freiheitlichen Protest" an. ÖSTERREICH. Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag via Video-Zuschaltung im österreichischen Parlament sprechen. Ein virtueller Auftritt war bereits im vergangenen Juni...

Die Pfeilgasse wird ab September 2023 zur Fahrradstraße umgestaltet. Das ist Teil einer Radweg-Offensive in Wien. WIEN/JOSEFSTADT. Wien bekommt eine "Mega-Radweg-Offensive": Das hat vor Kurzem Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) verkündet. Insgesamt sollen heuer in ganz Wien 20 Kilometer Radweginfrastruktur dazukommen. Auch die Josefstadt ist davon betroffen: Eines der Projekte ist die Umgestaltung der Pfeilgasse. Diese soll zu einer Fahrradstraße werden. Nun gibt es einige Details dazu:...

Von der Umgestaltung der Königsegggasse über ein barrierefreies Bezirksmuseum bis zum flächendeckenden Tempo-30-Limit: das waren die wichtigsten Themen der ersten Bezirksvertretungssitzung Mariahilfs im Jahr.  WIEN/MARIAHILF. Die jüngste Bezirksvertretungssitzung war nicht nur die erste des Jahres in Mariahilf. Sie war auch die erste mit einem Livestream im Bezirk. Dies ermöglichte allen Interessierten, ohne das Haus verlassen zu müssen, die Diskussionen im Bezirksparlament zu verfolgen – auch...

Würdigung durch Trauersitzung des Vorarlberger Landtags zum Gedenken an Herrn Martin Purtscher, Landeshauptmann a.D. und Landtagspräsidenten a.D. live Der Vorarlberger Landtag gedenkt in einer Trauersitzung am Mittwoch, 29. März 2023, ab 15 Uhr, des Ende Jänner verstorbenen Landeshauptmann a.D. und Landtagspräsident a.D. Martin Purtscher. Die Sitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag sowie auf Facebook, „Unser Vorarlberg“, übertragen.  Landeshauptmann Markus Wallner und...

Angesichts der jüngsten Diskussionen rund um die Zukunft der HTL Reutte bekräftigt die Außerferner Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann den Kurs der Tiroler Volkspartei. „Die Selbstständigkeit der HTL Reutte bleibt für uns das oberste Ziel. Bildungslandesrätin Cornelia Hagele und auch Landeshauptmann Anton Mattle unterstützen diesen Kurs in Richtung Eigenständigkeit", unterstreicht Sonja Ledl-Rossmann. Die Verantwortlichen in Tirol seien weiterhin im engen Austausch mit dem Bund, um...

Josef Höller ist neuer Bezirksobmann des Pongauer Bauernbundes. Die Delegierten wählten den 36-jährigen St. Johanner einstimmig zum Nachfolger von Silvester Gfrerer, der das Amt seit 2009 inne hatte.  ST. JOHANN. Am Bezirkstag des Pongauer Bauernbundes, einer Teilorganisation der ÖVP, wurde Josef Höller aus St. Johann zum neuen Bezirksobmann gewählt. Die 70 anwesenden Delegierten wählten ihn mit 100 Prozent Zustimmung zum Nachfolger von Silvester Gfrerer, der das Amt seit 2009 inne hatte. Der...

Das präsentierte Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich sorgte für viel Aufsehen. Aber was halten die Politiker im Bezirk davon? BEZIRK, NÖ. Das am vergangenen Freitag präsentierte Arbeitsübereinkommen der ÖVP und FPÖ in Niederösterreich, sorgte bereits für viel Aufsehen. Im 36-Seiten fassenden Pakt sind Themen wie Arbeit, Gesundheit oder Wissenschaft aufgelistet. Kritik hagelt es aber vor allem in drei anderen Punkten.  Der Corona-FondsStrafen wegen Verstößen gegen die...

Von einer deutlichen Verbesserung der Bestimmungen der Wohn- und Mietzinsbeihilfen über die Erhöhung der Einkommensgrenzen der Wohnbauförderung bis hin zum Ausbau der Photovoltaik-Förderung – insgesamt sind es sieben Punkte, die auf Initiative von LHStv Georg Dornauer im neu ausgearbeiteten Entlastungspaket zur Schaffung von leistbarem Wohnraum umgesetzt werden. Das Paket wurde letzte Woche vonD ornauer im Teuerungsrat präsentiert. TIROL. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und hat als eine der...

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat ihren Jahresbericht 2022/23 veröffentlicht. Dieser ist alarmierend: AI sieht Österreich "am Wendepunkt". So würde "exzessive Gewaltanwendung" seitens der österreichischen Polizei nicht untersucht werden. Die Pressefreiheit sei in Österreich unter Druck und bei der Unterbringung von Asylsuchenden ortet AI "unmenschliche Bedingungen". ÖSTERREICH. Amnesty ortet einen "besorgniserregenden Trend", dass manche Politikerinnen und Politiker...

Im Jahr 2022 wurden in Vorarlberg Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von rund 30 Megawatt zugebaut. Für 2023 soll das Tempo des Ausbaus mit einem Rekordbudget an Investitionsförderungen gehalten werden. Vorarlbergs Energielandesrat Daniel Zadra freut sich, dass für 2023 erneut ein Rekordbudget an Investitionsförderungen für Photovoltaik in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro verteilt werden können. Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz als Motor Seit der Einführung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes...

Gemeinderätin Claudia Unger (ÖVP) fordert einen stärken Fokus auf Frauen mit Migrationshintergrund, denn sie würden für die Integration eine entscheidende Rolle spielen. In einem Antrag an die Stadtregierung wird vor allem der Ausbau von bestehenden Angeboten gefordert.  GRAZ. In Graz leben rund 170.000 Frauen und beinahe ein Drittel der in Graz lebenden Menschen hat einen Migrationshintergrund. Stadträtin Claudia Unger (ÖVP) und Barbara Gartner-Hofbauer (VP Graz Frauen Obfrau) fordern jetzt in...

Auf die Kritik von ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer über die "Zustände am Brunnenmarkt" reagierte die SPÖ Ottakring mit einer Solidaritätskundgebung. WIEN/OTTAKRING. Die Aussagen von ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer über die "Unsicherheitszone Brunnenmarkt" haben eine Welle der Solidarität losgetreten. Die SPÖ hat nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Mahrer-Aussagen ein "OTK-Soli für unseren Brunnenmarkt" ins Leben gerufen. "Wir lassen uns das nicht gefallen"Nurten Yilmaz,...