SPÖ-Mitgliederbefragung

71,4 Prozent für Rendi-Wagner

Votum überstanden: Bei der Mitgliederbefragung erhielt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stolze 71,4 Prozent Zustimmung. Insgesamt beteiligten sich sensationelle 42,7 Prozent der SPÖ-Mitglieder an der Befragung, eine Rekordbeteiligung, sind es doch beinahe doppelt so viel wie die bisher höchste Teilnehmerquote bei Ex-SPÖ-Chef Christian Kern. Damit sieht sich die wegen schlechter Wahlergebnisse unter Druck geratene Parteichefin ausreichend gestärkt, wie sie in einer schriftlichen Stellungnahme sagt. "Ich freu mich über das Ergebnis. Die Rekordbeteiligung zeige, dass es richtig sei, Mitglieder einzubinden." Pamela Rendi-Wagner bleibt damit SPÖ-Vorsitzende.

ÖSTERREICH. In absoluten Zahlen haben sich 46.579 SPÖ-Mitglieder für den Verbleibt von Rendi-Wagner an der SPÖ-Spitze ausgesprochen. Die Beteiligung von 42,7 Prozent, das  entspricht 67.319 Einsendungen, ist doppelt so hoch wie die bisher stärkste Beteiligungsquote, die bei 22,1 Prozent lag. Die Vertrauensfrage beantworteten immerhin 41,3 Prozent mit 'Ja'.

Unsere #Mitgliederbefragung brachte ein deutliches Vertrauensvotum für @rendiwagner! 71,4% Zustimmung bei einer Rekordbeteiligung von 42,7%!

— SPÖ (@SPOE_at) May 6, 2020

Rendi-Wagner sieht sich bestätigt

Nicht alle hatten eine Freunde mit Rendi-Wagners Wunsch, einer Mitgliederbefragung. Vor allem der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und sowie Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky oder auch der burgenländische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatten öffentlich erklärt, dass sie die Mitgliederbefragung für überflüssig und 'für einen Fehler' halten. Doch Rendi-Wagner hat sie nun eines Besseren belehrt. "Diese Rekordbeteiligung zeigt, dass es richtig gewesen sei, die Mitglieder einzubinden", so Rendi-Wagner in einer schriftlichen Stellungnahme: "Sie wollen mitreden und sie wollen, dass ihre Meinung auch gehört wird." Die Umfrage war über rund einen Monat bis zum 2. April gelaufen, das Ergebnis bisher aber wegen der Corona-Krise nicht ausgewertet worden. Heute wurde es den Vorstandsmitgliedern zu Beginn der Sitzung in der Wiener Marx-Halle präsentiert. Danach findet eine Pressekonferenz mit Rendi-Wagner statt, in der sie ihren Verbleib an der Parteispitze bekannt geben wird. 

Die Zahlen im Detail

• 42,7 % der SPÖ-Mitglieder nahmen an Befragung teil (67.319 Mitglieder)
• 41,3 % Beteiligung bei Vertrauensfrage (65.231 Mitglieder)
• 71,4 % für Rendi-Wagner als Vorsitzende der SPÖ (46.579 Mitglieder)
• 46.579 SPÖ-Mitglieder geben der Parteivorsitzenden ihr Vertrauen

„Ein wichtiger Tag für die Sozialdemokratie, denn die Meinung und Einbindung der Mitglieder hat für uns große Bedeutung.“ – @rendiwagner vor dem Bundesparteivorstand. Heute gibt es das Ergebnis der SPÖ-#Mitgliederbefragung! pic.twitter.com/gjNT8Es2Y2

— SPÖ (@SPOE_at) May 6, 2020

Gratulationen aus Kärnten: "Führungsdebatte beendet"

Doppelt gestärkt sieht Kärntens Landeshauptmann und stellvertretender SPÖ-Bundesparteivorsitzende Landeshauptmann Peter Kaiser nun SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.  „Gerade die Coronakrise und ihre Folgen machen deutlich, wie sehr die Bevölkerung die Sozialdemokratie braucht. Denn, auch wenn nun plötzlich viele, die noch vor wenigen Wochen unseren Sozialstaat und unsere Gesundheitsversorgung am liebsten mit der neoliberale Abrissbirne demoliert hätten, jetzt auf den Kurs der Sozialdemokratie einschwenken, die SPÖ ist seit jeher die einzige nachweislich verlässliche Kraft, die den Sozialstaat Österreich führend aufgebaut und selbst dann verteidigt hat, wenn es populistisch wenig opportun war“, so Kaiser. Und: "Jetzt gelte es, so Kaiser, „die nervigen und uns selbst fesselnden Führungsdiskussionen unverzüglich einzustellen, die angezogene Handbremse zu lösen, geschlossen und mit voller Kraft und mutig(er) für Österreich und für unsere Bevölkerung noch vorne zu gehen!“

"SPÖ soll geschlossen, geeint in der Corona-Krise helfen"

Es sei dringend notwendig, dass die SPÖ sich jetzt geschlossen vor allem vor jene in Österreich lebenden Menschen stellt, die gerade auch aufgrund von Covid19 vor existenzbedrohende Probleme gestellt werden. „Für diese Menschen brauchen wir Lösungen und Antworten, die in den vielen zur medialen Inszenierung gegebenen Pressekonferenzen der ÖVP-Grüne-Bundesregierung fehlen“, so Kaiser. Er verweist auf notwendige Grundsicherungen, Erleichterungen bei Lebenshaltungskosten zB durch neue Wohnbeihilfen gegebenenfalls gepaart mit Mitpreisobergrenzen, Sicherung und Ausbau der Gesundheitsversorgung und vor allem beschäftigungswirksame Programme zur Wiedereingliederung arbeitsloser Menschen sowie zur Ausbildungsabsicherung der Jugend. „Ab jetzt muss es wieder bergauf gehen - das gilt für die SPÖ und für die Bevölkerung in Österreich gleichermaßen“, so Kaiser abschließend.

Häme von FPÖ

Mit Häme kommentiert die FPÖ das Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPÖ. "Die SPÖ-Vorsitzende wird nur von rund einem Viertel der SPÖ-Mitglieder unterstützt, die große Mehrheit übte sich in stummem Protest oder aktiver Ablehnung", heißt es in einer Aussendung mit dem Titel: "FPÖ begrüßt Verbleib Rendi-Wagners in der Löwelstrasse". Und weiter: "Damit verbleibt eine durch das Votum weiter geschwächte Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ."