Asylpolitik

Ärger um "Egoismus"-Sager des deutschen Innenministers

Verstimmung gibt es derzeit zwischen Deutschland und Österreich bezüglich der Asylpolitik. Eine verlässliche Zusammenarbeit bei der Migration gebe es für Deutschland derzeit nur mit Frankreich, sagte der deutsche Innenminister der "Bild am Sonntag", Horst Seehofer. Innenminister Karl Nehammer konterte die Kritik. Indes gab es am Wochenende an unseren Grenzen vermehrt Aufgriffe von Flüchtlingen.

ÖSTERREICH. Nachdem Seehofer Kritik am "Egoismus" Österreichs in der Migrationsfrage geübt hat, wehrte sich Österreichs Innenminister Nehammer gegenüber der APA:

"Egoismus ist für mich als Innenminister keine politisch relevante Kategorie. Ich trage Verantwortung für die in Österreich lebenden Menschen und ihre Sicherheit"

Über 207.000 Asylanträge und über 133.000 Schutzgewährungen seit 2015 bräuchte man wohl nicht weiter kommentieren, so der Innenminister. Und Nehammer weiter: "Ich konnte mir Mitte Juni bei einem Treffen mit dem dänischen Innenminister Mattias Tesfaye einen Eindruck von den dortigen Herausforderungen und Strategien machen und gehe völlig konform mit seinen Zugängen zum sozialen Zusammenhalt und Wohlfahrtsstaat". Verantwortung zu tragen, bedeute "vor allem die Systeme vor Überlastung und somit den sozialen Frieden für die in Österreich lebenden Menschen zu schützen", so der Innenminister. 

Über 150 Flüchtlinge am Wochenende an der Grenze aufgegriffen

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) hatten vor einer Woche für eine Verstärkung des Grenzschutzes gesorgt. Seither kontrollieren 1.000 Soldaten und 400 Polizisten die Grenzen. 167 wurden am Wochenende entlang der grünen Grenze aufgegriffen, wie die "Krone" berichtet. Schlepper hatten sie in Ungarn ausgesetzt. 

800 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet

Die NGO-Schiffe "Sea-Watch 3" und "Ocean Viking" haben am 1. August im Mittelmeer rund 800 Migranten gerettet. Die französische NGO "SOS Mediterranee" und die deutsche "Sea Watch", Betreiber des Schiffes, forderten einen Landehafen.

Seehofer: "Egoismus einiger EU-Mitgliedsstaaten"

"Die EU-Kommission hat in der Asylpolitik in den vergangenen Jahren dramatisch an Kraft verloren", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Sie habe "bislang kein Mittel gegen den Egoismus einiger EU-Mitgliedsstaaten", darunter Österreich, finden können. Eine verlässliche Zusammenarbeit bei der Migration gebe es für Deutschland derzeit nur mit Frankreich, so Seehofer.

Der CSU-Politiker sagte, dass er trotz des jüngsten Vormarschs der radikalislamischen Taliban in Afghanistan an Abschiebungen in das Land festhalten wolle. "Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können", sagte er der Bild am Sonntag. "Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?"